Chomsky und der Mullah-Staat

Bei ZNet lässt sich Noam Chomsky über Gott und die Welt aus. Unter dem schönen Titel "Freiheit und Demokratie im Sommer 2009" erklärt er zum Beispiel, weshalb die Hisbollah bei den Wahlen im Libanon eigentlich gewonnen habe. Da Chomsky als guter Verbündeter der schiitischen Terroristenbande bekannt ist, verwundert es nicht, wenn er behauptet es sei ein unfaires Auszählungsverfahren gewesen, dass den Sieg von Nasrallah und Konsorten verhindert und freie und faire Wahlen "untergraben" habe.

Viel interessanter ist hingegen, was Chomsky über die Wahlen im Iran absondert, gehört er doch zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes zur Unterstützung der Demonstrationen im Iran. Ebenso wie im Libanon würden die Pseudowahlen der Mullahs gegen "gewisse Grundrechte" verstoßen. "Die Repression im Iran", erklärt er, "mag insgesamt weniger massiv sein als in jenen Diktaturen der Region, die von den USA unterstützt werden, doch ist sie hässlich genug. Das wude in diesem Juni wieder einmal sehr deutlich." Wie viel Chomsky von der Repression im Iran versteht, geht jedoch vor allem aus den folgenden Ausführungen hervor:

Man könnte argumentieren, die "gelenkte Demokratie" des Iran weise strukturelle Analogien zu den USA auf. In den USA sind Wahlen zum größten Teil gekauft. Kandidaten und Programme werden im Grunde durch konzentrierte Geldmengen "gepäppelt". Ein sehr augenfälliges Beispiel ist derzeit zu beobachten. Es kann kaum bestritten werden, dass das katastrophale amerikanische Gesundheitswesen in der Öffentlichkeit eine wichtige Rolle spielt. Seit langem wünscht sich die amerikanische Öffentlichkeit ein nationales Gesundheitswesen - eine Option, die durch den Einfluss privater Kräfte von der Agenda ferngehalten wird. Im Moment findet allerdings eine leichte Verschiebung zugungsten des öffentlichen Willens statt. Der US-Kongress debattiert, ob eine öffentliche Option genehmigt werden soll, die mit den (privaten) Versicherern konkurrieren würde. Die Öffentlichkeit unterstützt dies mit überwältigender Mehrheit. Die Opposition, die sich als Anwalt des freien Marktes versteht, klagt, dieser Vorschlag sei nicht fair gegenüber dem privaten Sektor, da dieser im Wettbewerb gegen ein effizienteres, öffentliches System nicht bestehen könne. Das Argument ist etwas ausgefallen, aber plausibel. Der Ökonom Dean Baker weist auf Folgendes hin: "Wir wissen, dass die privaten Versicherer nicht konkurrieren können, denn mit dem Medicare-Programm haben wir den Test schon gemacht. Als die Privatversicherer sich auf gleicher Ebene mit dem traditionellen, staatlichen (Versicherungs-)Plan messen mussten, wurden sie fast vom Markt verdrängt". Die Einsparungen, die ein solches staatliches Programm mit sich brächte, wären noch weit größer - falls unsere Regierung, wie dies in anderen Ländern geschieht, die Preise mit den Pharmafirmen aushandeln könnte. 85% der US-Bevölkerung sind für diese Option. Doch auch das steht nicht zur Debatte. "Wenn der Kongress keinen ernsthaften öffentlichen Plan zustandebringt", so Baker, müssten die Amerikaner mit "der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Welt" rechnen - und alles wird in die Taschen der Gesundheitsindustrie fließen". In der "gelenkten Demokratie" USA ist dieser Ausgang sehr wahrscheinlich - und dies ist wohl kaum das einzige Beispiel.

Nachdem der Mann den iranischen Tugendterror, die Morde an Homosexuellen und die gewaltsame Unterdrückung der Proteste mit dem Gesundheitssystem in den USA verglichen hat, kann er alles mit allem vergleichen: Im Gegensatz zu den USA, wo die Wahlen "gekauft" seien, hätte man in "Palästina" tatsächlich frei und fair gewählt. Allerdings wolle Israel die Wahlen nicht anerkennen. Wie es um die Demokratie im Nahen Osten bestellt sei, werde vor allem deutlich, wenn man sich vor Augen halte, dass die Israelis ein "Schiff der Bewegung 'Free Gaza'" "entführt" hätten. Weil Israel Waffenlieferungen an die Islamterroristen von der Hamas unterbinden möchte, müssen auch Hilfsgüter für Gaza kontrolliert werden. Deshalb wurde eine Gruppe von "Menschenrechtsaktivisten", die illegal in den Gazastreifen einreisen wollte, von der israelischen Armee abgefangen: "Unter den Menschenrechtlern an Bord befanden sich auch die Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire und die ehemalige US-Kongressabgeordnete Cynthia McKinney. Sie wurden in das israelische Ramleh-Gefängnis gebracht - offensichtlich ohne dass die Obama-Administration ein Wort darüber verlor. Dieses Verbrechen löste kaum ein Gähnen aus." Mit solchen Vergleichen macht Chomsky deutlich, was von seiner Unterstützung der iranischen Proteste zu halten ist. Für ihn besteht kein Unterschied zwischen den Morden, die das Mullahregime begeht und dem Umstand, dass eine "Menschenrechtsaktivistin", eine Nacht in einem israelischen Gefängnis verbringen muss, weil sie illegal nach Gaza einreisen wollte. Das amerikanische Gesundheitssystem gerät zur khomeinistischen Diktatur, die Hisbollah macht er zu Freiheitskämpfern und Chomsky selbst ist der Kaiser von China. Wer solch einen Unsinn ernst nimmt, ist selbst Schuld.