Vorauseilendes Gejammer

Noch bevor es zu Sanktionen gegen den Iran gekommen ist, setzt in Deutschland bereits das Gejammer darüber ein:

Die zunehmende Blockade-Haltung der Bundesregierung gegenüber Iran kann den Steuerzahler teuer zu stehen kommen: Nach SPIEGEL-Informationen könnten die Ausfälle allein im Jahr 2008 bis zu 800 Millionen Euro betragen.

Hamburg - Sollte beispielsweise die iranische Bank Melli, über die ein Großteil des deutschen Außenhandels mit Teheran abgewickelt wird, auf Druck der USA auf eine Embargo-Liste der EU gesetzt werden, drohen dem Bundesetat mittelfristig Ausfälle von über zwei Milliarden Euro. Der Grund: Die durch Hermes-Bürgschaften abgesicherten Exportkredite würden dann nicht zurückbezahlt werden - und der Bund müsste den deutschen Unternehmen ihren Schaden ersetzen.

Allein im nächsten Jahr würden die Ausfälle im deutschen Haushalt mit 700 bis 800 Millionen Euro zu Buche schlagen, haben die Experten aus dem Finanzministerium errechnet.

Zudem sind wegen des massiven Drucks, den die USA derzeit auf Unternehmen ausüben, die deutschen Exporte nach Iran im ersten Halbjahr bereits um 18 Prozent zurückgegangen, Tendenz weiter fallend. Durch die geringeren Unternehmensteuereinnahmen entgeht dem Fiskus ein dreistelliger Millionenbetrag.

Beim Spiegel sind mögliche Sanktionen gegen den Iran die Ursache dafür, dass die Steuerzahler demnächst drauflegen sollen. Weshalb die Bundesregierung der Meinung ist, den Iran-Handel mit Hermes-Bürgschaften unterstützen zu müssen, fragt sich niemand. Dass die Mullahs an der Bombe basteln ist seit 2002 bekannt und seitdem zerbricht man sich in Washington und Jerusalem den Kopf darüber wie man sie unter Druck setzen kann. In Deutschland will trotzdem niemand auf die Idee gekommen sein, dass es zu Sanktionen gegen den Iran kommen könnte. Schließlich hat man regelrecht mit Hermes-Bürgschaften um sich geworfen, weil man davon ausging, sich nicht an einem Boykott beteiligen zu müssen. Man hoffte darauf, den doppelten Reibach machen zu können, weil andere Länder sich zurückziehen würden.

Und von der Bombe einmal abgesehen: Dass das iranische Regime einen erbitterten Kampf gegen "die" Juden, Amerikaner, Homosexuelle, "Kreuzfahrer" und alle Andersdenkenden führt hat es seit 1979 immer wieder unter Beweis gestellt. Bereits in seinen Vorlesungen über die "Islamische Regierung", die im Jahr 1970 gehalten und als Buch veröffentlicht wurden, erklärte Chomeini, der Niedergang des Islam habe mit "den" Juden begonnen, werde aber von allen vorangetrieben, die gegen islamische Gesetze verstießen. Im Zuge der Revolution wurden die "Feinde des Islam" dann erbittert bekämpft. Man führte öffentliche Steinigungen ein und ermordete tausende vermeintliche und tatsächliche Kritiker des Regimes.

In Deutschland behauptet man nun tatsächlich, man habe nicht gewusst, mit wem man sich eingelassen hat. Wenn man ehrlich ist, sind Sanktionen gegen das iranische Regime, nicht weiter verwunderlich und sollten auch ohne Atomprogramm auf der Agenda jedes demokratischen Staates stehen.

Rein ökonomisch betrachtet verhält es sich so: Wirtschaft und Bundesregierung sind ein Risiko eingegangen und haben - WENN es zu Sanktionen kommt - ganz einfach auf das falsche Pferd gesetzt. Dass die Deutschen nun in die Geldbörse greifen und mehr Steuern zahlen müssen haben sie sich selbst zuzuschreiben. Ohne Zustimmung der Bevölkerung hätte der deutsche Staat seine Hermes-Bürgschaften garantiert nicht so leichtfertig verteilt.

Sanktionen gegen den Iran hätten nicht nur den Effekt, die Mullahs zu schwächen und ihnen das Bombenbauen zu erschwerden, sondern würden auch ihre engsten Kollaborateure im alten Europa treffen. Gut so! Soetwas passiert, wenn man auf die Idee kommt Freihfahrscheine für den Handel mit dem Iran zu verteilen.