Die beiden gefassten Täter des Mykonos-Attentats in Berlin, Schlüsselfiguren iranischen Staatsterrorismus in Deutschland, hatten wegen „besonderer Schwere der Schuld“ eigentlich keine Aussicht auf Straferlass. Nun kommen sie nach 15 Jahren frei - es könnte das Ergebnis eines geheimen Deals zwischen Berlin und Teheran sein.
The word 'women' must now be replaced on Iranian state television by 'family', reformist Norouz news agency reports.Aber: Wie um alles in der Welt soll es Familien ohne Frauen geben, wenn man gleichzeitig keine Schwulen haben will?
...Teil des Netzwerkes von "Jungle World" und damit der Bewegung der sogenannten "Antideutschen" ist.Aber was um alles in der Welt sind Antideutsche?
Die Antideutschen sind eine pseudolinke Organisation, die unter anderem unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.
Vor allem ist der Wojna davon Überzeugt, dass der US-Präsident alles mögliche "selbst gemacht" hätte. Deshalb fährt er auf Demonstrationen um den Menschen die "Wahrheit" näher zu bringen:Am gestrigen Sonntag fuhr ich gemeinsam mit Freunden zur “United for truth”-Demo nach Brüssel. Als wir gegen 14 Uhr am Brüsseler Nordbahnhof ankamen war das Feld noch spärlich gesäht und wir dachten, dass wir möglicherweise die einzigen Deutschen seien, die den Weg zur Rally gefunden hatten. Das änderte sich gegen 15 Uhr jedoch schlagartig.Nein, ein Treffen von Verschwörungstheoretikern ist das nicht, sondern endlich mal die Möglichkeit, mit Leuten auszutauschen, die genauso große Spinner sind wie der Wonja:
Wir kamen schnell ins Gespräch mit Leuten der deutschen 9/11-Wahrheitsbewegung, die aus Rostock, Mönchengladbach, Hagen, Düsseldorf und vielen anderen Städten angereist waren.
Hier hatte man endlich mal die Möglichkeit, sich mit gut informierten Leute auseinanderzusetzen. Doch leider wurden dadurch auch meine Befürchtungen, es könne in nächster Zeit zu einem Krieg der USA gegen den Iran kommen, geschürt. Genau wie vor den Tagen des 11. September 2001 wurden vor kurzem um die 4 Millarden Dollar in Put-Options auf Airlines und Versicherungswerte investiert, die laut Aussagen der Kollegen am 21. September auslaufen.
Hier sagte er zum erste Mal "Israel". Das zweite Mal erwähnte er den jüdischen Staat anlässlich der antisemitischen Hass-Festes in Durban in seinem Song "Mr. Bush":Fang niemals an mit fiesen Fakten aufzuwarten!
Kritisier niemals israelische Greueltaten,
Denn Demokraten, die lassen sich nich alles bieten,
du wirst erst zum Anti-Amerikaner und dann zum Anti-Semiten.
Als die arabischen Staaten gegen Israel klagten,Das war auch für Wojna zu viel des Guten. Nachdem er ein paar mal zu oft "Israel" gesagt hatte, war es Zeit, eine Pause einzulegen. Deshalb kommt in seinem Lied "die Welt ist schön" das Wort "Jude" kein einziges Mal vor:
UN-Konfererenz Rassismus sollte darüber beraten.
Ob der Taten der Israelis im Gazastreifen,
weil Panzer rollen, sie sich an Zivilisten vergreifen.
Doch anstatt daran zu reifen, haben alle begriffen,
datt Angeklagter und sein Partner auf die ganze Sache pfiffen.
So verließen Israelis und der Freund Amerika,
den Verhandlungstisch, ohne datt nur ein Wort gesprochen war.
Wisst ihr noch wat damals da geschah im 2. Weltkrieg,Mit anderen Worten: Die Shoah gab es nicht. Alle waren irgendwie Kriegstote und ohnehin passiert dasselbe heute jeden Tag.
als die Anzahl der Toten auf den Weltrekord stieg?
wie 54 Millionen Leben einfach zerronnen
und dann die Hoffnung, wir haben endlich mit dem Lernen begonnen,
so nen Verlust an Menschenleben sollt et nie wieder geben,
doch gegen all unser Streben verbucht die UN soeben
52 Millionen Tote unter sengender Sonne,
für die 3. Welt hat der 3. Weltkrieg längst begonnen.
Krass, weil weltweit Menschen verrecken,Wie kann man soetwas von sich geben und es gleichzeitig von sich weisen antiamerikanisch und antisemitisch zu sein? Auch darauf findet Wojna eine Antwort:
Doch wir sind hier, um euch aufzuwecken,
die fetten Heuschrecken aufzuschrecken,
um hab und Gut und unser Haus zu retten.
Ich weiß nich, et deucht mich, der Alkohol is teuflisch,
die Säure schmeckt scheußlich, doch Alter ich bereu nix.
...Es sollte zwischen politischen und wirtschaftlichen Interessen im Umgang mit Teheran unterschieden werden...
Iran’s president Mahmoud Ahmadinejad, who won a surprise election victory in 2005, has descended into infamy in the United States as a dangerous demagogue and an anti-Semite. Ahmadinejad must be taken seriously, however, and not just for his threats, verbal outbursts, and political provocations. Wherever he speaks and whomever he addresses, Ahmadinejad is always communicating with a domestic audience of millions of citizens in Iran, as well as with the rest of the Muslim world. He knows his audience well and, while he may convey an air of clumsy haphazardness, his discourse and demeanor express a meticulously crafted, politically astute message of pious populism. He is very much a product of recent Iranian history, and understanding his early years and rise to power provides insight into current circumstances in Iran, his own likely course of action, and the prospects for Iranian political reform.
In 1977 U.S. policy in Iran changed suddenly once again. President Jimmy Carter’s talk of human rights, and his apparent willingness to pressure the Shah to liberalize, emboldened the once-cowed Iranian opposition.Dies trifft nur auf einen Teil der Opposition zu; die liberalen Intellektuellen. Sie begannen Unterschriften für mehr Rechte zu sammeln, verabschiedeten Resolutionen machten Veranstaltungen und gaben Aufsätze heraus. Die Islamisten um Khomeini begannen ihren Aufstand gegen den Schah erst, als sich die Haltung der USA wieder geändert hatte, und zwar nach einem Treffen zwischen dem Schah und Carter in Washington. Zu diesem Zeitpunkt herrschte im Iran bereits ein viel repressiveres Klima. Ich halte es deshalb für falsch, Carter mit dem Aufstand der Islamisten in einen Zusammenhang zu bringen.
The growing network of Islamic institutions almost went unnoticed by Iran’s secret police. The Shah remained concerned about secular democrats and the left; he believed the clergy—who shared his hostility to these elements—were his strategic allies.Die Mullahs im Iran waren gespalten: Die Anhänger Chomeinis übernahmen das Moscheenetzwerk langsam und verdrängten so die traditionellen Islamisten. Diese wurden vom Schah als verbündete gesehen und wandten sich im Zuge der Revolution widerwillig gegen ihn. Die Geheimpolizei war gegen Anhänger Chomeinis in den Moscheen durchaus aktiv, war dem plötzlichen Ansteigen der revolutionären Bewegung jedoch nicht gewachsen.
In truth the only solution to the “Iran Problem”—from the nuclear question to Iran’s regional support for Islamist groups such as Lebanon’s Hezbollah—is for the century-old dream of democracy to become a reality.Das hört sich zwar schön an, ist aber total unrealistisch, wenn Ahmadinedjad die Bombe bekommt. In diesem Fall ist der Traum von Demokratie für den Iran gestorben. Sollte das iranische Atomprogramm so weit voranschreiten, dass ein Angriff auf den Iran notwendig wird, um die Mullahs vom Bau der Bombe abzuhalten, dann kann nur ein solcher die Hoffnung auf einen demokratischen Iran erhalten.
Beim DGB in Nürnberg, verbreitete nun die Gruppe "Die Bandbreite" gute Stimmung gegen Amerika. Gegen Lehrstellenmangel und die Vereinigten Staaten tanzt es sich gut: Die Angriffe auf Pearl Habour seien von den USA inszeniert gewesen, rapt die Bandbreite, damit die Ölgierigen Amis die friedliebenden Deutschen hätten angreifen können. Ebenso sei der Massenmord am 11 . September - wer hätte das gedacht - von der US-Regierung verübt worden:Gegen Azubi-Ausbeute und Lehrstellenmangel: Zunächst ging es auf dem Aktionsfest der Gewerkschaftsjugend am Samstag in Nürnberg um klassische Inhalte. Doch als die Duisburger Gruppe "Die Bandbreite" die Bühne betrat, waren Gewerkschaftsthemen passé. Lautstark wetterte sie gegen US-Präsident George W. Bush und den Irak-Krieg. Ihre Botschaft: Der 11. September sei von den USA inszeniert worden, um den Einmarsch in Afghanistan und in den Irak zu legitimieren. Damit sorgen sie auch im Internet für Aufsehen, so bei YouTube, wo das Video zu ihrem aktuellen Song "Selbst gemacht" bereits tausendfach angeklickt wurde.
"Ich habe sehr viel recherchiert, habe Dokumentationen angeschaut und im Internet geforscht", sagt Wojna zu SPIEGEL ONLINE. Er wolle die Wahrheit verbreiten, seine Wahrheit: "Die Amerikaner sind selbst für den Terrorismus verantwortlich.""Ich hör das zum ersten Mal", sagt Mario Patuzzi, Landesjugendsekretär des DGB Bayern, der die Veranstaltung mitorganisiert und auch daran teilgenommen hat. Die verbalen Entgleisungen von "Bandbreite" will er nicht mitbekommen haben. Matthias Jena von der IG Metall Bayern zeigt sich, von SPIEGEL ONLINE mit den Textzeilen konfrontiert, schockiert: "Wir teilen in keiner Weise diese abstrusen Theorien."
Die USA als Täter und nicht als Opfer des 11. September, das ist eine beliebte These unter Verschwörungstheoretikern. Die Musiker von "Bandbreite" holen in ihrem Lied zum historischen Rundumschlag gegen die US-Politik der vergangenen 60 Jahre aus: vom Zweiten Weltkrieg über Vietnam hin zu Afghanistan und Irak.
"Die USA sind immer mit Lügen in einen Krieg eingestiegen", rechtfertigt Wojna gegenüber SPIEGEL ONLINE seinen Text, in dem er die USA beschuldigt, sie hätten die eigenen "Leute geopfert im Massaker von Pearl Harbor, ja die bösen Japaner, die euch nur dabei halfen, endlich mit in den Zweiten Weltkrieg einzugreifen".
Was man der Artikel vergisst zu erwähnen, ist der Umstand, dass abweichende Meinungen im Iran unter Todesstrafe stehen und dass die Bevölkerung brutal unterdrückt wird, während es in den USA sogar erlaubt ist, den Economist zu lesen. Dem Widerstand im Iran zu unterstellen, er hätte es eigentlich auf die Bombe abgesehen, ist ebenso absurd, wie zu behaupten, die Friedensbewegung wolle Ahmadinedjad davon abhalten, an Atomwaffen zu gelangen.On different scales, both Iranians and Americans tend to take an imperial view. Both governments demonise the other. They use past resentments to reap political rewards by looking tough.
In some respects, those leaders are oddly similar. George Bush and Mahmoud Ahmadinejad are both deeply religious, referring frequently to God's guiding hand. Both are idealists rather than pragmatists, and skilled at folksy populism. Both have replaced dozens of competent officials with like-minded conservatives. And both are now considered, by a large slice of their countrymen, to be bungling and dangerous. The difference is that it has taken Mr Ahmadinejad just two years in power to achieve the unpopularity Mr Bush has gained after six.Der Unterschied ist der, dass Ahmadinedjad tatsächlich gefährlich ist. Auch wenn Georgie Boy sich hin und wieder aufs Christentum beruft, kann man ihm nicht unterstellen seine Politik einzig mit der Bibel zu begründen. Der Irakkrieg wurde nicht legitimiert, indem Hussein als Antichrist denunziert wurde, sondern mit dem Charakter des irakischen Regimes und Weapons of Mass Destruction (die bis heute nicht gefunden wurden). Und die andere Wange hat er Al Qaida nach 9/11 glücklicher Weise auch nicht hingehalten.
Das ist so dumm, wie banal: In den Vereinigten Staaten gibt es keinen Tugendterror weil es sich um eine Demokratie handelt. Im Iran gehört dies zur alltäglichen Praxis, weil es ein islamistischer Gottesstaat ist.There are differences, of course. Mr Bush may be accused of curtailing civil liberties in pursuit of his war on terror. But his government does not drag women off the streets for maladjusting hijabs, the obligatory covering of head and shoulders, or jail student activists as dangers to national security or smear political opponents as traitors or muzzle their speech.
On the other hand, Mr Ahmadinejad may be bombastic but he has not implied he may bomb America—and could not, even if he wanted to. Oceans and an unparalleled armoury separate America from any conceivable enemy, except small bands of terrorists.
Die Bundesregierung wird wegen des Streits über das iranische Atomprogramm voraussichtlich kaum noch neue Kreditgarantien für Exporte in das Land übernehmen.Hätte man in Deutschland tatsächlich so große Probleme mit dem iranischen Atomprogramm, wäre das Handelsvolumen im Jahr 2004 nicht so hoch gewesen. Bereits damals wußte man von den nuklearen Ambitionen der Mullahs, hielt es aber für wichtiger, den profitablen Handel mit dem Iran fortzusetzen. Die Deutschen haben dazu beigetragen, dass der Iran sich ökonomisch in Sicherheit wiegen konnte.Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte am Montag in Berlin, aus Risikoerwägungen seien Hermes-Bürgschaften bereits seit geraumer Zeit nur noch äußert restriktiv gewährt worden: "Und dies wird sich fortsetzen." Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mehrfach für weitere Sanktionen gegen den Iran ausgesprochen, falls das Land im Atomstreit nicht einlenkt. "Die Äußerungen der Bundeskanzlerin werden ihren Einfluss finden", sagte die Sprecherin mit Blick auf die Hermes-Bürgschaften.
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums summieren sich die Hermes-Bürgschaften für Iran-Geschäfte auf 5,5 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2007 waren nur noch neue Kredite über 387 Millionen Euro abgesichert worden - 14 Prozent weniger als im Vorjahr. 2004 betrug das Jahresvolumen noch 2,3 Milliarden Euro.
Wie dem auch sei, der Stern Ahmadinejads, das steht fest, ist am Sinken. Ein grosser Teil der politischen und religiösen Elite hat seine aussenpolitischen Eskapaden satt, die zur Isolierung des Landes geführt haben. Das Damoklesschwert des Krieges oder der Sanktionen schwebt über dem Gottesstaat. Auch in der Heimat schwimmen dem «Sohn des Volkes», wie Ahmadinejad sich nennt, die Felle davon: Keine seiner Versprechungen, die er den Armen gemacht hat, wurde in seiner über zweijährigen Amtszeit eingelöst. Die Preise der Lebensmittel steigen, und die Zahl der Arbeitslosen nimmt zu. «Arbeit, Lohn und Brot sind wichtig, doch weit wichtiger sind der Stolz und die Ehre einer unnachgiebigen Nation», sagte er kürzlich bei einer seiner Reisen in die Provinzen.
Ahmadinejad -- whose government is the ninth elected since the Islamic revolution in 1979 -- has made the implementation of "justice" one of his core policies.
But Ebadi's Centre for the Defenders of Human Rights said there had been a noticeable increase in pressure on student activists, unionists and teachers in the period between June and September.
"The student movement this summer experienced one of its hardest periods," it said.
Along with many arrests, prominent university professors have been sacked for "alternative thinking" and hundreds of students have been banned from studying for "political or ideological reasons".
Students have staged several protests at universities in Tehran over the jailing of three of their colleagues for the publication of images deemed offensive to Islam in student publications.
It said that 80 headteachers and their deputies in the cities of Tehran, Hamedan, Kermanshah and Eslamshahr had been sacked as their schools had been linked to teacher protests.
Hundreds of teachers in Iran had staged protests earlier this year over their working conditions, under which they receive a basic wage of between 200 and 300 dollars a month.
"The crackdown on political activists intensified in summer and the number of detainees increased," the report added.
The report comes after Ahmadinejad raised the tone against his political opponents, threatening to expose as "traitors" critics who were pressuring the government in the nuclear standoff with the West.
"Negotiations (must be) based on two principles -- the right of Iran to develop a nuclear programme and also the right of the international community to make sure effectively about the peaceful nature of the project in Iran".Dass Leute wie der venezuelanische Präsident Hugo Chavez es darauf angelegt haben, die Mullahs zu verteidigen, ist allgemein bekannt und ebenso wenig verwunderlich, wie die Unterstützung, die man im Iran von Noam Chomsky, den Blättern für Deutsche und Internationale Politik, dem deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes oder der deutschen Industrie bekommen hat.
A number of documents are expected to be signed by Iranian and Sri Lankan officials on bilateral cooperation in the fields of energy, shipping and customs as well as Tehran-Colombo cultural and commercial cooperation.
Hassan Qashqavi, der Botschafter des iranischen Regimes in Schweden teilt der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA mit, dass eine Delegation aus Teheran unter dem Vorwand "Erfahrungsaustausch mit Schweden zum Kampf gegen Drogenschmuggel" das Land eine Woche lang besuchen werde.In der Zwischenzeit macht man im Iran Fortschritte beim Bau der Bombe und stellt sich auf Sanktionen aus dem Westen ein. Gleichzeitig wiederholen die Mullahs ihre Drohungen immer wieder aufs Neue. Die Situation ist brenzliger denn je und es sieht ganz danach aus, als sei es gelungen, die ohnehin geringe Chance, den Iran mit Sanktionen und Boykottmaßnahmen von seinem Atomprogramm abzubringen, totzureden. Es scheint als habe der Iran die verstrichene Zeit dazu genutzt, ausreichend Unterstützer zusammenzutrommeln, um Sanktionen zu unterwandern.
Zu den Vertretern aus dem Iran gehören zwei der höchsten Kommandeure der Staatlichen Sicherheitskräfte (SSF): Brigadegeneral Reza Zaraei, Chef der SSF in der Teheraner Provinz, und Ahmad Reza Radan, Kommandeur der SSF des größeren Teherans, so Qashqavi.
Beide Männer sind als Kommandeure der Islamischen Revolutionären Garden (IRGC) und später in der SSF seit langem bekannt für ihre Menschenrechtsverletzungen. Radan und Zaraei sind an die jüngsten Hinrichtungswellen direkt verwickelt, die sich nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International in den letzten elf Monaten mehr als verdoppelt haben.
Die zunehmende Blockade-Haltung der Bundesregierung gegenüber Iran kann den Steuerzahler teuer zu stehen kommen: Nach SPIEGEL-Informationen könnten die Ausfälle allein im Jahr 2008 bis zu 800 Millionen Euro betragen.
Hamburg - Sollte beispielsweise die iranische Bank Melli, über die ein Großteil des deutschen Außenhandels mit Teheran abgewickelt wird, auf Druck der USA auf eine Embargo-Liste der EU gesetzt werden, drohen dem Bundesetat mittelfristig Ausfälle von über zwei Milliarden Euro. Der Grund: Die durch Hermes-Bürgschaften abgesicherten Exportkredite würden dann nicht zurückbezahlt werden - und der Bund müsste den deutschen Unternehmen ihren Schaden ersetzen.Allein im nächsten Jahr würden die Ausfälle im deutschen Haushalt mit 700 bis 800 Millionen Euro zu Buche schlagen, haben die Experten aus dem Finanzministerium errechnet.
Zudem sind wegen des massiven Drucks, den die USA derzeit auf Unternehmen ausüben, die deutschen Exporte nach Iran im ersten Halbjahr bereits um 18 Prozent zurückgegangen, Tendenz weiter fallend. Durch die geringeren Unternehmensteuereinnahmen entgeht dem Fiskus ein dreistelliger Millionenbetrag.
Beim Spiegel sind mögliche Sanktionen gegen den Iran die Ursache dafür, dass die Steuerzahler demnächst drauflegen sollen. Weshalb die Bundesregierung der Meinung ist, den Iran-Handel mit Hermes-Bürgschaften unterstützen zu müssen, fragt sich niemand. Dass die Mullahs an der Bombe basteln ist seit 2002 bekannt und seitdem zerbricht man sich in Washington und Jerusalem den Kopf darüber wie man sie unter Druck setzen kann. In Deutschland will trotzdem niemand auf die Idee gekommen sein, dass es zu Sanktionen gegen den Iran kommen könnte. Schließlich hat man regelrecht mit Hermes-Bürgschaften um sich geworfen, weil man davon ausging, sich nicht an einem Boykott beteiligen zu müssen. Man hoffte darauf, den doppelten Reibach machen zu können, weil andere Länder sich zurückziehen würden.
Und von der Bombe einmal abgesehen: Dass das iranische Regime einen erbitterten Kampf gegen "die" Juden, Amerikaner, Homosexuelle, "Kreuzfahrer" und alle Andersdenkenden führt hat es seit 1979 immer wieder unter Beweis gestellt. Bereits in seinen Vorlesungen über die "Islamische Regierung", die im Jahr 1970 gehalten und als Buch veröffentlicht wurden, erklärte Chomeini, der Niedergang des Islam habe mit "den" Juden begonnen, werde aber von allen vorangetrieben, die gegen islamische Gesetze verstießen. Im Zuge der Revolution wurden die "Feinde des Islam" dann erbittert bekämpft. Man führte öffentliche Steinigungen ein und ermordete tausende vermeintliche und tatsächliche Kritiker des Regimes.
In Deutschland behauptet man nun tatsächlich, man habe nicht gewusst, mit wem man sich eingelassen hat. Wenn man ehrlich ist, sind Sanktionen gegen das iranische Regime, nicht weiter verwunderlich und sollten auch ohne Atomprogramm auf der Agenda jedes demokratischen Staates stehen.
Rein ökonomisch betrachtet verhält es sich so: Wirtschaft und Bundesregierung sind ein Risiko eingegangen und haben - WENN es zu Sanktionen kommt - ganz einfach auf das falsche Pferd gesetzt. Dass die Deutschen nun in die Geldbörse greifen und mehr Steuern zahlen müssen haben sie sich selbst zuzuschreiben. Ohne Zustimmung der Bevölkerung hätte der deutsche Staat seine Hermes-Bürgschaften garantiert nicht so leichtfertig verteilt.
The draft budget discussed by the National Assembly, dominated by Chávez supporters, identifies eight key areas of influence and includes strategies to strengthen the links to countries like Iran, Syria, Belarus, and Vietnam.Was in Venezuela alles unter dem Label "antiimperialistisch" läuft, ist bekannt seitdem Chavez und Ahmadinedjad Schmetterlinge im Bauch haben: Atombomben zur Zerstörung Israels, Tugendterror und Hizbullah hält der Präsident Venezuelas für eine feine Sache.For Latin America, it includes plans to consolidate ALBA, Chávez's response to the free-market treaties promoted by the United States, and a strategy to "neutralize the actions of the empire, [by] strengthening the solidarity and the public opening of organized social movements.''
In Central America and Mexico, the draft says the Venezuelan government expects to ''strengthen alternative movements'' in "the search for an erosion from the imperial domination.''
After the draft budget was first made public last month, Mexican congress members protested and the Foreign Ministry in Mexico City demanded an explanation from Venezuela.
Mexico expelled two Venezuelan ambassadors and another top diplomat in the past three years, accusing them of promoting pro-Chávez candidates and organizing pro-Chávez groups in alliance with Mexican radical leftists factions.
Rodrigo Iván Cortés, a former Mexican legislator who first denounced the Venezuelan meddling in his country's politics in 2004, said that the use of Venezuelan funds to finance ideological groups could be a matter of ``national security.''
He cited the recent seizure of a weapons shipment in the Mexican port of Veracruz, that arrived from Venezuela and was suspected of being destined for leftist Mexican guerrillas. The Mexican congress is investigating the incident.
Alle Alarmsignale standen auf Rot, als bei Hirschmann Industries kürzlich eine Bestellung für Netzwerkgeräte einging. "Der Kunde aus dem Iran war in einer Embargoliste des Bundesamts für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle aufgeführt und durfte somit nicht ohne Weiteres beliefert werden", sagt Hirschmann-Chef Reinhard Sitzmann.
Erst nachdem das Bundesamt den Vorgang geprüft und die Unbedenklichkeit des Kunden attestiert hatte, lieferte das Unternehmen die bestellten Geräte aus.
Zionisten sind cool. Sie haben nicht nur ihren eigenen Zucker, sondern besitzen auch die besten Fortbewegungs- mittel.Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) haben 30 Motorräder der Marke Harley-Davidson erworben. Sie sollen zukünftig von der Militärpolizei eingesetzt werden, die auch um die Anschaffung gebeten hatte.Die Motorräder vom Basismodell Sportster 883 wiegen jeweils 251 Kilo und sind mit einem Hubraum von 883 Kubikzentimetern ausgestattet. Der Erwerbungsprozess wurde vor zwei Jahren in Gang gesetzt. Zehn Motorräder wurden bereits geliefert, die verbliebenen 20 sollen im nächsten Monat eintreffen.
Es ist wie in einem Tennismatch: Auf einen starken Aufschlag folgt eine kräftige Rückhand. Spuckt Irans Präsident Ahmadinejad gegenüber seinen Erzfeinden, den USA und Israel, mal wieder Feuer und Asche, droht Tel Aviv dem fernen Nachbarn mit der Hölle auf Erden. Der Spielstand nach Jahren halbherziger Diplomatie: Unentschieden. Iran hat Israel nicht von der Landkarte gelöscht. Und der Westen hat (noch) nicht nachweisen können, dass Teheran in absehbarer Zeit die Atombombe besitzen könnte. Offiziell bestreitet die iranische Führung, ihr Atomprogramm für militärische Zwecke nutzen zu wollen.Mir wäre nicht bekannt, dass Ehud Olmert erklärt hätte, es stehe auf seiner Agenda, den Iran von der Landkarte zu wischen. Die iranischen Drohungen werden hier ganz neutral unter den Tisch gekehrt, indem unterstellt wird, die USA und Israel seien nicht besser als die Mullahs. Ausgewogenheit bedeutet allen dasselbe vorzuwerfen. Die Behauptung, es sei dem Westen nicht gelungen, nachzuweisen, dass der Iran "in absehbarer Zeit die Atombombe besitzen könnte", zeigt was die Konsequenz einer solchen Neutralität ist: Der "Beweis", der hier gefordert wird, ist erst dann erbracht, wenn Teheran Atomwaffen gebaut hat. Alles andere wäre dem NZZ-Journalisten einseitige Berichterstattung.
Sozusagen als Schiedsrichter dieses langwierigen politischen Matches zwischen dem Westen und Iran fungiert Mohammad al-Baradei, Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Die Aufgabe des IAEA-Obersten ist es, den Missbrauch von Atomenergie für militärische Zwecke zu verhindern und die maximalen Sicherheitsstandards bei friedlicher Nutzung der Atomenergie zu garantieren.In der Haltung von ElBaradei, meint man die eigene Position zu erkennen. Er befinde sich dort, wo man sich selbst imaginiert, nämlich "Zwischen den Fronten". Und tatsächlich ist der Chef der IAEA so neutral, wie die Redaktion der NZZ:
IAEA-Chef Mohamed ElBaradei will dem Iran im Atomkonflikt den Willen zu Zusammenarbeit und Transparenz bescheinigen. ElBaradei werde vor dem Gouverneursrat der UN-Kontrollbehörde darlegen, dass die Islamische Republik Fragen nach ihrem Atomprogramm hinreichend beantwortet habe, sagte ein UN-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag.Plötzlich geht es nicht mehr darum, dass man in Teheran dazu aufruft, Israel zu zerstören und gleichzeitig immer wieder durchblicken läßt, dieses Ziel sei am besten mit Atomwaffen zu erreichen. Es wird vergessen, dass in Teheran ganz konkrete Spekulationen darüber angestellt wurden, welche Auswirkungen ein nuklearer Krieg auf den Iran und Israel haben würden: Der Iran sei so groß, dass er den Abwurf einer Atombombe überleben werde. Der jüdische Staat ist hingegen sehr klein und würde gänzlich zerstört werden. Dass die Mullahs im Iran Fatwas zum legalen Gebrauch von Atomwaffen verabschieden, dass Ahmadinedjad mit seinen Zentrifugen prahlt und dass er immer wieder Drohungen ausstößt -- all das ist den neutralen Beobachtern egal. Wichtig ist nur, dass die Mullahs Fragen zu ihrem Atomprogramm "hinreichend beantwortet haben".
In den Bemühungen um eine Beilegung des Streits um das iranische Atomprogramm falle der Diplomatie eine "sehr wichtige" Rolle zu, sagte Mullen. Für die USA seien dabei aber nicht nur die nuklearen Ambitionen des Iran ein Grund zur Sorge, sondern auch dessen "Unterstützung für die Aufständischen im Irak".Das heißt nicht, dass die USA sich mit der Bombe anfreunden könnten. Der eher gemäßigte Ton aus den Staaten ist ein Indikator für den diplomatischen Kampf, der um europäische Unterstützung geführt wird: Washington will Rückendeckung aus Europa und von den Vereinten Nationen.
"The Iranian nation has until today resisted and will continue to resist ... and won't give the smallest concession against legal rules to any power at all," Ahmadinejad said drawing shouts of "nuclear energy is our right" from the crowd.
"I'm sure it's just another excuse, another invention, another big lie by the imperialist government of the United States to justify any aggression against the Iranian people," Chavez told reporters at a news conference in Paris. "Europe should not, in my opinion, follow this path."
[...]
"The United States is like Count Dracula who at six o'clock in the morning has not sucked" any necks, he said.
Heute erschien auf den Seiten Jerusalem Post ein Artikel von Michael Freund, in dem die Angst geäußert wird, die USA und Israel könnten vor den Mullahs einknicken. Darüber hinaus ist Freund davon überzeugt, dass es dringend geboten ist zu handeln. Die Atomanlagen im Iran, so argumentiert er, müssen so schnell wie möglich angegriffen werden.
Hier eine Übersetzung des Textes von Michael Freund:
Fünf Gründe den Iran jetzt zu bombardieren
Von Michael Freund
Sind Amerika und Israel im Angesicht des iranischen Atomwaffenprogramms weich geworden? Trotz Sanktionen und UN Sicherheitsratsresolutionen, treibt Ahmadinedjad alle Bemühungen eine Bombe zu bauen voran. Die israelischen Sicherheitskräfte gehen davon aus, dass er sein Ziel 2009 erreicht hat.
In der tat prahlte der möchtegern Hitler aus Teheran erst am letzten Freitag, Teheran habe der westliche Opposition "getrotzt" und habe "sich Schritt für Schritt auf den Gipfel des Erfolges zubewegt".
Selbst jetzt, wo der Iran den gefährlichen Weg zu einem Atomwaffenarsenal weiter voranschreitet, schmilzt der scharfe Ton aus Washington und Jerusalem dahin.
Und das sollte uns alle sehr besorgen.
Erst letzten Monat hat Präsident Bush auf einer Pressekonferenz am 17. Oktober erklärt, "wenn man daran interessiert ist, einen Dritten Weltkrieg zu verhindern, scheint es so zu sein, dass man sie [die Mullahs im Iran] daran hindern muss, das notwendige Wissen zu bekommen Nuklearwaffen zu produzieren."
Vier Tage nach Bushs Statement gab Vizepräsident Dick Cheney eine ähnlich nachdrückliche Erklärung ab, als er beim Washington Institute for Near East Policy zu Protokoll gab: "Wir werden es dem Iran nicht erlauben, Nuklearwaffen zu besitzen. Unser Land und die gesamte internationale Gemeinschaft können nicht zusehen, wie ein Staat, der den Terror unterstützt, seine Bestrebungen in die Tat umsetzt."
Nun, so scheint es, hat sich etwas verändert. Mehrere Berichte aus den letzten Tagen weisen darauf hin, dass die US -Außenpolitik eine scharfe und tückische Kehrtwende in Richtung des billigenden Inkaufnehmens genommen hat.
Dem englischen Sunday Telegraph zur Folge, hat das Verteidigungsministerium [der USA] begonnen, seine Abschreckungspolitik in der Annahme zu verbessern, dass der Iran in den Besitz nuklearer Waffen gelangt.
Die Zeitung zitierte einen Berater des Pantagons, der sagt, dass während "Militärschläge [gegen Irans Nuklearanlagen] das Programm einige Jahre zurückwerfen würde... besteht die jetzige Auffassung darin, dass sich das Risiko nicht lohnt."
Ähnlich erklärte der Kopf des Zentralen US Militärkommandos für den Mittleren Osten der Financial Times letzte Woche (am 12. November), dass ein Präventivschlag gegen iranische Nuklearanlagen nicht "ansteht".
Reuters berichtete, Premierminister Ehud Olmert habe sein Kabinett angewiesen Vorschläge einzureichen, wie man mit "dem Tag danach" umgeht, dem Tag nach dem der Iran an die Bombe gelangt.
Was geht hier vor sich? Haben wir uns wirklich darauf vorbereitet, es dem Tyrannen von Teheran zu erlauben, unsere Existenz zu bedrohen? Ist es möglich, dass diese Berichte Teil eines Planes sind, der darauf gerichtet ist, die Iraner in einem falschen Gefühl der Sicherheit zu wiegen, bevor ein Überraschungsangriff auf die Nuklearanlagen durchgeführt wird.
Andernfalls könnte es den Wandel der politischen Realitäten in den USA reflektieren, wo sich die öffentliche Meinung, angetrieben von den liberalen Medien, gegen den Krieg im benachbarten Irak gewandt hat.
Aber wie auch immer die Realität der Situation sein mag, sollte eines klar sein: Es kann und darf dem Iran nicht erlaubt werden, in den Besitz nuklearer Waffen zu kommen.
Das ist keine Angelegenheit, in der es Uneindeutigkeiten gäbe - hier gibt es nur schwarz und weiß.
Hier fünf gute Gründe, weshalb dem so ist:
1. Ein iranisches Atomwaffenarsenal würde die gesamte Dynamik des Mittleren Ostens verändern und das Gleichgewicht der Kräfte direkt in Richtung eines radikalen Schiitischen Fundamentalismus bewegen.
Ein atomarer Iran ist dazu in der Lage, die Welt und die Region mit nukearer Erpressung und Zerstörung zu bedrohen, und sie werden diesen Einfluss nutzen, um ihre fanatischen und revolutionären Ziele zu verfolgen.
2. Ein nuklearer Iran stellt eine existenzielle Bedrohung für Israel dar, und schließlich auch für den Westen. Iranische Führer haben wiederholt und ganz direkt darauf hingewiesen, Israel von der Landkarte zu wischen und die Vereinigten Staaten anzugreifen.
Teheran hat seinen Worten Taten folgen lassen, indem es seine Raketentechnik verbessert hat. Die Shihab-3 Rakete besitzt eine Reichweite von 1.200 km, kann sowohl ganz Israel treffen, als auch US Militäranlagen im Mittleren Osten. Iran ist damit beschäftigt, die Shihab-4 zu entwickeln, die eine Reichweite von 2.000 km besitzt und Teile Europas in Reichweite bringt. Teheran verfolgt das Ziel sogar weiterreichende Interkontinentalraketen zu entwickeln, die dazu in der Lage sind, die USA zu treffen. Alle diese waffen sind dazu in der Lage, atomare Sprengköpfe zu tragen.
3. Wenn der Iran nuklear wird, treibt er die benachbarten Arabischen Staaten unvermeidlich weiter in Richtung Extremismus, weil sie versuchen werden, die mit Nuklearwaffen bestückten Ayatollahs zu befriedigen. Wie begrenzt die Chancen auch gewesen sein mögen, zumindest einige arabische Staaten ins moderate Lager zu ziehen. Sie werden sich wahrscheinlich ziemlich schnell erschöpft haben.
4. Das Unterlassen eines Vorgehens gegen den Iran wird Auslöser eines atomaren Wettrüstens in der gesamten Region sein, in dem die Staaten im Mittleren Osten versuchen strategische und militärische Gleichwertigkeit zu erlangen.
Eine Reihe von Staaten, wie Ägypten und Saudi-Arabien haben bereits erklärt, ihre eigenen Atomreaktorenzu bauen, und andere werden aus der Angst zurückgelassen zu werden unzweifelhaft nachziehen. Es dem Iran zu erlauben Atomwaffen zu entwickeln bereitet den Weg für einen Mittleren Osten, der voller Atomwaffen ist.
5. Wenn der Iran "die Bombe" entwickelt: Was hindert ihn daran, sie in die Hände der unzähligen und von ihm unterstützten antiisraelischen und antiamerikanischen Terrorgruppen zu legen, wie zum Beispiel die Hisbullah oder den Islamischen Djihad? Wollen wir es tatsächlich zulassen, dass es Terroristen zumindest möglich wird Nuklearwaffen in die Hände zu bekommen? Dabei handelt es sich mit nichten um ein "Albtraum Szenario der Neocons" oder um "Kriegshetzerisches Wunschdenken".
Es handelt sich um die kalte und harte Realität, der wir alle ins Auge sehen, so lange Washington oder Jerusalem keine militärischen Mittel ergreifen.
Kritiker erklären, ein Angriff auf den Iran wäre logistisch schwierig, politisch gefährlich und hätte ernsthafte Konsequenzen.
Der ehemalige Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen, John Bolton, erklärte der New York Times (am 9. November) : "Es besteht keine Wahl zwischen der Welt, wie sie jetzt ist und der Anwendung von Gewalt. Es handelt sich um die Entscheidung zwischen der Anwendung von Gewalt und einem Iran, der Nuklearwaffen besitzt." So betrachtet wird klar, dass es wirklich keine Wahl gibt: Die USA und/oder Israel müssen den Iran bombardieren. Sie müssen das nukleare Schwert aus den Händen des persischen Henkers entfernen.
Und sie sollten es jetzt tun - bevor es zu spät ist.
Im eskalierenden Streit über die Urananreicherung im Iran hat der Präsident des Landes, Mahmud Ahmadinedschad, am Sonntag eine neue Idee unterbreitet: Im Gespräch mit der Wirtschaftsnachrichtenagentur Dow Jones Newswires griff er in Riad einen Vorschlag des arabischen Golfkooperationsrats (GCC) auf, Uran für Atomprogramme in einem neutralen Land, etwa der Schweiz, anzureichern. Ebenfalls am Sonntag hatte die schweizerische Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey die Bereitschaft Berns erklärt, direkte Gespräche zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln. Ahmadinedschad sagte am Rande einer Opec-Konferenz, Teheran werde zunächst mit seinen arabischen Freunden über den GCC-Vorschlag sprechen. Der Golfkooperationsrat hatte vorgeschlagen, ein multinationales Konsortium zu schaffen, das iranischen Kraftwerken angereichertes Uran liefern könnte.Es handelt sich mit nichten um eine "neue Idee". Im Gegenteil: seit Jahren redet man im Iran darüber, dass man sich auch damit zufrieden geben würde, das Uranium von Anderen produzieren zu lassen. Das letzte Mal sollten die Russen die Drecksarbeit übernehmen, nun schlagen die Mullahs die Schweiz als willigen Helfer vor. Die Hauptsache, der Ball bleibt am Rollen.
Die iranische Führung hat in weitere Gespräche mit den USA über den Irak eingewilligt. Wie der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki sagte, habe Washington offiziell um eine Fortsetzung der Gespräche ersucht. Den Wunsch hätten die USA über die Botschaft der Schweiz übermittelt, die im Iran die diplomatischen Interessen der USA wahrnimmt. Teheran habe die Bitte gewährt, demnächst werde man wieder miteinander sprechen, sagte Mottaki laut der iranischen Nachrichtenagentur Irna. Zeit und Ort blieben jedoch unkonkret.Selbstverständlich haben auch die USA ein Interesse daran, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, bevor sie ihre Luftwaffe in den Iran schicken. Dennoch ist davon auszugehen, dass die Leute, die tatsächlich darüber zu entscheiden haben, wann es notwendig wird, die iranischen Nuklearanlagen zu bombardieren, nicht daran glauben, das iranische Atomprogramm lasse sich durch Gespräche mit dem Iran beseitigen.
Im Programmheft der vom 31. 08. bis zum 09. 09. stattgefundenen Jüdischen Kulturtage 2007 findet sich folgende Ankündigung: "Harte Beats in harten Zeiten. Erstmalig wird es innerhalb der Jüdischen Kulturtage eine Begegnung zwischen jüdischen und arabischen Künstlern geben; denn: Was wäre die zeitgenössische Musikszene Israels ohne die politische Situation des Landes?".
Ein derartiger Dialog ist dringend erforderlich und nur zu befürworten.
Des weiteren heißt es: "Als special guest tritt das derzeitig angesagteste Hip Hop - Trio Palästinas auf: DAM". Abgesehen davon, dass man sich schon darüber wundern muss, welchen Staat die Organisatoren der Jüdischen Kulturtage in ihrer Ankündigung eigentlich genau mit "Palästina" meinen, stellt sich die Frage, um was für eine Rap-Gruppe es sich hierbei handelt?
Deutschlands "Verhalten [dem Iran gegenüber] hat sich verbessert, aber wir sprechen über einen Wechsel von schlecht zu nicht besonders gut", sagte Danielle Pletka, Vizepräsident für aussenpolitische und verteidigungspolitische Studien beim American Enterprise Institute, einem konservativen Think Tank in Washington.
Iranian exiles have identified three companies in Germany that are linked to Iran's Ministry of Defense and that are working to obtain defense and military goods for the regime in Tehran.
The exile-led National Council of Resistance of Iran, working with sources inside of Iran, identified the companies, all located in Dusseldorf, as the Farzanegan Co., the Ascotech Co., and the Persia System Co., also known as the DDC Co.
According to the group, which in the past provided the U.S. government with accurate information on Iran's covert nuclear program, Farzanegan is part of the Iranian Defense Industries Organization, which is key to supplying goods for Iran's military and missile programs. It has been covertly buying parts and equipment for the Iranian Defense Ministry.
Ascotech is used as a procurement arm of the Iranian Aerospace Industries Organization, which is involved in aircraft and missile programs.
"Ascotech functions under the supervision of Khoozestan steel company mill and has been involved in smuggling of maraging steel and some other parts," said Shahin Gobadi, a National Resistance representative in Europe. Maraging steel is a high-strength alloy used in centrifuges. It is suspected that this company is involved in Iran's nuclear programs.
"More than half of the staff and employees of the company are German. The senior managers all are Iranians," Mr. Gobadi said.
Persia System is a computer- and electronics-hardware manufacturer involved in computer networking and communications in Iran and Germany. According to the National Council sources, several Iranians are working at the company in Germany and are linked to the Aerospace Industries Organization within the Iranian Defense Ministry, the Imam Hossein University of the Iranian Revolutionary Guard Corps, and has installed equipment in the Iranian Defense Ministry.
"Several months ago, this company sent electronics and communications items and goods for the companies of the Ministry of Defense in Iran," Mr. Gobadi said.
Both the IRGC and Iranian Defense Ministry were sanctioned by the Bush administration on Oct. 25 for their roles in proliferating weapons of mass destruction.
Mr. Gobadi said the front companies are involved in some of the $40 billion in business being carried out between Iran and the European Union.
Erst sind es "Kräfte in Israel", dann sind es "Hardliner". Reissner macht daraus im nächsten Atemzug "die Amerikaner":SPIEGEL ONLINE: Auch Kräfte in Israel drängen auf eine militärische Lösung.
Reissner: Es gibt diese Kräfte. Aber es gibt jetzt auch Stimmen in Israel, die fordern, das Land müsse sich auf die Situation einstellen, dass Teheran Nuklearwaffen hat. Und es gibt Kräfte in Israel, die sagen, ein Militärschlag löse das Problem nicht.
SPIEGEL ONLINE: Haben die Hardliner Recht, wenn sie einen Angriff für unumgänglich halten?
Reissner: Militärexperten sagen eindeutig, dass man mit einem Angriff den Bau der Bombe verschieben, aber nicht endgültig verhindern könne. Bei einem Angriff ist damit zu rechnen, dass die Iraner dann erst recht - und zwar heimlich - eine Atombombe bauen werden.
Die Amerikaner wären zwar in der Lage, in wenigen Tagen in Iran sehr viel kaputt zu bomben. Doch dann hätten sie im Nahen und Mittleren Osten das pure Chaos.Der Iran-Experte weiß, dass man im Iran die Bombe baut und findet es besser, wenn er dabei zuschauen kann. Er verdient sein Geld, indem er dem Spiegel blöde Interviews über den Iran gibt und muss deshalb bescheid wissen. Dass ihm der Unterschied zwischen Juden, Amerikanern und Hardlinern nicht bekannt ist, tut dabei nichts zur Sache, denn das ist nicht sein Fachgebiet.
