Grüne Ein-Staaten-Endlösung in Berlin

Die berliner Sektion der Grünen Partei gibt nicht einmal vor, den Geburtstag Israels zu feiern. Stattdessen organisiert sie eine antiisraelische Hetzveranstaltung, auf der die israelische Staatsgründung als große Katastrophe, als Nakba, bedauert wird. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass dort die Abschaffung des jüdischen Staates gefordert wird:

Zwei Staaten in Palästina?

Das Konzept der Ein-Staaten-Lösung
und die aktuellen Entwicklungen in Nahost

Diskussionsveranstaltung am Dienstag den 20.05.2008 mit:

Omar Barghouti
Palästinensischer Publizist und Politikberater
Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin

Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte und Gründungsmitglied der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost


Liebe Freundinnen und Freunde,

Herzlich lädt die Landesarbeitsgemeinschaft für Frieden und Internationales von Bündis90/ Die Grünen Berlin euch
zu unserer Diskussionsveranstaltung
am 20.05.2008 um 19 Uhr ein.

Zum 60. Mal jährt sich in diesem Frühling die Gründung des Staates Israel und der Ausbruch des ersten Arabisch-Israelischen Krieges. Der Krieg von 1948-49 stellte sowohl für die arabischen als auch die jüdischen BewohnerInnen Palästinas einen der einschneidendsten Wendepunkte ihrer Geschichte dar. Dem jüdischen Staat gelang es, sich im Verlauf der Kampfhandlungen zu konsolidieren, wohingegen Hunderttausende der arabischen Bewohner PalästinasInnen ihre ursprüngliche ursprüngliche Heimat verloren.
Diesen 60. Jahrestag wollen wir nun zum Anlass nehmen, um mit Fanny-Michaela Reisin und Omar Barghouti über die Zukunft Palästinas zu diskutieren. Nicht nur die palästinensische Autonomiebehörde und Israel, sondern auch das Nahost-Quartett und die deutsche Bundesregierung haben sich auf eine Zwei-Staaten-Lösung festgelegt. Doch ihre Umsetzung scheint durch die fortschreitende israelische Besiedlung des Westjordanlandes, die Errichtung der Sperrmauer, durch die von beiden Seiten begangenen Gewaltakte und die internationale Isolation der Hamas mehr als ungewiss. Fraglich ist, welche Schritte unternommen werden müssten, um die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates neben Israel trotz der jetzigen Situation zu ermöglichen. In seinem Vortrag wird sich Omar Barghouti mit alternativen Lösungsansätzen wie dem Modell einer Ein-Staaten-Lösung auseinandersetzen und die möglichen Konsequenzen für Israelis und PalästinenserInnen aufzeigen. In der Folge wird Fanny-Michaela Reisin zu den Thesen Barghoutis Stellung beziehen.

Die Veranstaltung wird um 19 Uhr am Dienstag den 20.05.2008
im Abgeordnetenhaus zu Berlin stattfinden.
Die Adresse ist Niederkirchnerstr. 5, 10111-Berlin.
Genaue Raumnummer bitte dem Display im Foyer des Abgeordnetenhauses entnehmen.
Die Vorträge und die Diskussion werden in Englisch sein.

Die armen Palästinenser, so heißt es, hätten durch die Gründung Israels ihre "Heimat" verloren, während die Juden ein Leben in Saus und Braus führten. Deshalb soll die Zukunft "Palästinas" diskutiert werden und damit die Existenz Israels. Da, so suggeriert der Ankündigungstext, eine "Zwei-Staaten-Lösung" illusorisch sei, müsse eine "Ein-Staaten-Lösung" her und da es auf der Veranstaltung nicht um die Zukunft Israels gehen soll, kann man sich bereits vorstellen, wie eine solche aussieht: Israel muss weg! Dass man mit der Hamas sprechen möchte, kann da überhaupt nicht mehr verwundern: Sowohl in Berlin, als auch in Gaza, strebt man die Endlösung des "Nahostkonflikts" an.

Um diese Botschaft zu verbreiten, hat man mit Omar Barghouti einen einschlägig bekannten Antisemiten eingeladen, der sich zwar als Palästinenser ausgibt, tatsächlich aber in Qatar geboren wurde. In Deutschland ist soetwas jedoch vollkommen egal, denn hierzulande hat man die Herkunft eines Menschen stets vernachlässigt und stattdessen auf Volkszugehörigkeit verwiesen. Und da Barghouti erklärt, seine Eltern seien aus "Palästina" geflohen, gilt er eben als Palästinenser.

Antisemit ist Barghouti vor allem deshalb, weil er behauptet, die Israelis würden von Halacha und Torah zu systematischen Verbrechen an den Palästinensern motiviert. Das ist natürlich ebenso bescheuert, wie die Vorstellung von Hakennasigen Juden, die anlässlich von Pessach Blutmatzen aus kleinen palästinensischen Kindern backen, aber es ist zu befürchten, dass Barghouti genau das meint, wenn er von "Verbrechen am palästinensischen Volk" spricht. Und auch sonst ist er relativ deutlich:

Mr.Barghouti makes clear: "It is not the occupation of the West Bank that is the problem, but the existence of Israel itself" "..what seems to escape the mainstream opinion makers is that during the current intifada, the Israeli army has crossed many of its former red lines, committing crimes that are reminiscent in form -- though certainly not in scale -- of Nazi crimes against European Jews." As for the Israeli Left? "What left? Those in Israel who officially call themselves 'the left' -- the Zionist left, more accurately -- easily make the far-right parties in Europe look as moral as Mother Teresa..."

Aber wir wollen uns hier nicht mit Barghouti aufhalten. Das Konzept der Veranstaltung besteht darin, Ausgewogenheit zu suggerieren, indem man einen palästinensischen Feind Israels einlädt und einen jüdischen. Solche Ausgewogenheit zu ermöglichen ist zumindest alleiniger Zweck der "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost", dem Fanny-Michaela Reisin angehört.

Dass Frau Reisin nichts dagegen hat, mit Antisemiten zusammenzuarbeiten, ist seit ihrer Teilnahme an der "Stop the Wall-Konferenz" in Köln bekannt, auf der nicht nur Spenden für die Terroristen im Irak gesammelt wurde, sondern auf der man sich auch bei der Hamas-nahen Organisation International Solidarity Movement für "Einsätze in Palästina" melden konnte.

Leute wie Frau Reisin erzählen den Deutschen zum Beispiel, was diese schon immer wussten, nämlich dass der Staat Israel ebenso schlimm sei, wie der Nationalsozialismus:

In ihrer Arroganz und in ihrer Fixiertheit auf moderne Technologien der Zerstörung, treten sie [die Regierenden in Israel] die Lehren der Völkergemeinschaft nach den Erfahrungen des Judenhasses des Naziregimes mit Füßen. Die kostbarste und wichtigste Lehre lautet: Es hat kein Volk das Recht, ein anderes Volk gering zu schätzen. Es hat kein Mensch das Recht sich als Herrenmensch über andere Menschen zu erheben.

Auch sonst handelt es sich um eine Frau, die den üblichen Quatsch von sich gibt: Hamas und Hisbollah, würden eigentlich den Frieden wollen, während Israel den Krieg möchte, Israel und die USA sind an allem schuld, Israels Existenz werde von niemandem bedroht und so weiter und so fort...

Glücklicher Weise hat die Grüne Partei, die Ankündigung zu ihrer Hetzveranstaltung zur Beseitigung Israels mit den E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Verantwortlichen versehen, damit man sie dafür loben kann, dass sie eine solche Veranstaltung organisieren:

Die SprecherInnen der LAG Melanie und Niko.
Melanie Müller
Melanie_mueller@email.de

Niko Pewesin
niko.pewesin@googlemail.com

Weitere Informationen zur LAG: http://friedeninternat_blog.gruene-berlin.de/