Pogromstimmung am Weihnachtsabend

Wenn es darum geht alternativ, links und blöd zu sein, nimmt der englische Fernsehsender Channel 4 an Weihnachtsfest seit einigen Jahren den ersten Platz ein. Hatte im Jahr 2004 noch Marge Simpson die Aufgabe übernommen, die alternative Weihnachtsansprache zu halten - eine Konkurrenzveranstaltung zur offiziellen Grußbotschaft der Queen - wurde bereits ein Jahr später Khadija Ravat, eine Aktivistin für die Verschleierung von Frauen, angeheuert, um über ihre "religiöse und ethnische Identität" zu sprechen. Nachdem Sie abgesagt hatte - vermutlich weil einige Mitglieder ihrer Gemeinde der Meinung waren, als Frau sei es nicht ihre Aufgabe über den Islam zu sprechen - wurde eine andere Muslima vor die Kamera gesetzt (ein Sprecher von Channel 4 dazu: "We remain committed to having a Muslim woman deliver the alternative Christmas message. Part of Channel 4's remit is to provide space for voices that would otherwise not receive airtime"). Im Jahr 2005 wurde dann ein ehemaliger Soldaten auserkoren um der Queen Konkurrenz zu machen und den Rückzug der englischen Truppen aus Afghanistan zu fordern. "Wir hielten es für passend", erklärte man bei Channel 4, "in dieser Zeit des Jahres etwas von einem verwundeten Soldaten zu hören."

Dieses Jahr hält man es offenbar für passend, eine "spirituelle Ansprache" von Mahmoud Ahmadinedjad auszustrahlen, in der dieser seinen "guten Willen" zum Ausdruck bringen soll. Man darf gespannt sein, ob der Mann die Gelegenheit nutzen wird, um zum Massenmord an den Juden aufzurufen, nukleare Drohgebärden auszustoßen oder zu behaupten, im Iran gäbe es keine Schwulen. Auf jedem Fall wird es sich um eine Propagandaansprache vom feinsten handeln:

Ahmadinejad will argue that the world is in its current predicament because people have lost spiritual faith.

He will also make thinly veiled criticisms of western powers in a reference to the "tyrannical policies of prevailing global economic and political systems".

"If Christ was on earth today undoubtedly he would stand with the people in opposition to bullying, ill-tempered and expansionist powers," he will say. "If Christ was on earth today undoubtedly he would hoist the banner of justice and love for humanity to oppose warmongers, occupiers, terrorists and bullies the world over.

"If Christ was on earth today undoubtedly he would fight against the tyrannical policies of prevailing global economic and political systems, as he did in his lifetime," he will say. "The solution to today's problems can be found in a return to the call of the divine prophets."

Bei Channel 4 firmiert das ganze unter "Einsicht in ein alternatives Weltbild". Dass die Juden ermordet werden müssten, der Staat Israel von der Landkarte gewischt und jeder, der anderer Ansicht ist gefoltert und hingerichtet werden soll, ist eben auch eine Meinung, die es verdient hat im britischen Fernsehen ausgestrahlt zu werden. Etwas besseres hätte man von den Arschlöchern bei Channel 4 wohl nicht erwarten können: Pogromstimmung am Weihnachstabend.

Wer Channel 4 kontaktieren möchte, um seinen Ärger loszuwerden, kann dies hier tun.

Weihnachtsferien

Für mich beginnen die Feiertage dieses Jahr etwas früher und ich verabschiede mich schoneinmal in die Weihnachtsferien. Da mir Jesus egal ist,wünsche ich allen Lesern schöne Geschenke und ganz viele Toys von Santa:

Neues aus der Antisemitismusforschung

Diese Mail erreichte mich heute von M.N.:

Einmal abgesehen von der sprachlichen Qualität dieses Textes:

Die Behauptung, Wissenschaftler müssten irgendwie bessere Menschen sein, kann ich nicht nachvollziehen: "Das alles nicht zu sehen, vielmehr die armen Muslime als die Opfer seit 9/11 herbei zu fabulieren, ist sehr beachtlich für einen Wissenschaftler, und also solcher spricht er ja, der Prof. Benz." Auch Professor Steinbach spricht als Wissenschaftler, ebenso wie all die anderen Idioten, die sich an deutschen Universitäten herumtreiben und den lieben langen Tag nichts besseres zu tun haben, als sich über Israel, die Vereinigten Staaten oder eben "Islamophobie" zu beschweren. Ich finde es eher verwunderlich, dass Herr Benz erst jetzt damit anfängt, soche Konferenzen zu organisieren.(1)

Dass ausgerechnet ein Antisemitismusforscher aus Yale dazu kommt, Sätze wie den folgenden zu schreiben, halte ich allerdings für beachtlich: "Wie ausgegrenzt die Muslime zumal in Deutschland sind, sehen wir daran, dass Cem Özdemir nun Vorsitzender der Grünen ist, Özdemir ist ein Schwabe wie viele andere. Ein ausgegrenzter Muslim, so wie die Juden im 19. Jahrhundert oder gar später? Märchenstunde mitten in Berlin?" Mit demselben "Argument" ließe sich auch behaupten, die Deutschen hätten deshalb nicht antisemitisch sein können, weil ja auch Juden - zumindest eine Zeit lang - die Mitgliedschaft in Deutschen Parteien erlaubt wurde. Vom 19. Jahrhundert hat Clemens Heni offenbar keine Ahnung.

Vor allem nervt es mich unglaublich, wenn nahegelegt wird, Juden müssten eine bestimmte Position vertreten. Plötzlich sind es nicht mehr die Kritiker des ZfA, die als "nicht verhandlungsfähig" gebrandmarkt wurden, sondern "Juden wie auch andere Kritiker". Diese Argumentationsstrategie ist sehr ähnlich, wie die von Benz. Während letzterer sich auf die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde und den Vertreter des Staates Israel beruft, um seine Konferenz zu rechtfertigen, läuft die hier formulierte Kritik in letzter Konsequenz darauf hinaus, die notwendige Kritik am Islamophobie-Geschwafel des ZfA durch einen vermeintlich jüdischen Charakter zu legitimieren. Beides ist absurd.


(1) Ich kann es mir an dieser Stelle nicht verkneifen darauf hinzuweisen, wie bescheuert es ist, die Habitilationen und Dissertationen von deutschen Wissenschaftlern gönnerhaft mit Äußerungen von Henryk M. Broder zu vergleichen. Der arme Mann hat besseres verdient als einen Beglaubigungsschein aus der Antisemitismusforschung.

Nachtrag: Zumindest auf der Achse des Guten hat man den Beglaubigungsschein verdient. Dort wurde der schlechte Beitrag verlinkt.

Kein Geld für "Palästina"!

Während man in Hamastan antisemitische Geburtstagsparties feiert, auf denen die palästinensischen Massen nach dem Tod der Juden schreien (ein Video vom Judenfeindlichen Spektakel kann man sich hier anschauen), beschwert sich eine Gruppe internationaler Hilfshampelmänner bei den Israelis, weil diese beschlossen haben kein Geld mehr nach Gaza zu pumpen:

Israeli restrictions on cash shipments to Gaza banks, meant to weaken the territory's Hamas rulers, are largely counterproductive and ultimately harm Palestinian moderates, top international aid officials warned in a letter to Israel's prime minister.

The letter, obtained by The Associated Press, was signed by World Bank President Robert B. Zoellick, International Monetary Fund Managing Director Dominique Strauss-Kahn and international Mideast envoy Tony Blair. It marked the highest-level intervention on the issue yet, following a growing cash crunch in Gaza.

Vor allem, so erklären die Finanzexperten, habe es negative und langfristige Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern, wenn die Wirtschaft in Hamastan nicht von Israel am Leben erhalten wird. Die Schekel, die Israel den Palästinensern trotz des antisemitischen Regimes in Gaza weiterhin zur Verfügung gestellt hat, seien enorm wichtig, damit der angeblich gemäßigte Abbas seine Angestellten bezahlen könne. Dass auch die nichts besseres zu tun haben, als den Juden das Recht auf einen Staat abzusprechen spielt für die internationalen Geldgeber der Palästinenser keine Rolle:

However, Oussama Kanaan, the chief IMF representative in the Palestinian territories, said Israel and the Palestinian Authority must reach a long-term agreement on regular monthly shipments of shekels. "People have to have some comfort that the same serious problems will not be recurring every month," he said.

Wie wäre es, wenn die Palästinenser einfach einmal damit aufhören würden, ihre Raketen und Selbstmordattentäter nach Israel zu schicken, den Juden den Tod an den Hals zu wünschen und das übliche Dschihad-Gefasel von sich zu geben? Aber das interessiert die Finanzexperten nicht. Solche Leute beschäftigen sich damit, wo Geld fließt und nicht wer da eigentlich in Permanenz mit Massenmord droht. Und genau diese Ansicht macht IWF, Weltbank und Tony Blair zu den Trotteln, die sie sind:

A disruption of the cash flow will undermine the Palestinian banking sector as a whole, hurt trade between Israel and the Palestinian areas and divert resources to unregulated cash transactions, the aid officials wrote to Israeli Prime Minister Ehud Olmert.

Wenn die Palästinenser sich nicht so bescheuert anstellen würden und ein Leben in Armut der Freundschaft mit Juden vorziehen würden, hätten sie vermutlich auch nicht solche finanziellen Probleme... Aber davon wollen weder Tony Blair, noch Weltbank und IWF etwas wissen.

Benz über wissenschaftliche Notwendigkeiten

Das Institut nutzt seit jeher auf verschiedenen Feldern Kategorien und Befunde der Antisemitismusforschung zur Analyse anderer Vorurteile. Es verfolgt damit den vom Gründungs-Leiter Herbert A. Strauss gewiesenen Weg. Schon Strauss brachte in den achtziger Jahren die Ergebnisse seiner Forschungen – aber auch seine biographische Erfahrung als Überlebender nationalsozialistischer Verfolgung - in die Diskussion um deutsche Asylpolitik ein. Dabei ging und geht es nicht um Gleichsetzung verschiedener Kontexte, sondern um einen analytischen Transfer: Antisemitismus- und Vorurteilsforschung ist Spezialisierung für Dynamik und Funktionen von Feindbildern auf verschiedenen Aktionsfeldern.

Mit dieser Erklärung rechtfertigt das Zentrum für Antisemitismusforschung seine Konferenz und illustriert damit ein weiteres Mal, wie man die Verharmlosung von Antisemitismus wissenschaftlich legitimiert.

Zunächst benötigt man einen Juden auf den man sich berufen kann. Weil es passieren könnte, dass Ilan Mor und Lala Süsskind nicht mitspielen wollen, sucht man sich jemanden, der bereits gestorben ist und deshalb nicht widerspricht. Am besten ist es selbstverständlich, wenn es sich um einen Überlebenden des Nationalsozialismus handelt, dessen "eigene biographische Erfahrung" sich als zusätzliches Argument verwenden lässt.

Dann überlegt man sich, womit Antisemitismus am ehesten zu vergleichen ist. Es bietet sich an, von "Vorurteilen" und "Feindbildern" zu sprechen, denn eine Ähnlichkeit kann da niemand so ohne weiteres abstreiten. So lässt sich zum Beispiel aus meiner Abneigung gegen Antisemitismusforscher ein "Ressentiment gegen andere Gruppen" konstruieren, das sich vermittelst eines "analytischen Transfers" mit dem Antisemitismus in eins setzen lässt.

Zugleich kann man all den lästigen Kritikern eins auswischen, die sich nicht an die Spielregeln des wissenschaftlichen Relativierens halten wollen. Man unterstellt ihnen einfach, unwissenschaftlich zu agieren und sich auf Mutmaßungen zu stützen:

Die Konferenz stellte die ersten Ergebnisse zur Diskussion und verstand sich als Anstoß einer Debatte. Wie die Reaktion der Konferenzteilnehmer zeigte, war diese Absicht erfolgreich. Böswillige Kommentatoren der Konferenz, die mehrheitlich nicht daran teilgenommen haben, stattdessen mit Mutmaßungen und Unterstellungen agieren, nutzen den Anlass zu Kampagnen auf einem Niveau, das nicht verhandlungsfähig ist.

Am wichtigsten ist es jedoch, darauf hinzuweisen, dass man gar nicht die Absicht hat zu relativieren, sondern lediglich auf die "paradigmatische Funktion des Antisemitismus" hinweist:

Mit dem in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entstandenen modernen Antisemitismus reagierten Teile der Bevölkerung auf einen als bedrohlich empfundenen gesellschaftlichen und ökonomischen Wandel. Das Feindbild war, wie die Forschung zeigt, auch eine antimoderne Reaktion auf die Emanzipation der Juden, welche die Antisemiten rückgängig machen wollten. Man kann die pauschale Dämonisierung des Islam in der Gegenwart in Deutschland als eine Reaktion auf die Integration von Muslimen betrachten, in deren Verlauf die Bevölkerungsgruppe äußerlich sichtbarer wird, etwa durch den Bau von Moscheen. Im Streit um solche Projekte, das fällt vielen mit dem Antisemitismus des späten 19. Jahrhunderts vertrauten Beobachtern auf, wiederholen sich Motive deutscher Synagogendebatten. Am Zentrum für Antisemitismusforschung hat die Erörterung solcher Fragen ihren wissenschaftlichen Ort. Auch alle Formen des Antisemitismus, die im Kampf gegen Israel verwendet werden, stehen selbstverständlich weiterhin auf der Agenda des Zentrums. Die Wissenschaftlichkeit der Debatte wird sich darin ausdrücken, dass alle damit verbundenen Fragen frei erörtert werden können – gleich zu welchen differenzierten Antworten man kommt. Blitzdiagnosen, Kampagnen und Denkverbote sind nicht hilfreich. Ebenso wenig wie die Beleidigung dessen, der konträre Ansichten zu den eigenen hat oder Hass gegen Andersdenkende. Von politischen Attacken darf sich Wissenschaft nicht beeindrucken lassen.

Wie absurd diese Argumentation ist, wird vor allem dann deutlich, wenn man die Gleichsetzung "Feindbild Muslim - Feindbild Jude" anders formuliert.

Bedienen wir uns eines Beispiels aus einem anderen Zweig der Wissenschaft. Vor einigen Jahren sagte der mittlerweile an der Universität Marburg tätige Leiter des hamburger Orientinstituts:

"Wir müssen dann auch einmal darüber nachdenken, was wir als Terrorismus bezeichnen wollen. Wenn wir sehen, wie israelische Panzer durch palästinensische Dörfer fahren und sich die verzweifelten Menschen mit Steinen wehren, dann müssen wir im Blick auf Warschau und im Blick auf den Aufstand der Juden im Warschauer Ghetto auch fragen dürfen, war das nicht auch Terror?"

Hätte Steinbach sich etwas klüger ausgedrückt und zum Beispiel behauptet, die palästinensischen Terroristen setzten sich gegen "Islamophobie" zur Wehr, hätte er sich auf ein paar Juden berufen, die ähnlichen Mist von sich gegeben haben (wie zum Beispiel Uri Avnery), hätte er seinen Gegnern die Wissenschaftlichkeit abgesprochen und betont, dass es ihm gar nicht darum gegangen wäre zu vergleichen, sondern die "paradigmatische Funktion des Antisemitismus" vermittelst eines "analytischen Transfers" zu verdeutlichen, vielleicht hätten Benz und Steinbach die Konferenz des Zentrums für Antisemitismusforschung dann gemeinsam vorbereiten können.

Geburtstagsgrüße von Jimmy

Gestern ließen die Judenmörder von der Hamas die Korken knallen. Weil es den palästinensischen Terrorclub der Muslimbrüder seit 21 Jahren gab, beging man den Tag mit einer antisemitischen Großkundgebung in Gaza, auf der Ismail Haniya den üblichen Scheiß von sich gab:

"Bush declared war on the Palestinian people... He provided money and arms to the seditionists to wage a war against legality," Haniya said, referring to the deadly streetfighting with loyalists of Western-backed president Mahmud Abbas that preceded Hamas's takeover of Gaza.

"Bush failed, we have not been overthrown," he said. And despite Israel's blockade of the territory, "Hamas is stronger and will remain stronger because it draws its strength from God."

Während Haniya in Gaza behauptete, der liebe Gott persönlich sei für die Popularität der Hamas verantwortlich, traf in Syrien ein ganz besonderen Ehrengast ein. Jimmy "Israel ist an allem Schuld" Carter, traf sich in Damaskus mit seinem alten Freund Khaled Meshaal, um den Tag feierlich zu begehen.

Hamas officials kept reporters away from the venue and no news conference was scheduled. Hamas issued a statement but provided no details about what they talked about.

Was die Medien nicht hinbekommen haben, hat die syrische Sektion des Spionagedienstes von Wind in the Wires erledigt. Hier ein Foto von der Geburtstagsparty mit Jimmy Carter:

"Islamophobie" mal anders

Wenn das nicht ein Fall für das Zentrum für Antisemitismusforschung ist: Ein paar bekloppte Deutsche, die auf Terrorurlaub in Kairo waren, wurden von der agyptischen Regierung abgeschoben.

Kairo - Die ägyptischen Behörden haben gestern fünf zum Islam konvertierte Deutsche abgeschoben. Sie sollen der in Ägypten verbotenen Islamistenorganisation al-Takfir wa al-Hidschra (Exkommunikation und Auswanderung) angehören.

Posener, das Zentrum für Antisemitismusforschung und die "Islamophobie"

Dass Alan Posener "seinen Hitler" genau gelesen hat, glaube ich ihm aufs Wort. Wie sonst ließe sich erklären, dass der Mann Auffassungen vertritt, wie diese:

Wir brauchen eine Tapferkeitsmedaille. Muss es gerade das Eiserne Kreuz sein? Ja, gerade das Eiserne Kreuz sollte es sein. Gestiftet 1813 in den Befreiungskriegen gegen den Imperialismus Napoleons, entworfen von Preußens größtem Künstler Friedrich Schinkel, hat es eine schlichte Würde und - trotz alledem und alledem - eine beeindruckende Tradition. Man muss nur den Invalidenfriedhof in Berlin-Mitte besuchen, um eine Ahnung davon zu bekommen.

Wenn Posener sich positiv auf die sogenannten "Befreiungskriege" bezieht, den Kampf, den deutsche Nationalisten gegen die Werte der französischen Revolution führten, spricht dies ebenso für sich, wie seine Verteidigung der Konferenz des Zentrums für Antisemitismusforschung, die unter dem schönen Titel "Feindbild Muslim - Feindbild Jude" organisiert wurde. Darüber, wie absurd diese Gleichsetzung ist, wurde bereits einiges geschrieben, unter anderem hier und hier.

Poseners Verteidigung von Wolfgang Benz, der sich durch seine peinlichen Manöver zunehmend selbst diskreditert (und nebenbei bereits nach den Anschlägen vom 11. September Verständnis für die Terroristen fand), ist vor allem deshalb absurd, weil er der Meinung ist, dass man den "widerlichen Rassismus" (Nicolas Sarkozy), der zum Ausdruck kommt, wenn Neonazis "Hunderte von Gräbern muslimischer Gefallener" schänden, auch als "Islamfeindschaft oder Muslimfeindschaft oder Antiislamismus oder was auch immer" bezeichnen könne.

Dass es vielleicht rassistisch sein könnte, jeden Araber, der im Ersten Weltkrieg für Frankreich gekämpft hat, als Muslim zu bezeichnen, kommt Posener nicht in den Sinn. Stattdessen betont er immer wieder, es handele sich bei den gefallenen Soldaten um Muslime. Dass Rassisten den Islam ablehnen, versteht sich von selbst. Weshalb dies aber die Annahme nach sich ziehen soll, sie würden primär von ihrem Hass auf den Islam angetrieben und nicht von rassistischen Motiven, vermag Posener nicht zu erklären.

Wenn ich mir die Karikaturen der "Muslimfeinde" so anschaue, habe ich den Eindruck, dass es sich um nichts anderes handelt, als um den alten Rassismus, der sich ins religionskritische Gewandt kleidet. Islam, das sind dem Rassisten dunkelhäutige, verschlagene Arabertypen; der Islamist ist weder ein Adam Gadham, noch ein Murad Hofmann oder ein Cat Stevens, sondern immer nur die alte Karikatur des arabischen Scheichs.

Dass Posener diesen Rassismus mit Islamophobie gleichsetzt, ist nicht nur ein inhaltlicher Fehler, sondern eine Schlussfolgerung, die selbst auf rassistischen Prämissen beruht. So wird - wie auf dem französischen Soldatenfriedhof - jedes Opfer rassistischer Gewalt zum Muslim gemacht. Und genau das ist es, was der politische Islam, im Krieg der Ideen erreichen möchte: Den Muslimen soll vermittelt werden, dass sie nicht wegen ihrer Hautfarbe unter rassistischen Diskriminierungen zu leiden hätten, sondern wegen ihres Glaubens, für den sie den antisemitischen Kampf gegen die Juden und Kreuzfahrer zu führen hätten.

The Third Jihad

"The Third Jihad" ist ein Film, der zeigt, wie der politische Islam versucht, die Vereinigten Staaten von Innen zu zerstören und wie die Islamisten den Krieg der Ideen gegen westliche Freiheiten und Werte führen. Im Netz ist nun eine 30-minütige Vorab-Version des Films zu sehen, in der Interviews mit Bernard Lewis, Walid Phares, Ayaan Hirsi Ali und anderen zu sehen sind. Obwohl der Clip beinahe ausschließlich Aufnahmen zeigt, die mir bereits bekannt sind, handelt es sich um einen erschütternden Zusammenschnitt, der die Ereignisse der letzten Jahre im Zeitraffer aneinanderreiht.

Die bisher beste Dokumentation über den politischen Islam, ist nebenbei "Islam - What the West Needs to Know", die sich viel Zeit nimmt, die Ideologie der Islamisten darzustellen und sich bei Google Video in voller Länge anschauen lässt.

Serving the President

Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm

Gerade bin ich durch die Stadt geschlendert und dabei fiel mir folgendes Plakat auf:

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: "Paradise Now! - Für den Kommunismus!" Da weiß jemand ganz genau, was Kommunismus ist: Mit 72 Jungfrauen im Paradies rummachen, nachdem man sich in Israel in die Luft gesprengt hat.

Auszeit

Ich muss mich entschuldigen, die letzten Wochen sehr nachlässig gewesen zu sein. Ich stecke in den letzten Zügen meiner Diplomprüfung und habe den ganzen Stress in zwei Wochen hinter mir. Danach werde ich wieder regelmässig hier vorbeischauen, finde bis dahin aber vermutlich nicht wirklich Zeit, mich um diesen Blog zu kümmern.

Fernsehtip: Jürgens Hot-Button-Shoe

Als ich vor einiger Zeit den Fernseher anschaltete (das ist bestimmt zwei Jahre her, aber gerade habe ich mich daran erinnert), war dort Jürgen (der Freund von Zlatko) aus Big Brother zu sehen. Der Mann war dabei "Geldkoffer" unter die Leute zu bringen. Ich möchte mich an dieser Stelle gar nicht darüber auslassen, dass jeder der tatsächlich so dumm ist dort anzurufen, jeden Cent auf seiner Telefonrechnung zu Recht bezahlt. Vielmehr möchte ich einige Bemerkungen darüber verlieren, was ehemaligen TV-Promis so alles über die Lippen kommt, wenn sie vor der Kamera stehen und einfach nur das erzählen, was ihnen gerade so durch den Kopf geht. Es war schon recht spät am Abend und deshalb kündigte Jürgen an, gleich sei die Show zuende und dann wäre nichts mehr mit Geldkoffern. Man solle schnell anrufen. Jürgen war offenbar schon bei seinem Feierabend und in Gedanken dabei, das Aufnahmestudie zu verlassen: "Es ist ganz kalt draussen", meinte er. Dann fiel ihm ein, dass er von Frauen abgelöst werden würde, die sich nackt auf Sportgeräten räkeln. "Gleich kommen die heißen Weiber..." sagte er. "... die haben schon so steife Nippel, dass man SS-Mäntel dran aufhängen kann."

Das muss man sich reinziehen: Kalt - steife Nippel - SS-Mäntel! Wo sind wir eigentlich?

Kollaborateure

Im Moment komme ich nur sporadisch zum Bloggen und schaue deshalb auch seltener auf den Seiten vorbei, die ich eigentlich regelmäßig lese. Dazu gehört auch die hiesige Internetpräsenz der Islamischen Republik Iran, die ihren Mist nicht etwa über ihre Botschaft unter die Leute bringt, sondern über einen Verein namens CASMII. Diese Organisation hat nun einen wissenschaftlichen Beirat aus lauter alten Bekannten zusammengestellt, der nur zu deutlich zeigt, wie wenig Berührungsängste die hiesigen Mullah-Freunde mit einem Staat haben, der ganz offen dazu aufruft, Israel von der Landkarte zu fegen.

Dem Wissenschaftlichen Beirat gehören an: Der Berliner Politikwissenschaftler Dr. Behrooz Abdolvand, der Marburger Afghanistan-Experte Dr. Matin Baraki, der Geschäftsführer der »Juristen gegen Atomwaffen (IALANA)« Reiner Braun, der Politikwissenschaftler und Beiratsgründer Ali Fathollah-Nejad, der Irak-Experte Joachim Guilliard, der Politik- und Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Mohssen Massarrat, der Bonner Entwicklungsforscher Prof. Dr. Ahad Rahmanzadeh, der Friedens- und Konfliktforscher Prof. Dr. Werner Ruf, die Grazer Völkerrechtlerin Dr. Yvonne Schmidt, der Sprecher der »Diplomaten für den Frieden mit der islamischen Welt« Dr. Arne Seifert, der Zürcher Strategie-Experte Prof. Dr. Albert Stahel und nicht zuletzt Prof. Dr. Udo Steinbach, langjähriger Direktor des Deutschen Orient-Instituts.

Obwohl ich mich des öfteren bei den Seiten von CASMII herumtreibe, habe ich diese Information nicht dort gelesen. Ich habe sie vom wadi-Blog übernommen.

Noch ein Doktor ohne Titel

Als klar wurde, dass Reuven Moskowitz sich zwar als Doktor bezeichnet, eigentlich aber gar keinen Doktortitel besitzt, habe ich mich gefragt, wie man sich dermaßen dumm anstellen kann. Dass es noch dümmer geht, hat nun der iranische Innenminister Ali Kordan bewiesen:

Der neue iranische Innenminister Ali Kordan hat für Wirbel in der Islamischen Republik gesorgt. Grund hierfür ist, dass er sich mit akademischen Würden schmückt, die ihm nicht zustehen. So behauptet er, von der Universität Oxford den Titel eines Ehrendoktors der Rechte verliehen bekommen zu haben.

Um seinen Schwindel zu untermauern, hat Kordan eine Kopie der vermeintlichen Urkunde aus dem Jahr 2000 in Umlauf gebracht. Das angeblich von der britischen Eliteuniversität ausgestellte Dokument ist nun derart stark mit orthographischen und grammatikalischen Fehlern gespickt, dass mit ihm der letzte Rest an Glaubwürdigkeit dahingeschwunden ist.

Oxford teilte dann auch am Mittwoch in einer offiziellen Erklärung mit, dass es Kordan niemals die Ehrendoktorwürde verliehen habe. Von den drei Professoren, die die Doktorurkunde unterschrieben haben sollen, sei kein einziger an der Juristischen Fakultät tätig gewesen.

Fathollah-Nejad für Ahmadinedschad

Hier haben wir es nun schwarz auf weiß im Kampfblatt des linken Antizionismus: Ali Fathollah-Nejad ist ein Mitglied der Mullahtreuen Iranlobby CASMII. In der jungen Welt darf er von seiner USA-Reise berichten und verzapft mal wieder den üblichen Verschwörungstheoretischen Unsinn von "jüdischen Amerikanern", dem AIPAC und neokonservativen Think-Tanks. Ist der Mann bisher unter dem unverfänglichen Titel "Politikwissenschaftler" aufgetreten, erscheint er nun als Vertreter des hiesigen Freundschaftsvereins von Ahmadinedschad. Vor einiger Zeit hat er die Behauptung er sei Mitglied von CASMII Deutschland noch als Teil einer gemeinen und hinterhältigen Rufmordkampagne zurückgewiesen, die er vermutlich ebenfalls "den" jüdischen Amerikanern in die Schuhe geschoben hätte, wenn er danach gefragt worden wäre. So ist das eben mit Verschwörungstheorien über vermeintliche Rufmordkampagnen: Im Endeffekt entpuppen sie sich als Lüge, die vorbeizieht wie ein Furz im Winde.

Nasrallah in Göttingen

Das weltweite Terrornetzwerk der Hisbollah soll über eine Infrastruktur verfügen, von der Osama bin Laden zu seinen besten Zeiten hätte träumen können. Wenn man an europäische Islamterroristen denkt, stellt man sich kleine verschimmelte Studentenwohnungen vor, in denen bärtige Männer Wohnen, die in ihrer Küche Bomben herstellen. Solche Orte gibt es in Deutschland vermutlich jede Menge, nur dass sich die Sprengstoffproduktion eher in Grenzen halten dürfte. Bisher gab es hierzulande vergleichsweise wenige Bombenanschläge, die meist missglückt sind.

Diese Terror-WG's werden vor allem von den Jungs um Bin Laden und anderen sunnitischen Spinnern bewohnt, deren Aktivitäten in Deutschland illegal sind. Die hamburger Wohngemeinschaft von Ramzi Binalshib und den anderen Attentätern des 11. September, war wohl eine typische Al-Qaeda Studentenbutze. Bei der Hisbollah sieht das jedoch ganz anders aus. Die irantreuen Islamterroristen dürfen sich in Europa frei bewegen, da sie nicht als terroristische Vereinigung gelten und können auf ganz legalem Wege Gelder für ihren antisemitischen Terrorfeldzug sammeln. In Israel wurde nun ein Medizinstudent verhaftet, der in Deutschland von den Terroristen rekrutiert wurde:

Khaled Kashousk aus Kalansua, geboren 1979, studiert seit einigen Jahren in Göttingen Medizin. Er wurde am 16. Juli bei seiner Ankunft in Israel am Ben Gurion-Flughafen in einer gemeinsamen Aktion der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (SHABAK) und der Einheit für internationale Kriminalität der israelischen Polizei verhaftet. Im anschließenden Verhör deckte er seine Kontakte zu der libanesischen Terrororganisation auf.

Kashkush wurde bereits 2002 von einem Verwandten mit dem libanesischen Arzt Hisham Hassan bekannt gemacht, der in Göttingen die deutsche Zweigstelle des Waisenkinderprojekts Libanon (Bild) leitet, die der Hisbollah gehört und Spenden für das Libanesische Märtyrer-Institut sammelt. Dieses unterstützt die Hisbollah in ihrer zivilen Infrastruktur im Libanon und die Familien von Selbstmordattentätern.

Die deutsche Zweigstelle der Märtyrer-Stiftung in Göttingen, das sogenannte Waisenkinderprojekt Libanon e.V., ist alles andere als eine kleine düstere Studentenbude. Es handelt sich um den feuchten Traum eines jeden Al-Qaeda Terroristen, der auf engem Raum in einer Terror-WG leben muss: Ein ganzes Haus voller Islamterroristen mit Großraumküche zum gemeinsamen Bombenbauen.


Wer ein Interview mit Dr. Hicham Hassan lesen möchte, der den israelischen Araber für die Hisbollah rekrutiert haben soll, kann das bei den Islamisten vom Muslimmarkt tun. Und wer Lust darauf hat, mit den Hisbollahis zu telefonieren, kann sie natürlich in ihrem gemeinnützigen Kinder-Verein erreichen:

Waisenkinderprojekt Libanon e.V Anna Str. 7A D-37075 Göttingen Tel: +49 551 20 54 074 Fax: +49 551 20 54 074 Handy: +49 171 423 0859

A Final Farewell

Eldad Regev und Ehud Goldwasser sind Tot. Die Hisbollah hat ihre Leichen teuer verkauft und den israelischen Staat und die Angehörigen der beiden Soldaten bis zu letzt im Unklaren darüber gelassen, ob die beiden nicht vielleicht doch am leben sind. Wenn man ehrlich ist, hätte man vermutlich von Anfang an davon ausgehen müssen, dass die Hisbollah Ehud Goldwasser und Eldad Regev ermorden würde, zumal nicht einmal die irantreuen Terroristen selbst keinen Hehl daraus machen, wie sie mit Entführten Juden umgehen.

Der Staat Israel hat einen hohen Preis bezahlt, um den ermordeten Soldaten die letzte Ehre erweisen zu können. Auf der Homepage des israelischen Außenministeriums wird das Abkommen mit der Hisbollah wie folgt beschrieben:

In exchange for the return of the abducted soldiers, the State of Israel will release prisoners and detainees being held in its prison facilities, and will transfer bodies and information, as follows:

A. Prisoner Samir Kuntar and four illegal Lebanese fighters being held by Israel will be released to Lebanon.

B. The bodies of dozens of infiltrators and terrorists, including eight members of Hizbullah, will be delivered to Lebanon.

C. Information on the four missing Iranian diplomats will be delivered to UN Secretary-General Ban Ki-moon.

D. Following the implementation of the deal, Palestinian prisoners will be released. The number and identities of the prisoners will be determined at the sole discretion of the State of Israel.

Während die Familien von Goldwasser und Regev und der gesamte israelische Staat um die beiden ermordeten Soldaten trauern und ihnen die letzte Ehre erweisen, werden die freigelassenen Hisbollahterroristen im Libanon mit Begeisterung begrüßt.

Samir Kuntar, der in dem Handel mit der Hisbollah freigelassen wurde ist ein mehrfacher Mörder, der unter anderem für den kaltblütigen Mord von zwei israelischen Mädchen verantwortlich ist. Auf der Homepage des israelischen Außenministeriums heißt es über Kuntar:

On April 22, 1979, Kuntar's terror cell reached the shore of Nahariya in a rubber dinghy; they shot at a police car and killed an Israeli police officer. At midnight they broke into the Haran family home, and abducted the father, Danny, and his four-year-old daughter, Einat. The mother, Smadar, the two-year-old daughter Yael, and a neighbor hid in a bedroom crawlspace.

The terrorists took the hostages towards the shore and, when they encountered law enforcement officers and IDF soldiers, Samir Kuntar shot Danny Haran at close range and cold-bloodedly slaughtered Einat by bashing her skull against a rock with the butt of his rifle. In the hiding place at the Haran home, baby Yael suffocated to death from her mother’s attempts to keep her quiet so the terrorists would not find them.

In the gunfire battle that ensued on the beach, an Israeli police officer and two members of the terror cell were killed. The surviving terrorists, Kuntar and Ahmed al-Abras, were detained, convicted and imprisoned in Israel. Al-Abras was released in May 1985 as part of the prisoner exchange known as the "Jibril deal."

Wenn man sich vor Augen hält, dass man im Libanon einen mehrfachen Mörder bejubelt, der freigelassen werden musste, weil die Terroristen zwei weitere Juden umgebracht haben und selbst ihre Leichen nicht ohne Gegenleistung herausgeben wollten, wird einmal mehr deutlich, mit welchen Feinden Israel konfrontiert ist. Man könnte darüber verzweifeln, dass die Hisbollah damit durchkommen soll, den feigen Mord an zwei israelischen Soldaten zu benutzen, um ihre Terroristen aus den Gefängnissen des jüdischen Staates zu befreien, wäre da nicht die Hoffnung, dass am Ende doch Gerechtigkeit durchgesetzt wird. Ron Ben-Yishai bringt dies in einer Rede zum Ausdruck, in der er Samir Kuntar darauf hinweist, dass seine Verbrechen nicht vergessen sind:

And on a final note, a small word of advice for Samir Kuntar. Ask you comrades in the PLO and Hizbullah what was the ultimate fate of various killers of Israelis and Jews years after they thought their actions were forgotten; for example, what happened to the killers of our athletes in Munich and their masterminds – the last of them died in unnatural circumstances 24 years after that horrific massacre. So learn from the past and draw your conclusions.

Arbeiten nervt...

...Ich muss mich mal wieder für einige Tage abmelden. Im Moment bereitet mir meine Arbeit einen ziemlichen Zeitdruck, so dass ich hier eine kleine Pause einlegen muss.

Derweil ein kurzes Musikvideo, in dem es darum, welchen Stellenwert Arbeit in meinem Leben einnimmt:

"Polizeiausstattung" made in Germany

Auf den Seiten der Achse des Guten findet sich der folgende Link:

7. internationale Messe für Polizeiausstattung in Teheran
25.06.08

Teheran (IRIB) - Die 7. internationale Messe für Polizei- und Sicherheitsausstattungen beginnt heute (Mittwoch) auf dem ständigen internationalen Messegelände in Teheran.

Laut unserem IRIB Reporter nehmen 114 inländische Unternehmen, sowie 32 ausländische Firmen aus Japan, Italien, Taiwan, China, Kanada, Deutschland, Frankreich, Südkorea, Singapur, den Niederlanden, England, Neuseeland, Belgien, der Schweiz und Spanien an der am heutigen Mittwoch beginnenden Messe teil.

Die Vorstellung der neusten Errungenschaften bei der Herstellung sowie neuer Technologien hat unter anderem zum Ziel, die Beziehungen zwischen inländischen und ausländischen Herstellern und Unternehmern zu intensivieren.

Wofür die Polizei im Iran zuständig ist, kann sich jeder halbwegs vernünftige Mensch denken. Dennoch empfiehlt es sich, genauer darauf zu schauen, was "innere Sicherheit" im Iran bedeutet und wobei deutsche Unternehmen den Mullahs unter die Arme greifen.

Die Islamische Republik folgt ganz dem Rechtsverständnis von Ayatollah Chomeini, der in seinem Buch über die Islamische Regierung geschrieben hatte:

„Wer über die Muslime und die menschliche Gesellschaft herrscht, muß stets die allgemeinen Aspekte und Interessen im Auge haben; persönliche Erwägungen und Neigungen dürfen keine Rolle spielen. Aus diesem Grund hat der Islam den Interessen der Gesellschaft viele Menschen geopfert; viele Menschen wurden im Interesse der Gesellschaft beseitigt. Der Islam hat viele Stämme ausgerottet, da sie Verderbensstifter und schädlich für die Gesellschaft waren.“ (Chomeini: Islamischer Staat. Hrsg: Klaus Schwarz. Berlin 1983. S. 98)

Wenn in Chomeinis Schriften von den göttlichen Gesetzen, von Recht und Gerechtigkeit die Rede ist, dann geht es meistens um den Akt der Strafe, um das Abhacken von Händen, Auspeitschen und anderen Gewalttätigkeiten. Die Grundlage der Islamischen Republik ist die Vorstellung von der spirituellen Erhöhung des Menschen durch Repression, so dass ein direkter Zusammenhang zwischen Strafe und ihrem Resultat, der Verbreitung islamischer Tugen, besteht. Erst vor kurzem erklärte Ali Khameini, dass es notwendig sei, die Hände von Dieben abzuhacken, um die Kriminalitätsrate zu senken:

Ali Khomeini, mullahs' Supreme Leader's representative in the southern province of Fars on Monday regreted not being able to cut what he called "common thief's hand" to fight the high crime rate in mullahs' rule, reported the state-run news agency Fars on Monday.

Mohi-al-din Hayeari, Shiraz Friday prayer leader and Khomeini's representative met with the Fars Province prosecutor and his deputies on Monday.

He made it clear that since the Iranian regime" is not able to cut the hand of a common thief because of human rights issues" and the pressure it "faces today for implementing the Islamic codes," the crime rate is growing.

Allein in diesem Monat hat der Nationale Widerstandsrat des Iran, eine Organisation die ebenfalls einen Islamischen Staat anstrebt, deren Informationen sich in der letzten Zeit aber als ehr verlässlich erwiesen haben, gleich auf mehrere Hinrichtungen aufmerksam gemacht, die im Iran zur Zeit en masse vollstreckt werden. Auf den Seiten des Widerstandsrates heißt es dazu:

The clerical dictatorship, unable to deal with widespread strikes and protests by workers, students, women, teachers and youths, has stepped up suppression and executions in Iran.

Die entsprechenden Berichte finden sich hier:

Iran: Three young men face gallows
Iran: 11 prisoners to be hanged on Wednesday
17-year-old boy hanged along nine others in two days in Iran
Iran: Four prisoners hanged in Mashhad
Iran: Two hanged in Chabahar and Zahedan
Iran: A young man hanged in southern Iran
Iran: Imminent hanging of four prisoners as "hooligans and thugs"

Da das iranische Regime im Moment von diversen Streiks und Protesten erschüttert wird und da ein großer Teil der jungen Generation des Landes keine Lust mehr hat, sich den islamischen Sittengesetzen zu unterwerfen, werden die Bestrebungen zur Aufrechterhaltung der "inneren Sicherheit" zunehmend intensiviert.

In past three months, the State Security Forces (SSF) -- mullahs' suppressive police -- stopped more than 200,000 people in the streets under the pretext of "importer dressing" in the northwestern Azerbaijan province and Isfahan in central Iran. Brig. Gen. Amir-Abbas Soufivand, chief of security in Isfahan, said, "In compliance with the plan to double the number of chastity patrols for combating improper dressing in the streets of Isfahan, this year, we will deal swiftly with men and women undermining the security… the security patrols have given oral warnings to 2,300 individuals with improper outfits. The police also have taken written pledges from the offenders not to repeat their actions. Since the start of the new Iranian year (beginning on March 20), more than 188,000 individuals have been stop on the streets of Isfahan for oral warnings," reported the state-run news agency Fars on May 28.

Seit April 2007 verfolgt der islamische Staat ein Programm zur "Verbesserung der öffentlichen Sicherheit", durch das immer schärfere Repressionsmaßnahmen durchgesetzt werden. In diesen Zusammenhang fällt zum Beispiel die Kampagne zur Aufrechterhaltung der Geschlechterapartheid.

Frauen, die nicht angemessen gekleidet sind, dürfen seit neustem keine Taxis mehr benutzen:

Head of the mullahs' Chastity Headquarters in the central city of Isfahan announced on Sunday that starting June 4, no taxi is allowed to offer service to women deemed wearing "inappropriately."

"Our plan to stop women from riding bicycles has been successful. However, we have a lot more to do," added he.

The repressive arm of the mullahs has fallen especially hard on Iranian women who are enjoined from wearing "inappropriate" makeup and clothes that show any part of the hair or the legs. Bright colors are out too.

Wenn die "Sicherheitskräfte" auf Frauen treffen, die "unislamisch" gekleidet sind, lassen sie sich von ihnen die Adresse des Ladens geben, in dem sie ihre Anziehsachen gekauft haben, um ihn zu schließen. So soll die Verbreitung der falschen Kleider verhindert werden:

"The SSF agents have turned to a new tactic to combat mal-veiling since yesterday. Women wearing tight dresses are first advised not to appear in such an outfit any more and then the SSF members would close down the boutiques which sold them the clothes in the first place," added Fars.

Fars further wrote, "Young men with western hair style would be [pressed] by the SSF to come up with the addresses of the barber shops. Then the shop would be closed down by the security agents."

Die "Sicherheitskräfte" des Landes werden dazu eingesetzt, die Bevölkerung zu unterdrücken, wo es nur geht. Wenn das Regime zum Beispiel beschließt, den Iranern die Satellitenschüsseln von den Dächern zu schrauben, damit sie sich nicht mehr am "verdorbenen" westlichen Fernsehprogramm erfreuen können, muss die Polizei die Durchsetzung dieser Maßnahmen garantieren:

Some 2,000 people took to the streets in protest to confiscation of their satellite dishes from their roof tops in Vakil-Abad district of Mashhad, northeast Iran, on Friday. The protesters marched on the streets chanting slogans against the mullahs' president Mahmoud Ahmadinejad.

The State Security Forces (SSF) -- mullahs' suppressive police -- and paramilitary Bassij Force clashed with the angry protesters. The SSF wounded a number of demonstrators and arrested a number of others.

Es ist an dieser Stelle unmöglich, alle Maßnahmen aufzuzählen, die das Regime bisher ergriffen hat, um "öffentliche Sicherheit" zu gewährleisten.Von einer ganzen Reihe solcher Maßnahmen habe ich hier berichtet.

Auf jedem Fall wird an der teheraner Konferenz, an der sich auch deutsche Unternehmen beteiligen, sehr deutlich, wie schwer die neusten Sanktionen der EU den Iran treffen. Bei den Mullahs dürfte man sich zumindest sehr darüber freuen, neue Überwachungstechnologien aus dem Ausland präsentiert zu bekommen, mit denen sich die iranische Bevölkerung weiterunterdrücken lässt.

Mitte des Monats hat das Regime bereits angekündigt, die bisherigen Maßnahmen zu verschärfen:

Brig. Gen. Ismail Ahmadi-Moqaddam chief of the State Security Forces (SSF) – mullahs' suppressive police— announced that the so-called "boosting public security" plan will be followed full force.

However, "we will not announce, as it was done before, the various phases of the plan openly. Rather they will be implemented without noticing the public," added Ahmadi-Moqaddam.

"We will combat the improper dressing and other forms of immodest behavior and at the same time the SSF will continue with its undercover controls as well as advising the citizens how to behave," Ahmadi-Moqaddam said.

He emphasized that the force under his command would deal with "immodest outerwear swiftly." The so-called "boosting public security" plan was first introduced in April of 2007 by the SSF under the pretext of combating "mal-veiling" and "hooligans and thugs." However, the main targets of such suppressive plans are women and youths in Iran. In implementing the various phases of the plan, the SSF agents have put 1,200,000 women under street arrests and a large number of youths have been sent to gallows.

Und dabei helfen die Unternehmen aus "Japan, Italien, Taiwan, China, Kanada, Deutschland, Frankreich, Südkorea, Singapur, den Niederlanden, England, Neuseeland, Belgien, der Schweiz und Spanien ", die ihre neuen Technologien den Mullahs zum Verkauf anbieten.

Deutsche in Amerika

Einer der wenigen Amerikanischen Filme, dem es gelingt ein realistisches Bild von den Deutschen zu zeichnen ist wohl The Big Lebowski:

Was ich davon halten soll, dass Uli Kunkel alias Peter Stromare sich nun ausgerechnet für Volkswagen vor die Kamera stellt, weiß ich auch nicht:

Über Sinn und Unsinn der europäischen Sanktionen

Die Mullahs können sich mittlerweile sicher sein, dass wirtschaftliche Sanktionen ihr Regime nicht zu Fall bringen werden. Die Atombombe ist in unmittelbare Nähe gerückt und damit auch der Militärschläg, der den von Ahmadinedschad angekündigten nuklearen Holocaust verhindern soll. Darüber ist man sich vor allem in Israel im Klaren, wo bereits die ersten Schritte für den Ernstfall unternommen werden. Allein im alten Europa klopft man sich begeistert auf die Schulter, weil man sich nach Jahre langem hin und her auf ein unbedeutenden Wischi-Waschi-Boykott geeinigt hat.

Nicht, dass es im Moment nicht notwendig wäre, den Iran zu schwächen, wo es nur geht, aber da es für die iranische Ökonomie nicht weiter gefährlich ist, wenn nun die Gelder der Bank Melli eingefroren werden, fragt man sich, was der ganze Zirkus überhaupt soll. Die Mullahs haben ihr Vermögen längst aus Europa abgezogen und können über den vermeintlichen Druck der EU nur lachen. Ahmadinedschad hatte genügend Zeit, um die Wirtschaft seines Landes auf die europäischen Maßnahmen vorzubereiten und hat kaum Probleme Geld ins Land zu holen. Da man in der EU ein paar Jährchen damit zugebracht hat, sich über den Sinn und Unsinn eines Iran-Boykotts zu streiten, ist es nicht weiter verwunderlich, dass man in Teheran genügend Zeit hatte, sich darauf einzustellen.

Hätten die Europäer früher gehandelt, dann wäre ein Angriff gegen den Iran nun vielleicht nicht mehr notwendig. Vielleicht hätte es gelingen können, die Mullahs mit wirtschaftlichem Druck vom Bau der Bombe abzuhalten. Aber diese Chance ist nun vertan. Dass die EU ausgerechnet in dem Moment damit beginnt Sanktionen zu verhängen, wo sie eigentlich in eine Militäraktion investieren müsste, zeigt nur ein weiteres Mal was passiert, wenn man einen Haufen Bekloppter in Brüssel über politische Fragen entscheiden lässt.

Nichts desto trotz haben die Sanktionen zumindest ein Gutes: Für diejenigen, die von den Geschäften mit dem Iran seit Jahren profitieren, könnte das plötzliche Engagement der EU unangenehme Folgen haben. Da diese Leute sehr genau wissen, mit was für einem Regime sie da seit Jahren Geschäftsbeziehungen pflegen, geschieht es ihnen nur recht, wenn sie nun dafür bezahlen müssen.

Allen Schadenfreudigen sei dieser Artikel über das rumgeheule der deutschen Industrie ans Herz gelegt.

Veranstaltungsbericht der Gruppe Anomy Hannover

Die Gruppe Anomy Hannover hat gestern bei der Veranstaltung mit Norman Paech, die von der Volkshochschule Hannover in Kooperation mit dem Palästinaforum, Amnesty International und der Deutsch Israelischen Gesellschaft Hannover organisiert wurde Flugblätter verteilt und den folgenden Veranstaltungsbericht mit Bitte um Veröffentlichung verschickt. Er sei hier in voller Länge wiedergegeben:

"Die Kassam-Raketen sollten nicht immer so emotionalisiert werden"

Norman Paech verteidigt auf einer gemeinsamen Veranstaltung von Amnesty International, Palästina-Initiative und Deutsch-Israelischer Gesellschaft (!) am 20.6.08 in Hannover das Judenmorden. Ihm fungiert das Völkerrecht als Mittel, mit dem er in geschichtsrevisionistischer Absicht als Deutscher über Israel richten will, indem er Israel mit dem Nationalsozialismus gleichsetzt und den israelischen Juden die Schuld am Antisemitismus gibt. "Nach Maßgabe des Völkerrechts", so Paech, "war die Schaffung Israels völkerrechtswidrig", die Existenz Israels also sei ein Verbrechen.

Bereits im Vorfeld hatte die Veranstaltung einiges an Widerspruch und Aufmerksamkeit erfahren. In und außerhalb der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wurde zum Teil Unmut gegenüber die von Kay Schweigmann-Greve beschlossene Unterstützung und Mitfinanzierung der Veranstaltung mit Norman Paech laut, dessen obsessives Anliegen es seit Jahrzehnten ist, Israel als verbrecherischen, faschistischen Staat hinzustellen und deutsche Schuld projektiv loszuwerden. Zu dem von der DIG veranstalteten Israeltag am 4.5.08 verteilte eine Initiative gegen Antisemitismus Flugblätter, worin die Absage der Veranstaltung und die Absetzung von Schweigmann-Greve gefordert wurde. Einen Tag vor der Veranstaltung kam es zu Darstellungen von Schweigmann-Greve und Leonard Zelig auf der Webseite der "Achse der Guten". Leonard Zelig hatte auf dem Blog "Wind in the Wires" einen kritischen Artikel über die Beteiligung der DIG Hannover an der Veranstaltung verfasst.
Zur Veranstaltung selbst verteilte die Gruppe Anomy Hannover eine Flugschrift, welches die antisemitische und geschichtsrevisionistische Haltung Paechs anhand Äußerungen von ihm darstellt und darauf hinweist, wie kontraproduktiv es ist, mit Antisemiten zu diskutieren und ihnen öffentliche Podien zur Verfügung zu stellen.
Paechs Vortrag zu dem Thema "Menschenrechte und Völkerrecht in Nahost" bestand in einer Aneinanderreihung von Zitaten vorwiegend aus einseitigen und antisemitischen UN-Resolutionen, wie der Behauptung, Israel betreibe die "Ausrottung der palästinensischen nationalen Identität" und Zionismus sei "eine Form von Rassismus", denen er vollauf zustimmte und als objektives Völkerrecht verstanden haben will. Die UNO sei allerdings machtlos gegen den israelischen Völkerrechts-Verbrecher und gegen die angeblich außerordentliche Macht der jüdischen Lobby in den USA. Seine Phantasien über die jüdische Weltherrschaft drückte Paech aus, indem er die Errichtung Israels auf diese unheimliche Macht der Juden in den USA zurückführte, die die US-Regierung und diverse Dritte-Welt-Länder in ihren Entscheidungen maßgeblich beeinflusse. Nach Maßgabe des Völkerrechts, so Paech, sei die Schaffung Israels ein Verbrechen gewesen.
Palästinensischen Terrorismus und Raketenbeschuss stellte Paech unter Berufung auf die UNO als "legitimes Mittel des Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes" und als Folge israelischer Politik dar. Abschließend bezog sich Paech, nicht ohne eine gewisse freudige Genugtuung, auf Richard Falk, "einen Juden aus den USA", wie er betont hinzufügen musste, um einen jüdischen Kronzeugen zu zitieren, der das deutsche Bedürfnis Paechs ausspricht, dass Israel "faschistische Methoden" anwende. Israel, so Paech, sei durch seine Politik selbstverschuldeterweise nicht überlebensfähig, solange es diese nicht ändere und keinen palästinensischen Staat zulasse. Damit hatte Paech sein Todesurteil über Israel ausgesprochen, an dem die Juden wie immer selbst schuld sind.

Nach dem Vortrag Paechs durften Kay Schweigmann-Greve von der DIG und Wilhelm Wortmann von der Palästina-Initiative kurze Statements abgeben. Herr Schweigmann-Greve sprach Herrn Paech direkt an, akzeptierte ihn also demonstrativ als Gesprächspartner. Zwar widerlegte er ganz richtig eine Vielzahl falscher Behauptungen und zog einigen Unmut des Publikums dadurch auf sich, zielte aber doch am Kern der Sache vorbei, indem er nicht den Antisemitismus Paechs ansprach, sondern offensichtlich glaubte mit rationaler Gegenargumentation das antisemitische Ressentiment erschüttern zu können. Im Punkt der Forderung nach einem palästinensischen Staat hob er nachdrücklich hervor, dass er hierin mit Paech einig ist.
Wilhelm Wortmann von der Palästina-Initiative wollte schon gar nicht über Geschichte und ihre Details reden und hielt dies gar für gefährlich. Vielmehr solle man von der Gegenwart ausgehen, die zeige, dass Israel "nicht eindeutig demokratisch" sei, da es ein Volk besetze und unterdrücke und sich "terroristischer Maßnahmen" bediene. Warum, erhob er seine Stimme pathetisch, warum nur schaue die Welt dem Treiben der Juden zu und hindere sie nicht daran.

In der anschließenden Diskussion wurde antisemitismuskritischen Beiträgen von Martin Roger, dem Bezirkssprecher von Amnesty International, mehrmals das Wort entzogen, während Beiträge, die den Nationalsozialismus auf Israel projizierten, Zustimmung erhielten.
Norman Paech verstieg sich dann noch zu der Behauptung, man dürfe die von Palästinensern auf Israel abgefeuerten Kassam-Raketen nicht immer so emotionalisieren. Judenmord also müsse man nüchtern betrachten, so brachte Paech seinen inneren Antrieb auf den Punkt. Erst kürzlich hatte er bei einem anderen Vortrag den Dauerbeschuss auf Israel als "Neujahrsraketen" verharmlost. Mit dieser Sicht der Dinge ging anlässlich der Veranstaltungsreihe Filistina auch eine Vertreterin der Palästina-Initiative konform. Gegenüber Kritikern bezeichnete sie am 5.6.08 die Raketen, die das Leben von Israelis bedrohen, als "infantile Blechbüchsen". Neben dem paternalistischen Blick auf das Objekt der Solidarisierung, den Palästinenser_innen, spricht aus diesen Aussagen die eigentliche Absicht: Judenmord zu verharmlosen und zu legitimieren, als unschuldige Spielerei gegen die übermächtige Personifikation des Bösen, den Juden, zu verkaufen. Dies ist der deutsche Blick auf den Nahen Osten, der sich selbst im mörderischen Treiben der Antisemiten wiedererkennt. Das Völkerrecht, Fetisch und Fiktion in einem, ist hierbei das zeitgemäße Mittel der Wahl, sich zum Weltfriedensrichter über jüdische Existenz zu ernennen, denn wie Paech frohlockte, hätte es Israel "nach Maßgabe des Völkerrechts" nie und erst recht längst nicht mehr geben dürfen, es ist hier nichts anderes als die Rationalisierung des eigenen Bedürfnisses, den Juden alle Schuld nachzuweisen: der projizierten deutschen Schuld am Holocaust, der Schuld am sogenannten Nahostkonflikt und der Schuld am weltweiten Antisemitismus. Deswegen ist Norman Paech Völkerrechtler.

Übersetzungsfehler damals und heute

Man weiß hierzulande zwar, dass die Mullahs an der Bombe arbeiten, aber wahrhaben möchte man es trotzdem nicht. Es interessiert einfach niemanden, wenn ein Ahmadinedschad mit Atomraketen um sich schießt, weil man sich einbildet nichts damit zu tun zu haben: Man denkt, man könne sich aus der Auseinandersetzung zwischen dem Iran, den USA und Israel heraushalten. Vor allem möchte man aber nichts davon hören, dass es sich beim iranischen Präsidenten um einen Antisemiten handelt, der ganz offen zum Judenmord aufruft.

Nach allen Kräften wird geleugnet, dass der Iran es tatsächlich darauf abgesehen hat, Israel von der Landkarte zu wischen. Es handele sich, so erklärt man, um einen Übersetzungsfehler. Davon ist vor allem ein Haufen von - und das möchte ich unterstreichen - Arschlöschern überzeugt, der sich in einem Verein namens Arbeiterfotografie zusammengeschlossen und eine Kampagne zur Verteidigung des iranischen Regimes gestartet hat. An allen Orten taucht diese Lüge auf: In der Süddeutschen Zeitung, in den Leserbriefen an die Faz und natürlich in allen möglichen anderen Publikationen. Man fragt sich, wie die Leute darauf kommen, dass es einen Unterschied machen könnte, ob Ahmadinedschad Israel von der Landkarte wischen möchte, oder wie Katajun Amirpur in der FAZ behauptet, es von den "Seiten der Geschichte verschwinden" lassen möchte. Bei den unzähligen antisemitischen Äußerungen, die Ahmadinedschad von sich gibt, macht das nun auch keinen Unterschied mehr. Und ohnehin sitzen die einzigen Spinner, die sich mit solchen Übersetzungsdetails aufhalten im Westen. Im Iran macht man sich zumindest keine Gedanken darüber, ob Ahmadinedschad mit dem Satz: "Israel must be wiped off the map" richtig zitiert wurde.

Ganz ähnlich verhielt es sich, als man sich im Verlauf der iranischen Revolution zu fragen begann, wer denn nun eigentlich dieser Chomeini ist, der da vom französischen Exil aus täglich seine Hasstiraden gegen den Schah veröffentlichte. In den Vorlesungen über die Islamische Regierung schreibt Chomeini zum Beispiel "die" Juden hätten eine „geistige Verschwörung“ gegen den Islam begonnen, die bis in die Gegenwart andauere. Die „armseligen Juden“ seien nichts anderes, „als amerikanische, englische und fremde Subjekte“ (Chomeini: Islamischer Staat, herausgegeben von Klaus Schwarz). Selbst als die New York Times damals eine Kopie von Chomeinis Buch in die Hände bekam, wollte man in der Redaktionsstube immer noch nicht glauben, dass es sich bei dem Ayatollah um einen Antisemiten handelt: Die New York Times berichtete damals, Chomeini hätte solche Äußerungen lediglich "angeblich" von sich gegeben. Während amerikanische Arabisten die Authentizität des Buches bestätigten, hatte Chomeinis Gehilfe Ibrahim Yazdi bestritten, dass es sich bei den antisemitischen Hasstiraden tatsächlich um die Worte des Imams handelt (NYT, 30.12.1978).

Erst als die islamischen Gewehrläufe zu sprechen begannen und Oppositionelle ebenso, wie die Anhänger der Bahai-Religion, Juden, die als "Zionisten" verfolgt wurden, und sogenannte Tugendverbrecher massenweise von der Revolutionsregierung ermordet wurden, waren die anfänglichen Zweifel am Charakter des Iranischen Regimes ausgeräumt. Da war es dann allerdings zu spät. Einmal abgesehen davon, dass es sich heute vor allem deshalb anders verhält, weil ein "zu spät" bedeuten würde, dass die ersten Atombomben auf dem Weg nach Tel Aviv sind: Waren es damals die engen Vertrauten Chomeinis, die mit der Lüge hausieren gegangen sind, es handele sich bei dem Buch über die Islamische Regierung um eine Fälschung, die nie der Feder des Ayatollahs entsprungen sei, handelt es sich heute um lauter durchgeknallter Idioten, die kein bisschen ernst zu nehmen sind. Hätte man vielleicht damals noch vermutet, dass ein Gehilfe Chomeinis ja wissen muss, was sein Imam so alles geschrieben hat, kann man sich sicher sein, dass sowohl die Leute von der Arbeiterfotografie, als auch die anderen Spinner, die etwas von Übersetzungsfehlern daherfaseln, keine Ahnung haben, wovon sie eigentlich reden. Weshalb ihnen trotzdem so viel Gehör geschenkt wird? Offenbar sind diese Leute nicht die einzigen, die nicht alle Tassen im Schrank haben.

Foto des Tages

Ich wollte schon immer wissen, wie es auf einem Treffen der Friedensbewegung zugeht. Durch Zufall habe ich gerade ein Foto von der Sommerakademie des Friedensratschlags aus dem Jahr 2007 gefunden. Es ist wirklich so, wie man sich das vorstellt:

Dieses Jahr findet die "Friedensakademie" nebenbei unter dem schönen Motto: "Kriege, Klima, Katastrophen" statt. Ein Besuch des Treffens wird von den iranischen Mullahs selbstverständlich wärmstens empfohlen.

Nachtrag zur DIG Hannover

Bei der Achse des Guten hat Kay Schweigmann-Greve von der DIG Hannover erklärt, weshalb dort eine Veranstaltung mit Norman Paech stattfindet, über die es im Newsletter der DIG heisst: "Eine Veranstaltung der VHS Hannover in Kooperation mit: amnesty international, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hannover und der Palästina Initiative"

In demselben Newsletter steht auch:

Es ist vereinbart, dass nach dem Vortrag von Prof. Paech ich für die DIG und ein Vertreter der Palästina Initiative die Gelegenheit zu einem kurzen Statement haben, bevor die allgemeine Diskussion eröffnet wird.

Ich habe diese Ankündigung in meinem Beitrag in voller Länge zitiert. Nun behauptet Herr Schweigmann-Greve:

Nicht ich habe die Veranstaltung mit Herrn Paech organisiert, wie man es aus Ihrer Formulierung vermuten könnte, vielmehr hat mich ai angesprochen, ob ich bereit sei, bei einer Veranstaltung mit Herrn P. eine israelfreundliche Sicht zu vertreten, ein Vertreter der „Palästinainitiative“ sei gleichfalls dabei. Das habe ich zugesagt und im letzten Mitgliederrundbrief der DIG habe ich unsere Mitglieder aufgefordert, dort auch hinzugehen und nach Möglichkeit auch den Mund auf zu machen.

In der Ankündigung der DIG Hannover hört sich die Sache ganz anders an. Dort ist von "Kooperation" und von einem eigenen Beitrag die Rede. Ich habe daraus eine "Zusammenarbeit" gemacht und geschrieben, dass es sich um "eine gemeinsame Veranstaltung" handelt. Wo in diesen Formulierungen der Fehler liegen soll möchte mir nicht einleuchten.

Nun wird so getan, als habe die DIG Hannover gar nichts mehr mit der Paech-Veranstaltung zu tun, als verhalte es sich so, dass es sich lediglich um eine unverbindliche und informelle Zusammenarbeit handele. Und das stimmt selbstverständlich nicht.

Deshalb: Eine Antwort auf Schweigmann-Greves Beitrag.

Update:
Die Gruppe Anomy Hannover hat vor der Veranstaltung mit Paech Flugblätter verteilt. Den Text aus Hannover findet man hier.

"Shalom, Shalom" - Wie der BAK Shalom auf die Angriffe seiner Bundessprecher reagiert

Der BAK-Shalom der Linkspartei-Jugend trägt seinen Namen zu Recht: Der Vorstand (im basisdemokratischen Vokabular des Jugendverbandes heisst das BundessprecherInnenrat) des Vereins streicht dem Arbeitskreis nicht nur die Gelder, sondern erteilt ihm zu allem Überfluss auch noch Redeverbot. Aber anstatt sich dagegen mit ordentlichen Argumenten zur Wehr zu setzen, lehnt man sich zurück, sagt: "Shalom" und schreibt lauter Texte wie diesen hier:

Wir können nicht hinnehmen, dass dieses Gremium eines Jugendverbandes, der sich als pluralistisch, antifaschistisch, basisdemokratisch und selbstbestimmt versteht, unsere Arbeit derart einschränkt. Nach § 11 Abs. 2 der Verbandssatzung entscheiden BAKs „selbstständig über ihre Arbeitsweise“. Die Gründungsversammlung der Linksjugend [’solid] hat sich bewusst für starke, unabhängige und selbstständige Bundesarbeitskreise entschieden, um ein pluralistisches, demokratisches und unabhängiges Arbeiten zu ermöglichen. Mitgliedern sollte damit eine Plattform gegeben werden, um die Diskussion im Verband voranzutreiben und jenseits eines zentralistisch bestimmten Verbandsmainstreams zu arbeiten.

Mit anderen Worten: Blah, Blah, Blah... Blah, Blah, Blah...

Anstatt darüber zu schreiben, dass es sich bei dem Bundessprecherinnenrat offenbar um einen Haufen von Antizionisten handelt (von denen zumindest einige der Meinung sind, in Deutschland würde man zuviel Geld an "die" Juden verschwenden) und dass Lafontaines Nachwuchstruppe die israelsolidarischen Regungen in ihrem Verband unterbinden oder doch wenigstens unter Kontrolle behalten möchte, anstatt also das zu tun, was man sich eigentlich vorgenommen hat, nämlich eine inhaltliche Auseinandersetzung über den linken Hass auf Israel zu führen, sondert man lieber das obligatorische Politikergeplapper über Verbandsstrukturen und Basisdemokratie ab.

Während Playdoyers für den Pluralismus geschrieben werden und betont wird, dass man

nicht gegen den Jugendverband [..], sondern in und mit ihm

arbeiten möchte, ist der Inhalt um den es geht, schon längst in Vergessenheit geraten. So ist das, wenn man versucht, einem antizionistischen Haufen die Israelsolidarität beizubringen: Aus strategischen Gründen redet man an den eigentlichen Streitpunkten vorbei, beruft sich auf die vermeintlich demokratischen Strukturen und vergisst dabei vollkommen, weshalb man eigentlich zum Kampf angetreten ist. Der Skandal besteht eben nicht darin, dass die Verbandsführung irgendwem den Mund verboten hat, sondern darin, dass hier eine israelsolidarische Position zum Schweigen gebracht werden soll. Aber das ist schon längst nicht mehr Gegenstand der Diskussion. Dabei wäre es die Aufgabe des BAK-Shalom gewesen genau das zu thematisieren.


Update:
In den Kommentaren äußert sich Henning vom BAK-Shalom. Da ich gestehen muss, dass der Arbeitskreis auch einen Text veröffentlicht hat, in dem eine inhaltliche Kritik am Vorstand des Jugendverbandes formuliert wird, den ich schlichtweg übersehen habe, handelt es sich dabei um einen Hinweis, durch den mein Argument geschwächt wird. Ich kann zwar weder mit dem Verbandsquatsch etwas anfangen, noch halte ich es für richtig überhaupt Kräfte an eine formale Diskussion zu verschwenden, durch die den eigentlichen Inhalten ausgewichen wird. Naja, und was ich von der Linkspartei halte, dürfte ohnehin bekannt sein... Dennoch könnte man mein Beitrag den Eindruck erwecken, es habe überhaupt keine Stellungnahme vom BAK-Schalom gegeben. Und das stimmt so nicht.

Taschenlampenlichterkette in Tempelhof

Manchmal fragt man sich, wie bestimmte Personen darauf kommen, dass mich ihre Mails interessieren würden. Offenbar gibt es Leute, die sich keine Gedanken darüber machen, wem sie da eigentlich mit ihren dummen Informationen auf die Nerven gehen. Heute rufe ich meine Mails ab und siehe da:

Liebe Freunde des Flughafens Berlin-Tempelhof,

der Berliner Senat hat mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen im Abgeordnetenhaus beschlossen, den Flughafen Tempelhof zum 31.10.2008 unwiderruflich zu schließen. 529 880 Wählerstimmen (60,1% der abgegebenen Stimmen) bei Berlins erstem Volksentscheid dürfen nicht einfach ungehört verhallen.

Zum Vergleich: Die SPD unter Klaus Wowereit hat es 2006 gerade mal auf 424 054 Zweitstimmen (17,4% aller Wahlberechtigten) gebracht. Es genügen 5% der Wählerstimmen, um ins AGH von Berlin einzuziehen, 185 185 (7,63% aller Wahlberechtigten) Zweitstimmen genügten der Linken, um drei Senatoren im Roten Rathaus zu stellen. Insgesamt vereinen die Regierungsparteien 609 239 Stimmen auf sich, das waren 2006 insgesamt 25,1% aller Wahlberechtigten von Berlin.

Welche Legitimation haben unsere Volksvertreter, wenn

74,9% der Wähler diese Parteien nicht gewählt haben?

Wir alle wissen, dass die Politikverdrossenheit in unserem Land zunimmt, nicht weil wir politisch nicht mehr interessiert sind, sondern weil wir Wähler glauben, sowieso nichts an den politischen Verhältnissen ändern zu können. Ich sage Ihnen ganz deutlich:

Yes, we can! Ja, wir können!

Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen setzten. Zum

60. Jahrestag

des Beginns der Berliner Luftbrücke am

Dienstag, 24. Juni 2008, von 20-23 Uhr

wollen wir eine Menschen- und Lichterkette entlang des Flughafens Tempelhof bilden.

(aus Brandschutzgründen NUR Taschenlampen und KEINE KERZEN)

Obwohl dieser blöde Flughafen mich kein bisschen interessiert, bin ich nun der Meinung, dass man das blöde Ding am besten abreissen sollte. Dieses Schreiben ist so dermaßen blöde, dass es mich davon überzeugt hat, dass es sich bei den Gegner der Flughafenschließung um einen Haufen von Knallchargen handelt, die ihre Lichterketten aus reinem Ressentiment veranstalten.

Wenn man bedenkt, dass es sich um einen Flughafen handelt, auf dem die Sicherheitsbeamten sich die Zeit damit vertreiben Leute festzunehmen, würde man durchaus erwarten, dass der Tempelhofverein wenigstens einen Grund dafür anführen würde, weshalb man das Ding stehen lassen sollte.

Bei der Taschenlampenlichterkette geht es darum, sich betroffen zu zeigen. Man wird mir nun vorhalten, ich sei derjenige, der hier Ressentimentgeladen argumentiert. "Wo bitteschön", wird man mir entgegenhalten, "gibt es in dem Text einen Anhaltspunkt dafür, dass es um Betroffenheit geht?"

Darauf kann ich jedoch eine Antwort geben: Im Briefkopf!


Deshalb sage ich: Reißt das dämliche Ding ab, damit ich von diesem Spam verschont bleibe.

Und wenn man nun behauptet, das könne man doch nicht tun, werde ich entgegnen:

Yes, we can!

Mit solchen Freunden braucht Israel keine Feinde mehr

Man muss sich mittlerweile fragen, weshalb die Deutsch Israelische Gesellschaft überhaupt Deutsch Israelische Gesellschaft heißt. Wenn man sich anschaut, was dieser Verein so alles organisiert, bekommt man schnell den Eindruck, dass es eigentlich gar keinen Unterschied zwischen den vermeintlichen Freunden Israels und den unzähligen palästinensischen Freundschaftsgesellschaften und -organisationen gibt: Während man bei den Freunden Palästinas Fallafel isst, arabische Musik hört und auf die Juden schimpft, isst man bei der DIG Fallafel, hört Klezmer und schimpft auf die Juden. So verhält es sich zumindest in Hannover, wo sich die DIG kein bisschen schämt, mit den notorischen Judenhassern vom Palästinaforum zusammenzuarbeiten.

In Hannover haben sich Deutsche, Palästinenser und Israelis im Jahre 2001 in der PALÄSTINA INITIATIVE zusammengefunden, um die Palästinafrage im umfassenden Sinne – politisch, kulturell und sozial - ins Bewusstsein zu rücken.

Dass es sich hier um eine Vereinigung handelt, deren Ziel es ist, die "Palästinafrage" ins Bewusstsein zu rücken, hätte man sich fast denken können, zumal es sich insbesondere unter den Freunden der "palästinensischen Sache" ganz von selbst versteht, dass man so tut, als seien Hamas, Fatah und die anderen Mörderbanden lediglich unschuldige Opfer israelischer Diskriminierung. Was für die Nazis die "Judenfrage" war, so unterstellt die Terminologie, sei für die Israelis die "Palästinafrage".

Deshalb sagt man nocheinmal ganz deutlich, dass es sich um ein "Palästinaforum" handelt, um einen Club, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, bei jeder Gelegenheit das Maul aufzureißen um immer wieder dasselbe zu sagen: "Israel ist Schuld!"

Die PALÄSTINA INITIATIVE nimmt sich dabei die Freiheit, Regierungen und ihre Politik, Administrationen und Gruppierungen zu kritisieren, wenn sie einem Volk das Völkerrecht auf eine eigene Existenz und auf gleichwertige souveräne Staatlichkeit verweigern und Nachbarschaftlichkeit damit überhaupt unmöglich machen. Es ist unser Anliegen, die in jeder Beziehung vorhandene Asymmetrie zwischen israelischer und palästinensischer Existenz deutlich zu machen und darauf hin zu wirken, gleichwertige Anerkennung und Gerechtigkeit zu schaffen.

In anderen Worten: "Wir, meine Damen und Herren, verdrehen die Fakten wo es nur geht! Wir tun so, als seien wir tolerant und pluralistisch, aber eigentlich geht es uns gar nicht darum Regierungen, Administrationen und Gruppierungen zu kritisieren. Wir sprechen hier nämlich einzig und allein von Israel und allen, die den jüdischen Staat unterstützen. Den Plural verwenden wir lediglich, damit wir uns nicht den Vorwurf einhandeln, wir seien ein Verein von Israelhassern."

Natürlich steckt allein in den zitierten Zeilen so viel Ressentiment, dass es gar nicht gelingen mag, alle Implikationen der kleinen Textpassage aufzuzählen. Zumindest sollte aber darauf hingewiesen werden, dass es sich hier natürlich insofern um eine Verdrehung der Tatsachen handelt, als dass diejenigen, die tatsächlich einem ganzen Volk die staatliche Existenz verweigern, auf palästinensischer und nicht auf israelischer Seite sitzen.

Aber solche Aussagen erwartet man eben von einem "Palästinaforum", das nebenbei auch für die Veranstaltungsreihe Filistina verantwortlich ist, die bereits im Jahr 2006 stattgefunden hatte und nun ihr diesjähriges Revival erlebt. Viel überraschender ist es hingegen, dass ausgerechnet in einem Rundbrief der Deutsch Israelischen Gesellschaft in Hannover zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Palästinaforum eingeladen wird:

„Menschenrechte und Völkerrecht in Nahost“
Vortrag mit anschließender Diskussion von Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg
am Freitag, 20. Juni 2008, 19.00 Uhr
Theodor-Lessing-Saal, VHS Hannover

Eine Veranstaltung der VHS Hannover in Kooperation mit: amnesty international, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hannover und der Palästina Initiative. Es hat wenig Sinn, immer nur mit Menschen zu diskutieren, die unsere Sympathie und unser Engagement für Israel teilen. Es ist wichtig gerade dort, wo kritische und gelegentlich ungerechte Töne über Israel zu hören sind deutlich unsere Sicht der Dinge zu formulieren. Aus diesem Grunde wünsche ich mir hier eine faire Kontroverse und hoffe, dass viele Mitglieder unserer Gesellschaft zu dieser Veranstaltung erscheinen und in der Diskussion das Wort ergreifen. Es ist vereinbart, dass nach dem Vortrag von Prof. Paech ich für die DIG und ein Vertreter der Palästina Initiative die Gelegenheit zu einem kurzen Statement haben, bevor die allgemeine Diskussion eröffnet wird.

Wer Norman Paech ist, dürfte nicht nur den Lesern von Wind in the Wires bekannt sein. Paech ist gewissermassen der "Palästina"-Korrespondent der Linkspartei, für die er immer wieder nach Israel fährt, um dort die palästinensischen Gebiete zu besuchen. Wenn er dann wieder in Deutschland ist, bedient er sich am Vokabular seine palästinensischen Freunde und spricht zum Beispiel von "Neujahrsraketen", die von Terroristen nach Israel geschossen werden.

Die Initiative Gegen Antisemitismus in Hannover hat bereits am von der DIG ausgerichteten Israeltag ein Flugblatt verteilt, das sich unter dem Titel "Falsche Freunde und wahre Feinde" "gegen die Kooperation der Deutsch Israelischen Gesellschaft mit Antisemiten und Antizionisten" ausspricht. Es sei hier in voller Länge dokumentiert:

Für den 20. Juni dieses Jahres ist ein Vortrag Norman Paechs, des außenpolitischen Sprechers der Linkspartei im Bundestag, zum Thema „Menschenrechte und Völkerrecht in Nahost“ in der Volkshochschule Hannover angekündigt. Neben der für ihre antizionistische und antisemitische Propaganda bekannte Palästina-Initiative laden hierzu nicht nur die Volkshochschule und Amnesty International ein, sondern auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft Hannover, so hat es im Alleingang ihr Vorsitzender Kay Schweigmann-Greve entschieden. Wir fordern – und begründen unsere Forderungen im Folgenden, indem wir die Positionen und Taten von Norman Paech darstellen – die Absage der Veranstaltung oder zumindest das Zurückziehen der Unterstützung durch die Deutsch-Israelische Gesellschaft sowie die Absetzung Kay Schweigmann-Greves als Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hannovers. Die Haltungen Paechs als auch von Raif Hussein[i], des Verantwortlichen für die Palästina-Initiative, sind in keiner Weise anschlussfähig oder diskutabel für antisemitismus-kritische und israelsolidarische Absichten, weswegen jede Form von Unterstützung eine Schützenhilfe für ihre antizionistische und antisemitische Propaganda ist.

Seiner antizionistischen Mission wurde Norman Paech sich auf einer Israelreise Mitte der 1960er Jahre bewusst, als er „in der Aura der Kollektivschuld“, so er selbst, das Leid der Araber entdeckte, worin er die Chance zur Erlösung von dieser Schuld wähnte: „Seit jener Zeit fühle ich mich in dieser Frage gefordert. (...) Ich vermag nicht, als Konsequenz aus den Verbrechen der Generation vor uns zu schweigen, wenn die Überlebenden, ihre Kinder und Enkel, Menschenrechte anderer verletzen.“ Die Gleichheit des Menschenrechts ist ihm „nur die Eingangsphrase zur Sonderbehandlung der Juden“, und Anlass „warum man sich ausgerechnet und besonders heftig mit Israel befassen muß.“ (Eike Geisel)

Seitdem versucht Paech unermüdlich, Juden und Israel für den Antisemitismus und ihre Verfolgung selbst verantwortlich zu machen. So erklärte er der Hamburger Lehrerzeitung: „Israel muss sich allerdings in der Tat fragen, ob seine Palästina-Politik nicht einem latenten Antisemitismus in Deutschland Nahrung gibt“.[ii] So ist ihm auch der islamistische Terrorismus von Hamas und Hisbollah etwa nicht Folge ihres selbstbekundeten Weltverschwörungs- und Vernichtungswahns, sondern immer nur Folge des israelischen „Staatsterrors“.

Jüngst nahm Paech dieses klassische Motiv des Antisemitismus, nach dem die Juden immer selbst schuld am Antisemitismus seien, wieder auf, als er Ted Honderichs Buch „Nach dem Terror“, welches auf die Intervention von Micha Brumlik wegen antisemitisch-antizionistischer Passagen hin nicht bei Suhrkamp veröffentlicht wurde, verteidigte und Micha Brumlik angriff, er gebe mit seiner „exekutivistischen Gedankenzensur“ dem Antisemitismus neuen Auftrieb.[iii]

Das heißt: Juden und Israel dürfen sich nicht gegen Antisemitismus wehren, tun sie es doch, so sind sie selbst daran schuld. Das bedeutet in der Konsequenz der Paech’schen „Friedensliebe“, Israel solle die Waffen strecken und die Juden sich von den Antisemiten vernichten lassen. Folglich bezeichnete Paech den Boykott gegenüber der Hamas als „ein Verbrechen“, denn die Hamas und andere palästinensische Terrorgruppen stünden für eine „vernünftige Basis“ einer Lösung des Nahostkonfliktes.[iv] Dass eine „vernünftige Lösung“ für die Hamas unter Berufung auf die „Protokolle der Weisen von Zion“ nur in der „Endlösung“, der Vernichtung Israels und alles Jüdischen in der Welt, besteht, dürfte auch Paech bei aller Realitätsverleugnung nicht entgangen sein, weswegen man unterstellen muss, dass er diese Ziele unausgesprochen teilt.

Das Existenzrecht Israels zumindest hält er für eine „verbale Überhöhung“[v], für ihn stellt Israel ein koloniales Unternehmen dar und er beruft sich positiv auf die UN-Resolution von 1975, nach der Zionismus eine Form des Rassismus sei.[vi] Zustimmend zitiert er immer wieder jüdische oder israelische Kronzeugen, die „Israels rassistische und genozidale Politik gegenüber Palästinensern“ anklagen und behaupten, dass der jüdische Staat zwangsläufig zu einem rassistischen Bewusstsein und militärischer Konfrontation führe, der Zionismus den Rassismus notwendig hervorbringe.[vii]

Anlässlich des Libanonkrieges 2006, den Paech verschwörungs-theoretisch als von neokonservativen Kräften in den USA von langer Hand geplant bezeichnete, bezichtigte er Israel, einen „unzulässigen Vernichtungskrieg gegen Milizen und Bevölkerung im Libanon“ zu führen und fühlte sich an „Vergeltungsbefehle der deutschen Wehrmacht erinnert“.[viii] Er verwendet also Vokabular aus dem Kontext des Nationalsozialismus und überträgt dieses auf Israel, womit es sich um eine geschichtsrevisionistische und schuldentlastende Täter-Opfer-Umkehr handelt.

Friedenstruppen sollen seiner Meinung nach nicht nur im Libanon, sondern auch in Israel stationiert werden und Waffenlieferungen an Israel sollen eingestellt werden. Empört stellte er fest: „Deutsche Soldaten sollen so weit von israelischen Truppen entfernt eingesetzt werden, dass sie gar nicht auf sie schießen können“[ix], ein Szenarium, dass er sich offenkundig – sicher uneingestanden – herbeisehnt.

Dem Iran gegenüber fordert Paech die „Anerkennung des Gleichberechtigungsprinzips“: „Was man Israel oder Pakistan gewährt hat, kann man dem Iran nicht verweigern“[x], d.h. er fordert im Namen der Gleichberechtigung die iranische Atombombe, dessen Verwendungszweck iranische Offizielle immer wieder offen verkünden: die Vernichtung Israels als Bedingung der Wiederkunft des verborgenen Imams, des schiitischen Messias. Zu einer zusammen mit Lafontaine geplanten Audienz bei Ahmadinedschad kam es wegen der zur gleichen Zeit stattgefundenen Holocaustleugner-Konferenz in Teheran nicht.[xi]

Ende 2006 organisierte Paech eine Nahostkonferenz, zu der er neben anderen palästinensischen Terroristen auch den Regierungssprecher der Hamas, Ghazi Hamad, eingeladen hatte, der allerdings keine Einreisegenehmigung erhielt.[xii] Er bezeichnete die Konferenz als ein „Treffen von Friedenskräften“, was Aufschluss über sein Friedensverständnis gibt. Es ließe sich zu Paech Unzähliges mehr beanstanden, doch sollten die oben genannten Forderungen mit dem hier Ausgeführten bereits mehr als hinlänglich begründet sein.

Wenn so manche als Freunde Israels sich missverstehende Vertreter der DIG meinen, moslemischen Unterstützern der palästinensischen Sache oder ihren linken deutschen Freunden eine öffentliche Plattform geben zu müssen, weil diese ein in humanitärer Hinsicht irgendwie berechtigtes Anliegen vertreten würden, könnte die DIG genauso gut auch mal deutschen Nazis ein öffentliches Forum bieten, auf dem diese - dann ebenfalls mit dem begehrten DIG-Prüf- und Gütesiegel für politische Korrektheit versehen - dem palästinensischen Anliegen ihre Solidarität bekunden. Schließlich unterscheiden sich die Einstellungen deutscher Nazis hinsichtlich ihrer "Kritik" an Israel nur geringfügig von denen der allermeisten Palästinenser und ihrer deutschen Apologeten wie etwa Norman Paech.

Dass dies so ist, will man innerhalb und außerhalb der DIG natürlich nicht sehen und wahrhaben, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Was deutsche Nazis vertreten, wird zurecht entschieden zurückgewiesen, aber wenn Palästinenser die gleiche Tiraden gegenüber Israel und den Juden absondern wie die Nazis, dann kann aus Sicht von solchen Freunden "unterdrückter Völker" und Islamverstehern wie Norman Paech der Grund dafür ja nur darin liegen, dass am Vorwurf, der jüdische Staat habe einen kolonialistischen und rassistischen Charakter, wohl doch etwas dran ist.

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[i] Hussein bezeichnet Israel als „koloniales Projekt“, also als vorübergehende Erscheinung, dem ein Imperium zugrunde liege, die Sicherheitsbarriere gegen Anschläge als „Apartheidsmauer“, und bezichtigt Israel des „Völkermordes“ an den Palästinensern. Vgl. http://www.lizaswelt.net/2006/03/palstina-der-leine.html

[ii] Eike Geisel: Die Banalität der Guten. Deutsche Seelenwanderungen. Berlin 1992, S.97ff. Vgl. http://www.trend.infopartisan.net/trd0302/t100302.html

[iii] Aufschlussreich ist hier auch seine Sprache, wenn er schreibt, der Antisemitismus-Vorwurf habe sich „wie ein Virus in die Palästinadebatte eingenistet, der jede kritische Auseinandersetzung (...) deformiert und zersetzt.“ Ist im klassischen Antisemitismus „der Jude“ der Virus, der alles zersetze, so ist bei Paech die zumeist von Juden vorgetragene Kritik am Antisemitismus der zersetzende, bedrohliche Virus – eine kaum ummäntelte Kontinuität. Vgl. http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Rassismus/honderich.html

[iv] http://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2006/05-30/055.php und http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2006/05/27/a0142

[v] http://www.netzeitung.de/deutschland/594331.html

[vi] https://aktuell.nadir.org/nadir/initiativ/isku/AKTUELL/2000/11/466.htm

[vii] http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Rassismus/honderich.html

[viii] http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2006/07/26/a0134 und http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/antikriegstag06-paech.html

[ix] http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/antikriegstag06-paech.html

[x] http://www.netzeitung.de/deutschland/436275.html

[xi] http://www.tagesspiegel.de/politik/div/;art771,2190933#art und http://planethop.blogspot.com/2006/11/kein-ticket-nach-teheran-einen-tag.html

[xii] http://planethop.blogspot.com/2006/10/hamas-in-den-bundestag-ja-genau-das.html und http://jungle-world.com/artikel/2006/45/18520.html

(Hat Tip: Hannoversche Initiative gegen Antisemitismus)