Was haben die Mullahs und ihre Appeaser gemeinsam?

Nun hat es auch Angelika Beer auf die Seiten der iranischen Propagandaagentur CASMII geschafft. Dort kann man nun auch in deutscher Sprache nachlesen, dass die Frau im Iran erklärt hat, die Mullahs hätten das Recht auf ein Atomenergieprogramm. Der UN-Sicherheitsrat solle, so Frau Beer, am besten gar keine Entscheidung über Sanktionen gegen den Iran treffen. Wozu braucht man Sanktionen auch, wenn man alles daran legt, dass Ahmadinedjad Israel "von der Landkarte wischt".

Zu diesem Zweck gab sie Bahman Nirumand (der schon seit einer ganzen Weile gegen einen Krieg gegen den Iran wettert) ein Interview in der taz, in dem sie der Forderung nach Sanktionen mit demselben Argument begegnet, wie Tobias Pflüger.

Ich halte diese Position aus zwei Gründen für falsch. Erstens, weil sich mit den Sanktionen die Repression gegen die Zivilgesellschaft verstärkt hat. Zweitens ist mit der Feststellung, dass Iran seit 2003 sein Programm eingestellt hat, die Grundlage für Sanktionen entfallen. Die EU macht jetzt den Fehler, dass sie George Bush folgt. Dabei muss man unterstellen, dass es Bush gar nicht um das Atomprogramm geht, sondern um die Isolierung Irans.

Stattdessen möchte sie einen "Menschenrechtsdialog" mit dem Iran führen. Angelika Beer ist der Meinung, dass man versuchen sollte, die Mullahs so lange zuzuquatschen, bis ihnen die Lust am Morden vergangen ist. Dass bis dahin vermutlich kein Oppositioneller im Iran überlebt hat, stört sie reichlich wenig.

Wir haben bei unseren Gesprächen die Verletzung der Menschenrechte erörtert, zum Beispiel das Verschwinden von aktiven Studenten im Vorfeld der geplanten Demonstration an der Teheraner Universität [am 9. Dezember, d. Red.]. Es gelang uns auch, Vertreter der Studenten, Frauenorganisationen, Gewerkschaften sowie ethnischen und religiösen Minderheiten zu treffen. Dabei haben wir festgestellt, dass eine große Sehnsucht nach Unterstützung aus dem Ausland besteht. Die Menschen sind enttäuscht von Europa. Meiner Meinung nach muss die EU jetzt einen radikalen Kurswechsel vornehmen und sich unabhängig machen von der amerikanischen Politik. Sie muss die Menschen in den Vordergrund stellen und eine friedliche Lösung des Atomkonflikts anstreben.

Die Oppositionellen im Iran, die verfolgt und ermordet werden, können sich mit Sicherheit nichts besseres vorstellen, als dass die Europäer dem iranischen Regime alles durchgehen lassen und sich darauf beschränken, die Politik Teherans zu kommentieren.

Angehörige der inhaftierten Studenten haben uns spontan im Hotel aufgesucht. Sie waren über das Schicksal der Inhaftierten höchst besorgt, denn sie hatten keinerlei Informationen über ihre Angehörigen erhalten. Ich habe den Vorsitzenden des auswärtigen Ausschusses kontaktiert und die feste Zusage erhalten, das Parlament werde intervenieren und sich um die Studenten kümmern. Das Spannende war, dass er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz öffentlich zu dem Fall Stellung genommen und gesagt hat, es könne nicht sein, dass Studenten im eigenen Land einfach verschwinden und Angehörige über ihr Schicksal nicht informiert werden.

Es handelt sich um große Erfolge, die Angelika Beers Reise zu den Mullahs erzielt hat. Während irgendwo im Iran Studenten erschossen werden, wird im teheraner Pseudoparlament darüber philosophiert, dass Studenten "einfach verschwinden".

Ein Typ wie Ahmadinedjad läßt nicht mit sich reden. Man muss ihm demonstrieren, dass es ihm wehtun wird, wenn er versucht, seine Ziele durchzusetzen. Wenn man mit ihm redet, adelt man sein religiöses Wahngeschwätz als Argumente, die sich rational widerlegen ließen. Die Studenten, die Angelika Beer in Teheran besucht haben, hatten guten Grund über die EU-Politik enttäuscht zu sein. Während der Iran im innern gegen sie vorgeht, setzen sich Europäer wie Frau Beer dafür ein, dass die Mullahs damit durchkommen. So lange die sich nämlich gesprächsbereit zeigen, können sie ungestört weiter morden.

Auch Ruprecht Pohlens, CDU- Politiker und Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Deutschen Bundestages, outet sich als Gegegner von Sanktionen gegen den Iran. Auch er möchte mit den Mullahs vor allem reden und reden und reden und reden...

"Die Forderung nach Aussetzung der Urananreicherung sollte zwar bestehen bleiben, aber nicht mehr als Vorbedingung gesehen werden, um sich mit Iran an einen Tisch zu setzen. Es gibt jetzt die Chance für Gespräche", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.

Auch sollten die vom UN- Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen bekräftigt werden. "Ich rate aber nicht zu einer Verschärfung der Sanktionen." Polenz regte an, dass der Sicherheitsrat in einer neuen Resolution das Nuklear-Dossier an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zurückgibt. Dann sollen die sogenannten EU-3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) in Abstimmung mit den USA, Russland und China mit Teheran verhandeln. Iran müsse aber dann seine für diesen Fall gemachte Zusage halten und das Zusatzprotokoll zum Nicht-Verbreitungsvertrag ratifizieren. Dieses Protokoll ermöglicht unangemeldete Inspektionen und eine genauere Kontrolle von Atomanlagen. "Es kann jetzt endlich ein Prozess in Gang kommen, bei dem sich auch die Amerikaner direkt mit den Iranern an einen Tisch setzen."

Neue Sanktionen hält Polenz derzeit für wenig hilfreich und zudem weder im Sicherheitsrat noch bei allen 27 EU-Mitgliedsländern für durchsetzbar. Er erinnerte daran, dass das von den EU-3 vorgelegte Angebot für eine verstärkte Kooperation mit Iran bei der Atomtechnologie und in Wirtschaftsfragen weiter Bestand habe.

Bei CASMII erfährt man, was die Freunde der Mullahs mit den deutschen Appeasern gemeinsam haben:

Die Campaign against Sanctions and Military Interventions in Iran (CASMII, dt. Kampagne gegen Sanktionen und militärische Intervention in Iran) fordert die alleinige und gesetzmäßige Kontrolle der IAEA über Irans Atomprogramm sowie bedingungslose Gespräche zwischen den USA und Iran – in allen Streitpunkten. Ferner ist ein Kurswechsel in der Iran-Politik die einzige Möglichkeit, Frieden und Stabilität – regional sowie global – sicherzustellen. Die Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegenüber Iran sind illegitim: Sie schaden der iranischen Bevölkerung und dienen dazu, Kriegshandlungen den Weg zu ebnen. Daher ist es notwendig, dass diese Forderungen ohne Verzögerungen umgesetzt und die Resolutionen sowie Sanktionen des Sicherheitsrates gegenüber Iran aufgehoben werden.

Man ist sich in allen Punkten Einig.