1/09/2008

Gunter Pleuger, der deutsche Außenhandel und der Iran

Wie brutal die Mullahs im Iran auch ihre eigene Bevölkerung unterdrücken mögen, hierzulande werden sie geliebt. Egal, wie oft sie zur Zerstörung des jüdischen Staates aufrufen oder auf ihren "nuklearen Rechten" beharren, bei jeder Gelegenheit nimmt man sie in Schutz. Von Volker Perthes, bis zu den deutschen Propagandisten des Iran bei Casmii, von der Linkspartei bis zum CDU-Politiker ist man sich einig: Die Mullahs sind eigentlich gar nicht so schlimm.

Nun äußert sich auch der ehemalige UN-Abgeordnete Gunter Pleuger zu Wort und behauptet, dass ohne den Iran keine "Stabilität" im Nahen Osten zu gewährleisten sei. Die Sanktionen gegen den Iran müssten aufgehoben werden und natürlich müsste die Islamische Republik "Sicherheitsgarantien" bekommen. Die USA müssten sich zu Gesprächen mit den Mullahs bereit erklären, denn nur so sei es möglich, den Iran in eine gemeinsame "Sicherheitsstruktur "einzubinden. Über solche Stimmen freuen sich die Mullahs sehr und deshalb verbreiten sich solche Nachrichten schnell über ihre Propagandainstitutionen.

Wieviel Stabilität es Nahen Osten gäbe, würde man die Islamische Republik endlich stürzen, kann sich ein Gunter Pleuger vermutlich nicht vorstellen. Dass die Mullahs ein Garant für den Frieden sind, haben gerade erst die Rowdys von den Iranischen Revolutionsgarden demonstriert, als sie beinahe einen Krieg begonnen hätten. Und davon, dass eine gemeinsame "Sicherheitsstruktur" mit dem Iran selbstverständlich nur ohne den Judenstaat möglich wäre, will er vermutlich erst gar nichts wissen. Schließlich war er Jahrelang bei den Vereinten Nationen und dürfte dort gelernt haben, was von Israel zu halten ist.

Derweil kann man mal wieder nachlesen, worin ein Grund für die Deutsch-Iranische Freundschaft zu suchen ist. Einmal abgesehen davon, dass man hier genauso zu denken scheint, wie in Teheran: Man hat vor allem wirtschaftliche Interessen. Im Handelsblatt wird beschrieben, wie sehr der Handel mit dem Iran boomt:

Die deutschen Exporte sind im Jahr 2007 zwar tatsächlich zum zweiten Mal in Folge zurückgegangen. Aber gleichzeitig stiegen die Importe aus Iran im vergangenen Jahr um fast 50 Prozent. Zudem verstärkt sich der Widerstand der deutschen Wirtschaft gegen eine weitere Verschärfung der Sanktionen.

Die Importe aus Iran stiegen nach Schätzung der Bundesagentur für Außenwirtschaft (BFAI) im vergangenen Jahr auf rund 580 Mill. Euro. Die Exporte sanken dagegen um 15 Prozent auf rund 3,5 Mrd. Euro. Grundlage sind die Zahlen des Statistischen Bundesamtes bis Ende Oktober. Zwar warnen sowohl der BFAI-Experte Martin Karlhöfer als auch der Geschäftsführer des Bundesverbands Groß- und Außenhandel BGA, Jens Nagel, vor einer Überinterpretationen der Zahlen. Der Anstieg gehe vor allem auf Steigerungen bei Ölprodukten wie landwirtschaftlichen Produkten zurück – und das auf niedrigem Niveau. Dennoch wirkt er wie eine Trendumkehr, weil 2006 neben den Exporten auch noch die Importe gefallen waren.

Die steigenden Einfuhren dürften auch die Bundesregierung in Erklärungsnöte bringen. Denn vor allem die USA und Israel fordern von Berlin seit langem, den deutschen Handel mit Iran insgesamt herunterzufahren, bis Teheran im Atomstreit eingelenkt hat. Deshalb hatten die USA auch deutsche Geschäftsbanken mit Sanktionsdrohungen auf dem US-Markt zum Rückzug aus dem Iran-Geschäft gezwungen.

Die Deutschen wollen einfach nicht verstehen, dass die Mullahs eine Bedrohung darstellen, und klopfen sich auf die stolz geschwellte Brust, während sie Propaganda für die Islamische Republik machen. Man sollte ihnen demonstrieren, wie schmerzhaft die Irangeschäfte für die transatlantischen Handelsbeziehungen sind und im Gegenzug einfach deutsche Unternehmen mit Sanktionen belegen. Leute wie Pleuger würden dann vermutlich immer noch Mullahtreue Artikel schreiben und sich über die USA aufregen, aber wenigstens würde so vielleicht eine Hoffnung bestehen, die Ayatollahs auf den Mond zu schießen.

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