Friedensbewegte Amerikahasser, linke UNO-Liebhaber, wursthaarige Globalisierungsfeinde und ihre antiimperialistisch angehauchten Freunde haben es nicht leicht. Immer wieder sind sie aufs Neue mit dem Problem konfrontiert, ihre sonst so offen zur Schau gestellte und über Jahre hinweg etablierte Gutmenschenmoral zu verteidigen.
Bisher haben sie anhand von drei Grundsätzen darüber entschieden, wer gut und wer böse ist:
Jeder, der gegen Amerika ist, ist gut.
Jeder, der gegen Israel ist, ist gut.
Alle anderen sind böse.
Alles, was diesen Kriterien folgt, gilt als umweltbewusst, gewaltfrei und friedensbewegt, als antisexistisch/ -imperialistisch/ -rassistisch/ -islamophob..., kurz als moralisch integer.
Zu welchen absurden Argumenten die hiesigen Freunde der Mullahs greifen, wenn sie sich über die Proteste im Iran äußern, konnte hier in den letzten Tagen sehr schön verfolgt werden. Wer sich dafür interessiert, wie die linken Gutmenschen im englischen Sprachraum auf die Ereignisse im Iran reagiert haben, dem sei der folgende Text von Reese Erlich ans Herz gelegt: "Iran and Leftist Confusion".
Unter anderem heißt es dort:
The left-wing Doubting Thomas arguments fall into three broad categories.
1. Assertion: President Mahmood Ahmadinejad won the election, or at a minimum, the opposition hasn't proved otherwise.
[...]
2. Assertion: The U.S. has a long history of meddling in Iran, so it must be behind the current unrest.
[...]
3. Assertion: Ahmadinejad is a nationalist-populist who opposes U.S. imperialism. Efforts to overthrow him only help the U.S.
Von der hiesigen Friedensbewegung hört man nichts anderes.
Ali Fathollah-Nejad, Gründungsmitglied von CASMII, weiß wie man sich in Krisenzeiten verhält. Am besten ist es, wenn man den Kopf in den Sand steckt und versucht, die ganze Sache auszusitzen. Diese Strategie geht jedoch nur eine Zeit lang gut. Umso länger man sich in der Bredoullie befindet, umso mehr wird erwartet, dass man erklärt, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Deshalb empfiehlt es sich in einer solchen Situation zwar etwas von sich zu geben, dabei aber doch nur das zu wiederholen, was man ohnehin schon immer gesagt hat. So hält es auch Fathollah-Nejad. "Sanktionen", erklärt er der Presse im Interview, "haben bisher nichts gebracht, warum sollten sie jetzt zum Erfolg führen?" Der Dialog mit dem Iran, so Fathollah-Nejad weiter, müsse fortgesetzt werden, auch "wenn der Politologe zugibt, dass diesen zu führen angesichts der Vorkommnisse der vergangenen Tage schwieriger geworden sei." Dass CASMII diese Position vertritt, ist bekannt. Neu ist lediglich das Niveau der Argumente. Von ebenso brillianter Logik wäre der Satz: "Gestern hat es geregnet!Weshalb sollte es morgen nicht auch regnen?"
Auch auf der Homepage von Fathollah-Nejads Verein hat man sich bisher zurückgehalten. Lediglich Mohsen Massarat war blöde genug, sich weit genug aus dem Fenster zu lehnen. Aus Solidarität mit den Demonstrationen im Iran, schreibt Massarat in einem offenen Brief an Angela Merkel, dürfe man sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen. Mit anderen Worten: Der Westen soll zuschauen, wie das Regime die Proteste im Iran unterdrückt.
Ähnliches ist auch in den anderen Beiträgen zu lesen, die mittlerweile auf der Homepage von CASMII erschienen sind. Offenbar ist es im Moment nicht so einfach die richtigen Texte zu finden. Deshalb musste ein "Aufsatz" von Charly Kneffel aus der "Berliner Umschau" übernommen werden. Als die amerikanischen Panzer im Jahr 2003 in Bagdhad einrollten, behauptete das Baath-Regime, die Truppen Saddams würden die Amerikaner in die Flucht schlagen. Ähnlich wird auf der Seite von CASMII argumentiert: "tatsächliche Bedeutung und Wahrheitsgehalt" der Ereignisse im Iran, schreibt Kneffel, könnten "kaum überprüft werden". Tatsächlich hätten die USA die Unruhen inszeniert, um ihre imperialistischen Machtinteressen durchzusetzen.
Ein Glück, dass sich der Karren mit solchen Äußerungen nicht aus dem Dreck fahren lässt. Sobald man den Kopf einmal aus dem Sand gezogen hat, kann man ihn nur schwer wieder zurückstecken. Alles was auf der Homepage von CASMII bisher gesagt wurde, verteidigt die Islamische Republik mit so dermaßen unsinnigen Argumenten, dass es in Zukunft schwer wird die Jungs ernst zu nehmen.
Erinnert sich jemand an die Kampagne "10 Euro für den irakischen Widerstand"?. Damals sammelte die radikalpazifistische Vorhut der deutschen Friedensbewegung Spenden für die Terroristen im Irak. An vorderster Front mit dabei: Joachim Guillard. „Ich denke," kommentierte er die Aktion im Interview mit Panorama, "die Friedensbewegung sollte genau für dieses Recht der Iraker eintreten, und was die Iraker tun können, was ich auch für vernünftig halte, ist, den Besatzungstruppen entsprechende Verluste zuzuführen.“ Mittlerweile sitzt der Mann im "wissenschaftlichen" Beirat von CASMII, einer hiesigen Cheerleadertruppe Ahmadinedschads. Wenn er gerade kein Geld für die Suicidebelts der irakischen Guerilla sammelt, ist er "Verfasser zahlreicher Fachartikel zum Thema Irak und Mitherausgeber bzw. -autor mehrerer Bücher, Ko-Organisator der internationalen Irak-Konferenz 2008 in Berlin".
Seine "Fachartikel" veröffentlicht er unter anderem auf seinem Blog, wo er munter drauflosplappert. Was der Mann da schreibt unterscheidet sich nicht sonderlich von dem, was in den letzten Tagen von der Islamischen Republik zu hören war. "[W]arum,"fragt er zum Beispiel, "sind sich alle so sicher, dass die USA & Co. ausgerechnet jetzt einmal nicht die Hände im Spiel haben?"
Es verwundert daher, wie wenig Augenmerk die begeisterten Unterstützer der „grünen Revolution“ hierzulande darauf verwenden, dass der Iran seit vielen Jahren im Visier der westlichen Mächte steht. Das Land hat bekanntlich neben Saudi Arabien und dem Irak die weltgrößten Ölreserven. Nach dem Ausschalten des Iraks als Regionalmacht ist Iran die stärkste Macht der Region, die von den imperialistischen Staaten zuvor geförderte "Balance of Powers" ist dahin. Dies ist für die USA ein inakzeptabler Zustand, egal wer Präsident ist.
Die bisherige Politik gegen den Iran bestand aber nicht nur aus Kriegsdrohungen und Sanktionen, sondern auch aus verdeckten Operationen und der Unterstützung iranischer Oppositionsgruppen.
Die Massen, die im Iran demonstrieren, wurden - wenn es nach Guillard geht - von den Amis aufgewiegelt und erfüllen die Ziele der Imperialisten. An Wahlfälschung möchte Guillard nicht glauben: Es handele sich bei den Unstimmigkeiten um "Fehldeutungen" "der westlichen Medien". Ohnehin würden über den Iran jede Menge Gerüchte verbreitet. "Dass die Bilder brutaler Polizeieinsätze gegen die politische Opposition in den Straßen Teherans die Welt schockierten,"fasst er einen "kritischen" Bericht von Robert Fisk zusammen, "sei völlig richtig. Doch niemand habe Vergleiche gezogen mit Polizeikräften, die Demonstranten in den Straßen Westeuropa verprügelten." Dass diese Vergleiche nicht gezogen wurden, weil die Polizei in Europa nicht auf Demonstranten einschießt, kommt Guillard nicht in den Sinn. Vielleicht ist er ja der Meinung, dass der iranischen Bevölkerung "entsprechende Verluste" zugeführt werden müssten.
Nichts anderes hätte man von Guillard erwartet. Dass die Organisatoren einer Demonstration für "Solidarität mit der iranischen Bevölkerung" in Heidelberg so blöd sein würden, Guillard auf ihre Kundgebung einzuladen, überrascht hingegen:
Einige der iranischen Organisatoren der Demonstration "Solidarität mit der iranischen Bevölkerung" v. 26.6.09 in Heidelberg hatten mich eingeladen, eine Rede zu halten. Kurz vor der Kundgebung blockierten dies aber einige Mitorganisatoren, nachdem sie mein Manuskript inspiziert hatten. Mein dezent geäußerter Zweifel an einem Wahlbetrug, vor allem aber meine strikte Ablehnung einer westlichen Einmischung würde sich direkt gegen das Hauptziel der Demo richten. Wenn dies so ist, dann war ich offensichtlich auf der falschen Demo.
Hoffentlich hat Guillard Recht. In seiner Rede hätte er all den Quatsch wiederholt, den er auf seinem Blog absondert, nur eben in komprimierter Form. Hinzu kommt lediglich ein appellatorischer Impetus. Es ist kaum vorzustellen, dass solche Forderungen auf einer Demonstration für "Solidarität mit der iranischen Bevölkerung" Platz gehabt hätten: ""Es ist meines Erachtens nicht Sache der Friedensbewegung oder anderer deutscher Parteien und Organisationen sich in irgendeiner Form in den gegenwärtigen Machtkampf einzumischen, sich auf die Seite irgendeiner Partei zu schlagen."Einige der Teilnehmer", behauptet Guillard jedoch, "teilten durchaus meine Bedenken bzgl. Wahlbetrug, westlicher Einmischung etc."
Vermutlich ist diese Aussage ähnlich fundiert, wie die übrigen "Fakten", die von Guillard angeführt werden. Eine Demonstration zur Unterstützung der Demonstrationen im Iran, die dazu aufruft, sich nicht in die Angelegenheiten der Islamischen Republik einzumischen, hätte sich selbst überflüssig gemacht.
In den letzten Tagen sind die Informationen aus dem Iran spärlicher geworden. Es wird immer schwieriger den Videos, die bei youtube erscheinen dem richtigen Datum zuzuordnen, Twitter war von Anfang an eine Gerüchteküche und mit den immer weiter um sich greifenden Verhaftungswellen gibt es immer weniger zuverlässige Nachrichtenquellen. Darüber hinaus hat die Regierung die Anstrengungen verstärkt das Land von der Außenwelt abzuschneiden. Über dem Aufstand im Iran mag Nebel liegen. Es lassen sich trotzdem ein paar Dinge festhalten:
Obwohl die Meldungen aus dem Iran seit einigen Tagen immer seltener werden, dauert der Aufstand an. Nach wie vor werden Oppositionelle verhaftet, Proteste organisiert und immer wieder kommt es zu Angriffen der regimetreuen Milizen gegen die Bevölkerung. Trotzdem ist es ruhiger geworden. Von riesigen Massenversammlungen, wie sie auf den Videos am letzten Samstag zu sehen sind, war bis gestern nichts zu hören.
Das hat vermutlich zwei Gründe. Zum einen sind wahnsinnig viele Bassidj und andere Truppen des Regimes zeigen in Teheran massiv Präsenz. Es wird immer gefährlicher das Haus zu verlassen. Zum anderen haben Mussavi und Karrubi, die zumindest im Moment von den Demonstranten im Iran als Führer wahrgenommen werden, ihren Kampf um die Macht ins innere des Systems verlagert und haben deshalb nicht mehr zu zentralen Demonstrationen aufgerufen. Die Menschen im Iran haben aber nicht aufgehört, ihren Widerstand gegen das Regime Ahmadinedschads zu äußern. Nachts stehen sie auf ihren Dächern und rufen "Margh bar Diktator" und "Allah Akbar" in die Straßen. Auch dagegen gehen die Regimemilizen angeblich vor. Es gibt einige Berichte über Angriffe gegen Personen, die auf diesem Weg ihren Unmut zum Ausdruck brachten.
Nun wird über Twitter die Meldung verbreitet, bei einer von dem Regime erlaubten Demonstration seien heute 700.000 Personen auf der Straße gewesen. An anderer Stelle wird lediglich von 50.000 Menschen gesprochen, vielleicht waren es noch weniger. Diese Informationen wurden von einigen Videos begleitet, die angeblich heute aufgenommen wurden:
[Die Parolen, die auf diesen Videos gerufen werden sind zumindest teilweise, höchst problematisch. In dem Slogen "Mir Hussein, Ya Hussein" wird Mussavi mit dem dritten Schiitischen Imam verglichen, dessen vermeintlicher Märtyrertod eine bedeutende Rolle in der Propaganda der Islamischen Revolution gespielt hat.]
Es hat länger gedauert als ein Jahr, den Schah 1979 zu Fall zu bringen. Die Demonstrationen der Islamischen Revolution folgten seit Frühjahr 1978 einem Zyklus von 40 Tagen und orientierten sich damit an der traditionell festgelegten Trauerzeit. An die "Märtyrer", die in den Protesten gegen das Schah-Regime produziert wurden, dachte man in Gedenkdemonstrationen, in denen erneut Leute von den Regierungstruppen erschossen wurden. Die Massen waren nicht durchgehend auf der Straße, sondern fanden sich lediglich in einem Abstand von 40 Tagen zu gewaltigen Mengen zusammen, um gegen den Schah zu demonstrieren. Flankiert wurden diese Demonstrationen von massiven Streiks. Allmählich zog der Aufstand immer weitere Kreise und mündete in die Revolution, die sich nach dem Sturz der Monarchie vollziehen sollte.
Auch die jetzigen Proteste dauern an. Wenn es zutrifft, dass die nächtlichen Schreie - wie an mehreren Orten behauptet wird - nicht abgenommen haben, ist davon auszugehen, dass die iranischen Massen auch in der nächsten Zeit ähnliche Bilder produzieren, wie in den letzten Tagen. Früher oder später wird sich auch zeigen, in welche Richtung der Aufstand sich inhaltlich entwickelt. Ob er tatsächlich zu einem freien - das heißt säkularen - Iran führt, bloß einen Wechsel in der Führung des unterdrückerischen Regimes bewirkt oder nicht einmal stark genug ist, um Khamenei zu stürzen, läßt sich zu diesem Zeitpunkt nicht sagen.
Die ersten youtube-Video zeigen den Krieg auf den Straßen Teherans. Die Islamische Republik zeigt nun ihr wahres Gesicht und geht mit unglaublicher Brutalität gegen die Demonstranten vor:
CASMII erachtet die jüngsten Entwickungen nach den iranischen Präsidentschaftswahlen als äußerst bedeutsam. In der Rubrik "Standpunkte"auf die auch über die rechte Spalte der deutschen Website zurückzugreifen ist), veröffentlichen wir Artikel, die verschiedene Blickwinkel zu den Wahlergebnissen umfassen. Für jedwede Ratschläge, bitten wir Sie uns zu kontaktieren.
Bei dem Plural handelt es sich um eine Übertreibung. Bisher hat lediglich der Depp vom Dienst, Mohsen Massarat, einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel veröffentlicht. In diesem stellt er sich auf Seiten der Protestbewegung und kritisiert Frau Merkel, weil sie eine Neuauszählung der Stimmen fordert. Zu Recht weist er daraufhin, dass im Iran Neuwahlen gefordert werden. Die Konsequenz wäre es, der Bundeskanzlerin vorzuwerfen, dass sie nicht weit genug geht. Sie sollte die Pseudowahlen im Iran nicht indirekt legitimieren, sondern die Islamische Republik unter Druck setzen. Aber soetwas kommt Massarat nicht in den Sinn. Deshalb ist er schließlich Mitglied bei CASMII: Er wirft Merkel vor, dass sie sich überhaupt geäußert hat. Die Menschen im Iran würden es jetzt dringend benötigen, erklärt Massarat, dass man sie im Stich lässt:
Ich bitte Sie inständig, Frau Bundeskanzlerin, sich im gegenwärtigen inneriranischen Konflikt jedweder Äußerung, die als Einmischung verstanden werden muss, zu enthalten. Durch Ihre Ablehnung der demokratisch gewählten Hamas in Palästina und ihre unverhohlene Unterstützung Israels im Gazakrieg haben Sie Ihre Glaubwürdigkeit in der islamischen Welt längst verspielt. Jedwede Ihrer wenn auch gut gemeinten Parteinahmen im gegenwärtigen Konflikt wird der bewundernswerten Reformbewegung im Iran nur schaden.
Dasselbe wollen auch Khamenei und Konsorten, die ebenso wie Massarat nichts besseres zu tun haben, als "die Ausländer" und vor allem die Briten für die Proteste im Iran verantwortlich zu machen. Sie wollen in Ruhe gelassen werden, damit die Bassij-Milizen, die Revolutionsgarden und die iranische Polizei den Aufstand in aller Ruhe bekämpfen können.
Auch Massarat sieht im Iran finstere Mächte am Werk: Schuld an Ahmadinedschad sind selbstverständlich die Juden die Israelis. Die würden nämlich den geheimen Plan verfolgen, die Weltherrschaft an sich zu reißen oder zumindest eine "ideologische und expansionistische Politik" zu betreiben. Wem nützt es, fragt Massarat, dass der Iran eine Atombombe bauen möchte, um Israel zu zerstören? Ganz klar: Israel.
Könnte gar die destruktive Haltung der EU3 im gegenwärtigen inneriranischen Konflikt etwas mit der Haltung der EU-Verbündeten im Nahen Osten, nämlich Israels Regierung, zu tun haben, die, unmittelbar nach Bekanntgabe der gefälschten Wahlergebnisse, Ahmadinedschad eine breite Unterstützung des iranischen Volkes bescheinigte, um weiterhin die wachsende iranische Gefahr zu apostrophieren? Ist Ihnen und Ihren Kollegen in der EU klar, dass eine friedliche Revolution im Iran in die gesamte Region ausstrahlen und die Voraussetzungen für einen Nahostfrieden verbessern könnte? Wissen Sie eigentlich, dass genau aus diesem Grund Israels politische Elite – mögen ihre politischen Repräsentanten nun Olmert, Livni, Barak oder Netanjahu heißen - ihre ideologische und expansionistische Politik fortsetzen kann, wenn Ahmadinedschad Staatspräsident bliebe und dass umgekehrt Israels gegenwärtige Politik im Innern in eine Legitimationskrise geriete, wenn die revolutionäre Demokratisierung der Islamischen Republik Erfolg hätte?
Was für einen Quatsch Massarat da erzählt, wird ihm offenbar selbst bewusst. Deshalb betont er:
Diese Zusammenhänge sind real vorhanden, jeder kenntnisreiche und scharfsinnige Experte kennt diese Zusammenhänge. Man muss sie nicht konstruieren.
Nein, konstruieren muss "man" soetwas nicht. Dafür gibt es Massarat und die Jungs von CASMII.
"Die Iraner und Iranerinnen, die ihre Opposition zu den jüngsten Ereignissen rund um die Präsidentenwahl friedlich ausdrücken möchten, haben keine Gelegenheit, um dies zu tun. Sie sind vielmehr mit der Gewalttätigkeit konfrontiert, die durch die oberste Behörde im Land legitimiert worden ist", sagt Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretende Direktorin für die Region Mittlerer Osten und Nordafrika von Amnesty International. "Es ist Zeit, dass die iranischen Behörden friedliche Proteste erlauben und die Basij-Miliz von den Straßen entfernen. Die Überwachung der Demonstrationen sollte der Polizei oder anderen Sicherheitskräfte überlassen werden, die adäquat ausgebildet und ausgerüstet werden."
Besser ist es, wenn die Polizei mit ihre Elektroknüppeln auf Passanten einschlägt, in die Menge schießt und irgendwelche Chemikalien aus Helikoptern verspritzt. Im Gegensatz zu den Bassij-Milizen sind die übrigen "Sicherheitskräfte" im Iran nämlich "adäquat ausgebildet und ausgerüstet".
Von Amnesty und Konsorten hat man nichts besseres erwartet. Sobald Liebermann, Olmert oder Sharon einen Finger krümmen, werden eilig Konferenzen veranstalten, Resolutionen verabschiedet und Presseerklärungen geschrieben. Man lässt Uri Avnery einfliegen, knüpft Kontakte mit der UN und verschickt Delegationen. Sind die Menschenrechtsschützer allerdings mit einem Terrorregime wie der Islamischen Republik konfrontiert, finden sie noch nicht einmal die Zeit sich adäquat zu informieren.
Heute hat der Streik begonnen. Laut Twitter beteiligen sich 30% der Bevölkerung im Iran, vor allem in den kurdischen Gebieten soll ein Schwerpunkt des Streiks liegen. Auch in den Basaren ist es angeblich zu Streiks gekommen, allerdings hat das Regime gedroht, den Händlern die Lizenzen zu entziehen.
Ansonsten ist die Situation schwer einzuschätzen. Offenbar zeigen die Truppen des Regimes in massive Präsenz. Seit gestern sind unzählige Revolutionsgarden, Bassidji und Polizisten in Teheran unterwegs.
Die Opposition gerät unter immer stärkeren Druck. "Wir haben Probleme", heißt es in einem Tweet, "Neuigkeiten zu übermitteln, weil viele unserer Kontakte verhaftet wurden". Es ist von Razzien und Festnahmen die Rede. "Die Regierung", heißt es, "benutzt Einschüchterungstaktiken und es sieht so aus als hätten sie Erfolg". Die Regierung zeigt Bilder von Demonstranten im Fernsehen. Bei Facebook schreibt ein bekannter Aktivist: "Die iranischen Agenten haben unser Haus und die Leute die dort leben angegriffen, sie suchen im ganzen Land nach mir."
Obwohl die Regierung offenbar einigen Erfolg hat, die Proteste einzudämmen, soll es auch heute zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen sein. Es seien immer wieder Schüsse vom Azadi-Platz zu hören, heißt es in einer Meldung. Die Demonstranten würden dort versuchen eine Polizeiblockade zurückzudrängen. Es ist von Straßenkämpfen die Rede, an denen sich mehrere hundert Personen beteiligen würden. Man hört von Barrikaden und Feuer.
Das Regime muss heute ungemein brutal reagiert haben. "Ihre Knüppel sind elektrisch und sie machen ein elektronisches Geräusch wenn sie sie durch die Luft schwingen". Man hört von Milizen, die auf Motorrädern durch die Stadt fahren und Passanten grundlos verprügeln. "Die Regierung versucht nicht die Proteste zu brechen", heißt es in einem Tweet, "sie versuchen Leute zu töten." Tatsächlich sollen Polizisten und Bassidji immer wieder in die Menge geschossen haben.
Der Bassidj-Stützpunkt im Shiroudi-Stadion soll in eine Folterlager verwandelt worden sein. Darüber hinaus sind angeblich provisorische Gerichte eingerichtet worden, um die Demonstranten schnell aburteilen zu können. Die westlichen Botschaften, von denen zumindest einige verwundete Demonstranten aufgenommen haben, wurden heute von den Milizen des Regimes umstellt und abgeschirmt. Die Verwundeten, die dort Zuflucht suchen wollten, wurden verhaftet.
Auch heute Nacht wurde Allah-i-Akhbar von den Dächern gerufen. Die Stimmen seien ebenso laut gewesen, wie in den anderen Nächten. Allerdings war in den letzten Tagen oft davon die Rede, dass "Tod dem Diktator" geschrien wurde. Auch aus den Videos hatte ich den Eindruck gewonnen, dass religiöse Parolen abnehmen. Nun bin ich mir nicht mehr so sicher, ob diese Einschätzung tatsächlich den Tatsachen entspricht.
Angeblich ist es in "allen größeren Städten" zu Unruhen gekommen. Ganz konkret ist von Mashhad die Rede.
Die Videos von heute sind ebenfalls mit Vorsicht zu genießen. Es ist wie immer unklar, ob sie tatsächlich vom heutigen tag stammen:
Die Brüche innerhalb des Mullah-Regimes, zeichnen sich immer deutlicher ab. Dass die religiöse Klasse im Iran gespalten ist, hat sich nicht erst in den letzten Tagen gezeigt. Mittlerweile kann man es allerdings regelrecht knacken hören. Heute gab es nicht nur Berichte über die Rolle von Ali Laridschani, der Parlamentspräsident, der hierzulande einigermaßen bekannt ist, weil er die Europäer in den Verhandlungen über das Atomprogramm erfolgreich hingehalten hat. Über ihn heißt es, er wisse nicht genau, was er eigentlich möchte und sei bereit sich auf die Seite derjenigen zu schlagen, die sich am Ende durchsetzen werden. Außerdem gibt es erste Anzeichen für einem Richtungskampf in den Revolutionsgarden und auch einige Ulama haben ihre Karten heute auf den Tisch gelegt.
Die Herrscher im Iran werden zum größten Teil von verbitterten alten Männern mit langen Bärten gestellt, die sich gegenseitig nicht ausstehen können. Obwohl sie so tun, als hätten sie nichts anderes im Sinn als den wahren Glauben, weiß doch jeder besser als der andere, was Allah gerne möchte. Und da Gott bekanntlich nur eine Wahrheit kennt, ist der Streit vorprogrammiert. Deshalb ist man sich in der Islamischen Republik seit je an die Gurgel gegangen. Bereits im Vorfeld der iranischen Parlamentswahlen zerfiel die herrschende Klasse in zwei Teile. Auf der einen Seite steht Ahmadinedschad mit seinem radikalen Messianismus. Er wird von Khamenei, der die eigentliche Macht im Staat besitzt, unterstützt. Ihnen gegenüber steht das konservative Lager von Rafsandschani, Karrubi und Mussavi, die die alte Garde der Khomeinisten repräsentieren und sich mit den letzten Resten der Regimetreuen Reformer um Khatami verbündet haben. Im Verlauf der Wahlen und in den stürmischen Tagen danach, haben sich diese Gegensätze vertieft. Im Moment sieht es so aus, als seien die Proteste im Iran davon motiviert, dass ein Teil des Regimes, dem anderen das Wasser abgraben möchte.
In diesem Machtkampf werden die Demonstranten als Marionetten im großen Spiel der alten Männer gehandelt. Sie werden instrumentalisiert, um das Regime Ahmadinedjads zugunsten einer "gemäßigten" Diktatur zu ersetzen. Im Moment sieht es so aus, als würden Mussavi und Konsorten für die Protestbewegung im Iran eine entscheidende Rolle spielen. Auf jedem Fall versucht er, Khamenei und Ahmadinedjad mit Hilfe der Demonstrationen und eines großangelegten Streiks zu Fall zu bringen. Soviel zu den Machtkämpfen im innern des Regimes.
Wie ich schon so oft geschrieben habe, liegt im Moment ein Nebel über den wahren Zielen des Aufstands im Iran. Weshalb die Massen in Teheran auf die Straßen stürmen, lässt sich von hier aus nicht sagen. Dennoch ist nicht davon ausgehen, dass die Leute im Iran dumm genug sind, um sich nach Pseudowahlen über Wahlbetrug zu empören. Selbst dem letzten Idioten dürfte klar sein, um was für eine Veranstaltung es sich da gehandelt hat.
Die Demonstrationen sind mehr als nur Schützenhilfe für Mussavi und die Leute, die im Iran protestieren haben eigene Interessen, das Regime Khameneis zu Fall zu bringen. Und da sich die herrschende Klasse im Iran mächtig in den Haaren hat, ist die Gelegenheit günstig, eine dritte Partei einzuführen. All diejenigen, die die Nase voll davon haben, dass die Regierung es verbietet Alkohol zu trinken, Homosexualität unter Todesstrafe stellt, Frauen in den Schleier zwingt und ihnen auch sonst das Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben verweigert.
Es liegt durchaus im Bereich des möglichen, dass sich die Massen - sollte es überhaupt so weit kommen - am Ende durch ein paar schöne Worte von Mussavi zum schweigen bringen lassen und ein Regime der Islamisten ein weiteres Mal akzeptieren. Andererseits - und darauf ist zu hoffen - haben die Menschen im Iran 30 Jahre fürchterliche Diktatur erfahren und nach allem was man von den Demonstrationen hört, sehnen sie sich nach Freiheit. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass sie - sobald ihnen klar wird, über welche Macht sie verfügen - sich nicht mit der "gemäßigten" Herrschaft von Mussavi und seinen Verbündeten nicht zufrieden geben und weitergehende Forderungen stellen. Und da es diese Möglichkeit gibt, bleibt nichts anderes übrig, als die Dinge positiv zu sehen und darauf zu hoffen, dass der Aufstand im Iran sich in eine Revolution verwandelt, die das Mullahregime zu Fall bringt und etwas besseres an seine Stelle setzt. Eines steht fest: Schlimmer, als es ohnehin schon ist, kann es nicht werden. Das schlimmste von allem wäre eine Fortsetzung des Status Quo unter dem Label Moderat.
Im Interview mit CNN beschreibt Mohamed, ein Student aus Teheran, den iranischen Widerstand und wirft ein wenig Licht darauf, wie die Proteste organisiert werden:
Mussavi und Kurrabi, erklärt er, werden als "Führer" der Bewegung akzeptiert und seien Teil eines Rates von "anerkannten Personen", die den Widerstand lenken. Selbstverständlich kann es sich hierbei auch ganz einfach um ein Gerücht handeln, denn Mohamed hebt hervor, dass er lediglich das wiedergibt, was "Leute gesagt haben". In der Islamischen Revolution von 1979 gab es ebenfalls einen solchen Rat, der Anfangs im Verborgenen agierte und sich erst mit der Zeit zu einem etablierten Gremium wurde, das die Anhänger Khomeinis nutzten, um die Macht der zunächst "moderaten" Revolutionsregierung zu unterwandern. Da in diesen Tagen sehr viele Parallelen zu den Ereignissen der Jahre 1977-1983 gezogen werden, ist es nicht abwegig, dass die Leute im Iran einfach voraussetzen, auch heute müsste es einen geheimen Revolutionsrat geben, der die Proteste lenkt.
Andererseits, ist Mohamed sehr deutlich. Wenn man ihn ernst nimmt, muss man zu dem Schluss kommen, dass die Proteste das Resultat eines Bruchs im Regime sind. Der eine Islamist möchte dem anderen Islamisten die Macht streitig machen. Allerdings gibt er auch Hoffnung, denn er sagt nicht bloß, dass er blind dem folgt, was Mussavi und andere Spinner sagen, sondern er formuliert auch seine eigene Meinung:
We don’t deny the Holocaust. We do accept Israel’s rights. And actually, we want — we want severe reform on this structure. This structure is not going to be tolerated by the majority of Iranians. We need severe reform, as much as possible.
Das ist ein Anzeichen dafür, dass die Massen im Iran die Schnauze voll davon haben, sich von irgendwelchen Islamisten vorschreiben zu lassen, was sie zu tun und zu unterlassen haben. Dieses Element der Proteste macht diesen Aufstand zu etwas großartigem und gibt Hoffnung darauf, dass die Iraner sich nach dem Sturz Ahmadinedjads nicht mehr damit zufrieden geben werden, den Leuten um Mussavi blind zu folgen und mit ihren Forderungen einen Schritt weiter gehen. Aber damit es überhaupt dazu kommen kann, muss zunächst das islamische Regime beseitigt werden. Und diese Aufgabe ist noch immer nicht bewältigt.
Aus den heutigen tweeds lässt sich das folgende Szenario konstruieren. Wie immer mit Unzuverlässigkeiten:
In Teheran fand eine Demonstrationen im Gedenken an "Neda" und die anderen Demonstranten statt, die am Samstag ermordet wurden. Zunächst heißt es in einem tweet "Heute ist es ruhig, es ist überall Polizei und Bassidj patroullieren die Straße mit ihren Knüppeln". Etwa gleichzeitig kommen die Meldungen über die Drohung der Revolutionsgarden. Hunderte, heißt es in einer Meldung hätten sich in Teheran versammelt. An anderer Stelle ist von 1.000 Personen die Rede, irgendwann wird sogar die Zahl 10.000 genannt.
Die Truppen des Regimes beziehen ihren Stützpunkt angeblich im Laleh-Park und im Shiroudi-Stadion. Es soll sich ebenfalls um "hunderte" handeln. In einigen tweets wird sogar berichtet, dass mehr Polizisten und Bassidj auf der Straße sind als Demonstranten.
Die Demonstranten halten Kerzen; gegen 17:50 Ortszeit greift die Polizei an und versucht die Menge auseinanderzutreiben. Sie verwenden Tränengas und schießen in die Luft. Die Demonstranten legen Feuer und werfen Steine. Die Menge wird schließlich auseinander getrieben.
Danach kommt es an unterschiedlichen Orten zu einzelnen Gefechten. Nun hört man, dass Scharfschützen auf den Hausdächern Stellung bezogen haben und die U-Bahn-Stationen von den Regimetruppen bewacht werden. Zwischendurch wird von 3.000-5.000 Leuten gesprochen und es von Sitzblockaden berichtet. Angeblich verteilen sich die Auseinandersetzungen auf die wichtigsten Hauptstraßen. Nun wird sogar von 50.000 Menschen gesprochen, die gegen das Regime demonstrieren. In den nächsten Stunden wird immer wieder von Auseinandersetzungen berichtet. Sie schreien angeblich: "Wir haben keine Angst zu sterben, wir fürchten das Leben!"
Außerdem wurde das Kalameh-Zeitungsgebäude in Teheran von Bassidj-Milizen überfallen.
In Shiraz, Mashhad und Ahwaz soll es zu ähnlichen Gedenk-Demonstrationen gekommen sein. In Tabriz kam es angeblich zu heftigen Gefechten, die mit den Auseinandersetzungen in Teheran am Samstag verglichen wurden.
On Monday, June 22, a large crow of protesters in Tehran gathered in a square formerly called Haft-e Tir, but are being violently suppressed and beaten by the Iranian regime’s State Security Force (SSF). At the time of reporting, there are still scattered crowds present at the square.
Helicopters are hovering at a low altitude over the protesters. A large number of anti-riot vehicles and agents have been stationed in the area to prevent the formation of a larger crowd. Still, vast crowds of people from surrounding streets continue to join protesters who have converged at the square.
Simulatenesouly, small gatherings have also formed at Enghelab Square, Fatemi Square, Sadeghieh Square, and the Abbasabad district.
At Ferdowsi Square, the anti-riot unit has been stationed to create an atmosphere of fear and terror.
Bei youtube finden sich das folgende Video, das angeblich heute aufgenommen wurde:
Bei Facebook habe ich weitere Videos gefunden, die aber nicht der Rede wert sind. Sie zeigen ebenfalls nur kleine Ansammlungen von Menschen und ich bekomme sie hier nicht hochgeladen. Obwohl zwischendurch auch Zahlen von 20.000 und 30.000 Personen genannt wurden (und wie oben erwähnt sogar 50.000), ist davon auszugehen, dass heute wesentlich weniger Leute auf der Strasse gewesen sind als gestern und vorgestern. Die Demonstranten sollen sich an unterschiedlichen Orten versammelt haben und das Video legt nahe, dass Revolutionsgarden, Polizei und Bassidj heute in der Mehrheit waren. Außerdem scheint sich das Regime die strategisch wichtigen Orte gesichert zu haben. U-Bahnstationen und Hausdächer sind in den Händen der Mullahs. Offenbar haben die Regierungstruppen in Teheran zwei Stützpunkte aufgeschlagen und sind darauf vorbereitet länger in der Stadt zu bleiben.
Es sieht also so aus, als würden sich die Auseinandersetzungen noch eine ganze Weile hinziehen. Nun ist zu hoffen, dass sich so viele Leute wie möglich am morgigen Streik beteiligen und das Regime dadurch geschwächt wird. Die iranische Wirtschaft ist sensibel und ein Generalstreik könnte ernste Konsequenzen haben.
Von CASMI, der hiesigen Propagandazentrale der Mullahs, schreibt Thomas von der Osten-Sacken hier, habe man bisher nichts gehört. Lediglich Mohsen Massarat - der im "wissenschaftlichen" Beirat der Organisation sitzt - habe seine linken Freunde angewiesen, sich nicht zu eng an Ahmadinedschad zu halten. Dass man bei der deutschen Sektion von CASMI lieber schweigt ist verständlich. Schliesslich steht das gesamte Unternehmen auf dem Spiel. Allerdings war klar, dass ein anderes Mitglied aus dem wissenschaftlichen Beirat von CASMI nach den Wahlen sofort sein Maul aufreissen würde.
Gemeint ist Udo Steinbach, der seinen Mist am 19. Juni in Focus absonderte:
"Man wird sehen, ob noch etwas Kosmetik gemacht werden kann, aber im Prinzip wird es sich nicht wesentlich ändern“, sagte Udo Steinbach. „Der Wahlsieg von Mahmud Ahmadinedschad war beschlossene Sache“.
Das war am Freitag. Nur zwei Tage später hat sich Steinbachs Aussage in Luft aufgelöst. Aber lesen wir weiter, was der Mann zu sagen hat:
Steinbach warnte vor einer Eskalation. Die Hoffnung der Führung in Teheran sei, dass sich der Massenprotest „früher oder später verläuft“. Sollte sich diese Hoffnung nicht erfüllen, drohe eine Niederschlagung wie die der chinesischen Studentenproteste 1989 in Peking. „Wenn es doch zu einer Radikalisierung kommt, oder möglicherweise zu einer Radikalisierung infolge einer bewussten Provokation von Seiten der Sicherheitskräfte (...), dann wäre das Szenario Tiananmen“, sagte Steinbach. Für Chamenei sei das jedoch die „ultima ratio“. Denn Chamenei wolle nicht „den Eindruck einer Islamischen Republik vermitteln, die auf Bajonetten aufgebaut ist“. Vielmehr hoffe er noch, dass das Modell Iran „für den Rest der islamischen Welt attraktiv erscheint“.
Wie so oft, liegt der "Nahostexperte" falsch. Bisher ist es dem Regime nicht gelungen, die Unruhen niederzuschlagen und im Moment sieht es auch ganz danach aus, als sei die Islamische Republik dazu auch gar nicht mehr in der Lage. Das möchte Orient Udo aber nicht wahrhaben. Als Mitglied von CASMI hatte er schließlich darauf gehofft auf Staatskosten in die Islamische Republik reisen zu können. Dieser Urlaub fällt wohl vorerst ins Wasser.
Beim iranischen "Nachrichten"-Sender Press-TV bekommt man die nötigen Geständnisse auch ohne Folter: Man setzt einfach ein paar Schauspieler vor die Kamera, macht deren Gesicht unkenntlich - damit die Aufnahme authentischer wirkt - und lässt sie allen möglichen Quatsch erzählen. Wer sich über die Nachrichtensendungen der Mullahs lustig machen möchte, kann sich das ganze bei youtube anschauen. In diesem Falle sollte er sich aber zuvor darüber informieren, wie seriös Press TV tatsächlich ist.
In einem tweet wird außerdem über die Situation im berüchtigten Evin-Gefängnis berichtet. Die Bedingungen seien dort fürchterlich und das Regime würde die Gefangenen foltern. Obwohl es sich - wie immer - um eine unzuverlässige Quelle handelt, dürfte allgemein bekannt sein, wie die Islamische Republik mit ihren Gegnern umgeht.
Via Andrew Sullivan gibt es ein weiteres BBC-Video von den gestrigen Protesten, das offenbar kurz nach dem gestern verlinkten Video aufgenommen wurde. Eine ganze Reihe von Videos wurden auch auf diesem Blog gesammelt.
Bei Shoreesh werden einige Details des gestrigen Tages zusammengefasst:
Es kam zu einem heftigen Zusammenstoß auf der Shirazi-Straße in Teheran.
In West Teheran haben sich die Anwohner in mehreren Straßen in kleineren Gruppen versammelt. Sie haben Feuer gelegt und den Revolutionsgarden den Durchgang versperrt. In der Mollah-Sadrund Sattar-Khan-Straße bildeten sich Demonstrationszüge, die von Regimemilizen angegriffen wurden.
Vor der Teheraner Universität versammelten sich Studenten, die sich symbolisch in Leichentücher hüllten. Sie wurden brutal auseinandergetrieben.
An weiteren Orten bildeten sich große Menschenmengen, um gegen das Regime zu demonstrieren.
200 Angehörige von Verhafteten haben sich vor dem "Informationsministerium" versammelt und verlangt ihre Angehörigen freizulassen.
Mehr als 4.000 Studenten und Jugendliche gingen in der Stadt Shirazi auf die Straße. Es waren Schüsse zu hören und Tränengaswolken zu sehen.
In der Stadt Mashhad wurde eine Demonstration von Polizisten mit Wasserwerfern und Knüppeln angegriffen.
In der Stadt Shiraz haben sich "tausende" in mehreren Teilen der Stadt Versammelt. In Gruppen von etwa 200 Personen lieferten sie sich über die gesammte Stadt verteilt Gefechte mit den "Sicherheitskräften", die in die Menge schossen.
Auch die in Leichentücher gehüllten Studenten kennt man aus der Islamischen Revolution. Damals sollte damit die Bereitschaft zum Märtyrertum ausgedrückt werden.
Immer mehr hört man nun auch, dass sich die Bevölkerung auf einen Streik vorbereitet, um die Islamische Republik in die Knie zu zwingen. Angeblich soll es heute morgen bereits zu ersten Zusammenstößen zwischen Bassidj-Milizen und Demonstranten gekommen sein. Außerdem wird behauptet, dass erste Verhaftungen in der Armee stattgefunden haben sollen. Das sind bisher aber lediglich Gerüchte.
Das erste Video von den heutigen Protesten findet sich bei Shooresh. Es wurde auf Teherans Forsat Shirazi Straße aufgenommen. Die Leute im Iran lassen sich nicht einschüchtern. Trotz der gestrigen Angriffe von Bassidj-Milizen, den Revolutionsgarden und der Polizei, hat sich angeblich ein riesiger Demonstrationszug gebildet:
Die Armee ist nebenbei noch nicht in Teheran. Aus einer bisher zuverlässigen Quelle ist zu erfahren, dass es sich um Fehlinformationen handelt, die von der iranischen Regierung in die Welt gesetzt wurden. Twitter wird offenbar immer unzuverlässiger.
Außerdem höre ich die ersten Meldungen, dass tatsächlich ein Streik geplant sein soll. Gestern wurde soetwas immer wieder angedeutet, aber ohne konkrete Pläne. Nun ist angeblich in den kurdischen Gebieten für Dienstag ein Streik angesetzt.
Bei Free Iran Now wird gebeten, beim Roten Kreuz anzurufen und um Hilfe für die verwundeten Demonstranten in Teheran zu bitten.
Updates: Über Twitter kommt die Meldung, dass die Proteste in Teheran fortgesetzt werden. Es heißt dort: "People gathering in Vali-Asr, Enqelab and Baharaestan. Others in front of UN office."
Mittlerweile gibt es einen CNN-Artikel über "Neda". Im Internet ist das youtube Video vom Tod einer jungen Frau - die seit gestern Abend einfach nur Neda genannt wird - zum Sinnbild der Brutalität des islamischen Regimes geworden. Weder wollte ich dieses Video gestern posten, noch halte ich viel davon, Leute zu Märtyrern zu stilisieren. Dennoch möchte ich die Geschichte nicht verschweigen und wer sich das Video ansehen möchte, kann sich ja bei youtube auf die Suche begeben.
Angeblich verlaufen die Proteste bisher friedlich. Tausende Polizisten sollen die Strassen bewachen, aber die Demonstrationen sind noch nicht angegriffen worden. Vor dem UN-Gebäude protestieren offenbar 1.000 Personen. Auch Hubschrauber sollen wieder unterwegs sein.
Hier zwei weitere Videos von der heutigen Demonstration.
Die Parole, die heute offenbar am liebsten gerufen wird, lautet: "Habt' keine Angst! habt' keine Angst! Wir sind alle zusammen!" Auch "Tod dem Diktator!" soll man immer wieder hören. Das Gott-ist-Groß-Geschreie hat wohl abgenommen, ist aber immer noch vorhanden.
Nun liest man das erste Mal von Zusammenstößen. Offenbar hat das Mullah-Regime zum Angriff auf die Demonstranten geblasen. Allerdings sind diese Nachrichten noch nicht bestätigt worden und nur in einer - allerdings sehr gut informierten - Quelle zu lesen.
Ich habe den Eindruck, dass die Informationen heute insgesamt spärlicher sind als gestern. Die youtube-Videos sind meist von gestern und was heute passiert ist relativ unklar. Aus Teheran habe ich die Nachricht gelesen, dass Gewehrschüsse zu hören seien. Außerdem soll es auch Proteste in anderen Städten geben, unter anderem in Kermanshah, Sanandaj, Marivan und Saqz. Eine twitter-Meldung spricht von etwa 10.000 Personen in der Gisha-Straße.
Die Islamische Republik hetzt derweil gegen die Religionsgemeinschaft der Bahai. Solche Kampagnen waren schon vor der Revolution von 1979 eine Lieblingsbeschäftigung der iranischen Islamisten. Die Bahai sind eine Abspaltung vom Schiitismus und werden deshalb besonders gerne als Verräter bezeichnet. Eine der wichtigsten Organisationen der Islamischen Revolution war die Hojjatiyeh, ein Zirkel von Religionsschülern und religiösen Gelehrten. Diese Gruppe beschäftigte sich anfangs vor allem damit, die Bahai zu missionieren, Namenslisten anzufertigen und gegen die Reigionsgemeinschaft zu hetzen. Der Schah hat sich an solchen Kampagnen immer dann beteiligt, wenn er die Hilfe der Islamisten in Anspruch nehmen musste und so kam es auch unter seiner Herrschaft zu einer staatlich unterstützten Verfolgungsklampagne, die von einer regelrechten Pogromwelle begleitet wurde. In der Revolution wurden Mitglieder der Bahai gerne als Feinde des Regimes "enttarnt" und hatten am meisten unter dem neuen Regime zu leiden. Seit nunmehr 30 Jahren wird immer konstant die Bahai gehetzt und es ist kein Wunder, dass den Mullahs auch jetzt nichts besseres einfällt, als ihr eigenes Versagen anderen in die Schuhe zu schieben.
Andrew Sullivan hat die meiner Meinung nach beeindruckendste Aufnahme von den Protesten im Iran auf seiner Seite verlinkt. Leider ist mir unklar, an welchem Tag es aufgenommen wurde, es scheint aber vom heutigen Tag stammen. Das Video gibt es bei BBC Farsi.
Gerade kommt ein tweet, der die Demonstranten auffordert zusammenzubleiben, weil Bassidj in den Seitenstraßen kleinere Gruppen und Einzelpersonen angreifen würden.
Hier ein neues Video von den Protesten in Teheran. Die Demonstranten setzen ein Regierungsgebäude in Brand:
Heute Nacht wurde nicht mehr Allah-i-Akhbar von den Dächern gerufen, sondern "Tod dem Diktator!" Ist dies ein Anzeichen dafür, dass die Proteste säkularer werden?
Mittlerweile habe ich weitere Meldungen gelesen, dass es heute zu heftigen Zusammenstößen in Teheran kam. Es ist auch von Bassidj-Heckenschützen und Schüssen die Rede. Allerdings lässt sich das nicht bestätigen. Es gibt auch Berichte, die das Gegenteil behaupten. Wegen Festnahmen und massiver Polizeipräsenz sei es heute verhältnismäßig ruhig gewesen. Obwohl die Videos von heute offenbar die erste Version bestätigen, lässt sich nicht wirklich nachweisen, dass sie auch tatsächlich heute gefilmt wurden.
Letzte Nacht gab es twitter zufolge einige Überfälle von Bassidj-Milizen auf Wohnungen von Demonstranten. Offenbar wurden die Türen vorher mit einem Zeichen markiert. Bei CNN wurde ein Video von einem solchen Überfall gezeigt:
Außerdem wurde gestern vermehrt über Hubschrauber berichtet, die kochendes Wasser oder Chemikalien aus der Luft über den Demonstranten abwerfen. Bei youtube ist nun ein Video aufgetaucht, dass einen solchen Angriff angeblich dokumentiert:
Bei twitter gibt es darüber hinaus widersprüchliche Aussagen über Panzer, die in Teheran eingerollt sind. Nachdem Polizei und Bassidj-Milizen gestern offenbar eine Niederlage einstecken mussten, an mehreren Orten zurückgedrängt und von ihren Motorrädern gezogen wurden und die Masse der Demonstranten nicht unter Kontrolle bekommen haben ist es durchaus wahrscheinlich, dass die Regierung nun eine härtere Gangart einlegt. Wie es aussieht, wenn eine Bassidj-Station in Ostteheran in Flammen steht, ist auf dem nächsten Video zu sehen, das gestern Nacht aufgenommen wurde:
Auch die westlichen Botschaften, hört man nun, seien nicht sicher. Weder würden sie Verwundete aufnehmen, noch sollte man sich dort hinbegeben, weil Bassidj-Milizen den Weg blockieren würden.
In der Presse wird außerdem darüber spekuliert, dass Ayatollah Rafsandschani eine Rolle in den Protesten spielen könnte. Der Mann war ein Khomeini-Vertrauter, der 1979 Mitglied im Revolutionsrat war. Dann wurde er Sprecher des islamistischen Pseudoparlaments und schaffte es schließlich zum Präsidenten der Islamischen Republik. Auch das ist mit Sicherheit niemand, der für einen Umsturz im Iran steht. Allerdings könnten die obersten Ränge des iranischen Regimes tatsächlich gespalten sein.
Ich werde vermutlich heute unterwegs sein und werde hier lediglich zwischendurch kleine Updates posten können.
Hier noch ein kurzes Update aus dem Iran. Zuvor noch einmal der Hinweis, dass diese Nachrichten aus twitter kommen, einer Quelle, die mit Vorsicht zu behandeln ist:
Es wird berichtet, dass ein Panzer am Azadi-Platz gesehen wurde. Das einer der wenigen Hinweise auf den Einsatz der Armee, der mir bisher unter gekommen ist. An anderer Stelle bezeichnet jemand die Polizisten als "Soldaten", die MP5-Gewehre hatten und von Militärfahzeugen unterstützt wurden. Außerdem beschreiben mehrere Leute, dass die Bassidj-Milizen Türen markieren, vermutlich weil sie in der Nacht überfälle organisieren wollen. Es wird auch berichtet, dass Leute davon abgehalten werden, in den Botschaften Zuflucht zu suchen. Nun wird auch immer häufiger davon berichtet, dass wild in die Menge geschossen wurde. Auf den Strassen, so heisst es, liegen viele Tote, vor allem Frauen und Kinder.
Weshalb Mussavi niemand ist, auf den man Hoffen könnte, kann man in seiner jüngsten Erklärung nachlesen. Dort sagt er ganz explizit, dass er nichts gegen das repressive Regime im Iran hat. Eigentlich, so sagt er, gehe ihm lediglich darum zu den wahren islamischen Grundsätzen zurückzukehren. Irgendwo habe ich soetwas schoneinmal gehört...
Hier ein Video vom Azadi Platz:
Und zwei weitere Videos aus den Strassen von Teheran:
Nun kommt eine weitere Meldung, derzufolge die Bassidj-Station in Navab am brennen ist. Die Nacht ist mit Sicherheit nicht vorbei.
"it looks some people are still out there," heißt es in einer Nachricht aus Teheran bei twitter, "I can hear a chopper passing by."
Und auch in den nächsten Tagen werden die Proteste im Iran weitergehen. Wenn diese Demonstrationen tatsächlich das Ende des Regimes bringen sollen, dann werden in den nächsten Monaten viele Tage ähnlich aussehen wie dieser.
Hier eine Bitte aus dem Iran an twitter user:
"If anyone is on twitter, set your location to Tehran and your time zone to GMT +3.30. Security forces are hunting for bloggers using location/timezone searches. The more people at this location, the more of a logjam it creates for forces trying to shut Iranians' access to the internet down."
Über Twitter kommt eine Meldung, dass die kanadische Botschaft verwundeten Demonstranten in Teheran den Zutritt verweigert. Gleichzeitig wird vermutet, dass die dortigen Krankenhäuser nicht sicher sind, weil Bassidj-Milizen und Polizei die Demonstranten abfangen. Die Kanadier sind über E-Mail zu erreichen und das mindeste was man tun kann, ist eine Protestmail losschicken:
Die kanadische Botschaft in Deutschland gibt eine Adresse für Notfälle an: sos@international.gc.ca
Auch die spanische Botschaft akzeptiert keine Verwundeten. Hatemails bitte an: embespir@mail.mae.es
Die deutsche Botschaft möchte sich nicht darüber äußern, ob die Botschaft für Verwundete geöffnet wird. Man denke, so heißt es in den Kommentaren beim Wadi-Blog, darüber nach. Das Auswärtige Amt in Berlin erreicht man unter der Nummer:
Und nun kommt eine ganz bizarre Meldung aus dem Iran. Einige der in dem Link genannten Botschaften nehmen doch keine Leute auf. Das gilt zum Beispiel für die Engländer, die laut CNN niemanden Zuflucht gewähren. Und nach der Erklärungen aus dem Auswärtigen Amt, man würde darüber nachdenken Verwundete aufzunehmen, kann man davon ausgehen, dass auch die Deutschen die Demonstranten vor ihrer Haustür verrecken lassen. Genau weiß man es allerdings nicht. Es herrscht doch sehr viel Unklarheit darüber, was im Iran genau passiert. Wie dem auch sei. Ein Anruf im AA kann auf keinem Fall schaden.
Update: Nun kommt Antwort von der kanadischen Botschaft:
"Hello,
In response to your concerns regarding the situation in Iran, we would like to share the following with you:
Reports on Saturday that the Canadian Embassy in Iran was turning away people seeking sanctuary are false. The Embassy was closed Saturday and there were no Canadians at the Embassy when the protests began.
We have been advised by other Embassies in Tehran that they did not provide shelter to injured Iranians, as has been alleged.
Embassy staff has made every attempt to ensure services, particularly consular, remain unaffected by the situation.Foreign Affairs and International Trade Canada, including the Canadian Embassy in Tehran, continues to provide consular assistance to Canadian citizens in-person, on the phone and through email.
In case of emergency consular assistance regarding Canadian citizens in Iran, please contact the Embassy of Canada in Tehran at +98 (21) 8152-0000 or the Foreign Affairs and International Trade Canada’s Emergency Operations Centre by calling collect to 613-996-8885 or by sending an email to sos@international.gc.ca.
Regards,
Operations Officer/Agent des opérations (CEC)
Emergency Services Division/Direction des services d’urgence
Foreign Affairs and International Trade Canada / Affaires étrangères et du Commerce international Canada
Im Iran finden nun seit etwas mehr als vier Stunden Proteste statt. Die zentrale Demonstration am Enghelab Platz sollte um 16 Uhr stattfinden.
Nachdem Khamenei die Demonstrationen verboten und jeden Widerstand als einen Angriff auf die Islamische Republik gebrandmarkt hat, war von vornherein klar, was heute zu erwarten sein würde. Der religiöse Staat wird versuchen die Proteste gewaltsam zu unterdrücken.
Über Twitter und andere Seiten, die lediglich unzuverlässige Informationen geben, lässt sich Folgendes erfahren:
Die Polizei und Bassidj-Milizen versperren den Zugang zu den wichtigsten Plätzen der Stadt.
Etwa um halb 16:30 Uhr kommt zu den ersten Zusammenstößen. Polizei und Bassidj-Milizen greifen Demonstranten an, die sich auf der Azadi-Strasse (die auf den Enghelab-Platz führt) versammelt haben. Tränengas und Wasserwerfer kommen zum Einsatz, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. Es kommt zu ersten Festnahmen.
Die Proteste verteilen sich auf mehrere Orte, an denen es zu Straßenschlachten kommt. Die Polizei schlägt willkürlich auf Passanten und Demonstranten ein. Es wird in die Luft geschossen.
Die Demonstranten rufen "Tod Khamenei!" und werfen Steine.
Gegen 18:00 Uhr kommt es angeblich zu einer Explosion am Khomeini-Mausoleum. Einige Leute behaupten, es handele sich um einen Anschlag der Regierung um die Demonstrationen zu delegetimieren. Man liest auch, es handele sich um einen Selbstmordattentat, der von den Mudschahedin Khalq verübt worden sei. An anderer Stelle wird nahegelegt, dass es sich lediglich um ein Gerücht handeln würde, dass von den staatlichen Medien im Iran in Umlauf gebracht wurde. Es scheint sich hier um wilde Spekulationen zu handeln und niemand weiß genau was passiert ist.
An der Universität in Teheran sollen sich ebenfalls 2.000-3.000 Leute versammelt haben. Angeblich werden sie von Polizei und Bassidj daran gehindert, den Campus zu verlassen.
Die Berichte von Schüssen mehren sich. Die Proteste scheinen sich in Teheran zu verteilen und an mehreren Orten kommt es zu Straßenkämpfen. Es ist von verletzten Bassidj-Milizen die Rede. Immer wieder hört man von Zusammenstößen und Schägereien. Autos werden angezündet. Man hört von ersten Toten und von den ersten Schüssen auf Demonstranten.
Über Twitter wird berichtet, dass vermehrt Personen wegen Handys festgenommen wurden. Das Regime möchte verhindern, dass Informationen nach außen dringen. Außerdem ist davon die Rede, dass Helikopter kochendes Wasser auf die Demonstranten schütten. Berichte über soche Angriffe aus der Luft mehren sich. In einigen Nachrichten wird behauptet, es handle sich nicht um Wasser, sondern um eine Chemikalie.
Die Berichte werden von nun an heftiger. Es wird immer mehr von Verletzten und Toten gesprochen. Die Demonstranten schützen sich mit dem Koran, den sie schützend vor sich halten.
Angeblich hält Mussavi mittlerweile eine Rede in der Jeyhoon-Straße. Er soll erklärt haben: "I am ready to die!"
Im Iran ist es nun 20:20 Uhr. Die Proteste werden fortgesetzt.
Hier wird zwischendurch geupdatet.
Zuvor allerdings eine kurze Einschätzung:
Es scheint so, als seien weniger Leute auf der Straße als in den letzten Tagen. Man hört zum Beispiel von Menschenmengen von 3.000-4.000 Personen, allerdings scheinen sich die Aktivitäten auf mehrere Regionen zu verlagern. Das Regime möchte offenbar verhindern, dass sich eine große Demonstration bilden kann. Der Eindruck, dass es sich um weniger Demonstranten handelt, kann also auch täuschen.
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass Teheran etwa 8 Millionen Einwohner hat, wenn man die Vororte dazu nimmt sogar fast 15 Millionen. Selbst wenn man also annehmen würde, dass heute 15.000 Personen auf die Straße gegangen sind, dann würde es sich lediglich um 0,2% der Bevölkerung handeln.
Die heutigen Demonstrationen erinnern sehr an die Ereignisse vom sogenannten "schwarzen Freitag" im September 1978. Damals hat der Schah sämtliche Demonstrationen verboten und lediglich der harte Kern der religiösen Opposition (etwa 5.000 Personen) versammelte sich auf dem Zaleh Platz in Teheran. Das Militär schoss damals in die Menge und tötete etwa 100 Demonstranten. Dieses Ereignis beendete die Proteste gegen den Schah nicht, sondern trug dazu bei sie zu intensivieren.
Vor diesem Hintergrund können die heutigen Proteste schon jetzt als ein Erfolg gefeiert werden. Offenbar sind mehr Leute auf die Straße gegangen, als damals und die Kämpfe sind entschieden heftiger. Gemessen an dem, was in den letzten Tagen auf den Strassen von Teheran los war, kann jedoch auch davon ausgegangen werden, dass ein Großer Teil der Opposition zuhause geblieben ist um abzuwarten, wie sich die Lage entwickelt.
Hier noch einige Videos von den heutigen Protesten:
Update: Nun lese ich, dass europäische Botschaften verwundeten Demonstranten Hilfe anbieten. "The hospitals" heißt es auf einem Beitrag bei Twitter "are a trap".
Es ist von weiteren Protesten in Tabriz, Isfahan, Rasht, Mashhad, Shiraz und Ahwaz zu hören.
Eine Quelle behauptet, es habe sich nun ein Demonstrationszug geformt, an dem sich auch Mussavi beteiligt. Dies ist von anderer Seite noch nicht bestätigt worden.
Man hört den Ruf "Mir Hossein, Ya Hossein", der auch schon in den letzten Tagen zu vernehmen war. Diese Parole vergleicht Mussavi mit dem dritten Imam Hossein, der im Kampf gegen die Truppen des Kalifen Yazid bei der Schlacht in Karbala gefallen ist. Seitdem wird er von den Schiiten als Märtyrer verehrt und an seinem Tod wird am Aschura-Fest im Monat Muharram erinnert. Für die Revolution von 1979 war der Mythos von Hossein ungemein wichtig. Beinahe alle revolutionären Ereignisse wurden als Widerholung der Schlacht von Karbala inszeniert. Einer der wichtigsten Slogans der Revolution war "Jeder Tag ist Aschura!" Der Vergleich mit Hossein stellt Mussavi als einen Führer dar, der die Schiiten den Weg zum Märtyrertum zeige, als eine Autorität, der man absoluten Gehorsam entgegenzubringen habe.
Mussavi hat dazu aufgerufen, die Proteste fortzusetzen und einen Streik zu beginnen, sollte er den Tag nicht überleben.
An mehreren Orten in Teheran werden nun Zusammenstöße gemeldet. Bei Shoreesh liest man, dass ein Bus am Tauhid Platz angegriffen wurde, eine Moschee an der Aserbaidschan-Straße in Flammen steht. Außerdem soll es Gefechte zwischen Demonstranten und Bassidjis bei der Gisha-Straße geben. In Ostteheren blockieren die Demonstranten eine Straße und legen Feuer. Obwohl die Proteste schon seit Stunden anhalten, sieht es so aus als würden sie sich intensivieren.
Nun gibt es auch Videoaufnahmen vom Demonstrationszug. Bei Free Iran Now werden diese Bilder kommentiert: "Nein das sind nicht nur ein paar tausend Leute, wie es vorhin noch in den Tickern hieß!"
Der NIAC-Blog hat die Parolen in einem der Videos übersetzt. Die Massen brüllen: "I welcome death, I welcome death! But not subjugation, but not subjugation!" Das kommt dem Märtyrermist den die Islamisten 1979 geschrien haben verdammt nahe. Wenn man den Spruch wohlwollend liest, könnte man daraus jedoch auch die Forderung nach einem besseren Leben machen und ihn wie den Ausspruch von Dolores Ibárruri lesen: "Lieber stehend sterben, als kniend leben!" Da es im spanischen Bürgerkrieg ebenfalls darum ging den Vormarsch der Faschisten abzuwehren ist dieser Vergleich durchaus angebracht.
Es tauchen Berichte von angezündeten Motorrädern der Bassidj-Milizen auf. Die Demonstranten haben sie von ihren Fahrzeugen gerissen.
Laut Twitter erklingt in ganz Teheran der Schrei "Allah-i-Akhbar" von den Dächern. Auch diese Form des Protestes erinnert an die Revolution von 1979 als die Massen sich wegen einer Ausgangssperre auf den Dächern ihrer Häuser versammelten und auf diesem Weg gegen die Militärregierung des Schahs zu protestieren. Mir wollen diese Parallelen gar nicht gefallen.
Nun kommen weitere Meldungen von Regimetruppen, die in die Flucht geschlagen wurden. Dieses Mal in der Gisha Straße im Norden Teherans.
Über Twitter kommt eine Meldung, dass die kanadische Botschaft verwundeten den Zutritt verweigert. Shame on Canada! Die E-Mail-Adresse der kanadischen Botschaft in Teheran findet sich hier: Teran@international.gc.ca. Außerdem gibt die kanadische Botschaft in Deutschland eine E-Mail-Adresse für Notfälle an: sos@international.gc.ca.
Es gibt mittlerweile ein Statement von Obama, in dem der Iran aufgerufen wird, "alle gewalttätigen und ungerechten Handlungen gegen seine eigenen Bürger" einzustellen.
Die letzten Meldungen von twitter deuten an, dass sich die Situation zuspitzt. Angeblich haben Bassidj-Milizen ein Krankenhaus angegriffen, um verwundete Demonstranten gefangen zu nehmen. Aus einem anderen Krankenhaus kommt die Meldung, dass sich dort 200 Verwundete aufhalten, 30-40 Personen seien gestorben. Weitere 10 Demonstranten sollen von Einheiten der Bassidj erschossen worden sein. Außerdem wird behauptet, dass eine Einheit von mehr als 500 Bassidj-Kämpfern bewaffnet wurde und nun in Teheran bereit steht.
Nun häufen sich Nachrichten, aus denen hervorgeht, dass Journalisten systematisch verhaftet werden. Schon vorher gab es vereinzelt solche Meldungen.
Die Situation im Iran erinnert an die Islamische Revolution. Anders als heute, wusste man damals sehr genau, wer Ende 1977 auf die Strasse ging. Das waren liberale Reformer, die ein demokratisches Iran forderten. Erst Anfang des Jahres 1978, als der Schah anfing die Proteste zu unterdrücken, kamen die Mullahs aus ihren Moscheen gekrochen und gaben der ganzen Bewegung einen religiösen Anstrich. Mit einem Mal wurden die Proteste gegen den Schah islamisch. Zunächst drückte sich das in den Inhalten aus, die auf den Demonstrationen vermittelt wurden. Anstelle der Forderung nach Mitbestimmung und ein Ende der Repression trat die Parole "Tod dem Schah!" Der gemeinsame Feind wurde zunehmend antisemitisch dämonisiert und die Forderungen der Revolutionäre wurden immer ausländerfeindlicher, homophober und antiamerikanischer. Nun wusste man nicht mehr, wer im Iran auf die Straße ging. Über der gesamten Bewegung lag ein Nebel. Obwohl bekannt war, dass es alle möglichen Gegner des Schahs gab, verschwanden sie hinter den religiösen Inhalten. Die Opposition hielt es für notwendig Einheit zu demonstrieren und ihr säkularer Teil bemerkte viel zu spät, dass systematisch gegen unverschleierte Frauen, Ausländer und sogenannte Zionisten gehetzt wurde.
Damals befand sich der Iran in einer Situation, von der niemand wusste wie sie ausgehen würde. Es war möglich, dass der Schah das Militär zum Einsatz bringen würde, um die Proteste damit im Keim zu ersticken. Ebenso gab es die Aussicht auf einen demokratischen Iran, der von den liberalen Reformern geführt werden würde, die sich freie Wahlen und ein Ende der Repression wünschten. Dass sich Khomeini durchsetzen würde, war damals für die wenigsten zu erkennen. Im Westen war der Ayatollah viel zu unbekannt, als dass man sich für seine Schriften interessiert hätte. Anstatt nachzulesen, was der neue Führer der Revolution in seinen Büchern und Ansprachen von sich gegeben hatte - und was seine Anhänger im Iran täglich wiederholten - begnügte man sich mit den Interviews, die Chomeini vor einem westlichen Publikum in seinem pariser Exil gehalten hatte. Im Iran glaubte man an die Einheit der Opposition und vergass, dass man mit religiösen Fanatikern gemeinsame Sache machte.
Heute liegt ebenfalls ein Schleier über den Protesten gegen die Wahlen. Niemand kann sagen, was in den nächsten Tagen im Iran passieren wird. Es ist möglich, dass die Islamische Republik den Widerstand gewaltsam unterdrückt und ein Blutbad veranstaltet. Ebenso wäre es denkbar, dass die Anhänger von Mussavi sich durchsetzen, der die Islamische Republik zwar erhalten, aber reformieren würde. In diesem Falle würde der Staat weiterhin nach der Atombombe streben, den Westen verachten und gegen Israel hetzen, aber eben unter dem Label "moderat".
Wer es ist, der da in Teheran auf die Straße geht, ist ebenfalls unbekannt. Man weiß, dass die Anhänger Mussavis unter den Menschen sind, die da so Mutig gegen die islamische Diktatur protestieren, man weiß von linken Regimegegnern, von Demokraten und Nationalisten und man kann sich sicher sein, dass auch Leute darunter sind, die vollkommen unpolitisch sind, aber einfach die Schnauze voll haben vom Tugendterror der Islamisten. Im Internet kann man hören, wie auf den Demonstationen "Allah-i-Akhbar" in die Nacht geschrien wird, wie - in einer Abwandlung der alten Parole "Tod dem Schah!" - der Kampfruf "Tod der Diktatur!" erschallt und wie einige Leute fordern: "Nieder mit den Taliban, in Kabul und in Teheran!" Im Moment herrscht Unklarheit und das einzige was wir wahrnehmen können sind die Massen, die dort auf die Straße gehen.
Das Regime von Ahmadinedschad und Khamenei befindet sich in einer Krise und das ist auf jedem Fall zu begrüßen, egal wer im Iran auf die Straße geht. Alles, was die islamistische Theokratie schwächt ist gut. Allerdings sollte man nicht so tun, als sei es vollkommen unproblematisch, wenn im Iran religiöser Schwachsinn in die Nacht geschrieen wird. Dass solche Parolen harmlos seien, haben die säkularen Gegner des Schahs 1979 auch gedacht und mussten diesen Fehler schließlich bitter bezahlen.
Im Moment befindet sich die Bewegung gegen Ahmadinedjad in einem Stadium, in dem man ihr solche Parolen gerne als Jugendsünden abtut. Es geht schließlich darum, die Diktatur zu stürzen. Bis die Terrortruppen des Regimes besiegt wurden, wird sich der Nebel im Iran nicht lichten, denn bis zu diesem Zeitpunkt müssen alle Gegner des Regimes an einem Strang ziehen. Erst wenn es so weit gekommen ist, wird sich zeigen, welchen Charakter diese Bewegung tatsächlich hat und ob es ihr gelingen wird, die Theokratie durch etwas besseres zu ersetzen.
Anders als die Demonstranten im Iran müssen diejenigen, die diesen Protest von außen unterstützen deutlich machen, dass sie nichts mit der Islamischen Republik zu tun haben wollen. Obwohl es gilt, sich mit dem Widerstand im Iran solidarisch zu zeigen, ist es notwendig, diese Solidarität von Anfang an an Bedingungen zu knüpfen. Die Wahlen der Islamischen Republik dürfen nicht anerkannt werden und müssen unter demokratischen Bedingungen wiederholt werden, ohne dass ein Wächterrat darüber entscheidet wer kandidieren darf. Die politischen Gefangenen müssen aus den Gefängnissen entlassen werden und der Repressionsapparat des Regimes muss zerschlagen werden. Mit einem Typen wie Mussavi ist ebenso wenig ein demokratischer Iran zu machen, wie mit einem Khamenei oder einem Ahmadinedschad. Die Proteste müssen genau den umgekehrten Weg einschlagen wie die Revolution von 1979. Wenn sie schon mit diesem fürchterlichen Allah-i-Akhbar-Geschrei beginnen, sollen sie wenigstens mit einem säkularen, demokratischen und liberalen Iran aufhören.
"Natürlich ist es Ihnen unbenommen, Unsinn (wie über meine 'Geheimakte Heß') zu schreiben und den Eindruck einer umfassenden Recherche zu erwecken, ohne je mit den handelnden Akteuren gesprochen zu haben. Das ist eine traurige Erscheinung des heutigen medialen Hinrichtungs- journalismus, der sich ganz im Stil des Stürmers aufführt und Menschen nuir aufgrund ihrer Position, ihres Glaubens, ihrer Nationalität diffamiert."
"Du hättest nicht schlecht bezahlte Stelle im Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda erhalten können, mein Freund. Du hast dafür bereits gut entwickelten Talent."
"Solche Typen wie Zelig aus diesem besagten Blog haben mit anderen stolzen Deutschen gemein, das sie aus Prinzip etwas verteidigen, schon fast religiös. Andere sind Deutsch-national und er ist eben Israel-Nationalist, islamophob, rassistisch und philosemitisch."
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