Ein "Freidenker" gegen Israel: Azmi Bishara

In Deutschland bezeichnet man ihn als einen "Philosophen". In Österreich durfte er bei der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen einen Vortrag mit dem Titel "Die Katastrophe - 58 Jahre israelische Besatzung und Vertreibung" halten. Und im Jahr 2002 bekam er gar den "Ibn Rushd Preis für freies Denken" verliehen, der angeblich der "Förderung des freien Denkens, der Demokratie und Vernunft in der arabischen Welt" dient.

Die Rede ist von Azmi Bishara, der hierzulande so gerne gesehen wird, weil er sich gegen Israel engagiert. Da Bishara in der DDR studiert hat, spricht er ein gutes deutsch und kann sich auch hier für die palästinensische Sache stark machen. So kann er nicht nur gemeinsam mit Uri Avnery Bücher veröffentlichen, sondern auch für Vortragsreisen nach Deutschland kommen. Dieses Engagement bringt ihm viel Beifall ein. So lobte ihn die Zeit beispielsweise 1998 als einen "Radikalen", der "niemals fanatisch" sei:

Bishara legte dort seine politische Kernthese noch einmal ausführlich dar: Wenn Israel demokratisch bleiben wolle, könne es auf Dauer kein jüdischer Staat bleiben, sondern müsse zu einem Staat aller seiner Bürger werden. Immerhin leben hier knapp eine Million arabischer Bürger, achtzehn Prozent der Bevölkerung, die zwar alle israelische Pässe besitzen, aber in vielen Bereichen spürbar benachteiligt werden. Weder der Davidstern auf der Flagge noch die jüdische Nationalhymne Tikwa schließen ihre Identität mit ein.

"Weg mit dem jüdischen Staat!" Eine solche Forderung gehört in Deutschland zum Common Sense und gilt vermutlich deshalb als das Gegenteil von "fanatisch".

Bishara möchte Israel abschaffen, indem er unter anderem auf das "Rückkehrrecht" palästinensischer Flüchtlinge beharrt, deren "Rückkehr" den jüdischen Charakter des Staates zerstören würde. Dass die sogenannten "Flüchtlinge" - ebenso wie die deutschen "Vertriebenen" - ihr "Heimatland" oft gar nicht gesehen haben, sondern zur zweiten oder dritten Generation gehören, dass der Status "Flüchtling" also in "Palästina" - wie in Deutschland - vererbbar ist, davon möchte man weder im hamburger Büro der Zeit etwas wissen, noch will Bishara davon gehört haben. Man stellt sich einfach dumm:

Der Abgeordnete, der vor zwei Jahren im Rahmen eines linken Wahlbündnisses mit einer eigenen Liste (Balad) in die Knesset gewählt wurde, setzt sich auch für eine umfassende Lösung der seit einem halben Jahrhundert schwelenden palästinensischen Flüchtlingsfrage ein. "Ohne die Rückkehr dieser Leute, die überall noch in den Lagern ausharren, wird hier nichts vorangehen."

Dass diese "Lager" mittlerweile zu Städten ausgebaut wurden weiß hierzulande niemand, denn das Wort "Lager" hört man gerne, besonders dann, wenn es sich um "Lager" handelt, deren Existenz man Juden in die Schuhe schieben kann. Genau deshalb begeistert man sich in Deutschland auch so für Bishara:

Bishara, der aus einer christlichen Familie stammt, scheut sich nicht, vor der Gefahr eines "jüdischen Faschismus" zu warnen.

Man möchte denken, dass es direkter nicht mehr geht, aber - wie beinahe immer - hat man seine Rechnung ohne Herr Arendt's "Palästina Portal" gemacht. Dort darf Bishara nicht nur erklären, dass er vom israelischen Staat "verfolgt" werde, so wie damals Dreyfuss vom französischen Staat verfolgt werde. Beim "Linkportal zum Nahostkonflikt" betont er, dass

das libanesische und das palästinensische Volk auf der Westbank und im Gazastreifen das Recht haben , gegen die israelische illegale Besatzung Widerstand zu leisten. Ich sehe die, die für ihre Freiheit kämpfen, nicht als meine Feinde an.

Bishara ist seit 1996 Abgeordneter der israelischen Knesset, ein Umstand, der in Israel immer wieder zu Auseinandersetzungen geführt hat. Der "Philosoph", "Demokrat" und "freie Denker" trifft sich nämlich nicht nur in regelmäßigen Abständen mit islamischen Terroristen, die die Zerstörung Israels auf ihre Fahnen geschrieben haben, sondern erklärt sich mit solchen am laufenden Band solidarisch.

Im Sommer 2000 traf sich Azmi Bishara mit Führern der Hamas in Hebron. Im Laufe des Gesprächs teilte Bishara den Hamas-Funktionären mit, er sei zwar Mitglied der Knesset, sei aber eher ein Werkzeug zur Vorbereitung ihrer Ziele und zur Förderung des Kampfes gegen Israel. Bishara bezeichnete sich selbst als Kämpfer im Kampf gegen Israel. Gegenüber Yasser Arafat sagte Bishara, bevor er einseitig einen palästinensischen Staat ausruft, sollte er eine einheitliche Front aller palästinensischen Vereinigungen, inklusive der Hamas und des Islamischen Jihad aufbauen.

Bereits zuvor, im Mai 2000 nahm Bishara an einer Demonstration in Umm El-Fahm teil und rief der aufgebrachten Menge anlässlich des israelischen Rückzugs aus dem Libanon zu:

Hizbullah won and for the first time since 1967 we taste victory. Hizbullah is justly proud of its achievement in humiliating Israel.

Die Orr Kommission, die die Ereignisse, die zu Ausbruch der Intifada führten untersuchte, kam zu dem Ergebnis, dass Bishara im Oktober 2000 eine entscheidende Rolle dabei spielte, die israelischen Araber gegen den jüdischen Staat aufzuhetzen. Bereits vor Scheitern dem Scheitern der Verhandlungen von Oslo erklärte er im Juni des Jahres, die Palästinenser müssten das "zionistische Diktat" entweder akzeptieren oder einen "bewaffneten Kampf" gegen Israel führen, sollten die Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen.

Im Juni 2001 fuhr Bishara anlässlich des Todestages von Hafez Assad nach Syrien und hielt an der Seite von Hassan Nasrallah, Hamas-Vertretern und anderen Antisemiten eine Rede, in der er zum "Widerstand" gegen Israel aufrief und den "Islamischen Kampf" lobte. Danach wurde er von den israelischen Behörden angeklagt, wegen Unterstützung terroristischer Organisationen, wurde aber vom Obersten Gerichtshof freigesprochen. Als seine Balad-Partei im Jahr 2003 aus demselben Grund nicht zu den Wahlen zugelassen werden sollte, entschieden die israelischen Gerichte erneut zugunsten Bisharas und seiner Partei.

Als sich im August 2001 ein Suicide-Bombing in einer Menschenmenge vor dem Hauptquartier der israelischen Armee in Tel Aviv, dem Kirya, in die Luft sprengte erklärte Bisharas Freund, der arabische Knessetabgeordnete Taleb a-Sanaa:

This is an attack of special quality, because it was not against civilians but against soldiers in the very heart of Israel. The Israelis have to understand that if there is no security for Palestinians, there will not be security for Israelis. There can be no guilt feelings in this case. This is the legitimate struggle par excellence of the Palestinian people.

Es handelt sich um eine Aussage, mit der Bishara sich identifiziert und der er nach eigener Auskunft mit "jedem Wort" zustimmen kann.

Beim antiisraelischen Hassfest in Durban hielt Bishara eine Rede, in der er Israel zum "Feind" erklärte. In einem Interview mit einer palästinensischen Zeitung erklärte er den Führer der PFLP, der zuvor von einer israelischen Rakete getroffen wurde, zum "persönlichen Freund", dessen Verlust er bedauere. Als ein Bus israelischer Zivilisten vor der Siedlung Emanuel angegriffen wurde, erklärte Bishara: "Wenn die Palästinenser einen Staat wollen, helfen ihnen Angriffe wie dieser." Einer ägyptischen Zeitung sagte er:

I have always been against attacks against civilians -- but never [against attacks] in the territories [Judea and Samaria] ... [These attacks] show that the desire for Palestinian resistance has not broken.

Die Liste solcher und ähnlicher Äußerungen Bisharas will kein Ende nehmen: Im April 2003 lobte Bishara den "Widerstand" der Iraker gegen die amerikanischen Eindringlinge. Im Juni rief er die Arabische Welt dazu auf, Israel nicht als jüdischen Staat anzuerkennen. Im Februar 2004 wurden zwei Mitglieder von Bisharas Balad-Partei angeklagt, eine terroristische Vereinigung in Israel zu gründen, deren Ziel es ist Selbstmordattentate zu verüben (sie sollen von der Hizbullah ausgebildet worden sein). Im Mai 2004 erklärte sich Bishara solidarisch mit Marwan Barghouti, dem Gründer der Al Aqsa Märtyrerbrigaden und bezeichnete ihn als "Freiheitskämpfer". Und im Dezember 2005 besuchte er den Libanon und hielt eine Rede, in der er dazu aufrief, den Kampf gegen Israel fortzusetzen:

Why do some Arab leaders declare readiness to recognize Israel as a state? This is capitulation? Some Arabs may want to surrender, but they cannot force us to surrender with them. We shall go on fighting.

Als Israel sich im Sommer 2006 gegen die Angriffe der Hizbullah verteidigte, verglich Bishara die israelischen Luftangriffe mit einer Atombombe, die alles Leben im Libanon auslösche. Im September reiste er dann gemeinsam mit zwei weiteren arabischen Knessetabgeordneten nach Damaskus, um sich mit dem "libanesischen Volk" zu solidarisieren und den "syrischen Kampf gegen die Okkupation" zu loben. Als Bishara dann im April 2007 angeklagt wurde, weil er den Feinden des jüdischen Staates in Kriegszeiten geholfen hatte und darüber hinaus vermutet wurde, dass er der Hizbullah militärische Geheimnisse zukommen ließ, hängte Bishara seinen Knessetposten an den Nagel. Als er Gerüchte vernahm, er könne angeklagt werden, floh er nach Ägypten und quittierte seinen Job als Abgeordnerter bei der dortigen Botschaft Israels. Seine Flucht begründete er, indem er erklärte, er könne im jüdischen Staat keinen fairen Prozess erwarten. Dass die israelische Justiz ihn gleich mehrere Male freigesprochen hatte, vergass er in diesem Zusammenhang zu erwähnen.

Seit gestern ist nun bekannt, dass Bishara doch einen fairen Prozess erwartet hat. Er wusste, dass er der Hizbullah militärische Geheimnisse zukommen ließ und flüchtete deshalb aus Israel:

An Arab money changer in eastern Jerusalem admitted Wednesday to paying former Israeli Knesset Member Azmi Bishara $390,000 for information on behalf of Hizbullah during the Second Lebanon War. As part of a plea bargain, Firas Asilah, a business owner in northeastern Jerusalem's Beit Hanina neighborhood, is being charged with money laundering.

The money was transferred from an undisclosed Muslim country, via Jordan. Despite his perpetual denial of receiving funds other than his Israeli government salary, Bishara fled from Israel following the war in order not to be tried for treason.

Investigators state that Bishara's contacts say Bishara recommended Hizbullah attack Haifa, and use long-range rocket attacks as a tactic against Israel. Bishara is also thought to have recommended other strategic locations for terrorists targets inside Israel.

Bei den Angriffen auf Haifa wurde vor allem die arabische Bevölkerung Israels getroffen. Ein Umstand, den sie offenbar Azmi Bishara zu verdanken haben, der sich unermüdlich für ihre Rechte einsetzt.

Vermutlich wird Bishara in Deutschland weiterhin als großer Denker gefeiert, der die palästinensische Sache mit friedlichen Mitteln propagiert. Nachdem er im Jahr 2006 angeklagt wurde, veröffentlichte die "AG Friedensforschung an der Uni Kassel" einen Artikel von Bishara aus der schweizer WOZ. Es handelt sich um denselben Text, der auch auf Arendts Palästinaportal zu finden ist, nur dass ihm eine Einleitung der Friedensfreunde vorangestellt wurde:

Der Libanonkrieg fordert ein spätes Opfer: Gegen den palästinensischen Parlamentarier Azmi Bishara läuft eine Untersuchung wegen Landesverrats - und eine Hetzkampagne.

Zwar wird Bishara hierzulande ein gern gesehener Gast bleiben, der sich als vermeintliches Opfer "jüdischer Hetzkampagnen" profilieren kann, aber in der israelischen Knesset wird er so schnell nicht mehr sitzen. So hat es doch etwas gutes, dass Bisharas Schuld nun nachgewiesen ist.