12/15/2007

Propaganda für die Mullahs: Linkspartei, Hisbollah und andere

Seitdem die US-Nachrichtendienste ihre Einschätzung zum iranischen Atomprogramm abgegeben haben, hat eine Kampagne der weltweiten Friedensbewegung begonnen, in der die Mullahs als verfolgte Unschuld abgefeiert werden.

Eine der ersten Personen, die nach dem NIE-Bericht betonte, der Iran habe ein Recht auf friedliche Atomenergie, war die ins Europaparlament abgeschobene Grünenpolitikerin Angelika Beer. Um diesen Quatsch von sich zu geben reiste sie extra nach Teheran, wo sie sich mit allen möglichen Vertretern des Regimes zum Kaffeekranz traf. Seitdem Beer mit ihrer Delegation aus Teheran zurückgekehrt ist, treibt ihr guter Freund Tobias Pflüger die Kampagne in Deutschland voran. Schützenhilfe erhält er von der Teheran Times und anderen Propagandainstitutionen der Islamischen Republik, die jede Äußerung Pflügers mit Freuden veröffentlichen:
A German MEP voices opposition to imposing sanctions on Tehran, calling for removing Iran's nuclear dossier from Security Council agenda.

German politician and Member of the European Parliament, Tobias Pflueger, said that Iran's nuclear dossier should be returned from the UN Security Council to the International Atomic Energy Agency, the Schwaebisches Tagblatt newspaper reported.
Pflüger macht sich zum Werkzeug einer iranischen PR-Aktion, die dem Bau der Bombe zur Zerstörung Israels und damit der Vorbereitung des antisemitischen Massenmordes dient: In der Teheran Times wettert der ehemalige Außenminister Pakistans, Abdul Sattar, gegen die USA und fordert die Vereinten Nationen dazu auf, von Sanktionen gegen den Iran Abstand zu nehmen. Auch der stellvertredende ägyptische Außenminister möchte gerne iranische Atomanlagen sehen, und erklärt, Ägypten werde in Zukunft auch ein nukleares Forschungsprogramm beginnen, das selbstverständlich ebenfalls friedlichen Zwecken diene. Und in Wien versicherte der iranische Vorsitzende der Iranisch-Österreichischen Freundschaftsgesellschaft, Mohammad-Baqer Bahrami, seinen Freunden aus Österreich, dass das Nuklearprogramm der Mullahs verfolge friedliche Zwecke.

Gleichzeitig wird gegen einen Angriff auf den Iran mobil gemacht. Die Teheran Times erklärt, es sei nun endlich Zeit für Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran und zählt eine Reihe von Wissenschaftlern auf, die sich für Verhandlungen stark machen. Die Nachrichtenagentur der Iranischen Republik berichtet von einem amerikanischen Professor, der behauptet, der nächste US-Präsident werde um einen Besuch in Teheran nicht herumkommen. Und in London fand eine "Die Welt gegen Krieg"-Konferenz statt, an der sich ein breites Spektrum nützlicher Idioten beteiligte. Neben Jeremy Corbin, George Galloway und Tony Benn nahmen Denis Halliday, Hans von Sponeck und 1200 Delegierte an dem Treffen teil. Hauptthema war die Mobilisierung für den Iran. Um einen kleinen Eindruck davon zu geben, wie es auf der Konferenz zugegangen ist, hier zwei Videos (die anderen Reden kann man sich hier anschauen):

Als erstes soll Ibrahim Mousawi zu Wort kommen, der als Editor bei Intiqad arbeitet, dem täglichen Propagandablättchen der Hisbollah. Er war einer der Hauptredner der "Friedenskonferenz":



Und da es sich hier um einen deutschsprachigen Blog handelt, hat Brigitte Ostermeyer von der Linkspartei die Ehre, direkt im Anschluss an den Hisbollah-Terroristen zu Wort zu kommen:



Man könnte meinen es handele sich hier um den Höhepunkt der iranischen Kampagne: Die Linkspartei Hand in Hand mit der Hisbollah und dem iranischen Regime! Aber: Weshalb eigentlich nicht? Schließlich hat man dieselben Freunde und auch sonst gibt es so einige Schnittmengen: Hugo Chavez hat nicht nur mit Friedensmama Cindy Sheehan getanzt, sondern ist zugleich ein guter Freund von Ahmadinedjad. Während die Linkspartei sich für das Sozialistische Kuba einsetzt, betrachten man die Kubaner im Iran als Brudervolk. Und die USA halten ja ohnehin so ziemlich alle für das größte Übel der Welt...

Aber es kommt noch besser: Der Gipfel der iranischen Propagandakampagne ist ein Konzert des englischen Konstantin Weckers im Iran. Um die "Friedenssehnsucht des iranischen Volkes für die Welt zu reflektieren", möchte Chris de Burgh mit iranischen Musikern ein Konzert in Teheran geben.

Anpassungsschwierigkeiten wird de Burgh in Teheran wohl kaum haben. Wenn er den Ayatollahs sein Lied über den Frieden vorspielt, werden die mit Sicherheit ganz aus dem Häuschen sein:



Ein inhaltliches Anliegen der iranischen Kampagne sind die "Menschenrechte". Diesen Terminus hat schon Khomeini immer wieder bemüht, um zu betonen, dass der schiitische Islam den Menschen tatsächlich mit einem "Recht" ausstattet. Dass es sich hierbei um das Recht auf Unterwerfung handelt, vergass er seinen westlichen Interviewern gegenüber zu erwähnen, aber an anderer Stelle machte er dies immer wieder deutlich: Der Mensch ist gar nichts. Er hat keine Rechte. Entweder unterwirft er sich dem Islam oder er ist nichts wert. Deshalb gelang es, die Islamische Revolution als Kampf für die Menschenrechte zu verkaufen, da sie das Ziel verfolgte, die Unterwerfung des Menschen unter die islamischen Gesetze zu erzwingen. Diese Strategie findet nun ihre Entsprechung in dem Versuch, "dem" Westen höhnische Vorwürfe wegen "Menschenrechtsverletzungen" zu machen:
Head of the Foreign Policy Commission of Iran's parliament says Iran has concerns over the violation of human rights in Europe, as well.

Speaking to reporters on the sidelines of the parliament's session on Tuesday, Alaeddin Boroujerdi said, ""Today the Islamic Republic of Iran follows up the cases of human rights violations at Abu Ghraib and Guantanamo prisons as well as violation of human rights in Western states."
Angeblich soll es ein Deutscher gewesen sein, der den Iran dazu ermutigte sein Atomprogramm aufzunehmen. Diese Tradition setzen Ostmeyer und Pflüger in der weltweiten Front fort, die sich zur Verteidigung der Mullahs zusammengerottet hat. Während Friedenskonferenzen zu Gunsten des Iran organisiert werden, bekommt Teheran Waffen und technisches Know-How aus China und die Russen sind dabei den Iranern ihr Atomkraftwerk in Busher zu bauen. Während sich die Mullahs über die Heimkehr des Mykonos-Mörders Kazem Darabi freuen, erklären die Propagandainstitutionen in Teheran, der Iran werde demnächst in die WTO aufgenommen. Ohne die unmittelbare Drohung einer militärischen Intervention ist der Iran nicht nur gefährlicher denn je, sondern auch seine Unterstützer beginnen sich weltweit auszutoben.

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