Das Bundesverdienstkreuz und Felicia Langer

Das Bundesverdienstkreuz passt zu Felicia Langer wie die Faust aufs Auge. Nicht, dass diese Israelhasserin eine Auszeichnung verdient hätte, im Gegenteil. Aber in die Liste derjenigen, denen die Bundesregierung eine solche Medaille verliehen hat, passt sie hervorragend hinein.

Da wäre zum Beispiel Walter Kreienberg, Physiologie-Professor an der Universität Mainz, der 1971, 1977 und 1984 mit diesem Orden geehrt wurde. Er hatte 1937 über "die Verhinderung Erbkranken Nachwuchses" promoviert und war danach Spezialist für riskante Höhenversuche der NS-Luftwaffe. Er war fanatischer Antisemit, überzeugter Nationalsozialist und auch nach der Befreiung vom Nationalsozialismus vielgeehrter Wissenschaftler.

Auch Heinz Eckhoff wurde mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Er war Mitglied der Waffen-SS und saß nach 1945 für die NPD im Kreistag. Später wurde er Mitglied der CDU.

Karl Maria Hettlage, SS-Hauptsturmführer, war als Generalreferent der "Mittelbau GmbH" Finanzfachmann für Rüstungsprojekte in Konzentrationslagern. "Unter seiner Leitung wurden die von Juden bewohnten Mitwohnungen katalogisiert, die Kartei diente später der Gestapo als Grundlage für die Judendeportations-Listen." Nach 1959 war er unter anderem Staatssekretär in der Regierung Adenauer, Wissenschaftlicher Beirat des Bundesministeriums der Finanzen und Mitglied in zahlreichen Gremien.

Nachdem den Nationalsozialisten 1933 die Macht übertragen wurde, erweiterte Fritz Karl Ries seine Flügel & Polter KG von einem 120-Mann Betrieb zu einem Unternehmen mit mehr als 10.000 Beschäftigten indem er jüdische Unternehmen "arisierte". Er profitierte von jüdischer Zwangs- und Sklavenarbeit und "übernahm" alle möglichen Betriebe im besetzten Europa. Nach 1945 förderte er Helmut Kohl, Franz Josef Strauss und andere Politiker. Im Jahr 1967 wurde ihm von seinem Ziehkind Helmut Kohl das Bundesverdienstkreuz verliehen.

Roderich Plate trat bereits 1931 der NSDAP bei und war damit ein Nationalsozialist der ersten Stunde. Als Leiter des Reichsbüros für Statistik erstellte er 1935 ein Papier das die Anzahl der "Rassejuden" in Deutschland bestimmen sollte. Zwei Jahre später arbeitete er dann für Eichmanns Büro an Statistiken über das "globale Judentum". Auch in den folgenden Jahren unterstützte er den nationalsozialistischen Massenmord an den Europäischen Juden mit seinen Statistiken. Auch ihm wurde nach 1945 das Bundesverdienstkreuz verliehen.

Reinhard Gehlen, der ehemalige Leiter der Wehrmachtsabteilung "Fremde Heere Ost", wurde 1968 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Neben seinen Tätigkeiten als Chef des deutschen Spionagerings in der Sowjetunion ist unter anderem dafür bekannt, die "Aktion Werwolf" erdacht zu haben. Dieser Plan sah es vor, dass die Nazis nach dem Sieg der Alliierten ihren Kampf in Form eines Guerilla-Krieges fortsetzen. Nach 1945 wurde er vom amerikanischen Nachrichtendienst angestellt und zum Leiter der Vorläuferorganisation des Bundesnachrichtendienstes.

Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Träger des Bundesverdienstkreuzes gibt es unzählige, darunter nicht wenige Nazis und Antisemiten. Wenn man sich die Liste der Preisträger anschaut fällt auf, dass Langer nicht die Ausnahme ist, sondern die Regel.

Same as it ever was: Volker Perthes

Bisher war Volker Perthes dagegen den Mullahs Steine in den Weg zu legen. Daran hat sich auch heute nicht viel geändert. Die Amerikaner, erklärt der Mann seit einigen Jahren, müssten nur mit Ahmadinedschad und Konsorten reden. Dann wären alle zufrieden... Israel taucht im Denken von Perthes offenbar nicht auf.

Konflikte möchte der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik um jeden Preis vermeiden: Sanktionen würden lediglich zu Spannungen führen. Das sei nicht nur für die deutsche Wirtschaft schlecht, sondern auch für den Weltfrieden. Leute wie Perthes wären auch dann bereit den Mullahs die Bombe zu überlassen, wenn Ahmadinedschad ihren Kopf in eine Kloschüssel drücken würde. Deshalb erhebt er die Forderung nach einer ganz besonderen Form von Sanktionen:

Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Volker Perthes, hat sich für gezielte EU-Sanktionen gegen Iraner ausgesprochen, die bei der Niederschlagung der Proteste eine wichtige Rolle spielten. "Wenn die EU eine Liste mit einem Dutzend Namen von Schlüsselfiguren der Unterdrückung zusammenstellt und sie zu unerwünschten Personen erklärt, ist das ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Opfern der Repression", sagte Perthes dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. Die EU dürfe in ihrer Reaktion aber nicht überziehen und "weder den Austausch der Zivilgesellschaft kappen noch Politiker und Fachleute aussperren, die wir brauchen, wenn wir Fortschritte bei den sicherheitspolitischen Fragen erzielen wollen", sagte der Iran-Experte.

Das wird iranischen Polizeichefs, Bassidji-Befehlshabern und "Sicherheitsbeamten" eine Lehre sein: Die EU erklärt sie zu unerwünschten Personen. Aber nur dann, wenn sie ohnehin nicht die Absicht haben nach Europa zu reisen. Ansonsten würde man "Politiker und Fachleute" aussperren. Ansonsten bleibt - wenn es nach Perthes geht - alles beim Alten:

"Ahmadinedschad hat nur eine Chance, breite Legitimität und Popularität zurückgewinnen: Er muss das zerrüttete Verhältnis seines Landes zu den USA auf eine neue Basis stellen", meinte Perthes. Dies würde ihm die Anerkennung auch großer Teile seiner Kritiker eintragen.

Videos von heute

Einen Eindruck von den unglaublichen Menschenmengen, die sich heute in Teheran versdammelt haben bekommt man auf diesem Video:



Mehr Videos von heute gibt es hier.

Chomsky und der Mullah-Staat

Bei ZNet lässt sich Noam Chomsky über Gott und die Welt aus. Unter dem schönen Titel "Freiheit und Demokratie im Sommer 2009" erklärt er zum Beispiel, weshalb die Hisbollah bei den Wahlen im Libanon eigentlich gewonnen habe. Da Chomsky als guter Verbündeter der schiitischen Terroristenbande bekannt ist, verwundert es nicht, wenn er behauptet es sei ein unfaires Auszählungsverfahren gewesen, dass den Sieg von Nasrallah und Konsorten verhindert und freie und faire Wahlen "untergraben" habe.

Viel interessanter ist hingegen, was Chomsky über die Wahlen im Iran absondert, gehört er doch zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes zur Unterstützung der Demonstrationen im Iran. Ebenso wie im Libanon würden die Pseudowahlen der Mullahs gegen "gewisse Grundrechte" verstoßen. "Die Repression im Iran", erklärt er, "mag insgesamt weniger massiv sein als in jenen Diktaturen der Region, die von den USA unterstützt werden, doch ist sie hässlich genug. Das wude in diesem Juni wieder einmal sehr deutlich." Wie viel Chomsky von der Repression im Iran versteht, geht jedoch vor allem aus den folgenden Ausführungen hervor:

Obama macht den Vize

Vizepräsidenten sind in der Regel Witzfiguren. Ihre Aufgabe ist es, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von den Missgeschicken des Präsidenten abzulenken. In der Regel geht dieses Amt an die letzten Trottel. Deshalb hat Obama sich für Joe Biden entschieden.

Nun steht die Welt Kopf. Aus Biden spricht die Vernunft. Einem israelischen Militärschlag gegen das iranische Nuklearprogramm, sagt er, würden die Vereinigten Staaten nicht im Weg stehen. Damit erhöht er den Druck auf den geschwächten islamischen Staat und macht deutlich, dass die USA es nicht hinnehmen werden, wenn der Iran die Bombe bekommt.

Für solche Aussagen hat Obama Biden jedoch nicht angeheuert. Deshalb fährt er ihm in die Parade und übernimmt dabei unfreiwillig die Rolle des Vizepräsidenten:

The United States is "absolutely not" giving Israel a green light to attack Iran, U.S. President Barack Obama told CNN Tuesday.

"We have said directly to the Israelis that it is important to try and resolve this in an international setting in a way that does not create major conflict in the Middle East," Obama said, referring to Iran's nuclear ambitions.

Wenn Obama keinen "major conflict" möchte, sollte er den Protesten im Iran vielleicht den Rücken stärken. Auch wenn die Hoffnung auf einen Erfolg des Aufstandes in der Islamischen Republik gering ist, handelt es sich doch um die einzige Hoffnung, dass sich die Situation zum besseren wendet. Da es die westlichen Staaten versäumt haben die Mullahs unter ökonomischen und politischen Druck zu setzen, bleiben nicht mehr viele Optionen, einen nuklear bewaffneten Iran zu verhindern. Das hat selbst Joe Biden verstanden.

Mullah comes, Mullah leaves...

Wenn Vertreter der Islamischen Republik sich in diesen Tagen an eine iranische Universität wagen, werden sie ausgepfiffen. Anders als hierzulande, werden solche Protestäußerungen im Iran für gewöhnlich mit Gefängnishaft und Folter unterdrückt. Das ist deshalb zu betonen, weil die Studenten der Universität in Najafabad, die auf dem folgenden Video zu sehen sind, nicht nur ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen, sondern auch ein enormes Risiko eingehen: