Das Bundesverdienstkreuz und Felicia Langer

Das Bundesverdienstkreuz passt zu Felicia Langer wie die Faust aufs Auge. Nicht, dass diese Israelhasserin eine Auszeichnung verdient hätte, im Gegenteil. Aber in die Liste derjenigen, denen die Bundesregierung eine solche Medaille verliehen hat, passt sie hervorragend hinein.

Da wäre zum Beispiel Walter Kreienberg, Physiologie-Professor an der Universität Mainz, der 1971, 1977 und 1984 mit diesem Orden geehrt wurde. Er hatte 1937 über "die Verhinderung Erbkranken Nachwuchses" promoviert und war danach Spezialist für riskante Höhenversuche der NS-Luftwaffe. Er war fanatischer Antisemit, überzeugter Nationalsozialist und auch nach der Befreiung vom Nationalsozialismus vielgeehrter Wissenschaftler.

Auch Heinz Eckhoff wurde mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Er war Mitglied der Waffen-SS und saß nach 1945 für die NPD im Kreistag. Später wurde er Mitglied der CDU.

Karl Maria Hettlage, SS-Hauptsturmführer, war als Generalreferent der "Mittelbau GmbH" Finanzfachmann für Rüstungsprojekte in Konzentrationslagern. "Unter seiner Leitung wurden die von Juden bewohnten Mitwohnungen katalogisiert, die Kartei diente später der Gestapo als Grundlage für die Judendeportations-Listen." Nach 1959 war er unter anderem Staatssekretär in der Regierung Adenauer, Wissenschaftlicher Beirat des Bundesministeriums der Finanzen und Mitglied in zahlreichen Gremien.

Nachdem den Nationalsozialisten 1933 die Macht übertragen wurde, erweiterte Fritz Karl Ries seine Flügel & Polter KG von einem 120-Mann Betrieb zu einem Unternehmen mit mehr als 10.000 Beschäftigten indem er jüdische Unternehmen "arisierte". Er profitierte von jüdischer Zwangs- und Sklavenarbeit und "übernahm" alle möglichen Betriebe im besetzten Europa. Nach 1945 förderte er Helmut Kohl, Franz Josef Strauss und andere Politiker. Im Jahr 1967 wurde ihm von seinem Ziehkind Helmut Kohl das Bundesverdienstkreuz verliehen.

Roderich Plate trat bereits 1931 der NSDAP bei und war damit ein Nationalsozialist der ersten Stunde. Als Leiter des Reichsbüros für Statistik erstellte er 1935 ein Papier das die Anzahl der "Rassejuden" in Deutschland bestimmen sollte. Zwei Jahre später arbeitete er dann für Eichmanns Büro an Statistiken über das "globale Judentum". Auch in den folgenden Jahren unterstützte er den nationalsozialistischen Massenmord an den Europäischen Juden mit seinen Statistiken. Auch ihm wurde nach 1945 das Bundesverdienstkreuz verliehen.

Reinhard Gehlen, der ehemalige Leiter der Wehrmachtsabteilung "Fremde Heere Ost", wurde 1968 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Neben seinen Tätigkeiten als Chef des deutschen Spionagerings in der Sowjetunion ist unter anderem dafür bekannt, die "Aktion Werwolf" erdacht zu haben. Dieser Plan sah es vor, dass die Nazis nach dem Sieg der Alliierten ihren Kampf in Form eines Guerilla-Krieges fortsetzen. Nach 1945 wurde er vom amerikanischen Nachrichtendienst angestellt und zum Leiter der Vorläuferorganisation des Bundesnachrichtendienstes.

Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Träger des Bundesverdienstkreuzes gibt es unzählige, darunter nicht wenige Nazis und Antisemiten. Wenn man sich die Liste der Preisträger anschaut fällt auf, dass Langer nicht die Ausnahme ist, sondern die Regel.

Same as it ever was: Volker Perthes

Bisher war Volker Perthes dagegen den Mullahs Steine in den Weg zu legen. Daran hat sich auch heute nicht viel geändert. Die Amerikaner, erklärt der Mann seit einigen Jahren, müssten nur mit Ahmadinedschad und Konsorten reden. Dann wären alle zufrieden... Israel taucht im Denken von Perthes offenbar nicht auf.

Konflikte möchte der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik um jeden Preis vermeiden: Sanktionen würden lediglich zu Spannungen führen. Das sei nicht nur für die deutsche Wirtschaft schlecht, sondern auch für den Weltfrieden. Leute wie Perthes wären auch dann bereit den Mullahs die Bombe zu überlassen, wenn Ahmadinedschad ihren Kopf in eine Kloschüssel drücken würde. Deshalb erhebt er die Forderung nach einer ganz besonderen Form von Sanktionen:

Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Volker Perthes, hat sich für gezielte EU-Sanktionen gegen Iraner ausgesprochen, die bei der Niederschlagung der Proteste eine wichtige Rolle spielten. "Wenn die EU eine Liste mit einem Dutzend Namen von Schlüsselfiguren der Unterdrückung zusammenstellt und sie zu unerwünschten Personen erklärt, ist das ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Opfern der Repression", sagte Perthes dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. Die EU dürfe in ihrer Reaktion aber nicht überziehen und "weder den Austausch der Zivilgesellschaft kappen noch Politiker und Fachleute aussperren, die wir brauchen, wenn wir Fortschritte bei den sicherheitspolitischen Fragen erzielen wollen", sagte der Iran-Experte.

Das wird iranischen Polizeichefs, Bassidji-Befehlshabern und "Sicherheitsbeamten" eine Lehre sein: Die EU erklärt sie zu unerwünschten Personen. Aber nur dann, wenn sie ohnehin nicht die Absicht haben nach Europa zu reisen. Ansonsten würde man "Politiker und Fachleute" aussperren. Ansonsten bleibt - wenn es nach Perthes geht - alles beim Alten:

"Ahmadinedschad hat nur eine Chance, breite Legitimität und Popularität zurückgewinnen: Er muss das zerrüttete Verhältnis seines Landes zu den USA auf eine neue Basis stellen", meinte Perthes. Dies würde ihm die Anerkennung auch großer Teile seiner Kritiker eintragen.

Videos von heute

Einen Eindruck von den unglaublichen Menschenmengen, die sich heute in Teheran versdammelt haben bekommt man auf diesem Video:



Mehr Videos von heute gibt es hier.

Chomsky und der Mullah-Staat

Bei ZNet lässt sich Noam Chomsky über Gott und die Welt aus. Unter dem schönen Titel "Freiheit und Demokratie im Sommer 2009" erklärt er zum Beispiel, weshalb die Hisbollah bei den Wahlen im Libanon eigentlich gewonnen habe. Da Chomsky als guter Verbündeter der schiitischen Terroristenbande bekannt ist, verwundert es nicht, wenn er behauptet es sei ein unfaires Auszählungsverfahren gewesen, dass den Sieg von Nasrallah und Konsorten verhindert und freie und faire Wahlen "untergraben" habe.

Viel interessanter ist hingegen, was Chomsky über die Wahlen im Iran absondert, gehört er doch zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes zur Unterstützung der Demonstrationen im Iran. Ebenso wie im Libanon würden die Pseudowahlen der Mullahs gegen "gewisse Grundrechte" verstoßen. "Die Repression im Iran", erklärt er, "mag insgesamt weniger massiv sein als in jenen Diktaturen der Region, die von den USA unterstützt werden, doch ist sie hässlich genug. Das wude in diesem Juni wieder einmal sehr deutlich." Wie viel Chomsky von der Repression im Iran versteht, geht jedoch vor allem aus den folgenden Ausführungen hervor:

Man könnte argumentieren, die "gelenkte Demokratie" des Iran weise strukturelle Analogien zu den USA auf. In den USA sind Wahlen zum größten Teil gekauft. Kandidaten und Programme werden im Grunde durch konzentrierte Geldmengen "gepäppelt". Ein sehr augenfälliges Beispiel ist derzeit zu beobachten. Es kann kaum bestritten werden, dass das katastrophale amerikanische Gesundheitswesen in der Öffentlichkeit eine wichtige Rolle spielt. Seit langem wünscht sich die amerikanische Öffentlichkeit ein nationales Gesundheitswesen - eine Option, die durch den Einfluss privater Kräfte von der Agenda ferngehalten wird. Im Moment findet allerdings eine leichte Verschiebung zugungsten des öffentlichen Willens statt. Der US-Kongress debattiert, ob eine öffentliche Option genehmigt werden soll, die mit den (privaten) Versicherern konkurrieren würde. Die Öffentlichkeit unterstützt dies mit überwältigender Mehrheit. Die Opposition, die sich als Anwalt des freien Marktes versteht, klagt, dieser Vorschlag sei nicht fair gegenüber dem privaten Sektor, da dieser im Wettbewerb gegen ein effizienteres, öffentliches System nicht bestehen könne. Das Argument ist etwas ausgefallen, aber plausibel. Der Ökonom Dean Baker weist auf Folgendes hin: "Wir wissen, dass die privaten Versicherer nicht konkurrieren können, denn mit dem Medicare-Programm haben wir den Test schon gemacht. Als die Privatversicherer sich auf gleicher Ebene mit dem traditionellen, staatlichen (Versicherungs-)Plan messen mussten, wurden sie fast vom Markt verdrängt". Die Einsparungen, die ein solches staatliches Programm mit sich brächte, wären noch weit größer - falls unsere Regierung, wie dies in anderen Ländern geschieht, die Preise mit den Pharmafirmen aushandeln könnte. 85% der US-Bevölkerung sind für diese Option. Doch auch das steht nicht zur Debatte. "Wenn der Kongress keinen ernsthaften öffentlichen Plan zustandebringt", so Baker, müssten die Amerikaner mit "der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Welt" rechnen - und alles wird in die Taschen der Gesundheitsindustrie fließen". In der "gelenkten Demokratie" USA ist dieser Ausgang sehr wahrscheinlich - und dies ist wohl kaum das einzige Beispiel.

Nachdem der Mann den iranischen Tugendterror, die Morde an Homosexuellen und die gewaltsame Unterdrückung der Proteste mit dem Gesundheitssystem in den USA verglichen hat, kann er alles mit allem vergleichen: Im Gegensatz zu den USA, wo die Wahlen "gekauft" seien, hätte man in "Palästina" tatsächlich frei und fair gewählt. Allerdings wolle Israel die Wahlen nicht anerkennen. Wie es um die Demokratie im Nahen Osten bestellt sei, werde vor allem deutlich, wenn man sich vor Augen halte, dass die Israelis ein "Schiff der Bewegung 'Free Gaza'" "entführt" hätten. Weil Israel Waffenlieferungen an die Islamterroristen von der Hamas unterbinden möchte, müssen auch Hilfsgüter für Gaza kontrolliert werden. Deshalb wurde eine Gruppe von "Menschenrechtsaktivisten", die illegal in den Gazastreifen einreisen wollte, von der israelischen Armee abgefangen: "Unter den Menschenrechtlern an Bord befanden sich auch die Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire und die ehemalige US-Kongressabgeordnete Cynthia McKinney. Sie wurden in das israelische Ramleh-Gefängnis gebracht - offensichtlich ohne dass die Obama-Administration ein Wort darüber verlor. Dieses Verbrechen löste kaum ein Gähnen aus." Mit solchen Vergleichen macht Chomsky deutlich, was von seiner Unterstützung der iranischen Proteste zu halten ist. Für ihn besteht kein Unterschied zwischen den Morden, die das Mullahregime begeht und dem Umstand, dass eine "Menschenrechtsaktivistin", eine Nacht in einem israelischen Gefängnis verbringen muss, weil sie illegal nach Gaza einreisen wollte. Das amerikanische Gesundheitssystem gerät zur khomeinistischen Diktatur, die Hisbollah macht er zu Freiheitskämpfern und Chomsky selbst ist der Kaiser von China. Wer solch einen Unsinn ernst nimmt, ist selbst Schuld.

Obama macht den Vize

Vizepräsidenten sind in der Regel Witzfiguren. Ihre Aufgabe ist es, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von den Missgeschicken des Präsidenten abzulenken. In der Regel geht dieses Amt an die letzten Trottel. Deshalb hat Obama sich für Joe Biden entschieden.

Nun steht die Welt Kopf. Aus Biden spricht die Vernunft. Einem israelischen Militärschlag gegen das iranische Nuklearprogramm, sagt er, würden die Vereinigten Staaten nicht im Weg stehen. Damit erhöht er den Druck auf den geschwächten islamischen Staat und macht deutlich, dass die USA es nicht hinnehmen werden, wenn der Iran die Bombe bekommt.

Für solche Aussagen hat Obama Biden jedoch nicht angeheuert. Deshalb fährt er ihm in die Parade und übernimmt dabei unfreiwillig die Rolle des Vizepräsidenten:

The United States is "absolutely not" giving Israel a green light to attack Iran, U.S. President Barack Obama told CNN Tuesday.

"We have said directly to the Israelis that it is important to try and resolve this in an international setting in a way that does not create major conflict in the Middle East," Obama said, referring to Iran's nuclear ambitions.

Wenn Obama keinen "major conflict" möchte, sollte er den Protesten im Iran vielleicht den Rücken stärken. Auch wenn die Hoffnung auf einen Erfolg des Aufstandes in der Islamischen Republik gering ist, handelt es sich doch um die einzige Hoffnung, dass sich die Situation zum besseren wendet. Da es die westlichen Staaten versäumt haben die Mullahs unter ökonomischen und politischen Druck zu setzen, bleiben nicht mehr viele Optionen, einen nuklear bewaffneten Iran zu verhindern. Das hat selbst Joe Biden verstanden.

Mullah comes, Mullah leaves...

Wenn Vertreter der Islamischen Republik sich in diesen Tagen an eine iranische Universität wagen, werden sie ausgepfiffen. Anders als hierzulande, werden solche Protestäußerungen im Iran für gewöhnlich mit Gefängnishaft und Folter unterdrückt. Das ist deshalb zu betonen, weil die Studenten der Universität in Najafabad, die auf dem folgenden Video zu sehen sind, nicht nur ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen, sondern auch ein enormes Risiko eingehen:

"Iran and Leftist Confusion"

Friedensbewegte Amerikahasser, linke UNO-Liebhaber, wursthaarige Globalisierungsfeinde und ihre antiimperialistisch angehauchten Freunde haben es nicht leicht. Immer wieder sind sie aufs Neue mit dem Problem konfrontiert, ihre sonst so offen zur Schau gestellte und über Jahre hinweg etablierte Gutmenschenmoral zu verteidigen.

Bisher haben sie anhand von drei Grundsätzen darüber entschieden, wer gut und wer böse ist:

1. Jeder, der gegen Amerika ist, ist gut.


2. Jeder, der gegen Israel ist, ist gut.


3. Alle anderen sind böse.

Alles, was diesen Kriterien folgt, gilt als umweltbewusst, gewaltfrei und friedensbewegt, als antisexistisch/ -imperialistisch/ -rassistisch/ -islamophob..., kurz als moralisch integer.

Zu welchen absurden Argumenten die hiesigen Freunde der Mullahs greifen, wenn sie sich über die Proteste im Iran äußern, konnte hier in den letzten Tagen sehr schön verfolgt werden. Wer sich dafür interessiert, wie die linken Gutmenschen im englischen Sprachraum auf die Ereignisse im Iran reagiert haben, dem sei der folgende Text von Reese Erlich ans Herz gelegt: "Iran and Leftist Confusion".

Unter anderem heißt es dort:

The left-wing Doubting Thomas arguments fall into three broad categories.

1. Assertion: President Mahmood Ahmadinejad won the election, or at a minimum, the opposition hasn't proved otherwise.

[...]

2. Assertion: The U.S. has a long history of meddling in Iran, so it must be behind the current unrest.

[...]

3. Assertion: Ahmadinejad is a nationalist-populist who opposes U.S. imperialism. Efforts to overthrow him only help the U.S.

Von der hiesigen Friedensbewegung hört man nichts anderes.

CASMII wird albern

Ali Fathollah-Nejad, Gründungsmitglied von CASMII, weiß wie man sich in Krisenzeiten verhält. Am besten ist es, wenn man den Kopf in den Sand steckt und versucht, die ganze Sache auszusitzen. Diese Strategie geht jedoch nur eine Zeit lang gut. Umso länger man sich in der Bredoullie befindet, umso mehr wird erwartet, dass man erklärt, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Deshalb empfiehlt es sich in einer solchen Situation zwar etwas von sich zu geben, dabei aber doch nur das zu wiederholen, was man ohnehin schon immer gesagt hat. So hält es auch Fathollah-Nejad. "Sanktionen", erklärt er der Presse im Interview, "haben bisher nichts gebracht, warum sollten sie jetzt zum Erfolg führen?" Der Dialog mit dem Iran, so Fathollah-Nejad weiter, müsse fortgesetzt werden, auch "wenn der Politologe zugibt, dass diesen zu führen angesichts der Vorkommnisse der vergangenen Tage schwieriger geworden sei." Dass CASMII diese Position vertritt, ist bekannt. Neu ist lediglich das Niveau der Argumente. Von ebenso brillianter Logik wäre der Satz: "Gestern hat es geregnet! Weshalb sollte es morgen nicht auch regnen?"

Auch auf der Homepage von Fathollah-Nejads Verein hat man sich bisher zurückgehalten. Lediglich Mohsen Massarat war blöde genug, sich weit genug aus dem Fenster zu lehnen. Aus Solidarität mit den Demonstrationen im Iran, schreibt Massarat in einem offenen Brief an Angela Merkel, dürfe man sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen. Mit anderen Worten: Der Westen soll zuschauen, wie das Regime die Proteste im Iran unterdrückt.

Ähnliches ist auch in den anderen Beiträgen zu lesen, die mittlerweile auf der Homepage von CASMII erschienen sind. Offenbar ist es im Moment nicht so einfach die richtigen Texte zu finden. Deshalb musste ein "Aufsatz" von Charly Kneffel aus der "Berliner Umschau" übernommen werden. Als die amerikanischen Panzer im Jahr 2003 in Bagdhad einrollten, behauptete das Baath-Regime, die Truppen Saddams würden die Amerikaner in die Flucht schlagen. Ähnlich wird auf der Seite von CASMII argumentiert: "tatsächliche Bedeutung und Wahrheitsgehalt" der Ereignisse im Iran, schreibt Kneffel, könnten "kaum überprüft werden". Tatsächlich hätten die USA die Unruhen inszeniert, um ihre imperialistischen Machtinteressen durchzusetzen.

Ein Glück, dass sich der Karren mit solchen Äußerungen nicht aus dem Dreck fahren lässt. Sobald man den Kopf einmal aus dem Sand gezogen hat, kann man ihn nur schwer wieder zurückstecken. Alles was auf der Homepage von CASMII bisher gesagt wurde, verteidigt die Islamische Republik mit so dermaßen unsinnigen Argumenten, dass es in Zukunft schwer wird die Jungs ernst zu nehmen.

Guillard geht Demonstrieren

Erinnert sich jemand an die Kampagne "10 Euro für den irakischen Widerstand"?. Damals sammelte die radikalpazifistische Vorhut der deutschen Friedensbewegung Spenden für die Terroristen im Irak. An vorderster Front mit dabei: Joachim Guillard. „Ich denke," kommentierte er die Aktion im Interview mit Panorama, "die Friedensbewegung sollte genau für dieses Recht der Iraker eintreten, und was die Iraker tun können, was ich auch für vernünftig halte, ist, den Besatzungstruppen entsprechende Verluste zuzuführen.“ Mittlerweile sitzt der Mann im "wissenschaftlichen" Beirat von CASMII, einer hiesigen Cheerleadertruppe Ahmadinedschads. Wenn er gerade kein Geld für die Suicidebelts der irakischen Guerilla sammelt, ist er "Verfasser zahlreicher Fachartikel zum Thema Irak und Mitherausgeber bzw. -autor mehrerer Bücher, Ko-Organisator der internationalen Irak-Konferenz 2008 in Berlin".

Seine "Fachartikel" veröffentlicht er unter anderem auf seinem Blog, wo er munter drauflosplappert. Was der Mann da schreibt unterscheidet sich nicht sonderlich von dem, was in den letzten Tagen von der Islamischen Republik zu hören war. "[W]arum," fragt er zum Beispiel, "sind sich alle so sicher, dass die USA & Co. ausgerechnet jetzt einmal nicht die Hände im Spiel haben?"

Es verwundert daher, wie wenig Augenmerk die begeisterten Unterstützer der „grünen Revolution“ hierzulande darauf verwenden, dass der Iran seit vielen Jahren im Visier der westlichen Mächte steht. Das Land hat bekanntlich neben Saudi Arabien und dem Irak die weltgrößten Ölreserven. Nach dem Ausschalten des Iraks als Regionalmacht ist Iran die stärkste Macht der Region, die von den imperialistischen Staaten zuvor geförderte "Balance of Powers" ist dahin. Dies ist für die USA ein inakzeptabler Zustand, egal wer Präsident ist.

Die bisherige Politik gegen den Iran bestand aber nicht nur aus Kriegsdrohungen und Sanktionen, sondern auch aus verdeckten Operationen und der Unterstützung iranischer Oppositionsgruppen.

Die Massen, die im Iran demonstrieren, wurden - wenn es nach Guillard geht - von den Amis aufgewiegelt und erfüllen die Ziele der Imperialisten. An Wahlfälschung möchte Guillard nicht glauben: Es handele sich bei den Unstimmigkeiten um "Fehldeutungen" "der westlichen Medien". Ohnehin würden über den Iran jede Menge Gerüchte verbreitet. "Dass die Bilder brutaler Polizeieinsätze gegen die politische Opposition in den Straßen Teherans die Welt schockierten," fasst er einen "kritischen" Bericht von Robert Fisk zusammen, "sei völlig richtig. Doch niemand habe Vergleiche gezogen mit Polizeikräften, die Demonstranten in den Straßen Westeuropa verprügelten." Dass diese Vergleiche nicht gezogen wurden, weil die Polizei in Europa nicht auf Demonstranten einschießt, kommt Guillard nicht in den Sinn. Vielleicht ist er ja der Meinung, dass der iranischen Bevölkerung "entsprechende Verluste" zugeführt werden müssten.

Nichts anderes hätte man von Guillard erwartet. Dass die Organisatoren einer Demonstration für "Solidarität mit der iranischen Bevölkerung" in Heidelberg so blöd sein würden, Guillard auf ihre Kundgebung einzuladen, überrascht hingegen:

Einige der iranischen Organisatoren der Demonstration "Solidarität mit der iranischen Bevölkerung" v. 26.6.09 in Heidelberg hatten mich eingeladen, eine Rede zu halten. Kurz vor der Kundgebung blockierten dies aber einige Mitorganisatoren, nachdem sie mein Manuskript inspiziert hatten. Mein dezent geäußerter Zweifel an einem Wahlbetrug, vor allem aber meine strikte Ablehnung einer westlichen Einmischung würde sich direkt gegen das Hauptziel der Demo richten. Wenn dies so ist, dann war ich offensichtlich auf der falschen Demo.

Hoffentlich hat Guillard Recht. In seiner Rede hätte er all den Quatsch wiederholt, den er auf seinem Blog absondert, nur eben in komprimierter Form. Hinzu kommt lediglich ein appellatorischer Impetus. Es ist kaum vorzustellen, dass solche Forderungen auf einer Demonstration für "Solidarität mit der iranischen Bevölkerung" Platz gehabt hätten: ""Es ist meines Erachtens nicht Sache der Friedensbewegung oder anderer deutscher Parteien und Organisationen sich in irgendeiner Form in den gegenwärtigen Machtkampf einzumischen, sich auf die Seite irgendeiner Partei zu schlagen."Einige der Teilnehmer", behauptet Guillard jedoch, "teilten durchaus meine Bedenken bzgl. Wahlbetrug, westlicher Einmischung etc."

Vermutlich ist diese Aussage ähnlich fundiert, wie die übrigen "Fakten", die von Guillard angeführt werden. Eine Demonstration zur Unterstützung der Demonstrationen im Iran, die dazu aufruft, sich nicht in die Angelegenheiten der Islamischen Republik einzumischen, hätte sich selbst überflüssig gemacht.

Der Stand der Dinge im Iran

In den letzten Tagen sind die Informationen aus dem Iran spärlicher geworden. Es wird immer schwieriger den Videos, die bei youtube erscheinen dem richtigen Datum zuzuordnen, Twitter war von Anfang an eine Gerüchteküche und mit den immer weiter um sich greifenden Verhaftungswellen gibt es immer weniger zuverlässige Nachrichtenquellen. Darüber hinaus hat die Regierung die Anstrengungen verstärkt das Land von der Außenwelt abzuschneiden. Über dem Aufstand im Iran mag Nebel liegen. Es lassen sich trotzdem ein paar Dinge festhalten:

Obwohl die Meldungen aus dem Iran seit einigen Tagen immer seltener werden, dauert der Aufstand an. Nach wie vor werden Oppositionelle verhaftet, Proteste organisiert und immer wieder kommt es zu Angriffen der regimetreuen Milizen gegen die Bevölkerung. Trotzdem ist es ruhiger geworden. Von riesigen Massenversammlungen, wie sie auf den Videos am letzten Samstag zu sehen sind, war bis gestern nichts zu hören.

Das hat vermutlich zwei Gründe. Zum einen sind wahnsinnig viele Bassidj und andere Truppen des Regimes zeigen in Teheran massiv Präsenz. Es wird immer gefährlicher das Haus zu verlassen. Zum anderen haben Mussavi und Karrubi, die zumindest im Moment von den Demonstranten im Iran als Führer wahrgenommen werden, ihren Kampf um die Macht ins innere des Systems verlagert und haben deshalb nicht mehr zu zentralen Demonstrationen aufgerufen. Die Menschen im Iran haben aber nicht aufgehört, ihren Widerstand gegen das Regime Ahmadinedschads zu äußern. Nachts stehen sie auf ihren Dächern und rufen "Margh bar Diktator" und "Allah Akbar" in die Straßen. Auch dagegen gehen die Regimemilizen angeblich vor. Es gibt einige Berichte über Angriffe gegen Personen, die auf diesem Weg ihren Unmut zum Ausdruck brachten.

Nun wird über Twitter die Meldung verbreitet, bei einer von dem Regime erlaubten Demonstration seien heute 700.000 Personen auf der Straße gewesen. An anderer Stelle wird lediglich von 50.000 Menschen gesprochen, vielleicht waren es noch weniger. Diese Informationen wurden von einigen Videos begleitet, die angeblich heute aufgenommen wurden:







[Die Parolen, die auf diesen Videos gerufen werden sind zumindest teilweise, höchst problematisch. In dem Slogen "Mir Hussein, Ya Hussein" wird Mussavi mit dem dritten Schiitischen Imam verglichen, dessen vermeintlicher Märtyrertod eine bedeutende Rolle in der Propaganda der Islamischen Revolution gespielt hat.]

Es hat länger gedauert als ein Jahr, den Schah 1979 zu Fall zu bringen. Die Demonstrationen der Islamischen Revolution folgten seit Frühjahr 1978 einem Zyklus von 40 Tagen und orientierten sich damit an der traditionell festgelegten Trauerzeit. An die "Märtyrer", die in den Protesten gegen das Schah-Regime produziert wurden, dachte man in Gedenkdemonstrationen, in denen erneut Leute von den Regierungstruppen erschossen wurden. Die Massen waren nicht durchgehend auf der Straße, sondern fanden sich lediglich in einem Abstand von 40 Tagen zu gewaltigen Mengen zusammen, um gegen den Schah zu demonstrieren. Flankiert wurden diese Demonstrationen von massiven Streiks. Allmählich zog der Aufstand immer weitere Kreise und mündete in die Revolution, die sich nach dem Sturz der Monarchie vollziehen sollte.

Auch die jetzigen Proteste dauern an. Wenn es zutrifft, dass die nächtlichen Schreie - wie an mehreren Orten behauptet wird - nicht abgenommen haben, ist davon auszugehen, dass die iranischen Massen auch in der nächsten Zeit ähnliche Bilder produzieren, wie in den letzten Tagen. Früher oder später wird sich auch zeigen, in welche Richtung der Aufstand sich inhaltlich entwickelt. Ob er tatsächlich zu einem freien - das heißt säkularen - Iran führt, bloß einen Wechsel in der Führung des unterdrückerischen Regimes bewirkt oder nicht einmal stark genug ist, um Khamenei zu stürzen, läßt sich zu diesem Zeitpunkt nicht sagen.

Die ersten Videos

Die ersten youtube-Video zeigen den Krieg auf den Straßen Teherans. Die Islamische Republik zeigt nun ihr wahres Gesicht und geht mit unglaublicher Brutalität gegen die Demonstranten vor:

Einen Augenzeugenbericht kann man sich hier anhören.

"Standpunkte": Mohsen Massarat

Umso länger die Proteste im Iran andauern, umso mehr beginnen auch alle möglichen Spinner ihr Maul aufzureissen. Zunächst war großes Schweigen angesagt, nun beginnt das Fratzengeballer. Deshalb hat die Mullahtreue Sektion der Friedensbewegung, die Propagandazentrale Ahmedinedschads in Deutschland, auf ihrer Homepage eine Rubrik mit dem schönen Titel "Standpunkte" eingerichtet:

CASMII erachtet die jüngsten Entwickungen nach den iranischen Präsidentschaftswahlen als äußerst bedeutsam. In der Rubrik "Standpunkte"auf die auch über die rechte Spalte der deutschen Website zurückzugreifen ist), veröffentlichen wir Artikel, die verschiedene Blickwinkel zu den Wahlergebnissen umfassen. Für jedwede Ratschläge, bitten wir Sie uns zu kontaktieren.

Bei dem Plural handelt es sich um eine Übertreibung. Bisher hat lediglich der Depp vom Dienst, Mohsen Massarat, einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel veröffentlicht. In diesem stellt er sich auf Seiten der Protestbewegung und kritisiert Frau Merkel, weil sie eine Neuauszählung der Stimmen fordert. Zu Recht weist er daraufhin, dass im Iran Neuwahlen gefordert werden. Die Konsequenz wäre es, der Bundeskanzlerin vorzuwerfen, dass sie nicht weit genug geht. Sie sollte die Pseudowahlen im Iran nicht indirekt legitimieren, sondern die Islamische Republik unter Druck setzen. Aber soetwas kommt Massarat nicht in den Sinn. Deshalb ist er schließlich Mitglied bei CASMII: Er wirft Merkel vor, dass sie sich überhaupt geäußert hat. Die Menschen im Iran würden es jetzt dringend benötigen, erklärt Massarat, dass man sie im Stich lässt:

Ich bitte Sie inständig, Frau Bundeskanzlerin, sich im gegenwärtigen inneriranischen Konflikt jedweder Äußerung, die als Einmischung verstanden werden muss, zu enthalten. Durch Ihre Ablehnung der demokratisch gewählten Hamas in Palästina und ihre unverhohlene Unterstützung Israels im Gazakrieg haben Sie Ihre Glaubwürdigkeit in der islamischen Welt längst verspielt. Jedwede Ihrer wenn auch gut gemeinten Parteinahmen im gegenwärtigen Konflikt wird der bewundernswerten Reformbewegung im Iran nur schaden.

Dasselbe wollen auch Khamenei und Konsorten, die ebenso wie Massarat nichts besseres zu tun haben, als "die Ausländer" und vor allem die Briten für die Proteste im Iran verantwortlich zu machen. Sie wollen in Ruhe gelassen werden, damit die Bassij-Milizen, die Revolutionsgarden und die iranische Polizei den Aufstand in aller Ruhe bekämpfen können.

Auch Massarat sieht im Iran finstere Mächte am Werk: Schuld an Ahmadinedschad sind selbstverständlich die Juden die Israelis. Die würden nämlich den geheimen Plan verfolgen, die Weltherrschaft an sich zu reißen oder zumindest eine "ideologische und expansionistische Politik" zu betreiben. Wem nützt es, fragt Massarat, dass der Iran eine Atombombe bauen möchte, um Israel zu zerstören? Ganz klar: Israel.

Könnte gar die destruktive Haltung der EU3 im gegenwärtigen inneriranischen Konflikt etwas mit der Haltung der EU-Verbündeten im Nahen Osten, nämlich Israels Regierung, zu tun haben, die, unmittelbar nach Bekanntgabe der gefälschten Wahlergebnisse, Ahmadinedschad eine breite Unterstützung des iranischen Volkes bescheinigte, um weiterhin die wachsende iranische Gefahr zu apostrophieren? Ist Ihnen und Ihren Kollegen in der EU klar, dass eine friedliche Revolution im Iran in die gesamte Region ausstrahlen und die Voraussetzungen für einen Nahostfrieden verbessern könnte? Wissen Sie eigentlich, dass genau aus diesem Grund Israels politische Elite – mögen ihre politischen Repräsentanten nun Olmert, Livni, Barak oder Netanjahu heißen - ihre ideologische und expansionistische Politik fortsetzen kann, wenn Ahmadinedschad Staatspräsident bliebe und dass umgekehrt Israels gegenwärtige Politik im Innern in eine Legitimationskrise geriete, wenn die revolutionäre Demokratisierung der Islamischen Republik Erfolg hätte?

Was für einen Quatsch Massarat da erzählt, wird ihm offenbar selbst bewusst. Deshalb betont er:

Diese Zusammenhänge sind real vorhanden, jeder kenntnisreiche und scharfsinnige Experte kennt diese Zusammenhänge. Man muss sie nicht konstruieren.

Nein, konstruieren muss "man" soetwas nicht. Dafür gibt es Massarat und die Jungs von CASMII.

Amnesty International wird aktiv

Amnesty International hat sich zu Wort gemeldet und erklärt der Islamischen Republik, wie Menschenrechtsfreunde mit Protesten umgehen:

"Die Iraner und Iranerinnen, die ihre Opposition zu den jüngsten Ereignissen rund um die Präsidentenwahl friedlich ausdrücken möchten, haben keine Gelegenheit, um dies zu tun. Sie sind vielmehr mit der Gewalttätigkeit konfrontiert, die durch die oberste Behörde im Land legitimiert worden ist", sagt Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretende Direktorin für die Region Mittlerer Osten und Nordafrika von Amnesty International. "Es ist Zeit, dass die iranischen Behörden friedliche Proteste erlauben und die Basij-Miliz von den Straßen entfernen. Die Überwachung der Demonstrationen sollte der Polizei oder anderen Sicherheitskräfte überlassen werden, die adäquat ausgebildet und ausgerüstet werden."

Besser ist es, wenn die Polizei mit ihre Elektroknüppeln auf Passanten einschlägt, in die Menge schießt und irgendwelche Chemikalien aus Helikoptern verspritzt. Im Gegensatz zu den Bassij-Milizen sind die übrigen "Sicherheitskräfte" im Iran nämlich "adäquat ausgebildet und ausgerüstet".

Von Amnesty und Konsorten hat man nichts besseres erwartet. Sobald Liebermann, Olmert oder Sharon einen Finger krümmen, werden eilig Konferenzen veranstalten, Resolutionen verabschiedet und Presseerklärungen geschrieben. Man lässt Uri Avnery einfliegen, knüpft Kontakte mit der UN und verschickt Delegationen. Sind die Menschenrechtsschützer allerdings mit einem Terrorregime wie der Islamischen Republik konfrontiert, finden sie noch nicht einmal die Zeit sich adäquat zu informieren.

Dienstag: Stimmen aus dem Iran

Heute hat der Streik begonnen. Laut Twitter beteiligen sich 30% der Bevölkerung im Iran, vor allem in den kurdischen Gebieten soll ein Schwerpunkt des Streiks liegen. Auch in den Basaren ist es angeblich zu Streiks gekommen, allerdings hat das Regime gedroht, den Händlern die Lizenzen zu entziehen.

Ansonsten ist die Situation schwer einzuschätzen. Offenbar zeigen die Truppen des Regimes in massive Präsenz. Seit gestern sind unzählige Revolutionsgarden, Bassidji und Polizisten in Teheran unterwegs.

Die Opposition gerät unter immer stärkeren Druck. "Wir haben Probleme", heißt es in einem Tweet, "Neuigkeiten zu übermitteln, weil viele unserer Kontakte verhaftet wurden". Es ist von Razzien und Festnahmen die Rede. "Die Regierung", heißt es, "benutzt Einschüchterungstaktiken und es sieht so aus als hätten sie Erfolg". Die Regierung zeigt Bilder von Demonstranten im Fernsehen. Bei Facebook schreibt ein bekannter Aktivist: "Die iranischen Agenten haben unser Haus und die Leute die dort leben angegriffen, sie suchen im ganzen Land nach mir."

Obwohl die Regierung offenbar einigen Erfolg hat, die Proteste einzudämmen, soll es auch heute zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen sein. Es seien immer wieder Schüsse vom Azadi-Platz zu hören, heißt es in einer Meldung. Die Demonstranten würden dort versuchen eine Polizeiblockade zurückzudrängen. Es ist von Straßenkämpfen die Rede, an denen sich mehrere hundert Personen beteiligen würden. Man hört von Barrikaden und Feuer.

Das Regime muss heute ungemein brutal reagiert haben. "Ihre Knüppel sind elektrisch und sie machen ein elektronisches Geräusch wenn sie sie durch die Luft schwingen". Man hört von Milizen, die auf Motorrädern durch die Stadt fahren und Passanten grundlos verprügeln. "Die Regierung versucht nicht die Proteste zu brechen", heißt es in einem Tweet, "sie versuchen Leute zu töten." Tatsächlich sollen Polizisten und Bassidji immer wieder in die Menge geschossen haben.

Der Bassidj-Stützpunkt im Shiroudi-Stadion soll in eine Folterlager verwandelt worden sein. Darüber hinaus sind angeblich provisorische Gerichte eingerichtet worden, um die Demonstranten schnell aburteilen zu können. Die westlichen Botschaften, von denen zumindest einige verwundete Demonstranten aufgenommen haben, wurden heute von den Milizen des Regimes umstellt und abgeschirmt. Die Verwundeten, die dort Zuflucht suchen wollten, wurden verhaftet.

Auch heute Nacht wurde Allah-i-Akhbar von den Dächern gerufen. Die Stimmen seien ebenso laut gewesen, wie in den anderen Nächten. Allerdings war in den letzten Tagen oft davon die Rede, dass "Tod dem Diktator" geschrien wurde. Auch aus den Videos hatte ich den Eindruck gewonnen, dass religiöse Parolen abnehmen. Nun bin ich mir nicht mehr so sicher, ob diese Einschätzung tatsächlich den Tatsachen entspricht.

Angeblich ist es in "allen größeren Städten" zu Unruhen gekommen. Ganz konkret ist von Mashhad die Rede.

Die Videos von heute sind ebenfalls mit Vorsicht zu genießen. Es ist wie immer unklar, ob sie tatsächlich vom heutigen tag stammen:

Hinter den Kulissen

Die Brüche innerhalb des Mullah-Regimes, zeichnen sich immer deutlicher ab. Dass die religiöse Klasse im Iran gespalten ist, hat sich nicht erst in den letzten Tagen gezeigt. Mittlerweile kann man es allerdings regelrecht knacken hören. Heute gab es nicht nur Berichte über die Rolle von Ali Laridschani, der Parlamentspräsident, der hierzulande einigermaßen bekannt ist, weil er die Europäer in den Verhandlungen über das Atomprogramm erfolgreich hingehalten hat. Über ihn heißt es, er wisse nicht genau, was er eigentlich möchte und sei bereit sich auf die Seite derjenigen zu schlagen, die sich am Ende durchsetzen werden. Außerdem gibt es erste Anzeichen für einem Richtungskampf in den Revolutionsgarden und auch einige Ulama haben ihre Karten heute auf den Tisch gelegt.

Die Herrscher im Iran werden zum größten Teil von verbitterten alten Männern mit langen Bärten gestellt, die sich gegenseitig nicht ausstehen können. Obwohl sie so tun, als hätten sie nichts anderes im Sinn als den wahren Glauben, weiß doch jeder besser als der andere, was Allah gerne möchte. Und da Gott bekanntlich nur eine Wahrheit kennt, ist der Streit vorprogrammiert. Deshalb ist man sich in der Islamischen Republik seit je an die Gurgel gegangen. Bereits im Vorfeld der iranischen Parlamentswahlen zerfiel die herrschende Klasse in zwei Teile. Auf der einen Seite steht Ahmadinedschad mit seinem radikalen Messianismus. Er wird von Khamenei, der die eigentliche Macht im Staat besitzt, unterstützt. Ihnen gegenüber steht das konservative Lager von Rafsandschani, Karrubi und Mussavi, die die alte Garde der Khomeinisten repräsentieren und sich mit den letzten Resten der Regimetreuen Reformer um Khatami verbündet haben. Im Verlauf der Wahlen und in den stürmischen Tagen danach, haben sich diese Gegensätze vertieft. Im Moment sieht es so aus, als seien die Proteste im Iran davon motiviert, dass ein Teil des Regimes, dem anderen das Wasser abgraben möchte.

In diesem Machtkampf werden die Demonstranten als Marionetten im großen Spiel der alten Männer gehandelt. Sie werden instrumentalisiert, um das Regime Ahmadinedjads zugunsten einer "gemäßigten" Diktatur zu ersetzen. Im Moment sieht es so aus, als würden Mussavi und Konsorten für die Protestbewegung im Iran eine entscheidende Rolle spielen. Auf jedem Fall versucht er, Khamenei und Ahmadinedjad mit Hilfe der Demonstrationen und eines großangelegten Streiks zu Fall zu bringen. Soviel zu den Machtkämpfen im innern des Regimes.

Wie ich schon so oft geschrieben habe, liegt im Moment ein Nebel über den wahren Zielen des Aufstands im Iran. Weshalb die Massen in Teheran auf die Straßen stürmen, lässt sich von hier aus nicht sagen. Dennoch ist nicht davon ausgehen, dass die Leute im Iran dumm genug sind, um sich nach Pseudowahlen über Wahlbetrug zu empören. Selbst dem letzten Idioten dürfte klar sein, um was für eine Veranstaltung es sich da gehandelt hat.

Die Demonstrationen sind mehr als nur Schützenhilfe für Mussavi und die Leute, die im Iran protestieren haben eigene Interessen, das Regime Khameneis zu Fall zu bringen. Und da sich die herrschende Klasse im Iran mächtig in den Haaren hat, ist die Gelegenheit günstig, eine dritte Partei einzuführen. All diejenigen, die die Nase voll davon haben, dass die Regierung es verbietet Alkohol zu trinken, Homosexualität unter Todesstrafe stellt, Frauen in den Schleier zwingt und ihnen auch sonst das Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben verweigert.

Es liegt durchaus im Bereich des möglichen, dass sich die Massen - sollte es überhaupt so weit kommen - am Ende durch ein paar schöne Worte von Mussavi zum schweigen bringen lassen und ein Regime der Islamisten ein weiteres Mal akzeptieren. Andererseits - und darauf ist zu hoffen - haben die Menschen im Iran 30 Jahre fürchterliche Diktatur erfahren und nach allem was man von den Demonstrationen hört, sehnen sie sich nach Freiheit. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass sie - sobald ihnen klar wird, über welche Macht sie verfügen - sich nicht mit der "gemäßigten" Herrschaft von Mussavi und seinen Verbündeten nicht zufrieden geben und weitergehende Forderungen stellen. Und da es diese Möglichkeit gibt, bleibt nichts anderes übrig, als die Dinge positiv zu sehen und darauf zu hoffen, dass der Aufstand im Iran sich in eine Revolution verwandelt, die das Mullahregime zu Fall bringt und etwas besseres an seine Stelle setzt. Eines steht fest: Schlimmer, als es ohnehin schon ist, kann es nicht werden. Das schlimmste von allem wäre eine Fortsetzung des Status Quo unter dem Label Moderat.