Die Deutschen, die Mullahs und Ron Arad

Im Moment bemüht sich die Bundesregierung darum, ihre guten Geschäftsbeziehungen mit dem Iran auszubauen. Während man in den USA und Israel versucht, Sanktionen voranzutreiben, um das Horrorszenario eines mit Atomwaffen bestückten Iran möglichst ohne einen Krieg zu verhindern, organisiert die deutsche Regierung alle möglichen Propagandaveranstaltungen um die Exporte nach Teheran zu vergrößern.

Im September fand eine Konferenz in Darmstadt statt, die unter dem Motto: "Iran - Marktchancen für deutsche Exporteure" stand und auf ein breites Echo in der internationalen Presse stiess (z.B.: 1,2,3). Wie dem Artikel aus der New York Times zu entnehmen ist, gab es Proteste gegen diese Veranstaltung, aber in den deutschen Medien war davon nichts zu hören. Danach folgte eine ganze Reihe von Veranstaltungen, durch die das Bundeswirtschaftsministerium in einem Newsletter aufmerksam machte. In Bonn, Siegen, und Villingen-Schwenningen wurde der deutsche Handel bereits angekurbelt. Ende diesen Monats wird die industrie- und Handelskammer in München über erfolgreiche Geschäfte mit den Golfstaaten informieren:

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Während im Iran immer wieder von einer "Welt ohne Zionismus" gesprochen wird, das heißt: einer Welt, in der alle Juden ermordet wurden, während der Iran einen regelrechten Massenmord an Regimegegnern und Oppositionellen begeht, kümmert man sich in Deutschland um gute Geschäfte mit den Mullahs. Die Sicherheit Israels, die Bedrohung, die ein atomarer Iran für die gesamte Welt bedeutet, sind dabei eben so egal, wie die Ausprägungen der Islamischen Herrschaft im inneren des Iran. Das einzige, worum man sich Gedanken macht, ist die Frage, wie sich die Geschäfte vor der US-Regierung und anderen Gegnern des Iran verheimlichen lassen.

Und auch sonst ist die deutsche Regierung darum bemüht, den Mullahs im Iran zu signalisieren, dass gute Kontakte erwünscht sind. Die beiden verantwortlichen für das Attentat im Berliner Restaurant Mykonos, der Iraner Kazem Darabi und sein Komplize aus dem Libanon sollen im Dezember aus der Haft entlassen und ausgewiesen werden. Die beiden hatten im Auftrag der iranischen Regierung vier in Berlin lebende Oppositionelle ermordet.

Bereits im Prozess gegen die beiden Mörder hatte die deutsche Regierung zugunsten des Iran interveniert:

Aber auch deutsche Regierungsstellen versuchten, auf das Verfahren Einfluss zu nehmen. So sollten im Prozess Aussagen ranghoher Beamter und Diplomaten verhindert werden. Das Gericht beharrte jedoch auf dem Erscheinen der Zeugen. So musste der damalige Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt Bernd Schmidbauer unter Eid einräumen, der iranische Geheimdienstchef habe ihn gebeten, das Verfahren gegen die Mykonos-Attentäter zu verhindern.
Auch die derzeitige Bundesregierung zeigt sich bemüht, den wichtigen Handelspartner Iran nicht übermäßig zu brüskieren. Die Bitte des Nebenklagevertreters Ehrig, seine Bemühungen um Schadenersatzzahlungen Teherans an die Hinterbliebenen der Opfer zu unterstützen, lehnte das Auswärtige Amt ohne Begründung ab.

Die Freilassung von Darabi und seinem Komplizen ist mehr als nur eine Anbiederung an die Mullahs im Iran: Vor einigen Jahren hatte der Bundesnachrichtendienst noch erklärt, Darabi werde erst freigelassen, wenn die libanesische Hizbollah endlich Informationen über den Verbleib des israelischen Piloten Ron Arad liefere. Es handelt sich zugleich um einen Affront gegen den Staat Israel:

Darabi war Teil eines Vertrags, den BND-Chef Ernst Uhrlau im Rahmen eines Gefangenenaustausches zwischen der libanesischen Hisbollah und Israel ausgehandelt hatte. Damals entließ Israel 400 palästinensische Terroristen aus der Haft und erhielt im Tausch dafür die Leichen von drei im Libanon gefallenen Soldaten und einen zwielichtigen israelischen Geschäftsmann, Elchanan Tennenboim, der von der Hisbollah nach Beirut gelockt und entführt worden war. Im Rahmen dieses Geschäfts wurde ausgemacht, dass der "Mykonos"-Attentäter Darabi freigelassen werde, sowie die Hisbollah Informationen über den seit 1982 verschollenen israelischen Flugnavigator Ron Arad liefere. Arad ist über Libanon abgestürzt und wurde lebendig in Haft genommen. Seine Spuren verloren sich vor zwanzig Jahren in Richtung Teheran. Die Hisbollah habe bis heute das Abkommen nicht erfüllt und nichts über den Verbleib von Arad mitgeteilt.

Damals wurde die Freilassung von Darabi an Bedingungen geknüpft. Heute gibt man den Mullahs zu verstehen, dass sie keine Voraussetzungen mehr zu erfüllen brauchen. Die Geschäfte mit Iran laufen so hervorragend, dass es ganz einfach im deutschen Interesse liegt, die atomare Zerstörung Israels voranzutreiben.

Als Ehud Olmert zu intervenieren versuchte, gab Angela Merkel ihm eine großartige Erklärung für das Agieren der Bundesregierung:

Merkel soll Olmert gemäß Haaretz erklärt haben, dass Darabi zwei Drittel seiner Haftstrafe abgesessen habe und es kein rechtliches Mittel gebe, ihn weiterhin in Haft zu belassen, trotz des Abkommens zum Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hisbollah.

Es ist mir neu, dass man in Deutschland aus der Haft entlassen werden muss, nachdem man zwei Drittel seiner Haftstrafe abgesessen hat. Es handelt sich hier offenbar nicht um den Verfall deutscher Gesetzestreue, des Glaubens in Fakten und Akten, sondern um die Anwendung von deutschem Gewohnheitsrecht: Da es sich um einen iranischen Terroristen handelt, müssen die Mörder entlassen werden, bevor sie ihre Haftstrafe abgesessen haben. Es ist in Deutschland so üblich, dass Antisemiten bevorzugt behandelt werden. Ron Arad ist seit mittlerweile 21 Jahren verschwunden, ohne dass seine Familie weiß ob er noch lebt und wo. Das spielt in Deutschland keine Rolle. Es handelt sich eben um einen Juden und nicht um einen Antisemiten.


Update:

Soeben habe ich den Hinweis bekommen, dass es einen kleinen Protest gegen den "Iran-Sprechtag" der Industrie- und Handelskammer in Siegen gab. Besonders lustig ist der Artikel in der Lokalpresse, in dem der IHK Geschäftsführer das beste Argument für Geschäfte mit dem Iran anführt, das ich bisher gehört habe: die Chinesen sind genauso schlimm wie die Mullahs!


Update II:

Die im letzten Jahr entführten israelischen Soldaten Ehud Goldwasser und Eldad Regev sind angeblich in den Iran verschleppt und dort ermordet worden. Drei Mal darf man raten, wer "Verhandlungen" mit dem Iran führen soll, damit die Leichen zurückgegeben werden: Die Deutschen. Ich bin schon jetzt gespannt, für wieviele und welche iranischen Terroristen die Bundesregierung nun eine Freilassung erwirken wird.


Update III:

Die israelische Regierung bestreitet, dass Goldwasser und Regev im Iran ermordet wurden.