Wie die deutsche Friedensbewegung mit den Mullahs paktiert

Als das Nuclear Weapons Inheritance Project (NWIP), eine Unterabteilung der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), im April 2007 mit einer Delegation nach Teheran reiste, war bereits bekannt, dass im Iran die atomare Zerstörung Israels vorbereitet wird. Da die Mullahs so ziemlich alles verboten und mit barbarischen Strafen belegt haben, was ihnen in aus diesem oder jenem Grund nicht gefällt, verwundert es sehr, dass ausgerechnet eine Organisation, die sich der Verhütung eines Nuklearkrieges verschrieben haben möchte, im Iran so ohne weiteres ein- und ausreisen darf. Schließlich hat man in der Islamischen Republik gleich mehrere Male erklärt, man wolle den jüdischen Staat "von der Landkarte wischen", und dass man dieses Ziel mit Hilfe von Atombomben durchsetzen möchte ist ein offenes Geheimnis.

Liest man jedoch den Reisebericht der Delegation nach Teheran, wird schnell deutlich, dass es sehr wohl im Interesse der Mullahs liegt, Atomwaffengegner aus Europa im Iran zu empfangen: Indem sich der Iran mit der Friedensbewegung verbündet, kann er sich ein weiteres Mal als verfolgte Unschuld darstellen, die nicht nur von den bösen Amis, sondern auch von "den" Juden, ganz zu unrecht bedroht wird. Und da die "Friedensbewegten" gerne auf jede Kritik an den Mullahs verzichten und die iranische Propaganda bereitwillig aufnehmen und zuhause weiter verbreiten, kann der Besuch von den alten Europäern nur nützlich sein.

Dabei ist es von einigem Interesse, einen genaueren Blick darauf zu werfen, wie die Kontakte der IPPNW in den Iran eigentlich aussehen. Zunächst erfahren wir, dass die Mullahs eine Art Partnerorganisation gegründet haben, über die der Besuch in Teheran abgewickelt wird:

Im Januar 2007 hatte bereits eine Iran-Reise der schwedischen IPPNW (SLMK) stattgefunden, an der auch Wenjing Tao als einzige Studentin teilnahm, und so konnten wir bei unserer Planung auf wertvolle Kontakte zurückgreifen: Unsere Gastgeber waren Studenten und Ärzte der Society for Chemical Weapons Victims Support (SCWVS).

Dass es sich hierbei um eine Tarnorganisation der Islamischen Republik handeln muss, ist allein schon deshalb offensichtlich, weil jeder, der sich tatsächlich für Frieden im Iran einsetzt, von den Mullahs eingesperrt oder umgebracht wird. Die SCWVS wurde hingegen offiziell als Nichtregierungsorganisation anerkannt, ein Verwaltungsvorgang, der über das iranische Innenministerium läuft:

Society for Chemical Weapons Victims Support(SCWVS) is a Non Governmental Organization which has been approved by the Ministry of Interior according to NGOs registration rule (part A, article II of 584,585 domestic law, July1998).

Solche "NGO's" - nebenbei ein Begriff, der bereits in seiner Anwendung auf den Iran nur als schlechter Witz verstanden werden kann - sind nichts anderes als ein Instrument der Mullahs, mit dem diese Versuchen, ihrer Propaganda die nötige Glaubwürdigkeit zu verleihen, so zum Beispiel, wenn die "iranischen Nichtregierungsorganisationen" gemeinsam eine Resolution gegen "militärische Interventionen und Sanktionen gegen Iran" verabschieden:

[S]anctions or threat of military attack on Iran by the United States and its allies will not resolve the conflicts and tensions between the states; they will lead to dire and irreparable human consequences, and moreover, will serve to strike a massive blow to the nascent civil society in Iran; - sanctions or military intervention in Iran will put to waste all attempts at building an indigenous internal democracy and the promotion of human rights. This will reverse for years, or even decades, the domestic process of reforms; - any military intervention or foreign interference to create ethnic conflict and domestic unrest will further discredit international institutions and conventions and undermine respect for international conventions. We therefore demand an end to all foreign threats, sanctions and military intervention, against Iran. To resolve the differences, we urge the United States and its allies to enter direct dialogue with Iran on all points of dispute without preconditions, instead of resorting to threats and hostile confrontation.

Etwa zur selben Zeit, als die Delegation der NWIP nach Teheran reiste, fuhren zwei prominente Mitglieder der SCWVS, Dr. Shahriar Khateri und Dr. Mohammad Reza Soroush, für eine Propagandatournee gegen den möglichen Krieg gegen das iranische Regime in die Vereinigten Staaten. Insgesamt fällt auf, dass die Aktivitäten dieser "NGO" einzig und allein darauf abzielen, im Ausland nützliche Idioten für gemeinsame Aktivitäten im Namen des Mullah-Staates zu gewinnen: Wenn Delegationen der ausländischen Friedensbewegung Teheran besuchen, werden sie in das "Friedensmuseum" der SCWVS geführt und bekommen ein politisches Programm geboten, das die Argumente für Ahmadinedjads nuklearen Holocaust präsentiert. Da ist es nur konsequent, dass die iranische "Nichtregierungsorganisation" lediglich eine englischsprachige Homepage besitzt. Im Iran selbst würde man ohnehin sofort durchschauen, dass es sich bei solchen Gruppen lediglich um ein Instrument der Islamischen Republik handelt.

Aber auch da kann die IPPNW Ahmadinedjad und Konsorten behilflich sein: Im Gegensatz zur SCWVS besitzt die iranische Studentenorganisation der Ärzte gegen den Atomkrieg einen persisch- und englischsprachigen Blog, auf dem ausführlich über die Aktivitäten der Gruppe in Teheran berichtet wird. Dort werden nicht nur viele neue Mitglieder verzeichnet, sondern es finden sich auch Bilder zu Veranstaltungen, die die Gruppe in Teheran unternimmt, zum Beispiel eine Regimetreuen Antikriegskundgebung, auf der es natürlich kein bisschen um die Verbrechen der Mullahs ging, sondern einzig und allein um den drohenden Krieg, der dem iranischen Regime ins Haus steht, wenn es seinen Krieg gegen Israel und die Vereinigten Staaten fortsetzt. (Interessant ist nebenbei, dass die IPPNW dieselben Motive verwenden, wie eine andere Tarnorganisation der Mullahs, die Organisation CASMII, über die weiter unten die Rede sein wird).

Dass die Freunde der deutschen und europäischen Friedensbewegten von SCWVS lediglich den verlängerten Arm der Mullahs repräsentieren wird jedoch vor allem am politischen Programm deutlich, mit dem sich die iranreisenden Atomwaffengegner sich ihre Zeit in Teheran vertrieben haben:

Anschließend fand eine Plenumsdiskussion mit Dr. Edalat von CASMII (Campaign Against Sanctions and Military Intervention in Iran) und anderen Studenten aus Kanada statt. Ihm zur Folge sei das Atomprogramm des Iran ausschließlich für friedliche Zwecke. Ein militärisches Waffenprogramm würde das Ansehen des Irans in anderen islamischen Ländern erheblich schädigen, so Dr. Edalat. Auch seien es während der siebziger Jahre die USA (Rumsfeld und Cheney) gewesen, die dem Iran Atomtechnologie schmackhaft gemacht hätten. Was folgte, in der Kooperation mit dem Westen, waren nur Enttäuschungen, sowohl Frankreich und Deutschland haben ihre Versprechung, spaltbares Material und Reaktoren bereitzustellen, nie komplett eingelöst und unverrichteter Dinge den Iran allein gelassen. Hinzu kommt, dass während des Iran-Irak-Krieges die internationale Gemeinschaft versagt hatte, denn es gab weder Sanktionen noch öffentlichen Protest der UN gegen den Einsatz chemischer Waffen durch den Irak.

Wie stehen also die Iraner den aktuellen Entwicklungen um das vermeintliche Atomwaffenprogramm gegenüber? Prinzipiell halten sie es aufgrund der Fatwa für undenkbar und daher dessen Existenz für ausgeschlossen, jedoch herrscht auch ein Gefühl der Bedrohung durch die USA, Großbritannien und Israel und Unverständnis gegenüber Vorschriften des Westens, mit Nachdruck gegenüber der USA.

Dr. Edalat, der den Gästen des iranischen Regimes hier die Positionen erklärt, die die Mullahs gerne in der "Friedensbewegung" vertreten haben würden, ist Vorsitzender von CASMII einer Lobbyorganisation des iranischen Regimes, die in England gegründet wurde und seit 2006 in den USA und seit 2007 auch Deutschland aktiv ist, um die Aktionen der Fünften Kolonne Teherans mit denen Regimekritischer Iraner und den jeweiligen "Friedensbewegungen" zu koordinieren:

Zwei andere Iranlobbyorganisationen, die seit 2005 in England gegründet worden sind, nennen sich „Action Iran“ und „Campaign Against Sanctions and Military Invention in Iran, CASMII“. Zu den Mitarbeitern dieser Organisationen gehören, Dai zufolge, Frau „Rudabe Schafii“, Frau „Elahe Rostami“, Frau Siba Mir-Husseini“, Frau „Hale Afsha“, Herr „Pirus Mojatahedsadeh“ und einige mehr.

Der Vorsitzende der CASMII ist Abbas Edalat. Bevor er nach London ging, arbeitete er als Informatiker an der Teheraner Universität. Er soll eng mit einem in London ansässigen Verein namens „Towhid“ zusammenarbeiten, der offiziell vom iranischen Regime geführt wird. Anfang Januar 2006 begann er in den Vereinigten Staaten mit dem Aufbau eines Netzwerkes, das der iranischen Diktatur dienen soll, berichtet Dai. Das Netzwerk hält auch akademische Veranstaltungen ab. Beispielsweise soll Edalat, Anfang Januar 2006, einen Vortrag am Massachusetts Institute of Technology gehalten haben. Zu den akademischen Persönlichkeiten dieser Organisation sollen Wissenschaftler, wie Dr. Abbas Milani, Dr. Hushangh Amirahmadi und Siamak Namazi gehören.

Der Vorstand der CASMII fordert in einer Erklärung alle Iraner auf, gleich welcher politischer Schattierung, den Iran zu verteidigen und schreibt: „Jenseits unserer Meinungen über die Islamische Republik und jenseits der Menschenrechtsprobleme, die im Iran existieren, müssen alle Iraner ohne zu zögern, aufstehen und sich an der Bewegung gegen den Krieg beteiligen. Die Verteidigung des Iran gegen einen möglichen US-amerikanischen-britischen-israelischen Angriff auf Iran ist nicht gleichzusetzen mit der Verteidigung der Islamischen Republik Iran.“

Die iranische "NGO" SCWVS, bei der die Medizinstudenten gastierten, koordiniert ihre Arbeit also mit der Fünften Kolonne der Mullahs in den Vereinigten Staaten und Europa. Edalat weiß, wie er argumentieren muss, wenn er es mit Leuten aus der westlichen Welt zu tun hat, eine Fähigkeit, die den politischen Aktivisten des Mullahregimes im Iran mit Sicherheit fehlt. Deshalb fliegt man ihn in Teheran ein, wenn man dort Schulungen für europäische oder amerikanische Friedensbewegte anbietet.

Das, was die Reise der IPPNW im kleinen vorführt, die Zusammenarbeit von Friedensbewegung und den Vertretern des iranischen Regimes über vermeintliche Nichtregierungsorganisationen, die offiziell das Ziel verfolgen, sich für den Frieden einzusetzen, wird auch von CASMII in Deutschland betrieben und ebenso wie die Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, macht sich auch die deutsche Friedensbewegung zum willigen Vollstrecker des iranischen Regimes.

Im November des letzten Jahres startete CASMII eine deutsche Website und rief danach auf der Seite ghawami.com zu einer "Vernetzung aller friedlich gesinnten Menschen" auf, um "einen oft befürworteten Krieg noch abzuwehren" . Als Kontaktperson wurde die E-Mail Adresse des Politikwissenschaftlers Ali Fathollah-Nejad angegeben, der zuvor durch schlechte antiamerikanische Pamphlete aufgefallen ist, die vor einem Krieg gegen die Mullahs warnen. Dabei verknüpft er seine Funktionen als Wissenschaftler mit seiner Tätigkeit bei CASMII, von der sich abgesehen von dem Aufruf auf ghawami.com, bisher kein Wort verloren wurde. Seine jüngste "Studie", über "Iran im Auge des Sturmes" wurde jedoch auch über die Fünfte Kolonne der Mullahs in Deutschland verbreitet und läßt sich lediglich auf den Seiten von CASMII herunterladen (die Bundeszentrale für Politische Bildung belohnte das nebenbei mit einem Link zu Fathollah-Nejads Text). Offenbar fürchtet Fathollah-Nejad um seinen guten Ruf als Wissenschaftler, wenn seine Verbindungen zur Islamischen Republik publik werden und verzichtet deshalb darauf, seinen Namen offen mit CASMII in Verbindung zu bringen. Kurz nachdem ich damals einen Link auf ghawami.com legte, verschwand die Seite aus dem Netz und ist seitdem lediglich als Kopie aus dem google-Cache zu finden.

Auch die anderen Personen, die an CASMII Deutschland beteiligt sind, ziehen es vor im Verborgenen zu bleiben. Weder ist bekannt, wieviele Mitglieder die Organisation besitzt, noch weiß man etwas darüber, wo die Verantwortlichkeiten liegen. Allerdings sind die Aktivitäten der Fünften Kolonne insofern bekannt, als dass die Internetseite immer wieder zu Veranstaltungen aufruft, bei denen allerdings nie so genau klar ist, wer eigentlich als Veranstalter fungiert.

Der erste wichtige Termin im Kalender von CASMII lag am 8. Dezember 2007, als in Köln ein Konsultationstreffen der "Kampagne gegen Iran-Krieg" im kölner Institut Italo Svevo stattfand. Auch sonst rufen die Mullahs gerne zu Veranstaltungen der Friedensbewegung auf, wie zum Beispiel der Konferenz "Die Neuvermessung der Welt. Rohstoffkriege - Gewalt - Alternativen" des Friedenspolitischen Ratschlags in Kassel, der Internationalen Irak-Konferenz in Berlin, an der bekanntlich auch Nina Hagen teilnahm und den Ostermärschen in Essen/ Bochum, Hamburg, Karlsruhe und Kassel.

Wie eng die Bindungen zwischen CASMII und der Friedensbewegung sind, zeigen vor allem die Links, die von der Friedensbewegung auf die Seiten der irantreuen Aktivisten gehen. Eine Erklärung der Organisation wurde zum Beispiel auf den Seiten des Friedensratschlages in Kassel dokumentiert, in der sich nicht nur positiv auf die Propaganda von Angelika Beer bezogen wird (die damals gerade von einem Besuch in Teheran nach Deutschland zurückkehrte) sondern in der es auch heißt:

Die Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegenüber Iran sind illegitim: Sie schaden der iranischen Bevölkerung und dienen dazu, Kriegshandlungen den Weg zu ebnen. Daher ist es notwendig, dass diese Forderungen ohne Verzögerungen umgesetzt und die Resolutionen sowie Sanktionen des Sicherheitsrates gegenüber Iran aufgehoben werden.

Auch bei Attac wurde die Gründung von CASMII abgefeiert. Die Informationsstelle für Militarisierung (IMI) verlinkt Fathollah-Nejads "Studie" und ist so begeistert von dem Mann, dass sie seine Texte in ihren Mitteillungen abdruckt. Bei linksnet werden die Texte von Fathollah-Nejad ebenso veröffentlicht, wie auf den Seiten von indymedia.uk, wo man den Inhalt des Artikels mit einem antisemitischen Bildchen Illustriert, aus dem ganz deutlich hervorgeht, wo die Gemeinsamkeiten zwischen Linken und Mullahs zu finden sind.

Bei Indymedia plaudert Fathollah-Nejad aus dem antisemitischen Nähkästchen und zeichnet das Bild einer Verschwörung von Neocons und dem American Israel Public Affairs Committee, die es ganz allein aufgrund von Machtgier darauf abgesehen hätten, den ach so friedlichen Iran anzugreifen. Illustriert wird der Text von dem folgenden Bildchen, das nicht nur bei Indymedia auftaucht, sondern auch bei globalresearch.ca, wo der Text von Fathollah-Nejad ein weiteres Mal abgedruckt wurde:


Dass die Zeichnung gleich zwei Mal unter demselben Artikel von Fathollah-Nejad auftaucht lässt keinen Zweifel daran, dass er nichts gegen die Judenfeindliche Bebilderung einzuwenden hat. Schließlich gibt sie den Inhalt seines Textes ganz treffend wieder.

Aber nicht nur Friedensbewegte und Linke können sich für CASMII so sehr begeistern, dass sie die Seite empfehlen. Bei den Islamisten von der Shiajugend, die dafür bekannt ist, dass sie die Beseitigung des jüdischen Staates fordert und zur Fangemeinde des Antisemiten Ayatollah Chomeini gehört, erklärt man CASMII gar zur Partnerseite und freut sich wie bei Attac über die die deutsche Internetpräsenz des Vereins.

Vor allem weist CASMII aber auf Veranstaltungen mit Ali Fathollah-Nejad hin, der ein gern gesehener Gast bei Linken ist. Der Auftakt seiner Deutschlandtournee fand am 28. Februar 2008 statt und wurde mit einem Vortrag an der Universität Münster begangen, an der auch die "Studie" entstanden ist, die von der Bundeszentrale für Politische Bildung, der IMI und CASMII so gelobt wurde. Dort hielt Fathollah-Nejad ein Referat zu dem Thema "Iran im Fadenkreuz" und man kann sich vorstellen, dass er hier denselben Mist von sich gab, den man auch in seinen Artikeln nachlesen kann.

Am 3. März 2008 hielt Fathollah-Nejad einen Vortrag in Köln, in dem es um den "Dritten Weltkrieg" gegen den Iran ging und der auf Einladung der Rosa Luxemburg Stiftung NRW, dem Förderverein Kölner Friedensforum und anderen dubiosen Vereinen organisiert wurde. In der Ankündigung zur Veranstaltung heißt es unter anderem:

Inzwischen weiß die Welt es besser: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigte, dass Teherans Atomprogramm ausschließlich friedlich ist. Und ein Bericht des National Intelligence Estimate, eine Zusammenfassung der Ergebnisse der amerikanischen Nachrichtendienste, bestätigte im Dezember 2007, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm bereits 2003 gestoppt hat.

Damit wird der Blick frei für die tatsächlichen Hintergründe der amerikanischen Drohpolitik und Kriegsvorbereitungen gegen den Iran: Die Islamische Republik ist das größte Hindernis, um einen Zugriff der USA auf den Nahen und Mittleren Osten sowie dessen Energiereserven vollständig durchzusetzen.

In einem Bericht über die Veranstaltung in Köln wird deutlich, dass Fathollah-Nejad argumentiert, wie ein Sprecher der Revolutionären Garden:

Im Kriegsfall würde der Iran massiv zurückschlagen, sowohl gegenüber den US-Streitkräften als auch gegen die amerikanischen Verbündeten in der Region – gegen Israel und die arabischen Golfstaaten.

Der Iran ist unschuldig, die Vereinigten Staaten und Israel sind böse. Man kommt sich vor, als würde man an einem Seminar in Ghom teilnehmen.

Am 10. April trat Fathollah-Nejad dann in Karlsruhe auf, wo er auf Einladung diverser Gruppen aus der Friedensbewegung gastierte, unter anderem der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, und am 16. April war er beim Friedensforum in Essen.

Während die Mullahs die Friedensbewegten nach Teheran einladen, um dort wie Tobias Pflüger, Angelika Beer, die Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges und anderen zu lernen, wie man den Iran am besten in Schutz nimmt, bietet die Friedensbewegung den Propagandisten der Mullahs in Deutschland ein Forum, um ihre Lügenmärchen auch hierzulande zu verbreiten. Allerdings handelt es sich auch hier um ein Verhältnis von Angebot und Nachfrage und nicht etwa um eine Unterwanderung: CASMII, Fathollah-Nejad und Konsorten erzählen den Friedensfuzzis genau das, was sie selbst denken: Der Iran ist "friedliebend", die USA und "die" Juden sind böse.

Und da man nicht genau weiß, wer nun eigentlich Mitglied bei CASMII ist, lässt sich auch nicht mehr sagen, auf welcher von den unzähligen Veranstaltungen, die von der Fünften Kolonne angepriesen werden nun eigentlich Mitglieder von CASMII auftreten. So ist zum Beispiel nicht klar, ob hinter Clemens Ronnenfeld, der ein Versöhnungsbund-Referent für Friedensfragen ist, das Kürzel CASMII deshalb auftaucht, weil er seinen Text dort veröffentlicht, oder ob er Mitglied ist. Ebenso verhält es sich mit einer Veranstaltung über Energiepolitik in Pinneberg, die von Angelika Beer moderiert wird. Es lässt sich gar nicht mehr unterscheiden, wer der Linken zugerechnet werden kann und wer antisemitischer Chomeinist ist. Aber irgendwie ist das ja auch egal, denn mittlerweile ist ja ohnehin beides dasselbe.