Iran remains a Threat!

Hinz und Kunz fühlen sich bestätigt. Während man nicht einmal bei den amerikanischen Geheimdiensten den eigenen Bericht für bare Münze nimmt und über Wahrscheinlichkeiten, Eventualitäten und Unsicherheiten schreibt, ist man plötzlichan allen möglichen Orten davon überzeugt, ganz genau zu wissen, wie es um das iranische Atomprogramm bestellt ist.

Zum Beispiel erklärt Jörg Lau auf den Seiten der Zeit seine Erleichterung darüber, dass es nun "doch kein[en] Weltkrieg" geben soll. Der Bericht der US-Geheimdienste lasse "den US-Präsidenten de facto als Lügner und Kriegshetzer dastehen". Es handele sich um eine "Ungeheuerlichkeit [...], die einen Amerika wieder lieben läßt."

Typen wie Lau machen keinen Hehl daraus, die USA zu hassen. Für gewöhnlich ist die bloße Erwähnung amerikanischer Nachrichtenagenturen für solche Leute der Beginn eines Gesprächs über Lügen, finstere Machenschaften und Intrigen. Solche Regungen sind mit einem Mal verschwunden: Man liebt Amerika "wieder".

Dabei spielt es keine Rolle, dass die Geheimdienste nicht einmal ihren eigenen Angaben Glauben schenken. Weshalb sollte man sich auch bemühen darüber nachzudenken? Der NIE-Bericht lässt sich so schön in das antiamerikanische Ressentiment einfügen, dass man gar nicht mehr bemerkt, wie man plötzlich an Leute glaubt, die sonst als das absolute Böse galten.

Erschreckend ist vor allem, dass die Unterschiede zwischen den Mullahs und ihren Freunden zunehmend verwischen. Die deutsche Sektion des iranischen Propagandavereins CASMII, "Kampagne gegen Sanktionen und militärische Intervention im Iran", musste sich zum Beispiel gar nicht erst darum bemühen, selbst einen Text zu verfassen. Sie konnte einfach die Artikel aus der Taz, der Süddeutschen und von Spiegel-Online übernehmen. Und die Reaktion des iranischen Außenministers Mottaki unterscheidet sich kaum von den Stimmen in der deutschen Presse.

In der Zwischenzeit stellte der amerikanische Präsident unter Beweis, dass er trotz allem einen klaren Kopf behalten hat. "Jeder" erklärte er, "der denkt, dass die Bedrohung durch den Iran verschwunden oder zurückgegangen ist, ist naiv oder schenkt den Fakten keine Aufmerksamkeit." Rückendeckung erhält Bush vom ehemaligen UN-Botschafter der USA, John Bolton, der den Bericht der Geheimdienste in einem hervorragenden Kommentar in der Washington Post in der Luft zerreisst:

First, the headline finding -- that Iran halted its nuclear weapons program in 2003 -- is written in a way that guarantees the totality of the conclusions will be misread. In fact, there is little substantive difference between the conclusions of the 2005 NIE on Iran's nuclear capabilities and the 2007 NIE. Moreover, the distinction between "military" and "civilian" programs is highly artificial, since the enrichment of uranium, which all agree Iran is continuing, is critical to civilian and military uses. Indeed, it has always been Iran's "civilian" program that posed the main risk of a nuclear "breakout."

Beängstigend ist jedoch vor allem, dass die Fakten Mr. President zwar Recht geben, jedoch vor dem Hintergrund des ganzen Geschreis über den NIE-Bericht verschwinden. So erschien zum Beispiel in der Frankfurter Rundschau, einem Blättchen, in dem man sich gerne auch für Frieden und Völkerverständigung mit islamischen Terroristen und Diktatoren einsetzt, ein Artikel, der vermutet, dass systematisch Uran aus dem Kongo in den Iran geschmuggelt wird. Und der amerikanische Blogger Bill Roggio hat einen ausführlichen Artikel über das engagement des Iran im Irak geschrieben.

Vor allem gerät bei all dem Jubel über die vermeintliche Glaubwürdigkeit amerikanischer Geheimdienste jedoch in Vergessenheit, welchen Dienst man dem iranischen Regime mit dem ganzen Freudentaumel erweist. Zumindest ist man dort, wo man für gewöhnlich am lautesten gegen einen Kriege der USA gegen den Iran wettert, ganz plötzlich verstummt und bekommt es mit der Angst zu tun:

The dwindling possibility of a U.S. attack on Iran is changing the dynamics of Middle East politics and raising Arab concern that Tehran may now feel emboldened to strengthen its military, increase its support for Islamic radicals and exert more influence in the region's troubled countries.

Saudi Arabia and other Arab nations opposed military action against Iran's nuclear program. But, analysts said, those governments were privately relieved that U.S. threats helped to further preoccupy Tehran, which had irritated much of the Arab world with its deep involvement in the politics of Iraq and Lebanon and support for the radical Palestinian group Hamas.

The U.S. intelligence report released Monday, which says Iran does not have an active nuclear weapons program, has eased international pressure for sanctions and invigorated the Islamic Republic's hard-liners. This comes as the Arab world has been trying to counter Iranian President Mahmoud Ahmadinejad's rhetoric and his government's influence over the presidential turmoil in Lebanon, the politics in Syria and the Israeli-Palestinian peace process.

The report did not allay Arab fears over Iran's nuclear intentions and its program to enrich uranium.

Für den Iran sieht es auf jedem Fall mit einem Mal besser aus denn je. Den Gegnern Teherans versetzten die US-Geheimdienste einen Schlag ins Gesicht, als sie ihren Bericht veröffentlichten. Dass die Mullahs durch den NIE-Bericht Aufwind bekommen haben, läßt sich bereits im Inneren des Landes beobachten: Während Ahmadinedjad einen "Sieg für die Iranische Nation" feiert, wurde ein 21-jähriger Kurde im Iran erhängt. Er soll vor acht Jahren eine schwule Beziehung geführt haben.

Aufruf: Keine Geschäfte mit den iranischen Mullahs!

Die Plattform „STOP THE BOMB – Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm“ hat eine Unterschriftenkampagne gegen die Geschäfte der österreichischen OMV mit den iranischen Mullahs gestartet.

Bisher haben lediglich 126 Personen die Petition unterzeichnet. Da das mehr werden sollten: Hier die Erklärung im Wortlaut samt Link zum Unterschreiben:

Für Ende dieses Jahres plant die Österreichische Mineralölverwaltung (OMV) ein 22-Milliarden-Euro-Geschäft mit dem Iran. Dieser massive Ausbau bereits bestehender wirtschaftlicher Beziehungen würde Österreich und Europa nun endgültig zu strategischen Partnern und Komplizen eines politischen Regimes machen, das sowohl nach außen als auch nach innen massiven Terror ausübt, während es gleichzeitig an der Entwicklung nuklearer Waffen, die auch Europa erreichen könnten, arbeitet. Die systematische Verfolgung von Kurden, religiösen Minderheiten wie den Bahai sowie die Hinrichtungen von Homosexuellen und die ständigen Repressionen gegen Frauen, die sich dem islamischen Sittenkodex nicht unterwerfen wollen, sind ebenso Wesenselemente dieses Regimes, wie die regelmäßigen Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel und die Leugnung der Shoah.

Die Verfolgungs-, Straf- und Märtyrerphantasien der Mullahs, die auch in die Tat umgesetzt werden, knüpfen in neuen religiösen und politischen Formen an den Vernichtungswahn des NS-Staats an, was auch die Bereitschaft einschließt, die Bevölkerung des eigenen Staates für ihre apokalyptischen Ziele zu opfern. Deshalb hilft keine Politik der Abschreckung mehr, wenn sie erst einmal im Besitz von Atomwaffen sind. Wer also mit den Vertretern der Islamischen Republik Iran einen Dialog führen und Geschäfte machen möchte, betreibt ein Appeasement, das vergleichbar ist mit der duldenden und zögerlichen Haltung gegenüber der Nazi-Bedrohung, die in Europa einen Krieg förderte, der zum größten Vernichtungskrieg der Geschichte wurde.

Das OMV-Geschäft würde dem Regime Ahmadinejads und seinem vernichtungswütigen Djihadismus sowohl einen ökonomischen als auch einen politischen und propagandistischen Erfolg bescheren, der dem Streben der Mullahs nach weltweiter Errichtung der islamischen Ummah weiteren Auftrieb verleihen würde.
Um dieses Ziel zu verhindern ist es notwendig das iranische Atomprogramm zu stoppen bevor es zu spät ist. Dies ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt die einzige Option, dem Frieden im Nahen und Mittleren Osten eine Chance zu geben.

Der Iran muss ökonomisch und politisch konsequent unter Druck gesetzt werden, um die Bedrohung der Existenz Israels abzuwehren. Das heißt, die Gefahr zu bekämpfen, dass sich insbesondere Europa in das Vernichtungsprogramm integriert – als Zielscheibe der atomar bestückten Raketen und Partner des Djihad zugleich. Deshalb fordern wir – insbesondere von der österreichischen Regierung –, den „kritischen Dialog“ mit den Mullahs einzustellen und stattdessen folgende Maßnahmen zu ergreifen:


- Sofortiger Abbruch der Verhandlungen zwischen der OMV und den iranischen Mullahs auf Basis unilateraler Sanktionen

- Einstellung der Kreditstützung durch die österreichische Kontrollbank für Geschäfte mit dem Iran

- Verhängung von wirksamen und umfassenden UNO- und EU-Sanktionen mit dem Ziel das iranische Regime politisch und ökonomisch zu isolieren

- Unterstützung jener iranischen Opposition, die eine wirkliche Alternative zum gegenwärtigen Regime darstellt und für einen säkularen und demokratischen Iran kämpft

Unterzeichnen kann man hier: >KLICK<

The incredible Vegetable Orchestra

Wozu Vegetarier in der Lage sind, sieht man hier:

Es ist glaube ich das mit Abstand dümmste, was ich seit langem gesehen habe! LOL!

Internationaler Scharia-Gerichtshof?

Die Europäer haben damit angefangen: Da die Amerikaner mehr zu sagen haben als beispielsweise die Deutschen oder die Franzosen, versuchten letztere möglichst große Organisationen zu gründen, in denen sie dann den Ton angeben können. Eines dieser Projekte ist der Internationale Gerichtshof.

Diese Strategie hat man sich nun auch im Iran zu eigen gemacht:

Iranian President Mahmoud Ahmadinejad, who accuses the West of monopolising power in world bodies, proposed on Tuesday setting up an international Islamic court to try war criminals and other human rights violators.

The president gave few details about his proposal, made at a meeting of judiciary chiefs from Islamic countries. But he repeated his assertions that bodies like the UN Security Council were being manipulated by the West. “Today it is necessary to create an international Islamic court for pursuing and following international criminals, those who violates the rights of nations, war criminals and governments ...” Ahmadinejad said in a televised speech.

Ein Glück, dass die Islamische Welt so zerstritten ist, dass es zu soetwas nie kommen wird. Ansonsten wäre ernsthaft zu befürchten, dass auch in Den Haag demnächst gesteinigt und gemordet wird.

Der NIE-Bericht

Im deutschen Büro der Nachrichtenagentur Reuters berichtet man triumphierend: "US-Geheimdienste: Iran stoppte Atomwaffenprogramm 2003". Beim Spiegel freut man sich, dass "Bushs Kriegsrhetorik ins Zwielicht" gerückt wird und im Kampfblatt des deutschen Antiamerikanismus, der Süddeutschen Zeitung, sieht man "Bush in der Defensive".

"Die eigenen Geheimdienste", erklärt man in München, "kommen US-Präsident Bush in die Quere: Nach dem neuen Bericht der Geheimdienste dürfte es Washington schwer fallen, noch Unterstützer für Sanktionen gegen Teheran zu finden."

Tatsächlich hat das Büro des Nationalen Geheimdienstdirektors (ODNI) heute einen Bericht veröffentlicht, in dem davon ausgegangen wird, der Iran hätte sein Atomwaffenprogramm bereits im Jahr 2003 eingestellt.

Bevor man jedoch erleichtert darüber aufatmet, dass es sich beim iranischen Atomprogramm lediglich um einen Irrtum gehandelt haben soll, ist es angebracht, einen genaueren Blick in das Dokument selbst zu werfen. Dort heißt es gleich zu Beginn:

We use phrases such as we judge, we assess, and we estimate—and probabilistic terms such as probably and likely—to convey analytical assessments and judgments. Such statements are not facts, proof, or knowledge. These assessments and judgments generally are based on collected information, which often is incomplete or fragmentary. Some assessments are built on previous judgments. In all cases, assessments and judgments are not intended to imply that we have “proof” that shows something to be a fact or that definitively links two items or issues.

Es handelt sich also zunächst einmal um eine Einschätzung, nicht um tatsächliches Wissen. Es ist durchaus möglich, dass die Mullahs trotzdem dabei sind Bomben zu bauen. Während man nämlich beim US-Geheimdienst mit "hoher Sicherheit" davon ausgeht, dass das Nuklearwaffenprogramm - das heißt: die Entwicklung von Atomwaffen, nicht die Entwicklung von Atomenergie - tatsächlich im Jahr 2003 ausgesetzt wurde:

We judge with high confidence that in fall 2003, Tehran halted its nuclear weapons program...

Ist man sich beinahe eben so sicher, dass die Mullahs es trotzdem darauf abgesehen haben Atomwaffen zu entwickeln:

...we also assess with moderate-to-high confidence that Tehran at a minimum is keeping open the option to develop nuclear weapons.

Dies wird immer wieder aufs Neue betont:

DOE and the NIC assess with only moderate confidence that the halt to those activities represents a halt to Iran's entire nuclear weapons program.

Eigentlich sagt der Geheimdienstbericht rein gar nichts aus: Immer wieder hat man es mit einem "möglicher Weise", "vielleicht" oder "wahrscheinlich" zu tun. So ist es eben mit solchen Informationen: Man kann nicht wirklich einschätzen, wie zuverlässig sie sind.

Sicher ist, dass man beim US-Geheimdienst davon ausgeht, dass Teheran sein Waffenprogramm - nicht sein Atomprogramm! - aufgrund amerikanischen Druckes auf Eis gelegt hat:

We judge with high confidence that the halt, and Tehran’s announcement of its decision to suspend its declared uranium enrichment program and sign an Additional Protocol to its Nuclear Non-Proliferation Treaty Safeguards Agreement, was directed primarily in response to increasing international scrutiny and pressure resulting from exposure of Iran’s previously undeclared nuclear work.

Deshalb ist nicht verständlich, was der ganze Wirbel überhaupt soll: Das Nuklearprogramm ist erst Voraussetzung dafür, Atomwaffen entwickeln zu können. Die Mullahs müssen ohnehin so lange auf den Bombenbau warten, bis sie genug angereichertes Uranium zu ihrer Verfügung haben. In der Zwischenzeit behauptet man in Teheran einfach, es handele sich um ein ziviles Programm und stellt in aller Ruhe weiter das Material für Atombomben her:

We assess centrifuge enrichment is how Iran probably could first produce enough fissile material for a weapon, if it decides to do so. Iran resumed its declared centrifuge enrichment activities in January 2006, despite the continued halt in the nuclear weapons program. Iran made significant progress in 2007 installing centrifuges at Natanz, but we judge with moderate confidence it still faces significant technical problems operating them.

Umso mehr man von dem vielzitierten Bericht gelesen hat, umso mehr fragt man sich, was das ganze eigentlich soll. Während behauptet wird, es hätte im Jahr 2003 eine Entscheidung gegeben, das Atomprogramm auszusetzen, wird gleichzeitig erklärt, der Iran habe selbstverständlich ein Interesse daran, an die Bombe zu gelangen und jede politische Entscheidung Teherans gegen Atomwaffen sei eben auch wieder zu revidieren.

We assess with moderate confidence that convincing the Iranian leadership to forgo the eventual development of nuclear weapons will be difficult given the linkage many within the leadership probably see between nuclear weapons development and Iran’s key national security and foreign policy objectives, and given Iran’s considerable effort from at least the late 1980s to 2003 to develop such weapons. In our judgment, only an Iranian political decision to abandon a nuclear weapons objective would plausibly keep Iran from eventually producing nuclear weapons—and such a decision is inherently reversible.

Und vermutlich, so lautet die überraschendste Erkenntnis des ODNI-Berichts, entwickeln die Iraner ihre Waffen ohnehin im Geheimen und "wahrscheinlich" seien solche verdeckten Anlagen eben nicht mehr in Betrieb:

We assess with moderate confidence that Iran probably would use covert facilities — rather than its declared nuclear sites — for the production of highly enriched uranium for a weapon. A growing amount of intelligence indicates Iran was engaged in covert uranium conversion and uranium enrichment activity, but we judge that these efforts probably were halted in response to the fall 2003 halt, and that these efforts probably had not been restarted through at least mid-2007.

Da am laufenden Band betont wird, dass sich alles nur um eine Frage von Wahrscheinlichkeiten handelt, fragt man sich am Ende des Berichts, weshalb man den ganzen Scheiss überhaupt gelesen hat. Aus dem Bericht geht lediglich hervor, dass die Mullahs "vielleicht" bis Mitte 2007 den militärischen Teil des Atomprogramms eingestellt haben, um andere Staaten zu beruhigen und einen propagandistischen Erfolg zu erzielen.

Gleichzeitig gibt es jede Menge Gründe für die Annahme, dass die Leute beim ODNI einfach falsch liegen. Eine der geheimen Anlagen, die es angeblich nicht mehr geben soll, befindet sich zum Beispiel sehr zuverlässigen Informationen zufolge seit zwei Jahren in Planung und wurde anfang Oktober vom Nationalen Widerstandsrat des Iran enttarnt.

Auch in Israel ist man der Meinung, dass die amerikanische Intelligence Community falsch liegt:

Defense Minister Ehud Barak said that Iran is continuing in its efforts to produce a nuclear bomb despite the report. According to the minister, Iran had indeed stopped its program four years ago but has since renewed it.

In response to Israeli speculation that the report's findings would weaken American-backed support for military action against Iran, Barak emphasized that the issue of its nuclear program was still relevant.

Und nocheinmal: Das Dokument aus den USA sagt nichts. Es gab "wahrscheinlich" eine Unterbrechung des Atomwaffenprogramms, aber eben nicht des Atomprogramms. "Vielleicht" ist das "Waffenprogramm" immer noch unterbrochen, "vielleicht" aber auch nicht und ganz "vielleicht" haben die Mullahs die ganze Zeit Atomwaffen produziert.

Die Meldungen, die aus Teheran kommen sind weiterhin erschreckend: Da wird so nebenbei eine Rakete entwickelt, die angeblich eine Reichweite von 2000 Kilometern haben soll und mit der sich nukleare Sprengköpfe tragen lassen. Das Nuklearprogramm macht enorme Fortschritte und Ahmadinedjad protzt, der Iran werde nicht vom Atomprogramm abrücken. Gleichzeitig weigert man sich in Teheran konsequent, alle Daten über die nuklearen Ambitionen offen zu legen.

Weshalb man in den USA einen solch nichtssagenden Bericht veröffentlicht, der nicht nur höchst zweifelhaft ist, sondern tatsächlich dazu beiträgt, die eigene Politik zu untergraben, möchte ich nicht verstehen. Den Leuten beim ODNI muss von vornherein klar gewesen sein, dass nicht nur die alten Europäer, sondern auch der Iran euphorisch reagieren würde. Ob man in den USA tatsächlich daran glaubt, dass Ahmadinedjad keine Atombomben entwickeln möchte, ob es den Geheimdiensten darum geht, die Politik der Bush-Regierung zu unterwandern (wie einige Leute annehmen) oder ob man sich in Washington mit einem nuklearen Iran abgefunden hat, vermag ich nicht zu sagen.

Beängstigend ist die Situation allemal: Wenn man in den USA offiziell erklärt, dass es im Iran kein Atomwaffenprogramm gibt, nimmt man sich auch die Möglichkeit militärisch einzugreifen. Deshalb freut man sich auch im Iran und im alten Europa so sehr über den amerikanischen Geheimdienstbericht. Die Hoffnung, dass US-Truppen dem iranischen Nuklearprogramm ein Ende bereiten, dürfte damit in weite Ferne gerückt sein. Offenbar wird dem Staat Israel im Ernstfall nichts anderes übrig bleiben, als diesen Job zu übernehmen.

Staatsbildungsprozess

In Annapolis konnten alle sich für einen palästinensischen Staat begeistern.

Weil ein solcher einen Sicherheitsapparat Terrorapparat benötigt, haben sowohl die israelische, als auch die US-Regierung viel Geld in einen solchen gepumpt.

Was mit diesem Geld gemacht wird und womit sich die palästinensische Polizei die Zeit vertreibt, lässt sich in der Jerusalem Post nachlesen:

Palestinian policemen were behind the shooting attack last week which killed Ido Zoldan, a 29-year-old father of two from the settlement of Shavei Shomron, the IDF and Shin Bet (Israel Security Agency) revealed Sunday night.

Zoldan was killed last Monday night - the day before the Annapolis summit began - when shots were fired at his car as he drove past the Palestinian village of al-Punduk.

The three members of the cell were Palestinian policemen and members of the Palestinian National Security Force, in which Israel and the United States have been investing as part of the international effort to strengthen Palestinian Authority President Mahmoud Abbas and his Fatah government.

Irans willige Helfer: Ali Fathollah-Nejad

Auf den Seiten von Online Reports darf der "deutsch-iranische Politologe" Ali Fathollah-Nejad erklären, weshalb das "Säbelrasseln der US-Neokonservativen" zu einem "Flächenbrand" führen wird.

Der gute Mann leidet an Realitätsverlust.

Als erstes erklärt er, die Bedrohung bestehe nicht darin, dass die Mullahs in Teheran an Atombomben gelangen könnten, sondern in Kriegsplanungen seitens der USA:

Wie wahrscheinlich ist ein amerikanischer Militärschlag gegen den Iran? Und wie nah ist die Bush-Regierung dran, den Befehl zum Marsch auf den Iran zu erteilen? Die Fragen richtete der amerikanische Fernsehsender CNN Mitte September 2006 an Sam Gardiner, einem pensionierten US-Luftwaffen-Colonel und ausgewiesenen Professor für Militärstrategie. Der Offizier nahm kein Blatt vor den Mund: "Den Befehl gibt es bereits. Tatsächlich führen wir im Iran seit mindestens 18 Monaten militärische Operationen durch. Die Beweise dafür sind überwältigend."

Dass sich der iranische Staat seit 1979 die Parole "Death to America" auf die Fahne geschrieben hat, dass schiitische Terroristen im Irak unterstützt werden und die Hizbullah ohne das Einverständnis Teherans keinen Krieg gegen Israel hätte beginnen können, wird einfach außer Acht gelassen. Nur wenn man unter den Tisch fallen lässt, dass Ahmadinedjad regelmäßig zur Zerstörung Israels aufruft und dabei ist, Atomwaffen zu entwickeln, gelingt es, sich die Zeit mit Angst vor "neokonservativem Säbelrasseln" und "militärischen Operationen" im Iran zu vertreiben.

Dass der Iran den Terror finanziert, sei jedoch eine Lüge, die jeder Grundlage entbehre. Ein Argument braucht man für eine solche Behauptung nicht anzuführen, denn dass die Mullahs friedliebend seien bedarf keines Beweises:

Vor dem Hintergrund zahlreich laufender verdeckter US-Militäraktionen im Iran und dem Abschluss von Kriegsvorbereitungen mit grossem Truppenaufmarsch im Persischen Golf, ist der Ausbruch des Zweiten Neokonservativen Krieges nur noch vom Abnicken des Präsidenten abhängig. Weshalb? Weil es der Kongress nicht schaffte, eine Erweiterung des amerikanischen Kriegsabenteuers auf Iran von seiner Zustimmung abhängig zu machen. Stattdessen wurden dem Iran über ein neues Gesetz terroristische Aktivitäten im Irak plus das Streben nach Massenvernichtungswaffen vorgeworfen. Folge: Eine Bombardierung wird obligatorisch, sobald sie "notwendig" scheint. Und das wäre sie, wenn man die Bush-Doktrin beim Wort nimmt.

Stattdessen begnügt Fathollah-Nejad sich damit, "terroristische Aktivitäten" der USA aufzuzählen:

Während der letzten beiden Jahre gab es eine Vielzahl von Provokationen seitens amerikanischer Akteure ausserhalb und auch innerhalb Irans Grenzen. Nach einem Bericht von ABC News hat der US-Geheimdienst seit 2005 die in Pakistan beheimatete Terroristen-Gruppierung Dschondollah ("Soldaten Gottes") in der iranisch-afghanisch-pakistanischen Grenzregion zu mörderischen Aktionen innerhalb iranischen Staatsgebietes angespornt und diese dabei unterstützt. Ähnliche terroristische Aktionen wurden im iranischen Kurdengebiet und in der ölreichen Chusestan-Provinz angezettelt. Auch die Festnahme britischer Soldaten durch die iranischen Revolutionsgarden im März 2007 ist der Kategorie "Kriegsprovokationen" einzuordnen, die verschiedenen Anhaltspunkten nach von Cheneys Büro gelenkt werden.

Dass die Vereinigten Staaten geheimdienstlich gegen den Iran vorgehen, ist nicht weiter verwunderlich. Wie es jedoch möglich sein soll, von "Cheneys Büro" aus, die Inhaftierung britischer Soldaten im Iran zu inszenieren, vermag der Artikel nicht zu beantworten. Um diese absurde Behauptung zu beweisen, wird Cheney als Scharfmacher dargestellt, der vorm American Israeli Public Affairs Committee eine "Falken-Rede par excellence" hielt:

Der mit stehenden Ovationen begrüsste Vizepräsident Dick Cheney hielt eine Falken-Rede par excellence: "Wir, das amerikanische und israelische Volk, sind die Hauptziele der Terroristenbewegung, die ihrer Natur nach global ist, und ja, auch global in ihren Ambitionen. Die Führer dieser Bewegung sprechen offen und ganz spezifisch von der Errichtung eines totalitären Reiches, das den Mittleren Osten umfassen, nach Europa hineinreichen und sich bis hinüber zu den Inseln Indonesiens erstrecken soll." Cheney machte keinen Hehl aus seinem Wunsch, militärisch gegen Iran vorzugehen. So verlangte der amerikanische Vize-Präsident "moralische Klarheit, den Mut unserer Überzeugungen, eine Bereitschaft zu handeln, wenn dies erforderlich wird, und eine Ablehnung jemals jeder Form der Einschüchterung zu erliegen".

Dass Cheney beim AIPAC Beifall geerntet hat, ist Beweis genug. Da ist es egal, dass der Vizepräsident Recht hat: Chomeini sprach nicht umsonst vom großen und vom kleinen Satan, wenn es darum ging, die Feinde der Islamischen Revolution zu benennen. Israel und die USA, erklärte der Ayatollah, seien das absolute Böse und man könne nicht entscheiden, wer von beiden böser sei. Natürlich hetzt man im Iran hin und wieder auch gegen Europa, allerdings in der Regel nur dann, wenn es einen geeigneten Anlass gibt. Frankreich wurde zum Beispiel dann als Hort des Imperialismus angegriffen, als es dem Führer der Volksmujaheddin Asyl gewährte, nachdem dieser sich mit dem Islamischen Regime in Teheran verworfen hatte.

Vor allem aber stört sich Fathollah-Nejad daran, dass Dick Cheneys Büro einen Regimewechsel im Iran "durchboxen" will. Dabei gehe es dem Vizepräsidenten nicht etwa darum, der iranischen Bevölkerung einen Gefallen zu tun oder eine Bedrohung von Israel und den USA abzuwenden, sondern Grund seien "seine Kontakte zur Öl- und Militärlobby".

Die Mullahs in Teheran sind die verfolgte Unschuld. Sie würden sich "konstruktiv" verhalten, eine "Affinität zu Verhandlungen" zeigen und "Angebote" unterbreiten. Aber all das, erklärt uns Her Fathollah-Nejad, hätte keinen Sinn, weil Cheney und ein paar andere Ölgierige "Falken" die Kriegstrommeln schlagen würden:

Die Situation ist angespannter denn je. Denn jene, die auf Krieg drängen, stehen in den Korridoren der Macht - in den amerikanischen und israelischen Hauptstädten – und neuerdings auch im Pariser Elysée-Palast und wohl auch an der "10 Downing Street". Wenngleich Teheran die sich als nicht konstruktiv erwiesenen Forderungen der jüngsten UN-Sicherheitsratsresolution 1747 ablehnt – diese forderte den Iran wiederum auf, die (ihm rechtlich zugestandene) Uran-Anreicherung aufzugeben –, bleibt die iranische Affinität für Verhandlungen bestehen. Jüngstes Beispiel dafür ist Ahmadinejads Angebot, die Uran-Anreicherung zusammen mit ausländischen Firmen und Staaten wie die Schweiz durchzuführen. Aber Teheran pocht darauf, dass seine einzige Vorbedingung für Gespräche und eine friedliche Regelung erfüllt wird: Der Westen, allen voran die USA, müsse seine Vorbedingungen für einen Anreicherungsstopp fallen lassen.

Aber Cheney und seine Neokonservativen Gefolgsmänner hätten es nicht nur deshalb auf einen Krieg angelegt,weil sie sich am iranischen Öl berreichern wollen, sondern auch, weil man in den USA eine "Religiöse Pflicht zum Waffengang" verspüren würde. Im Iran verabschiedet man Fatwas, die den Gebrauch von Atomwaffen erlauben, erwartet sehnsüchtig den Mahdi und erklärt bei jeder Gelegenheit, was Allah angeblich alles wollen würde und trotzdem werden die religiösen Fanatiker nicht dort, sondern in den USA verortet - und zwar ohne, dass weiter erklärt werden müsste, über was für eine ominöse "Pflicht zum Waffengang" hier überhaupt gesprochen wird.

Stattdessen wird steif und fest behauptet, der Iran meine es nur gut und die US-Regierung sei damit beschäftigt, diese Wahrheit "von den Füssen auf den Kopf" stellen. All dies schreibt jemand, der die Wahrheit verdreht, indem er den Terror im innern des Iran "nicht zuletzt" auf "die äussere Bedrohungslage" zurückführt, ganz so als gehöre er nicht zum Wesen der Islamischen Republik und als seien an den Steinigungen, Hinrichtungen und anderen Formen der öffentlichen Folter nicht die Mullahs, sondern die Amerikaner schuld.

Tatsächlich ist Herr Fathollah-Nejad nicht einfach irgendein dahergelaufener Spinner, der seine wirren Gedanken unter die Leute bringt, sondern er ist dafür zuständig, die Propagandakampagne der Mullahs in Deutschland zu organisieren. Seine anderen Texte bekommt man nicht nur auf den Seiten der iranischen Propagandaorganisation CASMII zu lesen (zum Beispiel hier und hier), sondern er ist dort direkt für die "Vernetzung aller friedlich gesinnten Menschen" unter dem Banner der Islamischen Republik in Deutschland verantwortlich.

Vermutlich hat Fathollah-Nejad in einer Hinsicht recht: "Die führende globale (USA) und regionale Militärmacht (Israel) stünden einem Iran gegenüber, der von über 200'000 'alliierten' Truppen umzingelt ist und der Schlagkraft seiner Gegener in keiner Weise gewachsen ist."

Und damit stimmt er dann auch Dick Cheney zu, von dem bei der besagten AIPAC-Konferenz ebenfalls optimistisches zu hören war: "Wir sind in einem Krieg, dessen Beginn vom Feind bestimmt wurde. Wir kämpfen diesen Krieg nach unseren Bedingungen und wir werden die Oberhand behalten."

Update:
Die Seite, die Fathollah-Nejads Verbindung zu CASMII nachweist, ist kurz nach Veröffentlichung dieses Beitrags aus dem Netz genommen worden. Sie befand sich auf dem Portal von Ghawami.com und beinhaltete neben einer "Antikriegserklärung" der Ahmadinedjadtreuen Organisationen CASMII und NIAC eine Notiz, dass es nun an der Zeit sei, auch eine deutsche CASMII-Sektion aufzubauen. Interessierte, so hieß es dort weiter, sollten sich an Ali Fathollah-Nejad wenden. Über den Google Cache ist die Seite noch zu finden. Ansonsten ist hier eine Kopie zu finden.

Update II:
Siehe auch den hervorragenden Beitrag von Manfred Messmer.

Update III:
Zu Fathollah-Nejad siehe auch: Wie die deutsche Friedensbewegung mit den Mullahs paktiert.

Steine

Was gemeint ist, wenn davon gesprochen wird, Palästinenser hätten Steine geworfen, wird hier erklärt.

Geheimes Freimaurer-Zeichen

Im Gästebuch der Hip-Hop Combo Die Bandbreite erklärt Markus aus Oberhavel, woran man Freimaurer erkennen kann:

Übrigens: in dem Video Iran Part II ist sowohl der dortige Präsident als auch die US-Ministerin Rice mit einem deutlichen ausgestreckten Zeigefinger zu sehen. Diese Art von Fotos gab es ständig, als die Kampagne gegen den Iran auf ihrem Medien-Höhepunkt war. Als plausible Erklärung dafür empfehle ich das Buch "Freimaurersignale in der Presse: Wie man sie erkennt und was sie bedeuten" von Johannes Rothkranz. Es ist im normalen Buchhandel leider nicht mehr zu erhalten, aber z.B. bei Ebay. In diesem Buch von 1995 werden zahlreiche Politiker, Wirtschaftsfunktionäre und sogar Religionsführer als Freimaurer enttarnt. Daß das inhaltlich plausibel ist zeigt sich insbesondere durch den Vergleich mit aktuellen Pressefotos, z. B. von Spiegel Online, wo diese Signale immer wieder vorkommen.

Da fällt mir nur eins zu ein, mein lieber Markus:

Das Ende einer Ikone?

Liza hat neues zur Mohammed-Al-Dura-Legende: >Klick<

"Friedliches Atomprogramm"

Furchtbare Nachrichten aus dem Iran hier und hier.

Und nun ein bisschen "dekadente" Rap-Musik...

...weil sie im Iran verboten wurde:

Iran has declared rap music illegal and says it will hunt down rap artists who attempt to reach local audiences.

"There is nothing wrong with this type of music in itself," the official for evaluation of music at the culture and Islamic guidance ministry told Iran's IRNA news agency.

"But due to the use of obscene words by its singers this music has been categorized as illegal," he said.

[...]

"The Islamic republic's hardline officials have repeatedly complained about a "cultural invasion" by "decadent" Western music, which they believe contravenes Islamic values."

Thug Life Mullah!

Deutscher Rückzug

Beim Handel mit den iranischen Mullahs lassen sich gute Geschäfte machen. Deshalb ist die Bundesregierung bemüht, die Beziehungen zum iranischen Markt auszubauen. Allerdings haben die deutschen Unternehmen Angst davor, die Handelsbeziehungen zu den USA könnten darunter leiden und ziehen sich zurück. So erklärt zumindest der deutsche Botschafter in Teheran die Beziehungen zum Iran:

Limits in relations between German banks and companies with Iran have come due to the U.S. pressure on Berlin, said German Ambassador to Tehran, Herbert Honsowitz.

“The main reason behind the issue is the widespread relations between Germany and the United States, and these limitations have been placed due to the want of the U.S. side,” he said in a meeting with the Kish Free Trade Zone Managing Director Majid Shayesteh on Thursday.

He added under the U.S. pressure many German banks and companies have reduced their cooperation with Iran, although the efforts of the German government are directed towards expanding bilateral ties.

Die Deutschen mussten offenbar nachgeben. Obwohl die Regierung es mit den Mullahs hält, hat sich die Wirtschaft dem Druck aus den Vereinigten Staaten beugen müssen.

Derweil gibt es jede Menge andere Länder, die sich den iranischen Verbündeten liebend gerne anschließen. Honsowitz's Kollege aus Österreich will zum Beispiel an der Iranischen Freihandelszone teilnehmen:

Austrian Ambassador to Tehran Michael Postl voiced on Friday the eagerness of his country’s investors to participate in the projects of Iran's free trade zones (FTZs) particularly southern Qeshm Island.

Attending the inaugural ceremony of Iran-Austria historical photo exhibition in Qeshm, he referred to the sides’ wide economic, trade, and cultural ties.

Während die Deutschen sich zurückziehen müssen, boomt das Iran-Geschäft in anderen Staaten. Beim Seminar für Arabisch-Asiatische Investitionen wirbt ein Vertreter der Mullahs für engere Beziehungen zwischen dem Iran und Asien:

Iran's charge d'affaires to Syria has said that the Asian states must draw up coordinated policy and develop regional and international cooperation to secure investment in the field of energy.

Mir-Mas’ud Hosseinian made the remark at the inaugural ceremony of the First Seminar on Arab-Asia Investment.

He said that the Asian nations need to adopt serious programs in order to forge a foothold in the international economy.

Zumindest in China nimmt man diese Einladung bereitwillig an:

Broadcasting officials from China and Iran recently agreed to expand cooperation in radio and television fields such as co-productions and content exchanges, in a bid to strengthen ties between the countries, according to the Asia-Pacific Broadcasting Union.

Zbigniew Brzezinski erklärt in einem für meinen Geschmack etwas zu nüchternem Beitrag in der Washington Post, wie es um die ökonomischen Beziehungen zwischen dem Iran und China bestellt ist:

Beijing and Tehran do not want their economic relationships disrupted; Iran supplies much-needed oil to China, and China supplies equally needed weapons and industrial products to Iran.

Auch der Außenminister Sri Lankas hatte wichtige Handelsabkommen im Gepäck, als von seinem Besuch in Teheran zurückkehrte.

Talking about the achievements gained during Sri Lanka's president's visit to Tehran, the Finance Ministry Secretary Dr. PB Jayasundera stated that Iran is to supply 70 percent of his country's oil requirements.

Speaking to Sri Lanka's national newspaper, P B Jayasundera said that during the president's visit to Tehran they could secure 7-month credit facilities to import oil from Iran.

These credit facilities make it possible for Sri Lanka to pay the costs of the imported oil not immediately after receiving it.

Im Iran ist man darüber hinaus bemüht die Beziehungen mit Lateinamerika zu stärken und die Kontakte zu den arabischen Staaten auszubauen:

Tehran and Cairo have great economic potentials to reinforce bilateral relations, said Iran’s industries and mines minister here Friday.

Accompanied by a delegation of industrial managers, Ali-Akbar Mehrabian departed for Cairo today to visit some projects and hold talks with Egyptian officials.

Peugeot Pars sedan’s factory will go on stream in Egypt during the minister’s three-day-long trip as Iran tries to expand its cooperation with countries of Latin America, Asia, and Europe in a bid to globalize its auto industry.

Der Kooperationsrat der Golfstaaten hat Ahmadinedjad eingeladen, eine seiner Hasspredigten zu halten. Es ist das erste Mal, dass ein iranischer Präsident zu diesem Treffen eingeladen wird:

Ahmadinejad's visit was aimed at strengthening ties with countries of the region, Hashemi said, adding that there were ample opportunities for cooperation in the region and the visit will be used to the benefit of further deliberations and cooperation with these countries.

Die Welt teilt sich in diejenigen, die die USA mehr oder weniger widerwillig unterstützen und den Staaten, die sich auf die Seite der Mullahs schlagen. Die Diplomatischen und ökonomischen Beziehung, die der Iran überall zu etablieren versucht, sollen sein Atomprogramm absichern und dazu beitragen, die Sanktionen der USA und ihrere Verbündeten zu unterwandern. Die Konfrontationslinien werden immer klarer.

Es ist zu vermuten, dass viele der Staaten, die sich auf die Seite der Mullahs geschlagen haben, im Falle einer Konfrontation zwar laut schimpfen werden, den Iran aber doch nicht für wichtig genug halten, um sich offen mit den USA anzulegen. Nur einer steht mit hundertprozentiger Sicherheit an der Seite von Ahmadinedjad: Sein guter Freund Hugo Chavez.

Auf jedem Fall ist es schön zu sehen, wenn den Deutschen vorgeführt wird, dass sie nichts zu melden haben. Es wird Zeit, den Mullahs dasselbe zu zeigen.

Nachtrag:
Matthias Küntzel erklärt, dass die Geschäfte mit den Mullahs ohne weiteres fortgesetzt werden. Er beruft sich unter anderem auf eine Erklärung von Hosnowitz vom 19. November und erwähnt seine neueren Äußerungen nicht. Es ist gut möglich, dass ich mich zu früh gefreut habe. Andererseits scheint der deutsche Botschafter in Teheran kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Er propagiert die Geschäfte mit dem Iran ja weiter und erklärt wie sehr die Bundesregierung den Handel mit den Mullahs fördert.

Mit anderen Worten: Küntzel hat mich mit seinem Artikel nicht vollkommen überzeugt. Ich halte es für plausibel, dass sich aus ganz pragmatischen Gründen ein Rückgang der deutschen Irangeschäfte bemerkbar macht. Allerdings nicht deshalb, weil die Bundesregierung das gerne hätte, sondern aufgrund von Druck seitens der USA. Es gibt nach wie vor Unternehmen, die gerne im Iran investieren, wie zum Beispiel RWE.

Spreading the Message

Was die USA von Deutschland unterscheidet ist vor allem die Tatsache, dass man in den USA die Ideale bürgerlicher Gesellschaft ernst nimmt. Während Politik in Deutschland oft sogar gegen individuelle Freiheiten richtet, gibt es in den USA Politiker, die sich tatsächlich der Aufklärung verpflichtet fühlen.

Dieses Video bei Gay West ist eines der besten Beispiele dafür: >Klick<

Und nun ein bisschen Musik...

...von Devendra Banhart, weil er der einzige coole Hippie ist, den ich kenne.