Für die Sozen bei der Hisbollah

Israels Geburtstag ist so schön. Nicht nur Norman Paech ist aus diesem Anlass nach Gaza gereist, sondern auch die SPD hat einen "Nahostexperten" zu Israels 60tem in die Region entsandt: Es handelt sich um den Bundestagsabgeordneten Rolf Mützenich, der sich im Libanon mit der Hisbollah getroffen hat.

Rolf Mützenich ist vom Schlage eines Norman Paech oder eines Wolfgang Gehrke, den wohl größten Israelfressern der Links- partei. Im Gegensatz zu seinen linken Kollegen gibt Mützenich sich jedoch seriös. Während Gehrke und Paech ihren Schund lediglich in Szeneblättchen absondern können, kann der SPD-Politiker mit seinen Kontakten zu Steinmeier protzen und darf seinen Mist nicht nur in den üblichen sozialdemokratischen Ver- öffentlichungen wie dem Vorwärts, sondern auch in den Blättern für Deutsche und Internationale Politik, der Frankfurter Rund- schau, der Financial Times Deutschland und anderen angesehenen Publikationen verzapfen. Obwohl er in einer anderen Liga spielt, als Gehrke und Paech, vertritt Mützenich doch in den wesentlichen Punkten dieselbe Meinung wie seine Genossen von der Linkspartei.

Eines der Steckenpferdchen von Mützenich ist der Iran. So ist er zum Beispiel Mitglied der Deutsch-Iranischen Gesellschaft, die sich nicht dafür schämt, Peter Scholl-Latour einzuladen und zu iranischen Propagandamedien, wie der Nachrichtentur IRNA verlinkt. Deshalb setzt Mützenich sich im Bundestag immer wieder für die Belange des Landes ein, so zum Beispiel, als er sich in einer Plenarrede dafür aussprach, dass im Iran alle Kandidaten zur Wahl zugelassen werden.

Unsere Initiative nimmt etwas auf – deswegen ist sie keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran –, worüber in dem Lande selbst in den letzten Wochen immer wieder heftig diskutiert worden ist. Das zeigt, dass der Iran im Gegensatz zu manch anderen Ländern in dieser Region pluralistischer und kritischer ist, als es der eine oder andere bei uns manchmal darstellt. Ahmadinedschad prägt eben nicht allein das Bild des Iran, sondern es prägen viele andere kluge Menschen,

(Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

Vielleicht sollte Mützenich den iranischen Oppositionellen, die in den Todeszellen der Mullahs auf ihre Hinrichtung warten erklären, dass er sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen will und was für ein pluralistisches Land der Iran ist.

Dem FDP-Abgeordneten Hans-Michael Goldmann wollte das Gefasel von Mützenich gar nicht gefallen. Deshalb versuchte er den Redefluss des SPD-Politikers mit israelsolidarischen Zwischenrufen zu unterbrechen. Da platzte Mützenich der Kragen:

Herr Kollege, der Zuruf disqualifiziert Sie; denn Sie wissen, dass dieses Parlament insgesamt die Vorwürfe und das Leugnen des Holocaust durch Ahmadinedschad kritisiert und zurückgewiesen hat.

Kurz darauf stellte Goldmann eine Zwischenfrage. Er wies Mützenich darauf hin, dass kein einziger Politiker im Iran den Äußerungen Ahmadinedjads widersprochen hat. Wenn der Iran tatsächlich so pluralistisch zuginge, wie Mützenich behauptet, dann müsste doch irgendjemand dem offiziellen Antisemitismus widersprechen, so der FDP-Abgeordnete.

Doch Herr Mützenich weiß wovon er spricht, und kann unglaubliche Insider-Kenntnisse zu Protokoll geben:

Herr Kollege Goldmann, wenn Sie mit mir im Iran gewesen wären, als dort die Holocaustkonferenz, die Kommunalwahlen und die Nachwahlen zum iranischen Nationalparlament stattgefunden haben, hätten Sie erleben können, dass viele wichtige Akteure, gerade aus dem klerikalen Bereich, die Leugnung des Holocaust durch Präsident Ahmadinedschad abgelehnt haben. Sie müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass viele Menschen in diesem Land versuchen, mit den Mitteln, die zugelassen sind, gegen Ahmadinedschad zu protestieren. Währenddessen können wir ruhig in unseren Sesseln sitzen und protestieren. Wir sollten hier nicht wohlfeil sagen: Dieses Land ist nur Ahmadinedschad. Es ist vielfältiger und bunter, als Sie es hier beschrieben haben. Ich glaube, dass das auch diejenigen wissen, die Sie eben angesprochen haben; denn auch in Israel wird sehr offen und kritisch darüber debattiert, wie mit dem Iran umzugehen ist. Auch das sollten wir zur Kenntnis nehmen.

Ein Vertreter der deutschen Bundesregierung, ein guter Kumpel von Steinmeier, hat die iranische "Holocaustkonferenz" besucht, eine Tagung, die einzig und allein dem Zweck diente, in Israel einen weiteren Holocaust vorzubereiten. Bisher wäre mir nicht bekannt gewesen, dass Ahmadinedjad auch Besuch aus dem Land der Täter bekam, als er seine pseudowissenschaftliche Antisemitenkonferenz veranstaltete. Nun wissen wir nicht nur, dass die Bundestagsfraktion der SPD war vor Ort war, sondern auch, dass Herr Mützenich die Dreistigkeit besitzt, sich positiv auf diese Veranstaltung zu beziehen. Da hat er in der Mitte von lauter Antisemiten gesessen, die gegen Israel gehetzt, den Holocaust geleugnet und ihrem Judenhass freien Lauf gelassen haben und wenn er sich daran erinnert, fällt Mützenich ein dass "viele wichtige Akteure" die Leugnung der Shoah abgelehnt hätten.

Und genau diese Behauptung zieht sich durch all die unzähligen Artikel, Reden und Presseerklärungen, die Mützenich am laufenden Band produziert: All seine Anstrengungen dienen allein dem Zweck, so zu tun, als handele es sich bei der Mullah-Diktatur nicht um ein antisemitisches Regime, das alle Hebel in Bewegung setzt, um den Staat Israel zu zerstören, sondern als sei die Regierung in Teheran ein sozialdemokratischer Diskussionszirkel, mit dem man über alle möglichen Dinge ganz ungezwungen und friedlich plaudern kann:

Bei mehreren Besuchen und Gesprächen im Iran wurde mir schnell deutlich, dass das Atomprogramm vor allem eine Frage des Nationalstolzes ist. Das ist der eigentliche Konsens der sonst unterschiedlich denkenden und agierenden Gruppen im Iran. Ein Gesprächspartner brachte dies auf die einfache Formel: „Dann kann uns keiner mehr herumschupsen.“ Wohlgemerkt: hierbei handelt es sich um die Beherrschung des gesamten Brennstoffkreislaufs.

Aber nicht nur mit dem Iran küngelt der SPD-Mann. Auch sonst ist Mützenich sehr beschäftigt, gute Beziehungen zur Islamischen Welt zu pflegen. So ist er nicht nur Mitglied der Deutsch-Iranischen Gesellschaft, sondern treibt sich auch bei der Christlich-Muslimischen Friedensinitiative herum und sitzt im Vorstand der Deutsch-Arabischen Freundschaftsgesellschaft. So verwundert es nicht, dass Mützenich auch ein großer Freund Palästinas ist.

Auch als solcher leidet Mützenich unter Realitätsverlust: Als die Hamas damals "die freien, fairen und demokratischen Wahlen in den Palästinensischen Autonomiegebieten" gewann, wollte der Mann darin sogar noch etwas gutes sehen und forderte die Bundesregierung auf, die Finanzierung des palästinensischen Terrorismus in Gaza nicht einzustellen und die sogenannten Hilfsgelder weiter fließen zu lassen:

Der Wahlsieg der Hamas ist ein tiefer Einschnitt für Palästina, Israel und den Mittleren und Nahen Osten. Er birgt Risiken, aber auch Chancen. Heute kann noch niemand absehen, was die Zukunft bringen wird. Es kann sein, dass eine dritte Intifada ausbricht, Israel militärisch massiv reagiert und ein Bürgerkrieg in Palästina aufflammt. Allerdings ist auch nicht ausgeschlossen, dass eine Beteiligung oder Alleinregierung der Hamas deeskalierend wirkt. Radikale Thesen lassen sich in der Opposition und damit der politischen Verantwortungslosigkeit mit viel Verve publikumswirksam vertreten. Doch wenn aus Radikalen Bürgermeister, aus Terroristen Abgeordnete und Minister werden, wandelt sich Radikalität oft zu Pragmatismus – allein schon um des eigenen Machterhaltes wegen. Die weltweit geächtete Hamas sollte zumindest die Chance bekommen, sich den neuen Realitäten anzupassen. Die Palästinenser haben nicht die grassierende Korruption, den obszönen Nepotismus und die über alle Maßen frustrierende politische wie wirtschaftliche Stagnation unter der Fatah abgewählt und die ausgebliebenen Effekte des Friedensprozesses mit dem Stimmzettel bestraft, um sich von einer ideologisierenden Hamas-Regierung noch weiter in die Isolation treiben zu lassen. Die ersten Gebote für die neuen Herren in Ramallah lauten deshalb: Israel und die Verträge anerkennen sowie der Gewalt abschwören. Sollte Hamas diese befolgen, bestehen durchaus Chancen für grundlegende Reformen des palästinensischen Systems. Auch der Frieden hätte dann wieder eine Chance.

Israel taucht bei Mützenich nicht auf. Ob die demokratisch gewählte Regierung in Gaza Attentäter nach Israel schickt, die sich dort auf überfüllten Plätzen in die Luft sprengen, ist ihm egal. Er sorgt sich lediglich um den jüdischen Staat, wenn dieser sich gegen den palästinensischen Terror zur Wehr setzt. Dann fängt er an, sein Maul aufzureissen. Wenn ganz Gaza am Jubeln ist, weil ein Terrorist ein paar Jugendliche in Israel ermordet hat, hält Herr Mützenich entweder seinen Mund oder doziert darüber, dass man die Hamas trotzdem unterstützen müsse.

Mützenich geht nicht nur im Iran ein und aus, sondern hat auch Ramallah besucht und war jüngst im Libanon. Der Mann trifft sich mit Terroristen, Antisemiten und all dem anderen Demokratiefeindlichen Gesindel, das im Nahen Osten die Herrschaft inne hat. Von Mützenich hört man kein Wort der Kritik, wenn in der Arabischen Welt zum Mord an Juden aufgerufen wird. Aber wenn die Kanzlerin Israel besucht, dann fängt er an zu hetzen. Frau Merkel, erklärt er zum Beispiel, hätte gut daran getan, bei ihrem Besuch auch den Siedlungsbau zu betonen. Und weil er sich sehr darüber geärgert haben muss, dass die Kanzlerin nach Israel fährt, hat er selbst seine Koffer gepackt und ist ab in den Libanon. Dort erhält er nämlich nicht nur Rückendeckung vom libanesischen Ministerpräsidenten, sondern auch von seinen Freunden bei der Hisbollah:

Nach der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Knesset am Dienstag in Jerusalem wird im Libanon eine einseitige Verengung der deutschen Nahost-Politik befürchtet. Das sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich nach einem Besuch in der libanesischen Hauptstadt Beirut am Freitag dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Der Nahost-Experte seiner Fraktion sagte nach Gesprächen unter anderem mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora und dem prosyrischen Oppositionsführer Michel Aoun, aber auch Vertretern der Hisbollah: "Man weiß um die historische Verantwortung Deutschlands für Israel, aber im Libanon hat man es vermisst, dass die Kanzlerin sich nicht wenigstens am Rande einer Pressekonferenz auch zu Palästina geäußert hat."

Vielleicht hätte sich Mützenich bei seiner Reise in den Libanon "am Rande" auch über Ehud Goldwasser und Eldad Regav äußern sollen, den beiden entführten israelischen Soldaten, die sich in den Händen seiner terroristischen Freunde befinden. Aber das wäre zu viel verlangt. In einem solch vielfältigen Staat wie dem Libanon kann es einem schnell den Kopf kosten, wenn man sich bei den falschen Leuten als Judenfreund outet.

Und all das veranstaltet Mützenich aus Anlass des 60ten Geburtstag Israels. Während seine Kollegen gemeinsam mit Frau Merkel den jüdischen Staat besuchen, die sich dort nebenbei so verhalten hat, wie man es von jemandem erwarten würde, der dem jüdischen Staat zum Geburtstag gratulieren möchte, hat sich Mützenich ganz demonstrativ nach Beirut abgesetzt, um sich dort mit Antisemiten zu treffen, denen selbst der Tod eines Juden nicht ausreicht, um damit aufzuhören ihn zu demütigen. Leute wie Mützenich, die mit den Terroristen der Hisbollah gemeinsame Sache machen, lassen keinen Zweifel daran, dass sie selbst nichts dagegen hätten, wenn ihre Nazifreunde den jüdischen Staat dem Erdboden gleichmachen würden. So sagt Mützenich: Happy Birthday Israel!