5/21/2008

Frieden, Frieden über alles!

Während man im Iran daran arbeitet, eine Atombombe herzustellen, machen sich deutsche Experten daran, einen Weg aus der "Eskalationsspirale" zu finden. Anstelle von Sanktionen oder gar einem Krieg, der das iranische Regime in die Knie zwingen könnte, soll man den Mullahs geben was sie wollen, da dies den Frieden garantiere: Da vom Iran kein Einlenken zu erwarten sei, müsse eben der Westen einknicken.

So argumentiert der Politikberater Christoph Bertram im Tagesspiegel: Deeskalation sei nur dann möglich, wenn man die andere Backe hinhalte und den Mullahs gebe, was sie wollen. Dass die Mullahs eine Atombombe entwickeln lasse sich ohnehin nicht verhindern und ein Krieg sei um jeden Preis zu verhindern:
Also weiter hinauf in der Eskalationsspirale? Statt so weiterzumachen wie bisher und erfolglosen Drohungen und zahnlosen Sanktionen neue folgen zu lassen, sollten die Verantwortlichen im Westen endlich innehalten und ihre Strategie gegenüber dem Iran überdenken.

Ausgangspunkt dieses Umdenkens muss die Erkenntnis sein, dass es auch in sechs Jahren nicht gelungen ist, das iranische Atomprogramm zu stoppen. Das Gegenteil ist eingetreten: Es ist durch internationalen Druck nicht gebremst, sondern beschleunigt worden. Will der Westen am „Weiter so“ festhalten, wird er am Ende nur zweierlei erreichen: die Befürworter der Bombe in Teheran werden gestärkt, und in einer Region von immenser Bedeutung für Sicherheit und Wohlstand des Westens wird der Iran, das gewichtigste Land der Region, zu einem dauerhaften Erzfeind.
Die Argumentation liest sich wie folgt: Der Iran wird nicht einlenken. Die Bombe lässt sich nicht aufhalten. Also sind wir ganz lieb und nett und geben den Mullahs was sie wollen. Soetwas nennt sich dann Deeskalationsstrategie und bewahrt den Frieden, zumal man es sich auch aus strategischen Gründen nicht mit dem Iran verscherzen sollte.

Wenn es aber zutreffen würde, dass vom Iran kein "Einlenken" zu erwarten ist und es tatsächlich ausgemacht wäre, dass man dort in naher Zukunft im Besitz der Atombombe sein wird, dann ist der gute Frieden ohnehin verloren: Da Ahmadinedjad und Konsorten lauthals und in aller Öffentlichkeit die Wiederholung des Nationalsozialistischen Massenmordes fordern, werden sie auch diesbezüglich nicht einlenken und früher oder später versuchen, den jüdischen Staat zu zerstören. Es ist nicht auszudenken, was passieren würde, wenn sie zu diesem Zweck Atomwaffen zur Verfügung hätten. Folgt man Bertrams Argumentation, kann es nur noch darum gehen, das schlimmste zu verhindern: Es wäre geboten, einen Krieg zu führen, um ein größeres Übel zu verhindern, nämlich einen nuklearen Vernichtungskrieg gegen die jüdische Bevölkerung Israels.

Aber stattdessen behauptet Bertram plötzlich, es sei keineswegs sicher, dass die Mullahs auch tatsächlich an einem Atomprogramm arbeiten. Hat er zuvor behauptet, ein solches lasse sich gar nicht mehr aufhalten, wird im nächsten Atemzug erklärt, es sei gar nicht sicher, dass es ein solches überhaupt gäbe. Aber diese Widersprüche löst Bertram auf, indem er behauptet, sie seien irrelevant:
Natürlich wäre es höchst unerwünscht, wenn der Iran die Bombe entwickelte. Aber die Katastrophe, die viele im Westen für diesen Fall an die Wand malen, wäre das nicht. Wer behauptet, damit würde der Startschuss zu einem nuklearen Wettlauf im Nahen und Mittleren Osten gegeben, muss erklären, warum Israels Bombe das nicht bewirkt hat. Wer meint, Teherans Führung werde mit der Bombe andere Staaten angreifen, vergisst, dass die Atombombe als militärisches Angriffsmittel untauglich ist: wer sie abschießt, stirbt als Zweiter – im Falle des militärisch schwachen und technologisch rückständigen Iran sogar als Erster. Selbstmörder sind die Mullahs nicht.
Die Geschichte lehrt, dass Antisemiten es gerne in Kauf nehmen als zweiter zu sterben, wenn es ihnen nur gelingt, Juden zu ermorden. Als militärisches Instrument mag die Bombe tatsächlich untauglich sein, aber als Mittel zum Judenmord sind Nuklearwaffen sehr wohl geeignet. Und einen solchen hat man im Iran bereits angekündigt.

Selbstverständlich ist Bertram auch der Meinung, der Westen sollte sämtliche Sanktionen einstellen und "ohne Vorbedingungen" mit den Mullahs verhandeln und eine "Entspannungspolitik" betreiben, die es dem Iran in letzter Konsequenz ermöglichen wird, an Atomwaffen zu gelangen. Und natürlich werden alle möglichen weiteren Wunschträume formuliert, die in dem Ziel einer "strategischen Partnerschaft" mit dem iranischen Regime gipfeln, einem Staat, der seine eigene Bevölkerung konsequent unterdrückt, Oppositionelle und Andersdenkende verfolgt und außenpolitisch einen Terrorkrieg gegen den Westen führt.

Nimmt man die Prämissen von Bertram ernst, kommt man nicht darum herum, sämtliche seiner absurden Schlussfolgerungen zu verwerfen. Stattdessen müsste man einen Krieg gegen Iran fordern, denn wenn es stimmt, dass sich das Regime weder zum Einlenken bewegen lässt, noch davon abstand nehmen wird, Atombomben zu entwickeln, dann hilft tatsächlich nur noch eine militärische Intervention.

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