Not the worst thing to happen...

So langsam aber sicher realisiert man in Deutschland, dass es kostspieliger wäre, die Geschäfte mit dem Iran an den USA vorbei fortzusetzen, als die Handelsbeziehungen langsam zurückzufahren. Mittlerweile dürfte es für die Deutschen zu spät sein, sich ohne wirtschaftliche Verluste aus der Angelegenheit zu befreien. Das deutsche Image dürfte sich jedoch ohne Probleme retten lassen: Man wird so tun, als sei man immer schon für Sanktionen gewesen und daraus moralischen Profit schlagen. Immerhin wird man nach wie vor behaupten können, man sei seit jeher an einer friedlichen Lösung interessiert gewesen und kann sich im Falle eines Angriffes auf den Iran als pazifistisch gerieren.

Wenn die Bundesregierung endlich verkündet, die Kreditgarantieren für den Iranhandel einzuschränken, geschieht dies lediglich deshalb, weil die Vereinigten Staaten und Israel seit Jahren darauf drängen, die Mullahs unter Druck zu setzen und nicht etwa, weil man plötzlich seine Ansichten geändert hätte. Washington hat deutlich gemacht, dass die Geschäfte mit dem Iran nicht zu tolerieren sind und deshalb unangenehme Nachteile für deutsche Unternehmenmit sich bringen.

Die Bundesregierung wird wegen des Streits über das iranische Atomprogramm voraussichtlich kaum noch neue Kreditgarantien für Exporte in das Land übernehmen.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte am Montag in Berlin, aus Risikoerwägungen seien Hermes-Bürgschaften bereits seit geraumer Zeit nur noch äußert restriktiv gewährt worden: "Und dies wird sich fortsetzen." Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mehrfach für weitere Sanktionen gegen den Iran ausgesprochen, falls das Land im Atomstreit nicht einlenkt. "Die Äußerungen der Bundeskanzlerin werden ihren Einfluss finden", sagte die Sprecherin mit Blick auf die Hermes-Bürgschaften.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums summieren sich die Hermes-Bürgschaften für Iran-Geschäfte auf 5,5 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2007 waren nur noch neue Kredite über 387 Millionen Euro abgesichert worden - 14 Prozent weniger als im Vorjahr. 2004 betrug das Jahresvolumen noch 2,3 Milliarden Euro.

Hätte man in Deutschland tatsächlich so große Probleme mit dem iranischen Atomprogramm, wäre das Handelsvolumen im Jahr 2004 nicht so hoch gewesen. Bereits damals wußte man von den nuklearen Ambitionen der Mullahs, hielt es aber für wichtiger, den profitablen Handel mit dem Iran fortzusetzen. Die Deutschen haben dazu beigetragen, dass der Iran sich ökonomisch in Sicherheit wiegen konnte.

Es handelt sich um einen Sieg der Politik der Vereinigten Staaten und des israelischen Staates, dass die Deutschen sich nun den politischen Realitäten beugen müssen. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass es sich zumindest für die Regierung finanziell nicht gelohnt haben wird, mit dem Iran zu handeln. Da es darüber hinaus die besten Neuigkeiten seit langem sind, habe ich nun einen guten Grund dafür, meine letzte Flasche israelischen Wein zu öffnen.

>Plop<