Den Taliban das Feld überlassen: Truppen raus aus Afghanistan!

Als Ehud Goldwasser und Eldad Regev vor guten zwei Jahren von der Hisbollah entführt wurden und der israelische Staat einen Monat lang täglich mit Raketen aus dem Libanon beschossen wurde, sprang die Internationale Vereinigung der Anwälte gegen Nuklearwaffen für Nasrallah und seine Jungs in die Bresche:

Der Angriff der Israelischen Armee auf Libanon ist völkerrechtswidrig. Dazu darf - auch vor dem Hintergrund der Verbrechen des Holocaust und der leidvollen Geschichte Israels - niemand schweigen, heißt es in einer öffentlichen Stellungnahme der Deutschen Sektion der Juristenorganisation IALANA

Auf die Feststellung, dass Israel gerade vor dem "Hintergrund" der nationalsozialistischen Verbrechen kritisiert werden müsste - was eine ziemlich absurde Behauptung ist, wenn man bedenkt, dass es gerade die Hisbollah ist, die sich als enger Verbündeter des Iran an der Vorbereitung eines zweiten Holocaust beteiligt - folgt eine ganze Reihe antiisraelischer Hasstiraden, die begründen sollen, weshalb der jüdische Staat sich nicht wehren darf, wenn seine Zivilbervölkerung mit Raketen beschossen wird.

Zum Beispiel:

Der israelische Waffeneinsatz missachte das strikte Gebot der Unterscheidung zwischen Kämpfenden (Kombattanten) und der Zivilbevölkerung.

Diese Unterscheidung wurde von der Hisbollah aufgehoben, die nicht nur damit angefangen hat, wahllos Raketen nach Israel zu schießen, sondern die libanesische Zivilbevölkerung als eine Art lebendiges Schutzschild benutzt hat. Aber genau das ist es ja, wozu die Friedensbewegung einen Haufen von Anwälten benötigt: Damit sie das tun, was sie am besten können, nämlich das Recht so zu verdrehen, dass am Ende Israel und die USA an allem Schuld sind.

Unterzeichnet war die hier zitierte Presseerklärung der Atomwaffengegner mir der Bemerkung, für "Nachfragen" solle man sich an Reiner Braun wenden, dessen Handy-Nummer dem Text angehängt wurde.

Herr Braun verbringt seine Zeit damit, von einem Treffen der Friedensbewegung zu dem nächsten zu fahren: Das Internet ist voll mit Sitzungsprotokollen, Reden und allen möglichen anderen Dokumenten, in denen sein Name auftaucht. So hat er zum Beispiel im November 2007 gemeinsam mit Ken Livingston, Oskar Lafontaine und anderen Spinnern eine Erklärung zugunsten von Hugo Chavez unterzeichnet, in der die Politik des lateinamerikanischen Diktators ausdrücklich begrüßt wird. Von der antisemitischen Hetze, die von den Regierungsmedien tagtäglich in Venezuela betrieben wird, von den Angriffen auf das jüdische Gemeindehaus in Caracas oder von Chavez' antijüdischen Hasstiraden ist dort kein Wort zu lesen. Auch der Iran wird immer wieder von Braun verteidigt. Im Gegensatz zu den Fakten - das heißt den Drohungen von Ahmadinedschad, die israelischen Juden zu ermorden - halluziniert Braun in einer Rede zum Ostermarsch das genaue Gegenteil herbei: Der Iran ist für ihn verfolgte Unschuld, die von einem geheimen Atomkrieg der von den USA und Israel bedroht werde.

Die mit Nuklearwaffen bestückten Schiffe sind schon auf dem Weg in die Region, die Atommacht Israel steht bereit.

Natürlich ist Reiner Braun lediglich einer der vielen Friedensbewegten, die sich vormachen, alles Böse werde von den Vereinigten Staaten und Israel verkörpert. Seine Ansichten sind nicht besonders originell und seine Argumente unterscheiden sich kaum von dem, was alle anderen linken Gutmenschen immer wieder zum Besten geben: Die deutsche Friedensbewegung ist längst Teil der weltweiten Bewegung gegen die USA und den jüdischen Staat geworden und zwar spätestens seitdem sie sich teils indirekt, teils ganz offen hinter die zweite Intifada und die Anschläge vom 11. September gestellt hat.

Allerdings sticht der Name Reiner Braun unter den friedensbewegten Idioten gerade deshalb hervor, weil er am 7. Juni 2008 den Internationalen Afghanistan-Kongress in Hannover eröffnen wird, eine Veranstaltung, die ein Bündnis aus friedensbewegten Gruppen organisiert hat, unter denen sich nicht nur der Verein von Braun befindet, sondern auch Gruppen wie attac, die Deutsche Friedensgesellschaft, die GEW und das Verbindungsbüro für soziale Bewegungen der IG-Metall .

In dem Aufruf zum Kongress wird den USA vorgeworfen, das Regime der Taliban allein aus machtpolitischen Erwägungen zerschlagen zu haben und einen geheimen Masterplan für den Nahen und Mittleren Osten zu verfolgen:

Der Krieg in Afghanistan, den die USA und ihre Verbündeten vor fast sieben Jahren begonnen haben, verstößt gegen das Völkerrecht und tritt alle Gesetze der Menschlichkeit mit Füßen. Er ist - wie Krieg und Besatzung im Irak und die Kriegsdrohungen gegen den Iran - Teil des Projektes zur Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens.

Deshalb soll den Taliban das Feld überlassen werden: Es wird dazu aufgerufen, dass die Deutschen ihre Truppen abziehen, die anderen Staaten sollen folgen.

Die Beendigung des Bundeswehreinsatzes ist noch keine Garantie, eröffnet aber eine Chance für eine friedlichere Entwicklung in Afghanistan. Andere Kriegsparteien würden damit unter Druck geraten, ihre Truppen ebenfalls abzuziehen.

Dass damit auch die letzte Hoffnung auf eine friedliche Entwicklung in Afghanistan aufgegeben wird, braucht man einem vernünftigen Menschen nicht zu erklären: Kaum sind die ausländischen Truppen abgezogen, können die Taliban und Al Qaeda erneut die Macht an sich reissen und die afghanische Bevölkerung als Geisel nehmen, Frauen in die Burqa zwängen, öffentliche Hinrichtungen veranstalten und die Scharia wieder einführen. Wer einen Truppenabzug fordert, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wie man mit die afghanischen Terrorbanden in den Griff bekommt, dem ist das Schicksal des Landes und seiner Bevölkerung egal: Er möchte lediglich den Vereinigten Staaten eins auswischen.

Die Afghanistan-Konferenz erfüllt den Zweck, die unterschiedlichen Fraktionen der Friedensbewegung sollen unter der gemeinsamen Prämisse zusammenzubringen, dass die USA Schuld sind an dem Leid der afghanischen Bevölkerung seien, dass alle Truppen aus dem Land abgezogen werden müssen und dass man Osama und Konsorten das Feld überlassen sollte. Denn die Friedensbewegung möchte nicht mehr einen Krieg verhindern, sondern eine vermeintliche US-Verschwörung im Nahen und Mittleren Osten und sind zu diesem Zweck bereit auch mit den brutalsten antisemitischen Diktatoren gemeinsame Sache zu machen.

Im Folgenden werden die unterschiedlichen Teile der Friedensbewegung vorgestellt, die sich in Hannover zusammenfinden werden, um für einen Abzug der Truppen aus Afghanistan zu plädieren:


Dumme deutsche Linke

Davon gibt es bekanntlich eine ganze Menge. Leider hilft es nicht, die Zugehörigkeit zu bestimmten Organisationen zum Kriterium zu machen, denn davon gibt es vermutlich ebenso viele, wie es dumme deutsche Linke gibt. Deshalb soll hier gar nicht erst der Versuch einer Definition unternommen werden. Stattdessen soll hier anhand der Redner auf der Afghanistankonferenz demonstriert werden, welche Personen sich als dumm, deutsch und links qualifizieren.

Einen ersten dummen deutschen Linken haben wir bereits kennen gelernt, nämlich Reiner Braun. Der ist allerdings gleichzeitig im Begriff sich als Friedensbewegter Globo-Schmock zu outen, als linker Aktivist, der nichts besseres zu tun hat, als durch die Welt zu reisen, um sich mit anderen linken Aktivisten zu treffen.

Dann wäre da zum Beispiel Sabine Zimpel, Mitglied bei den Grünen in Gelnhausen, Aktivisten bei den sogenannten Globalisierungsgegnern von attac und Organisatorin der G8-Proteste in Heiligendamm. Auf der Seite wir-klimaretter.de, kann man nachlesen, dass sie außerdem eine Kampagne unter dem Titel "Bürger begehren Klimaschutz" gestartet hat. Und spätestens da wird die Dummheit offensichtlich: Wie kleine Kinder, setzen sich deutsche Linke für alles mögliche ein, von dem sie keine Ahnung haben. Bloß, weil irgendwer erzählt, der Klimawandel sei eine gefährliche Sache, wird dazu aufgerufen, "das Klima" zu schützen. Aber welches Klima? Das jetzige Klima? Das Klima von vor hundert Jahren? Das aus der Eiszeit? Und weshalb sollte man nicht begeistert davon sein, dass es wärmer wird? Sollte man nicht vielmehr ein bisschen global warming fordern?

Es wird einfach Weise vorausgesetzt, der Klimawandel sei darauf zurückzuführen, dass die Industrienationen die Umwelt verpesten, ebenso wie vorausgesetzt wird, dass Frieden der einzige Weg sei, mit dem sich Diktatoren davon abhalten liessen, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken und Kriege zu führen: Wenn wir freundlich sind, dann sind die anderen auch freundlich lautet nicht nur das Motto dummer deutscher Linker. So wie Chamberlain, der Europa auch dann den Nazis überlassen hätte, wenn man seinen Kopf - mit den Worten von George Costanza - in eine Kloschüssel gedrückt hätte, würden die Linken den gesamten Nahen und Mittleren Osten lieber Al Qaeda und allen möglichen anderen Diktatoren als Geschenk überreichen, als der dortigen Bevölkerung die Chance auf ein besseres Leben zu geben. Es sind eben die Prämissen, die falsch sind.

In einer Erklärung, die Zimpel unterschrieben hat, heißt es zum Beispiel:

Der 8. Mai, der Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus, ist Gelegenheit, an die Lehren des II. Weltkrieges zu erinnern. Das Friedensgebot des Grundgesetzes und das Verbot des Angriffskrieges waren die damaligen Konsequenzen. Heute werden diese Begriffe umgedeutet und der Krieg in Afghanistan als Verteidigung ausgegeben.

Um auf Costanza zurückzukommen: Dumme deutsche Linke sind Leute, deren Kopf man auch heute noch in einer Kloschüssel drücken könnte, ohne dass sie daraus etwas lernen würden. Auch 60 Jahre nach Auschwitz lautet für sie die Konsequenz aus dem Nationalsozialismus, dass man im Angesicht antisemitischer Diktatoren lieber den Kopf in den Sand steckt und ihnen das Feld überlassen sollte, als Krieg gegen sie zu führen.

Der Terminus "deutsch" bei der Rede von dummen deutschen Linken sollte nicht vernachlässigt werden: Der Bezug auf die vermeintliche deutsche Verantwortung, den Zweiten Weltkrieg und die deutsche Erfahrung, dass man einen Krieg lieber nicht beginnen sollte, da man ihn verlieren könnte, ist da von ganz entscheidender Bedeutung. Das mach auch Conrad Schuhler vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftforschung deutlich, der auf der Konferenz über die Ursachen des Afghanistankrieges sprechen wird und das Thema: "Geostrategisch/ Great Game/ Rohstoffe" behandeln wird.

Als die Hisbollah damals zwei israelische Soldaten entführte und dann begann ihre Raketen nach israel zu schießen, erklärte Schuhler:

Haben wir Deutsche eine besondere Verantwortung für Israel und für das jüdische Volk? Ja, die haben wir ohne jeden Zweifel. Das deutsche Nazi-Regime hat sechs Millionen Juden umgebracht, so viele, wie heute in Israel leben. Die Frage, wollt ihr mit dazu beitragen, dass auch deren Existenz bedroht wird, müssen wir uns stellen lassen, müssen wir uns selbst stellen. Die tragische Wahrheit aber ist, dass es die staatliche Politik Israels ist, die Staat und Volk in seiner Existenz bedrohen, dass sie geeignet ist, die Lunte an das Pulverfass Naher Osten zu legen, ein Inferno für Juden wie Araber gleichermaßen.

Die besondere deutsche Verantwortung besteht eben darin, den Juden vorzuwerfen, sie seien selbst am Antisemitismus schuld. So wie hier ein zweiter Holocaust gerechtfertigt werden soll, indem behauptet wird, es seien nicht die suicide bomber der Hamas oder die iranischen Atomraketen, die das Leben der israelischen Staatsbürger bedrohen, sondern die Israelis selbst dafür verantwortlich seien, dass man ihnen nach dem Leben trachtet. Das besondere "deutsche" Element in diesem Argumentationsmuster besteht nicht nur darin, dass man an die Tradition, die Juden für alles verantwortlich zu machen anknüpft, sondern dass zwischen den Zeilen zugleich die Frage aufgeworfen wird, ob die Juden denn damals nicht vielleicht auch Schuld daran gewesen seien, dass die Deutschen sie ermordet haben.

Dumme deutsche Linke sind aber nicht nur darauf aus, den Juden die Schuld am Antisemitismus in die Schuhe zu schieben, sondern sie möchten auch erklären, weshalb die Vereinigten Staaten alles falsch machen. Da es nicht in den Kopf eines Friedensbewegten hineingeht, dass eine Terrororganisation wie Al Qaeda, die - sieht man einmal von den bewaffneten Verbänden ab, die den Hauptteil der Gruppe ausmachen - genauso strukturiert ist, wie die Grüne Partei, eine Bedrohung darstellen könnte, kann man sich nicht erklären, weshalb Afghanistan angegriffen wurde. Aber auch da hat man eine Antwort parat: Wenn man voraussetzt, dass die USA die Schuld daran tragen, wenn ein paar Massenmörder in Flugzeuge steigen und damit in Hochhäuser hineinfliegen, dann verteidigen sich die Vereinigten Staaten nicht mehr gegen den radikalen Islam, sondern sie sind der eigentliche Aggressor.

Dazu abermals Schuhler:

Doch wir sagen Ja zur wirklichen Zerschlagung der Struktur des Terrorismus - nämlich zu einem Angriff auf die wirklichen Ursachen des Terrorismus m der Welt. Worum es sich bei diesen Ursachen handelt, wird schnell klar, wenn man sich einfach mal die Frage stellt, worauf das Interesse der USA und der Nato an den islamischen Ländern gründet. Geht es dabei etwa um die Verbreitung der universalen Menschenrechte, der Demokratie, der,, zivilisierten Welt", wie die neue Formel lautet? In Wahrheit geht es um nichts anderes als um Erdöl und Erdgas, dessen größte Vorkommen unter der Erde der islamischen Länder liegen.

Ähnlich argumentiert das Hamburger Forum, für das Lühr Henken auf der Afghanistan-Konferenz auftreten wird, und dessen Motto in einem Flugblatt wir folgt formuliert wird:

Angesichts zweier Weltkriege, die von Deutschland ausgingen, sehen wir uns in der Verantwortung für den Frieden.

Und genau deshalb ruft man zum Kaffeeklatsch mit Antisemiten auf:

Für das komplexe Problem zwischen Israel und Palästina und das iranische Atomprogramm gibt es keine militärische Lösung. Um langfristig Sicherheit im Nahen Osten zu gewährleisten, ist die Einberufung einer regionalen Sicherheits und Zusammenarbeitskonferenz unabdingbar, die das Ziel verfolgt, das Palästinaproblem zu lösen und eine atomwaffenfreieZone unter Einschluss Israels einzurichten.

Dass man Antisemiten militärisch in die Schranken weisen muss, wird von friedensbewegten Deutschen mit einem "Nein" beantwortet, dass unterschiedslos für jeden Krieg gelten soll und damit auch für den Krieg gegen den Nationalsozialismus. So wenig, wie Israel sich heute gegen den palästinensischen Terrorismus zur Wehr setzen darf, hätte sich damals die Antihitlerkoalition bilden dürfen.

Weitere dumme deutsche Linke, die auf der Afghanistan-Konferenz auftreten sind:

Christine Buchholz (Die Linke): "Israel führt Krieg auch im Interesse der USA, für die die Zerschlagung der Hisbollah nur ein kleiner Teil ihres Planes der Neuordnung und Kolonialisierung des Nahen und Mittleren Ostens ist."

"Aber die Hisbollah hat viel Unterstützung bei den armen Schiiten und immer mehr auch bei anderen Gruppen im Libanon. Sie ist aus dem Widerstand gegen die Besatzung im Südlibanon 1982 entstanden und wird als antikoloniale Befreiungsbewegung angesehen. Um sie zu zerschlagen, muß die gesamte Bevölkerung im Süden Libanons angegriffen werden. Die Dämonisierung der Hisbollah ist Teil der ideologischen Kriegsführung. Die Linke sollte dabei nicht mitmachen."

Heike Hänsel (Die Linke im Bundestag): Heike Hänsel hat Israel einen "Vernichtungskrieg" im Libanon vorgeworfen, nimmt an Veranstaltungen Teil, die dem Iran das "völkerrechtlich verbriefte Recht zur zivilen Nutzung der Atomenergie" und fordert gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Linkspartei: "Der Deutsche Bundestag appelliert an die Vereinigten Staaten von Amerika, keine Vorbereitungen für militärische Maßnahmen gegen den Iran zu treffen, die Androhung militärischer Gewalt gegen den Iran zu unterlassen und dem Iran eine Gewaltverzichtserklärung anzubieten. "

Monika Knoche (Linkspartei): "Israels Forderungen an die westlichen Regierungen, mit Hamas so lange keinen Dialog zu führen, wie sie die Anerkennung des Existenzrechts Israels verweigert, sind der falsche Weg. Er führt in die Sackgasse."

Außerdem erklärt frau Knoche: "Der deutsche Außenminister Steinmeier ist nicht gut beraten, an der Spitze der EU den Sanktionsdruck auf den Iran zu verschärfen. Dem Iran einen Weg innerhalb des IAEA-Reglements zur friedlichen Nutzung der Atomenergie zuzugestehen, weist eher den Weg zur Lösung des Konflikts."

Werner Ruf (Universität Kassel): "Um die Vision eines Eretz Israel zwischen Mittelmeer und Jordan zu verwirklichen, definiert Israel die palästinensische Autonomiebehörde als Terrororganisation und provoziert seit Sharons Besuch auf dem Tempelberg im September 2000 palästinensische Anschläge."

Zum Iran hat Herr Ruf einer Erklärung an Frau Merkel unterschireben, in der es heißt: "Erteilen Sie im Namen Deutschlands dem Einsatz von militärischer Gewalt gegen den Iran eine unmissverständliche Absage."

Es würde zu weit gehen, jeden Redner auf der Afghanistankonferenz zu würdigen, der sich als dummer deutscher Linker qualifiziert. Nicht nur Wolfgang Gehrcke und Norman Paech werden in Hannover auftreten, sondern dort ist eine ganze Armada dummer deutscher Linker versammelt, die den Hauptteil der Redner ausmachen.


Friedensbewegte Möchtegern-Globo-Schmocks

Der Terminus "Globo-Schmuck" kommt nicht von mir, sondern von Jackie Mason und Raoul Felder, die genau wissen wovon sie reden, wenn sie jemanden als Schmock bezeichnen. Globo-Schmucks sind zum Beispiel Mahmoud Ahmadinedschad, Frankreich, George Galloway und das Internationale Rote Kreuz. Es handelt sich also um Leute oder um Personengruppen, die es verdient haben, als Schmock bezeichnet zu werden und die darüber hinaus in einem internationalen Maßstab agieren.

Man könnte mir vorwerfen, tautologisch zu sein. Friedensbewegte sind immer auch gleich Schmocks und sowohl Mahmoud Ahmadinedschad, als auch Frankreich und die anderen Globo-Schmocks sind natürlich in gewisser Weise zugleich Friedensbewegte Globo-Schmocks. Ich möchte hier trotzdem darauf beharren, dass es einen Unterschied zwischen den Aktivisten der Friedensbewegung und den herkömmlichen Globo-Schmocks gibt: Galloway ist beispielsweise eher ein Friedensbewegter Globo-Schmock, als Frankreich. Der französische Staat operiert auf einer ganz anderen Ebene als George Galloway, der sich vor allem auf seine Kontakte zu anderen Friedensbewegten beschränkt und ausschließlich mit Idioten verkehrt. Um diesen Unterschied zum Ausdruck zu bringen halte ich es für angemessen, eine neue Kategorie einzuführen.

Selbstverständlich wirkt die Beteiligung der Globo-Schmocks im Vergleich zu den dummen deutschen Linken eher gering, was einfach daran liegen dürfte, dass es viel Geld kostet, Leute wie Mahmoud Ahmadinedschad ins Flugzeug zu setzen und in Hannover einzufliegen. Vermutlich waren es Kostengründe, wegen denen sich die Organisatoren der Konferenz darauf beschränken mussten, lediglich einige Globo-Schmöckchen einzuladen. Dabei handelt es sich keineswegs um Personen, die weniger dumm wären, sondern um Leute, deren Bekanntheitsgrad sich auf den harten Kern der Friedensbewegung beschränkt.

Und da es sich um Friedensbewegte Möchtegern-Globo-Schmocks handelt, ist es schwer überhaupt etwas über die internationalen Gäste herauszufinden: Sie sind einfach so unbekannt, dass man gar nicht weiß, um wen es sich da eigentlich handelt.

So verhält es sich zum Beispiel mit dem russischen General Alexander Gramow, den Google nicht kennen möchte: "Meinten Sie: 'Alexander Grams'". Ich bin davon übertzeugt, dass es sich hier um einen Friedensbewegten Möchtegern-Globo-Schmock handelt, kann diese Behauptung aber nicht beweisen.

Ähnlich sieht es mit Stefan Lindgren von der Föreningener Afghanistansolidarität aus: Niemand weiß, wer der Mann ist und was auf der Homepage seiner Organisation verlautbart wird kann man nur verstehen, wenn man des Schwedischen mächtig ist. Das einzige Beweisstück, dass ich gegen Lindgren finden konnte, ist ein Bild, auf dem drei Vulkanartige Berge zu sehen sind, die mit dem Schriftzug "USA UT UR AFGHANISTAN" versehen sind, was vermutlich soviel heißen soll, wie "USA raus aus Afghanistan!" und damit natürlich auch: Bin Laden an die Macht!

Im Gegensatz zu den dummen deutschen Linken, die den lieben langen Tag lang nichts anderes zu tun haben, als auf ihre besondere Deutsche Verantwortung zu verweisen, durch die sie dazu berechtigt würden, gegen den jüdischen Staat Partei zu ergreifen, kann man zumindest einigen der Globo-Schmocks keine bösen Absichten unterstellen. So tritt in Hannover zum Beispiel Colin Archer vom International Peace Bureau (IPB) auf, einer Organisation, die sich dafür einsetzt, das weltweit abgerüstet wird. Man kann Herr Archer mit Sicherheit eine Menge Dummheiten nachweisen, aber Bösartigkeit möchte ich in seinem Engagement für den Frieden nicht erkennen. Neben allen möglichen gutgemeinten Texten und Appellen, in denen sich Archer dafür einsetzt, die Rüstungsausgaben zu senken, die sich zum großen Teil auf den Seiten des IPB finden, sind auch einige Texte zu finden, aus denenhervorgeht, dass Archers Pazifismus ein Problem an sich ist. Als Walter Sobchack feststellte, dass Pazifismus nichts sei, wohinter man sich verstecken könne, dachte er vermutlich an den von Archer unterzeichneten APPEAL FOR IMMEDIATE CESSATION OF HOSTILITIES IN LEBANON AND GAZA , in dem es heisst:

Dear Prime Minister and Foreign Minister of Israel, Ambassadors, and Foreign Ministers of the Security Council, and Leaders of Hamas and Hezbollah: The undersigned individuals and organisations appeal to you to immediately cease hostilities in Lebanon and the Gaza Strip and to commence negotiations leading to a just diplomatic and political solution to the problems of the Middle East. We appeal to all parties in this crisis to abide by all UN resolutions, including Israel to leave occupied land and Hezbollah to be disarmed.

Sieht man einmal davon ab, dass hier allen ernstes zwei Terrorgruppen angesprochen werden, von denen nicht zu erwarten ist, dass sie sich darum kümmern, was ein internationales Friedensbüro sagt, wird doch deutlich, wie sehr sich diese Erklärung im Ton von ihren deutschen Gegenstücken unterscheidet: Obwohl man offenbar die absurde Meinung vertritt, man könne Hamas und Hisbollah erklären, dass es am besten sei, die Waffen niederzulegen, wird zumindest erkannt, dass diese Terrorgruppen ein Problem darstellen und dass es sich nicht um gute Freunde handelt, mit denen man gemeinsame Sache machen könnte.

Das ändert natürlich nichts an der Tatsache, dass es sich bei Herrn Archer um einen Schmock vom feinsten handelt: Wer allen ernstes davon ausgeht, man müsse mit Terroristen reden, um sie zu überzeugen, der hat nicht verstanden, mit was für Leuten er sich da zum Tee verabredet. Er ist ein ebenso großer Schmock, wie Sokrates in Woody Allens Drama "Gott":

Frau: Da arbeitet eine Frau ihr ganzes Leben auf der Rue de Trappe. Ich lese die Post, sechs Rowdies - Hascher, Fixer - packen mich und werfen mich um.
Wache: Es waren nicht sechs, es waren drei.
Frau: Drei, sechs - sie hatten ein Messer und wollten mein Geld.
Diabetes: Du hättest es ihnen geben sollen.
Frau: Hab' ich ja. Sie haben mich trotzdem erstochen.
Chor: So ist es in New York. Du gibst ihnen das Geld und wirst trotzdem erstocchen.
Diabetes: New York? So ist es überall. Ich spaziere mit Sokrates mitten in Athen rum, da kommen zwei Jünglinge aus Sparta hinter der Akropolis hervorgestürzt und wollen unser ganzes Geld.
Frau: Und was passierte?
Diabetes: Sokrates bewies ihnen mittels einfacher Logik, daß das Böse bloß Unkenntnis des Wahren sei.
Frau: Und?
Diabetes: Und sie brachen ihm das Nasenbein.

Anders als Archer, der sich wie Sokrates das Nasenbein brechen lassen würde, vertritt Joseph Gerson vom American Friends Service Committee die Meinung, dass die USA das größte Übel in der Welt darstellen und an allem Schuld sind. Zu den Anschlägen vom 11. September fällt ihm zum Beispiel das folgende ein:

The Bush Administration, is using this confusion and disorientation, and the United States' enormous military and economic power, to create a New New World Order to guarantee U.S. dominance far into the 21st century.

Aber nicht nur das. Wie seine deutschen Gastgeber ist er der Meinung, dass sich eine Parallele zwischen den Vereingten Staaten und dem Nationalsozialismus ziehen lasse:

Years ago, during the Vietnam War, I read a series of lectures by the German Philosopher Karl Jaspers, called On The Question of German Guilt, which he gave at Yale in 1948. I'm afraid that if you read what Jaspers wrote, and substitute the words "United States" for "Germany", you'll find that much of it still applies.

Die Friedensbewegten Möchtegern Globo-Schmocks sind eben keine Möchtegern-Schmocks, sondern Möchtegern-Globos. Schmocks sind sie auf jedem Fall.


Die Iranlobby

Das iranische Regime wird von Friedensbewegten gerne unterstützt. Ahmadinedschad mag sagen was er möchte: Immer findet sich ein anderer Trottel, der behauptet, das sei alles gar nicht so gemeint gewesen und eigentlich sei der iranische Präsident ein lieber Kerl, der weder etwas gegen Schwule habe, noch darauf aus sei, die israelischen Juden zu ermorden. Während der Iran der Atomwaffe immer näher kommt, versucht das Regime seine Unterstützer um sich zu versammeln, um in den westlichen Demokratien eine Antiirankriegsbewegung zu schaffen, die den Mullahs die nötige Zeit verschaffen soll, um Atomwaffen zu entwickeln. Zwei Vertreter dieser Bewegung werden in Hannover auftreten.

Zum einen wäre da Ali Fathollah-Nejad, der für die deutsche Iranlobby tätig ist, eine Regimetreue Organisation namens CASMII, die sich sowohl gegen Sanktionen, als auch gegen einen Krieg gegen Iran ausspricht. Fathollah-Nejad wird von den Konferenzveranstaltern als "Politikwissenschaftler" vorgestellt. Tatsächlich ist er ein Propagandist der Mullahs, über den man sich hier und hier genauer informieren kann.

Auch Elaheh Rostami Povey ist eine Unterstützerin der Iranlobby und setzt sich dafür ein, dass der Iran Nuklearwaffen bekommt. Sie ist Teil der Regimetreuen Antiirankriegsbewegung in England und ist für CASMII aktiv. Sie ist der Meinung, der Iran sollle das Recht haben, Nuklearenergie zu nutzen. Dass die Mullahs damit Bomben herstellen wollen, um den israelischen Staat zu zerstören ist ihr egal.

Im Interview mit BBC erklärte sie zum Beispiel:

The neo-conservatives in America, they have this grand plan for the Middle East. They want to have a Middle East which is a hundred percent under their control. I feel that they are crazy enough that they would start another war. The issue of nuclear power has been there for many years. In fact the West supported the nuclear energy under the previous system, under the Shah's regime which they supported. And how is it that it was justified at that period and is now a threat?

Für Frau Povey spielt es keine Rolle, welchen Charakter das Mullah-Regime hat. Im Gegenteil: Ahmadinedschad ist verfolgte Unschuld und antwortet lediglich auf die vermeintlichen Aggressionen des Westens:

A lot of aggression is taking place and obviously the Iranians are responding to the aggression.

Die Friedensbewegung ist - zumindest zu großen Teilen - eine Agentur des Mullah-Regimes. Einen Krieg gegen den Iran zu verhindern, so wie es sich dumme deutsche Linke und andere Friedensbewegte auf ihre Fahnen geschrieben haben, dient Ahmadinedschad und Konsorten und trägt dazu bei, einen Atomkrieg gegen Israel vorzubereiten. Die Afghanistankonferenz in Hannover schlägt sich ganz eindeutig auf die Seite des iranischen Regimes und soll dazu beitragen, dem geplanten Massenmord an den Juden in Israel Rückendeckung zu geben.


Aktivisten aus Afghanistan

Kann man sich darüber lustig machen, dass die deutschen Friedensbewegten gemeinsam mit ihren ausländischen Kollegen für die Mullahs eintreten, gegen die USA und Israel hetzen und ihren Quatsch unter die Leute bringen, hört der Spass dort auf, wo halbwegs vernünftige Personen dazu benutzt werden, um die Taliban-Herrschaft in Afghanistan durchzusetzen. All den oben aufgezählten Trotteln, all den Spinnern, die auf der Afghanistan-Konferenz sprechen werden, ist das Land selbst reichlich egal. Ihnen geht es lediglich darum, ihre antiamerikanische Agenda zu bestätigen: Sie fordern einen Abzug der ausländischen Truppen, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wie man mit den Islamterroristen umgehen soll, die sich in Afghanistan festgesetzt haben und die Bevölkerung des Landes nach wie vor mit islamischem Tugendterror und Scharia unterdrücken.

Yaqub Ibrahimi, ein afghanischer Journalist, der tatsächlich an einem besseren Afghanistan interessiert ist, vertritt die Vernunft. In seinen Texten greift er die afghanische Regierung an, weil sie mit Warlords zusammenarbeitet, wendet sich gegen die Islamterroristen und setzt sich für einen demokratischen Staat ein.

Ibrahimi wrote stories for IWPR [Institute for War and Peace Reporting] late last year quoting villagers accusing Afghan lawmaker Piram Qul of being behind murders and kidnappings. Qul — a former commander in the militant and political group Jamiat-e-Islami and a current parliament member from Takhar province — denied the allegations.

Wegen diesem Engagement für ein besseres Afghanistan ist Ibrahimi mit dem Tode bedroht:

"I had been getting threatening phone calls for some time. They told me to watch out, that they would find ways to get rid of me. At one point, five men with Kalashnikovs were standing in front of my apartment. Luckily I wasn't home that evening. The landlord told me about it the next day."

Sein Bruder wurde verhaftet und sollte hingerichtet werden - angeblich, weil er antiislamische Artikel verbreitet hat - Ibrahimi vermutet aber, dass es sich hier ebenfalls um einen Versuch handelt, ihn zum Schweigen zu bringen.

In einer Rede, die er im Mai diesen Jahres in Indonesien hielt, erklärt er, wo die Feinde von Demokratie und Pressefreiheit in seinem Land zu finden sind:

1. Fundamentalist warlords in the north part of country, who consider the freedom of speech as the only source for revealing their crimes. They are in the threshold of dominating the situation. They have found their way into the Afghan parliament and through the parliament; they have remarkable influence on the Afghanistan government. They own the laws and with their local and military power, they use the laws against the freedom of speech and against the journalists.

2. The extremist Taliban group in the south and west of the country which does not need to talk about because everybody knows about this group. They do not believe in any values of freedom of speech. Beheading journalists and writers are considered as their regular hobbies. Tackling the freedom of speech and press is part of their policy.

3. Taliban-style Mullahs in the capital and some parts of the country. They have established religious councils and they misuse the religion to put pressure on the freedom of speech and press. They control most of the country’s judicial system and through that, they can bring the journalists and the media to the court very easily and sentence them to death. They put them in jail or make them apologize.

4. And finally, it is Karzai's administration which has paved all of these ways for putting pressure and tackling the freedom of speech in my country. So it is changing to a system of anti-freedom of speech and press gradually.

Ibrahimi sieht nur eine Lösung für die Probleme Afghanistans:

So the only way to control the situation is that the international forces, present in Afghanistan, who spend about one hundred million dollars a day, should stop watching this bad scenario and take action themselves. They should support the media as the 2003 and 2004 and should directly support journalists facing danger.

Wie kommt es, dass die deutsche Friedensbewegung eine Person einlädt, die ihre Hoffnung eben auf jene Truppen setzt, die der Afghanistan-Kongress aus dem Land vertreiben möchte? Bisher wird Ibrahimi auf der Referentenliste als "angefragt" aufgeführt. Leider ist zu hoffen, dass er nicht nach Hannover kommPost veröffentlichent, um sich dort zum Kronzeugen für die irantreue Friedensbewegung zu machen, einer Friedensbewegung, die nichts dagegen hat Leute einzuladen, die gegen all das auftreten, was Leute wie Yaqub Ibrahimi verteidigen. Dabei wäre es dringend nötig, dass Stimmen, wie die von Ibrahimi gehört werden.

Auch Zoya, eine Frau, die für die Widerstandsgruppe Revolutionary Association of the Women of Afghanistan (RAWA) gegen das Talibanregime gekämpft hat passt nur auf Anhieb ins Konzept der friedensbewegten Konferenz. Ihre Organisation befindet sich in einem Kampf für "Frieden, Freiheit und Demokratie", gegen den Fanatismus der Islamterroristen.

Ihre Organisation formuliert eine scharfe Kritik an der Politik der Vereinigten Staaten in Afghanistan und vertritt anders als Ibrahimi die Position, dass die US-Truppen das Land verlassen sollen:

By relying on the criminal bands of the Northern Alliance, the US made a game of values like democracy, human rights, women’s rights etc. thus disgracing our mournful nation. The US created a government from those people responsible for massacres in Pul-e-Charkhi, Dasht-e-Chamtala, Kapisa, Karala, Dasht-e-Lieli, 65,000 Kabulis and tens of mass graves across the country. Now the US tries to include infamous killers like Mullah Omer and Gulbuddin Hekmatyar into the government, which will be another big hypocrisy in the “war against terror”.

[...]

Instead of defeating Al-Qaeda, Taliban and Gulbuddini terrorists and disarming the Northern Alliance, the foreign troops are creating confusion among the people of the world. We believe that if these troops leave Afghanistan, our people will not feel any kind of vacuum but rather will become more free and come out of their current puzzlement and doubts. In such a situation, they will face the Taliban and Northern Alliance without their “national” mask, and rise to fight with these terrorist enemies. Neither the US nor any other power wants to release Afghan people from the fetters of the fundamentalists. Afghanistan’s freedom can be achieved by Afghan people themselves. Relying on one enemy to defeat another is a wrong policy which has just tightened the grip of the Northern Alliance and their masters on the neck of our nation.

Aber im Gegensatz zur Friedensbewegung wird deutlich, dass die Gruppe tatsächlich ein Interesse an einem demokratischen Afghanistan besitzt. Hier handelt es sich um eine Position, die nicht einfach den Abzug der ausländischen Truppen fordert, um das Land sich selbst zu überlassen, sondern die Frauen von RAWA behaupten, die Taliban ließen sich ohne die Präsenz derselben viel besser beseitigen. Das ist vermutlich falsch, aber es handelt sich um eine Meinung, die sich - anders als das dumpfe Ressentiment der anderen Konferenzteilnehmer - zumindest diskutieren lässt. Die Konferenz findet nicht unter dem Motto: "Für ein demokratisches Afghanistan" statt, sondern plädiert eben für den Abzug der Truppen. Die Überlegungen von RAWA sind ganz anderer Natur: Sie gehen von dem Ziel eines befreiten Afghanistans aus, das den Islamterrorismus hinter sich gelassen hat.

Vor allem aber kämpfen die Frauen von RAWA gegen den Islamterrorismus, gegen die Scharia und für die Gleichberechtigung von Frauen, während die Organisatoren der Konferenz nicht nur mit den hiesigen Vertretern der iranischen Mullahs zusammenarbeiten, die eben das repräsentieren, was die afghanische Opposition bekämpfen möchte, sondern so ziemlich alle der dummen deutschen Linken, die in Hannover auftreten werden sind dadurch aufgefallen, dass sie für eine Zusammenarbeit mit dem radikalen Islam plädieren und haben zumindest zum Teil selbst ganz praktische Schritte unternommen, um die Allianz zwischen der Linken und den Islamterroristen voranzutreiben.

Und genau diesem Zweck dient die Konferenz in Hannover: Der Solidarität mit den Taliban und den anderen Islamisten in Afghanistan, ein Anliegen dem sich nicht nur die dumme deutsche Linke verschrieben hat, sondern auch Möchtegern-Globo-Schmocks und Iranlobbyisten. Dass auch halbwegs vernünftige Leute aus Afghanistan nach Deutschland kommen, um an einer solchen Konferenz teilzunehmen, ist ein eher unerfreulicher Umstand. Sollten die Besucher aus Afghanistan tatsächlich einigermaßen bei Verstand sein, werden sie mit Sicherheit relativ schnell bemerken, dass sie da von einem Haufen Verrückter eingeladen wurden.

Deutschland - Venezuela - Iran

Als Hugo Chavez Kolumbien als das Israel Lateinamerikas bezeichnete, wollte er damit sagen: "Kolumbien ist böse!" So, wie die Nazis in "den" Juden das absolut böse sahen, stellt für Hugo Chavez der Staat Israel das größte Übel in der Welt dar. Deshalb hat er sich mit den eliminatorischen Antisemiten im Iran verbündet, um den Judenstaat endlich "von der Landkarte zu fegen". Vor diesem Hintergrund ist es dann auch gar nicht mehr weiter verwunderlich, wenn lateinamerikanische Linke mit Hitlers Mein Kampf unter dem Arm herumlaufen und Chavez als großer Held der Hisbollah gefeiert wird.

Aber erinnern wir uns nocheinmal an Chavez Hasstiraden gegen das lateinamerikanische Israel: Damals hatten die Streitkräfte der Kolumbianer ein Guerillero der FARC getötet, ein Mann namens Raul Reyes, auf dessen Computer sich diverse Daten über die Verbindungen zwischen den Terroristen in Kolumbien und Venezuela fanden.

Nun wurden die Daten auf Reyes Laptop ausgewertet und siehe da:

Im Januar 2005 hatte der Chef-Guerillero demnach seinen Sohn Ariel Robespierre Devia (Deckname "Roberto") in geheimer Mission nach Berlin geschickt. Er sollte die Propagandaarbeit der Farc in Deutschland ankurbeln und die Beziehungen zu den Linken wiederbeleben, die weitgehend ruhten – vor allem wegen "der neuen Anti-Terror-Gesetze", wie "Roberto" in seinem Reisebericht an Reyes schrieb. Er traf sich mit PDS-Politiker Wolfgang Gehrcke und Vertretern der DKP. Gehrcke habe ihm vorgeschlagen, dass die PDS sich im Europaparlament dafür einsetzen könnte, die Farc von der Liste der terroristischen Organisationen zu streichen.

Wie war das noch gleich, als die Hisbollah zwei israelische Soldaten entführt hatte und danach jeden Tag unzählige Raketen nach Israel abschoss? Damals wurde nicht nur Chavez zum großen Freund der Hisbollah, dessen Konterfei man zwischen allen möglichen Nazigesichtern aufhängte, auf die sich die Terrororganisation zu beziehen pflegt, sondern auch Wolfgang Gehrcke machte sich in kleinerem Rahmen mit Nasrallah gemein:

Am 12. August marschierten in Berlin über 2000 Menschen gegen Israel auf. „Friedensdemonstration“ nannte sich das, aus dem Lautersprecherwagen ertönten Parolen wie: „Wir sind alle Hizbollah!“, „Hizbollah bis zum Sieg!“ und „Kein Platz für Israel!“ In der ersten Reihe schritt selig lächelnd Wolfgang Gehrcke, Bundestagsabgeordneter und Vorstandsmitglied der Linkspartei. Der Bundesvorstand hatte zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. Angemeldet hatte sie Nabil Rachid, ein palästinensischer Aktivist, der auf seiner Homepage Reden des Londoner Islamismus-Sympathisanten George Galloway veröffentlicht und sich akribisch darum bemüht nachzuweisen, dass Israel ein „Apartheidstaat“ sei. Bei der letzten Bundestagswahl kandidierte er – erfolglos – in Berlin-Neukölln für die Linkspartei.

Galloway ist nebenbei nicht nur einfach ein Islamismus-Sympathisant, sondern insofern ein Vorreiter des linken Bündnisses mit dem radikalen Islam, als dass er mit der Respect-Partei den Versuch unternahm, linke Spinner aus England mit der Muslimbruderschaft zusammenzubringen. Aber zurück zu Gehrcke: Dass der Mann ein Teil der Achse, die sich von der Linkspartei bis nach Kolumbien und von dort nach Venezuela und in den Iran erstreckt, ist seit langem bekannt. Dass man ihn nun direkt mit Raul Reyes in Verbindung bringen kann, ist vor dem Hintergrund von all dem Quatsch, den Gehrcke in den letzten Jahren abgesondert hat, nichts weiter, als ein Tropfen auf den heißen Stein. Wer sich auf seiner eigenen Homepage mit Palästina-Schal abbildet, von dem ist auch zu erwarten, dass er mit Leuten wie Chavez gemeinsame Sache macht.

Und weil es so schön passt: Das bislang lustigste Chavez-Ahmadinedjad-Foto, das ich seit langem gesehen habe, gibt's bei Planet Hop: Irgendwie kann man schon verstehen, weshalb die Linke denkt, sie könne Chavez und Ahmadinedschad in die Arbeiter-Einheitsfront einreihen.

Imam mit Schlips

Aus dem Newsletter der israelischen Botschaft:

Im Iran soll nun der Import von Krawatten verboten werden. Wie ein hochrangiger Vertreter der iranischen Zollbehörden gestern mitgeteilt hat, widersprechen sie dem „Wesen der iranischen Kultur“; damit müsse es nun ein Ende haben.

Der stellvertretende Generaldirektor der Zollbehörden, Asgar Hamidi, wurde von der Nachrichtenagentur Fars dahingehend zitiert, dass scharfe Aktionen ergriffen werden müssten, um die Einfuhr von Schlipsen zu stoppen.

Krawatten sind im Iran während der Zeit des Shahs in Mode gekommen. Im Zuge der islamischen Revolution von 1979 wurden sie von den Behörden als Zeichen der Westernisierung verboten. Seitdem werden sie von Regierungsvertretern und Amtsträgern vermieden.

Freiwillige der iranischen Revolutionswächter durchkämmen die Straßen mit Scheren in den Händen, um notfalls Schlipse abzuschneiden, wenn sie einem begegnen. Die iranische Polizei hat unterdes bekannt gegeben, dass sie die „Sittsamkeitskontrollen“ in der Öffentlichkeit verdoppeln will.

Im vergangenen Jahr ist im Iran ein bisher beispielloser Feldzug zur Durchsetzung des muslimischen Dresscodes geführt worden. Vor allem Frauen wurden auf offener Straße zurechtgewiesen und teils von der Polizei abgeführt.

Archivaufnahmen legen die Vermutung nahe, dass selbst der Imam™ heimlich Krawatten getragen hat. Wie dieses Foto von Chomeinis Ankunft in Teheran zeigt, hat er unter seiner Robe einen Schlips versteckt (Bild anklicken zum Vergrößern):


Und auch Ahmadinedschad hat nichts gegen den Schlips an sich. So lange die Leute, die das Ding tragen, dumm genug sind, findet der iranische Präsident Krawatten sogar ein bisschen sexy:

Happy Birthday auf französisch

Frieden, Frieden über alles!

Während man im Iran daran arbeitet, eine Atombombe herzustellen, machen sich deutsche Experten daran, einen Weg aus der "Eskalationsspirale" zu finden. Anstelle von Sanktionen oder gar einem Krieg, der das iranische Regime in die Knie zwingen könnte, soll man den Mullahs geben was sie wollen, da dies den Frieden garantiere: Da vom Iran kein Einlenken zu erwarten sei, müsse eben der Westen einknicken.

So argumentiert der Politikberater Christoph Bertram im Tagesspiegel: Deeskalation sei nur dann möglich, wenn man die andere Backe hinhalte und den Mullahs gebe, was sie wollen. Dass die Mullahs eine Atombombe entwickeln lasse sich ohnehin nicht verhindern und ein Krieg sei um jeden Preis zu verhindern:

Also weiter hinauf in der Eskalationsspirale? Statt so weiterzumachen wie bisher und erfolglosen Drohungen und zahnlosen Sanktionen neue folgen zu lassen, sollten die Verantwortlichen im Westen endlich innehalten und ihre Strategie gegenüber dem Iran überdenken.

Ausgangspunkt dieses Umdenkens muss die Erkenntnis sein, dass es auch in sechs Jahren nicht gelungen ist, das iranische Atomprogramm zu stoppen. Das Gegenteil ist eingetreten: Es ist durch internationalen Druck nicht gebremst, sondern beschleunigt worden. Will der Westen am „Weiter so“ festhalten, wird er am Ende nur zweierlei erreichen: die Befürworter der Bombe in Teheran werden gestärkt, und in einer Region von immenser Bedeutung für Sicherheit und Wohlstand des Westens wird der Iran, das gewichtigste Land der Region, zu einem dauerhaften Erzfeind.

Die Argumentation liest sich wie folgt: Der Iran wird nicht einlenken. Die Bombe lässt sich nicht aufhalten. Also sind wir ganz lieb und nett und geben den Mullahs was sie wollen. Soetwas nennt sich dann Deeskalationsstrategie und bewahrt den Frieden, zumal man es sich auch aus strategischen Gründen nicht mit dem Iran verscherzen sollte.

Wenn es aber zutreffen würde, dass vom Iran kein "Einlenken" zu erwarten ist und es tatsächlich ausgemacht wäre, dass man dort in naher Zukunft im Besitz der Atombombe sein wird, dann ist der gute Frieden ohnehin verloren: Da Ahmadinedjad und Konsorten lauthals und in aller Öffentlichkeit die Wiederholung des Nationalsozialistischen Massenmordes fordern, werden sie auch diesbezüglich nicht einlenken und früher oder später versuchen, den jüdischen Staat zu zerstören. Es ist nicht auszudenken, was passieren würde, wenn sie zu diesem Zweck Atomwaffen zur Verfügung hätten. Folgt man Bertrams Argumentation, kann es nur noch darum gehen, das schlimmste zu verhindern: Es wäre geboten, einen Krieg zu führen, um ein größeres Übel zu verhindern, nämlich einen nuklearen Vernichtungskrieg gegen die jüdische Bevölkerung Israels.

Aber stattdessen behauptet Bertram plötzlich, es sei keineswegs sicher, dass die Mullahs auch tatsächlich an einem Atomprogramm arbeiten. Hat er zuvor behauptet, ein solches lasse sich gar nicht mehr aufhalten, wird im nächsten Atemzug erklärt, es sei gar nicht sicher, dass es ein solches überhaupt gäbe. Aber diese Widersprüche löst Bertram auf, indem er behauptet, sie seien irrelevant:

Natürlich wäre es höchst unerwünscht, wenn der Iran die Bombe entwickelte. Aber die Katastrophe, die viele im Westen für diesen Fall an die Wand malen, wäre das nicht. Wer behauptet, damit würde der Startschuss zu einem nuklearen Wettlauf im Nahen und Mittleren Osten gegeben, muss erklären, warum Israels Bombe das nicht bewirkt hat. Wer meint, Teherans Führung werde mit der Bombe andere Staaten angreifen, vergisst, dass die Atombombe als militärisches Angriffsmittel untauglich ist: wer sie abschießt, stirbt als Zweiter – im Falle des militärisch schwachen und technologisch rückständigen Iran sogar als Erster. Selbstmörder sind die Mullahs nicht.

Die Geschichte lehrt, dass Antisemiten es gerne in Kauf nehmen als zweiter zu sterben, wenn es ihnen nur gelingt, Juden zu ermorden. Als militärisches Instrument mag die Bombe tatsächlich untauglich sein, aber als Mittel zum Judenmord sind Nuklearwaffen sehr wohl geeignet. Und einen solchen hat man im Iran bereits angekündigt.

Selbstverständlich ist Bertram auch der Meinung, der Westen sollte sämtliche Sanktionen einstellen und "ohne Vorbedingungen" mit den Mullahs verhandeln und eine "Entspannungspolitik" betreiben, die es dem Iran in letzter Konsequenz ermöglichen wird, an Atomwaffen zu gelangen. Und natürlich werden alle möglichen weiteren Wunschträume formuliert, die in dem Ziel einer "strategischen Partnerschaft" mit dem iranischen Regime gipfeln, einem Staat, der seine eigene Bevölkerung konsequent unterdrückt, Oppositionelle und Andersdenkende verfolgt und außenpolitisch einen Terrorkrieg gegen den Westen führt.

Nimmt man die Prämissen von Bertram ernst, kommt man nicht darum herum, sämtliche seiner absurden Schlussfolgerungen zu verwerfen. Stattdessen müsste man einen Krieg gegen Iran fordern, denn wenn es stimmt, dass sich das Regime weder zum Einlenken bewegen lässt, noch davon abstand nehmen wird, Atombomben zu entwickeln, dann hilft tatsächlich nur noch eine militärische Intervention.

Grüne Ein-Staaten-Endlösung in Berlin

Die berliner Sektion der Grünen Partei gibt nicht einmal vor, den Geburtstag Israels zu feiern. Stattdessen organisiert sie eine antiisraelische Hetzveranstaltung, auf der die israelische Staatsgründung als große Katastrophe, als Nakba, bedauert wird. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass dort die Abschaffung des jüdischen Staates gefordert wird:

Zwei Staaten in Palästina?

Das Konzept der Ein-Staaten-Lösung
und die aktuellen Entwicklungen in Nahost

Diskussionsveranstaltung am Dienstag den 20.05.2008 mit:

Omar Barghouti
Palästinensischer Publizist und Politikberater
Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin

Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte und Gründungsmitglied der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost


Liebe Freundinnen und Freunde,

Herzlich lädt die Landesarbeitsgemeinschaft für Frieden und Internationales von Bündis90/ Die Grünen Berlin euch
zu unserer Diskussionsveranstaltung
am 20.05.2008 um 19 Uhr ein.

Zum 60. Mal jährt sich in diesem Frühling die Gründung des Staates Israel und der Ausbruch des ersten Arabisch-Israelischen Krieges. Der Krieg von 1948-49 stellte sowohl für die arabischen als auch die jüdischen BewohnerInnen Palästinas einen der einschneidendsten Wendepunkte ihrer Geschichte dar. Dem jüdischen Staat gelang es, sich im Verlauf der Kampfhandlungen zu konsolidieren, wohingegen Hunderttausende der arabischen Bewohner PalästinasInnen ihre ursprüngliche ursprüngliche Heimat verloren.
Diesen 60. Jahrestag wollen wir nun zum Anlass nehmen, um mit Fanny-Michaela Reisin und Omar Barghouti über die Zukunft Palästinas zu diskutieren. Nicht nur die palästinensische Autonomiebehörde und Israel, sondern auch das Nahost-Quartett und die deutsche Bundesregierung haben sich auf eine Zwei-Staaten-Lösung festgelegt. Doch ihre Umsetzung scheint durch die fortschreitende israelische Besiedlung des Westjordanlandes, die Errichtung der Sperrmauer, durch die von beiden Seiten begangenen Gewaltakte und die internationale Isolation der Hamas mehr als ungewiss. Fraglich ist, welche Schritte unternommen werden müssten, um die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates neben Israel trotz der jetzigen Situation zu ermöglichen. In seinem Vortrag wird sich Omar Barghouti mit alternativen Lösungsansätzen wie dem Modell einer Ein-Staaten-Lösung auseinandersetzen und die möglichen Konsequenzen für Israelis und PalästinenserInnen aufzeigen. In der Folge wird Fanny-Michaela Reisin zu den Thesen Barghoutis Stellung beziehen.

Die Veranstaltung wird um 19 Uhr am Dienstag den 20.05.2008
im Abgeordnetenhaus zu Berlin stattfinden.
Die Adresse ist Niederkirchnerstr. 5, 10111-Berlin.
Genaue Raumnummer bitte dem Display im Foyer des Abgeordnetenhauses entnehmen.
Die Vorträge und die Diskussion werden in Englisch sein.

Die armen Palästinenser, so heißt es, hätten durch die Gründung Israels ihre "Heimat" verloren, während die Juden ein Leben in Saus und Braus führten. Deshalb soll die Zukunft "Palästinas" diskutiert werden und damit die Existenz Israels. Da, so suggeriert der Ankündigungstext, eine "Zwei-Staaten-Lösung" illusorisch sei, müsse eine "Ein-Staaten-Lösung" her und da es auf der Veranstaltung nicht um die Zukunft Israels gehen soll, kann man sich bereits vorstellen, wie eine solche aussieht: Israel muss weg! Dass man mit der Hamas sprechen möchte, kann da überhaupt nicht mehr verwundern: Sowohl in Berlin, als auch in Gaza, strebt man die Endlösung des "Nahostkonflikts" an.

Um diese Botschaft zu verbreiten, hat man mit Omar Barghouti einen einschlägig bekannten Antisemiten eingeladen, der sich zwar als Palästinenser ausgibt, tatsächlich aber in Qatar geboren wurde. In Deutschland ist soetwas jedoch vollkommen egal, denn hierzulande hat man die Herkunft eines Menschen stets vernachlässigt und stattdessen auf Volkszugehörigkeit verwiesen. Und da Barghouti erklärt, seine Eltern seien aus "Palästina" geflohen, gilt er eben als Palästinenser.

Antisemit ist Barghouti vor allem deshalb, weil er behauptet, die Israelis würden von Halacha und Torah zu systematischen Verbrechen an den Palästinensern motiviert. Das ist natürlich ebenso bescheuert, wie die Vorstellung von Hakennasigen Juden, die anlässlich von Pessach Blutmatzen aus kleinen palästinensischen Kindern backen, aber es ist zu befürchten, dass Barghouti genau das meint, wenn er von "Verbrechen am palästinensischen Volk" spricht. Und auch sonst ist er relativ deutlich:

Mr.Barghouti makes clear: "It is not the occupation of the West Bank that is the problem, but the existence of Israel itself" "..what seems to escape the mainstream opinion makers is that during the current intifada, the Israeli army has crossed many of its former red lines, committing crimes that are reminiscent in form -- though certainly not in scale -- of Nazi crimes against European Jews." As for the Israeli Left? "What left? Those in Israel who officially call themselves 'the left' -- the Zionist left, more accurately -- easily make the far-right parties in Europe look as moral as Mother Teresa..."

Aber wir wollen uns hier nicht mit Barghouti aufhalten. Das Konzept der Veranstaltung besteht darin, Ausgewogenheit zu suggerieren, indem man einen palästinensischen Feind Israels einlädt und einen jüdischen. Solche Ausgewogenheit zu ermöglichen ist zumindest alleiniger Zweck der "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost", dem Fanny-Michaela Reisin angehört.

Dass Frau Reisin nichts dagegen hat, mit Antisemiten zusammenzuarbeiten, ist seit ihrer Teilnahme an der "Stop the Wall-Konferenz" in Köln bekannt, auf der nicht nur Spenden für die Terroristen im Irak gesammelt wurde, sondern auf der man sich auch bei der Hamas-nahen Organisation International Solidarity Movement für "Einsätze in Palästina" melden konnte.

Leute wie Frau Reisin erzählen den Deutschen zum Beispiel, was diese schon immer wussten, nämlich dass der Staat Israel ebenso schlimm sei, wie der Nationalsozialismus:

In ihrer Arroganz und in ihrer Fixiertheit auf moderne Technologien der Zerstörung, treten sie [die Regierenden in Israel] die Lehren der Völkergemeinschaft nach den Erfahrungen des Judenhasses des Naziregimes mit Füßen. Die kostbarste und wichtigste Lehre lautet: Es hat kein Volk das Recht, ein anderes Volk gering zu schätzen. Es hat kein Mensch das Recht sich als Herrenmensch über andere Menschen zu erheben.

Auch sonst handelt es sich um eine Frau, die den üblichen Quatsch von sich gibt: Hamas und Hisbollah, würden eigentlich den Frieden wollen, während Israel den Krieg möchte, Israel und die USA sind an allem schuld, Israels Existenz werde von niemandem bedroht und so weiter und so fort...

Glücklicher Weise hat die Grüne Partei, die Ankündigung zu ihrer Hetzveranstaltung zur Beseitigung Israels mit den E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Verantwortlichen versehen, damit man sie dafür loben kann, dass sie eine solche Veranstaltung organisieren:

Die SprecherInnen der LAG Melanie und Niko.
Melanie Müller
Melanie_mueller@email.de

Niko Pewesin
niko.pewesin@googlemail.com

Weitere Informationen zur LAG: http://friedeninternat_blog.gruene-berlin.de/

Iran-Konferenz

In den letzten Tagen hatte ich sehr viel um die Ohren und bin nicht dazu gekommen hier auch nur irgendetwas zu schreiben. Und auch dieses Wochenende werde ich nicht online sein, da ich nun nach Berlin fahre, um die Iran-Konferenz zu besuchen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, hier ein letztes Mal auf diese Veranstaltung hinzuweisen: Alle wichtigen Informationen gibt es beim Mideast Freedom Forum Berlin.