Ahmadinedjads nützliche Idioten II

Ahmadinedjad scheint tagein tagaus nichts anderes zu tun, als zu schimpfen. Die Juden, die Amerikaner, die Schwulen... Alle sind sie verdorben, haben sich gegen den Iran verschworen und gegen den Islam sind sie schon per Definition. Neue Drohungen aus Teheran erreichen den Westen täglich und man hat aufgehört sich große Gedanken zu machen, worüber der iranische Präsident sich beschwert. Dabei sollte man den Drohgebärden Ahmadinedjadjs und der anderen Mullahs mehr Aufmerksamkeit schenken. Und zwar nicht nur deshalb, weil jedes Wort ernst gemeint ist, sondern auch, weil das ständige Säbelrasseln Schwäche verrät.

Wenn ich in vier Jahren Universität etwas gelernt habe, dann ist es das Folgende: Diejenigen, die ihr Maul am weitesten aufreissen, sind meist die größten Idioten. Studenten versuchen ihre Dummheit zu verbergen, indem sie lange Monologe halten. Wer viel redet, denken sie, der muss auch eine Menge wissen. Genauso verhalten sich die Strategen in Teheran: Wer andauernd Drohungen ausspricht, der muss mächtig stark sein. Im Gegensatz zum Studenten haben die Mullahs jedoch einen Trumpf in der Hand. Sobald sie die Atombombe entwickelt haben, können sie ihren Worten Taten folgen lassen.

Tatsächlich sieht es im Moment für die Regierung in Teheran nicht gut aus:

Wie dem auch sei, der Stern Ahmadinejads, das steht fest, ist am Sinken. Ein grosser Teil der politischen und religiösen Elite hat seine aussenpolitischen Eskapaden satt, die zur Isolierung des Landes geführt haben. Das Damoklesschwert des Krieges oder der Sanktionen schwebt über dem Gottesstaat. Auch in der Heimat schwimmen dem «Sohn des Volkes», wie Ahmadinejad sich nennt, die Felle davon: Keine seiner Versprechungen, die er den Armen gemacht hat, wurde in seiner über zweijährigen Amtszeit eingelöst. Die Preise der Lebensmittel steigen, und die Zahl der Arbeitslosen nimmt zu. «Arbeit, Lohn und Brot sind wichtig, doch weit wichtiger sind der Stolz und die Ehre einer unnachgiebigen Nation», sagte er kürzlich bei einer seiner Reisen in die Provinzen.

Im innern müssen die Mullahs sich mit Gewalt an der Macht halten. Darüber, was erlaubt und verboten ist, wacht das Kulturministerium. In den letzten Jahren ist die Liste an Büchern und Publikationen, die im Iran verboten sind, ständig gewachsen. Der Druck, unter dem Regimegegner stehen hat seit langem seinen Höhepunkt erreicht:

Ahmadinejad -- whose government is the ninth elected since the Islamic revolution in 1979 -- has made the implementation of "justice" one of his core policies.

But Ebadi's Centre for the Defenders of Human Rights said there had been a noticeable increase in pressure on student activists, unionists and teachers in the period between June and September.

"The student movement this summer experienced one of its hardest periods," it said.

Along with many arrests, prominent university professors have been sacked for "alternative thinking" and hundreds of students have been banned from studying for "political or ideological reasons".

Students have staged several protests at universities in Tehran over the jailing of three of their colleagues for the publication of images deemed offensive to Islam in student publications.

It said that 80 headteachers and their deputies in the cities of Tehran, Hamedan, Kermanshah and Eslamshahr had been sacked as their schools had been linked to teacher protests.

Hundreds of teachers in Iran had staged protests earlier this year over their working conditions, under which they receive a basic wage of between 200 and 300 dollars a month.

"The crackdown on political activists intensified in summer and the number of detainees increased," the report added.

The report comes after Ahmadinejad raised the tone against his political opponents, threatening to expose as "traitors" critics who were pressuring the government in the nuclear standoff with the West.

Der Nationale Widerstandsrat des Iran berichtet, dass 4.800 Personen, darunter 240 Jugendliche, von der "Sittenpolizei" der Mullahs verhaftet wurden. Auch die Hinrichtungen von Oppositionellen haben zugenommen. Erst gestern wurden zwei vermeintliche "Drogendealer" in Zahedan erhängt.

Das iranische Regime muss sich so lange behaupten, bis es sein Ziel, die Atombombe, erreicht hat. Danach wird der Druck von außen abnehmen und die Mullahs können ihre Herrschaft im innern festigen, bevor sie zum nuklearen Angriff auf "die" Juden und Amerikaner ausholen.

Umso mehr Zeit verstreicht, umso wahrscheinlicher ist es, dass die Mullahs ihre Atomwaffen fertig stellen. Die erfolgversprechendste Möglichkeit für Teheran, diese Zeit zu überbrücken, ist Hilfe von außen. So freut man sich in Teheran mit Sicherheit, dass Romano Prodi seinen Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten dazu genutzt hat, den Iran zu verteidigen:

"Negotiations (must be) based on two principles -- the right of Iran to develop a nuclear programme and also the right of the international community to make sure effectively about the peaceful nature of the project in Iran".

Dass Leute wie der venezuelanische Präsident Hugo Chavez es darauf angelegt haben, die Mullahs zu verteidigen, ist allgemein bekannt und ebenso wenig verwunderlich, wie die Unterstützung, die man im Iran von Noam Chomsky, den Blättern für Deutsche und Internationale Politik, dem deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes oder der deutschen Industrie bekommen hat.

Dass man sich in der Schweiz so neutral gibt, dass die fünfte Kolonne der Mullahs sich auf ein Interview mit Micheline Calmy-Rey berufen kann, wäre vielleicht auch zu erwarten gewesen. Die Frage, weshalb man in der Türkei die ökonomischen Verbindungen mit dem Iran stärken möchte, ist allerdings schwerer zu beantworten: Tun die Türken es, obwohl sie in die EU aufgenommen werden wollen, oder gerade weil dem so ist?

Schützenhilfe erhalten die Mullahs außerdem vom Präsidenten Sri Lankas, der Ahmadinedjad heute besucht:

A number of documents are expected to be signed by Iranian and Sri Lankan officials on bilateral cooperation in the fields of energy, shipping and customs as well as Tehran-Colombo cultural and commercial cooperation.

Und in Aserbaidschan hat man sich ebenso dazu entschlossen, das "friedliche" Atomprogramm der Mullahs zu unterstützen, wie in der Kommunistischen Partei Chinas.

Die europäische Regierung, die sich gerade am weitesten aus dem Fenster lehnt, dürfte die schwedische sein:

Hassan Qashqavi, der Botschafter des iranischen Regimes in Schweden teilt der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA mit, dass eine Delegation aus Teheran unter dem Vorwand "Erfahrungsaustausch mit Schweden zum Kampf gegen Drogenschmuggel" das Land eine Woche lang besuchen werde.

Zu den Vertretern aus dem Iran gehören zwei der höchsten Kommandeure der Staatlichen Sicherheitskräfte (SSF): Brigadegeneral Reza Zaraei, Chef der SSF in der Teheraner Provinz, und Ahmad Reza Radan, Kommandeur der SSF des größeren Teherans, so Qashqavi.

Beide Männer sind als Kommandeure der Islamischen Revolutionären Garden (IRGC) und später in der SSF seit langem bekannt für ihre Menschenrechtsverletzungen. Radan und Zaraei sind an die jüngsten Hinrichtungswellen direkt verwickelt, die sich nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International in den letzten elf Monaten mehr als verdoppelt haben.

In der Zwischenzeit macht man im Iran Fortschritte beim Bau der Bombe und stellt sich auf Sanktionen aus dem Westen ein. Gleichzeitig wiederholen die Mullahs ihre Drohungen immer wieder aufs Neue. Die Situation ist brenzliger denn je und es sieht ganz danach aus, als sei es gelungen, die ohnehin geringe Chance, den Iran mit Sanktionen und Boykottmaßnahmen von seinem Atomprogramm abzubringen, totzureden. Es scheint als habe der Iran die verstrichene Zeit dazu genutzt, ausreichend Unterstützer zusammenzutrommeln, um Sanktionen zu unterwandern.