Die Deutschen, die Mullahs und Ron Arad

Im Moment bemüht sich die Bundesregierung darum, ihre guten Geschäftsbeziehungen mit dem Iran auszubauen. Während man in den USA und Israel versucht, Sanktionen voranzutreiben, um das Horrorszenario eines mit Atomwaffen bestückten Iran möglichst ohne einen Krieg zu verhindern, organisiert die deutsche Regierung alle möglichen Propagandaveranstaltungen um die Exporte nach Teheran zu vergrößern.

Im September fand eine Konferenz in Darmstadt statt, die unter dem Motto: "Iran - Marktchancen für deutsche Exporteure" stand und auf ein breites Echo in der internationalen Presse stiess (z.B.: 1,2,3). Wie dem Artikel aus der New York Times zu entnehmen ist, gab es Proteste gegen diese Veranstaltung, aber in den deutschen Medien war davon nichts zu hören. Danach folgte eine ganze Reihe von Veranstaltungen, durch die das Bundeswirtschaftsministerium in einem Newsletter aufmerksam machte. In Bonn, Siegen, und Villingen-Schwenningen wurde der deutsche Handel bereits angekurbelt. Ende diesen Monats wird die industrie- und Handelskammer in München über erfolgreiche Geschäfte mit den Golfstaaten informieren:

Welche Voraussetzungen sind für einen gelungenen Marktauftritt notwendig? Warum entscheidet schon der Erstkontakt über den zukünftigen Erfolg? Wie kommunizieren Sie erfolgreich? Wollen Sie Geschäfte mit Arabern machen - lernen Sie, was Araber denken!

Während im Iran immer wieder von einer "Welt ohne Zionismus" gesprochen wird, das heißt: einer Welt, in der alle Juden ermordet wurden, während der Iran einen regelrechten Massenmord an Regimegegnern und Oppositionellen begeht, kümmert man sich in Deutschland um gute Geschäfte mit den Mullahs. Die Sicherheit Israels, die Bedrohung, die ein atomarer Iran für die gesamte Welt bedeutet, sind dabei eben so egal, wie die Ausprägungen der Islamischen Herrschaft im inneren des Iran. Das einzige, worum man sich Gedanken macht, ist die Frage, wie sich die Geschäfte vor der US-Regierung und anderen Gegnern des Iran verheimlichen lassen.

Und auch sonst ist die deutsche Regierung darum bemüht, den Mullahs im Iran zu signalisieren, dass gute Kontakte erwünscht sind. Die beiden verantwortlichen für das Attentat im Berliner Restaurant Mykonos, der Iraner Kazem Darabi und sein Komplize aus dem Libanon sollen im Dezember aus der Haft entlassen und ausgewiesen werden. Die beiden hatten im Auftrag der iranischen Regierung vier in Berlin lebende Oppositionelle ermordet.

Bereits im Prozess gegen die beiden Mörder hatte die deutsche Regierung zugunsten des Iran interveniert:

Aber auch deutsche Regierungsstellen versuchten, auf das Verfahren Einfluss zu nehmen. So sollten im Prozess Aussagen ranghoher Beamter und Diplomaten verhindert werden. Das Gericht beharrte jedoch auf dem Erscheinen der Zeugen. So musste der damalige Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt Bernd Schmidbauer unter Eid einräumen, der iranische Geheimdienstchef habe ihn gebeten, das Verfahren gegen die Mykonos-Attentäter zu verhindern.
Auch die derzeitige Bundesregierung zeigt sich bemüht, den wichtigen Handelspartner Iran nicht übermäßig zu brüskieren. Die Bitte des Nebenklagevertreters Ehrig, seine Bemühungen um Schadenersatzzahlungen Teherans an die Hinterbliebenen der Opfer zu unterstützen, lehnte das Auswärtige Amt ohne Begründung ab.

Die Freilassung von Darabi und seinem Komplizen ist mehr als nur eine Anbiederung an die Mullahs im Iran: Vor einigen Jahren hatte der Bundesnachrichtendienst noch erklärt, Darabi werde erst freigelassen, wenn die libanesische Hizbollah endlich Informationen über den Verbleib des israelischen Piloten Ron Arad liefere. Es handelt sich zugleich um einen Affront gegen den Staat Israel:

Darabi war Teil eines Vertrags, den BND-Chef Ernst Uhrlau im Rahmen eines Gefangenenaustausches zwischen der libanesischen Hisbollah und Israel ausgehandelt hatte. Damals entließ Israel 400 palästinensische Terroristen aus der Haft und erhielt im Tausch dafür die Leichen von drei im Libanon gefallenen Soldaten und einen zwielichtigen israelischen Geschäftsmann, Elchanan Tennenboim, der von der Hisbollah nach Beirut gelockt und entführt worden war. Im Rahmen dieses Geschäfts wurde ausgemacht, dass der "Mykonos"-Attentäter Darabi freigelassen werde, sowie die Hisbollah Informationen über den seit 1982 verschollenen israelischen Flugnavigator Ron Arad liefere. Arad ist über Libanon abgestürzt und wurde lebendig in Haft genommen. Seine Spuren verloren sich vor zwanzig Jahren in Richtung Teheran. Die Hisbollah habe bis heute das Abkommen nicht erfüllt und nichts über den Verbleib von Arad mitgeteilt.

Damals wurde die Freilassung von Darabi an Bedingungen geknüpft. Heute gibt man den Mullahs zu verstehen, dass sie keine Voraussetzungen mehr zu erfüllen brauchen. Die Geschäfte mit Iran laufen so hervorragend, dass es ganz einfach im deutschen Interesse liegt, die atomare Zerstörung Israels voranzutreiben.

Als Ehud Olmert zu intervenieren versuchte, gab Angela Merkel ihm eine großartige Erklärung für das Agieren der Bundesregierung:

Merkel soll Olmert gemäß Haaretz erklärt haben, dass Darabi zwei Drittel seiner Haftstrafe abgesessen habe und es kein rechtliches Mittel gebe, ihn weiterhin in Haft zu belassen, trotz des Abkommens zum Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hisbollah.

Es ist mir neu, dass man in Deutschland aus der Haft entlassen werden muss, nachdem man zwei Drittel seiner Haftstrafe abgesessen hat. Es handelt sich hier offenbar nicht um den Verfall deutscher Gesetzestreue, des Glaubens in Fakten und Akten, sondern um die Anwendung von deutschem Gewohnheitsrecht: Da es sich um einen iranischen Terroristen handelt, müssen die Mörder entlassen werden, bevor sie ihre Haftstrafe abgesessen haben. Es ist in Deutschland so üblich, dass Antisemiten bevorzugt behandelt werden. Ron Arad ist seit mittlerweile 21 Jahren verschwunden, ohne dass seine Familie weiß ob er noch lebt und wo. Das spielt in Deutschland keine Rolle. Es handelt sich eben um einen Juden und nicht um einen Antisemiten.


Update:

Soeben habe ich den Hinweis bekommen, dass es einen kleinen Protest gegen den "Iran-Sprechtag" der Industrie- und Handelskammer in Siegen gab. Besonders lustig ist der Artikel in der Lokalpresse, in dem der IHK Geschäftsführer das beste Argument für Geschäfte mit dem Iran anführt, das ich bisher gehört habe: die Chinesen sind genauso schlimm wie die Mullahs!


Update II:

Die im letzten Jahr entführten israelischen Soldaten Ehud Goldwasser und Eldad Regev sind angeblich in den Iran verschleppt und dort ermordet worden. Drei Mal darf man raten, wer "Verhandlungen" mit dem Iran führen soll, damit die Leichen zurückgegeben werden: Die Deutschen. Ich bin schon jetzt gespannt, für wieviele und welche iranischen Terroristen die Bundesregierung nun eine Freilassung erwirken wird.


Update III:

Die israelische Regierung bestreitet, dass Goldwasser und Regev im Iran ermordet wurden.

Über Autobahnen, Gleichschaltung und Eva Herman

Die Deutschen sprechen oft über Belanglosigkeiten. Eine dieser Nichtigkeiten ist Eva Hermans Lob für Adolf Hitler. Seit 1945 darf in Deutschland jeder Nazi seinen scheiss verbreiten, so lange er sich nicht positiv auf die Nationalsozialisten bezieht. Hätte Frau Herman nicht ihre Begeisterung für Hitler zum Ausdruck gebracht, wäre es nicht zum Fauxpas gekommen, obwohl sie doch inhaltlich dasselbe gesagt hätte. Der Fehler von Eva Herman besteht eben nicht darin, wie ein Nazi zu denken, sondern sich auf Nazis zu beziehen.

Vor kurzem wurde die gute Frau von Johannes Kerner rausgeschmissen, weil sie nicht verstehen wollte, weshalb ihre Äußerungen zum Skandal wurden. Die Aufregung kommt nicht etwa daher, dass die Deutschen plötzlich eine Abneigung gegen Mutterschutz entwickelt hätten, sondern lediglich deshalb, weil sie sich diesen nicht als eine nationalsozialistische Angewohnheit verderben lassen wollen. Eigentlich hat Eva Herman sogar recht, wenn sie sich auf Adolf Hitler beruft, denn daran, dass der Mann ihre Bücher hervorragend gefunden hätte, dürfte kaum ein Zweifel bestehen. Da es vielen Deutschen im Hinblick auf Eva Hermans Buch ähnlich geht, wie Adolf Hitler, besteht der Tabubruch eben darin, all diese armen Deutschen in eine Ecke mit dem "Führer" zu stellen.

Im Moment wird ausgerechnet darüber gesprochen, dass Eva Herman sich als Opfer von "Gleichschaltung" geriert und die Angriffe ihrer "Kritiker" pariert hat, wie es unzählige Nazis vor ihr getan haben. Wie ein kleines Kind, das auf einen Vorwurf reagiert, indem es "selber, selber!" ruft, beruft Frau Herman sich auf Gleichschaltung: "Nicht ich bin der Nazi, ihr seid es. Bei Euch ist alles gleichgeschaltet." Auch das ist eine Belanglosigkeit, über die man sich lustig machen könnte, wären da nicht all jene, die der Frau plötzlich recht geben.

Nichtidentisches schreibt zum Beispiel:

Grundsätzlich hat Herman hier völlig recht: Gleichschaltung ist ein in jedem Schulbuch zu findender Begriff, der völlig korrekt aus antifaschistischer Sicht das faschistische Vorgehen kritisch bezeichnet.

Dabei verhält es sich doch gerade so, dass der nationalsozialistische Begriff in den Schulbüchern nicht benutzt wird, um ein wie auch immer geartetes "faschistisches Vorgehen" zu kritisieren, sondern um zu beweisen, dass die Deutschen eigentlich gar nicht so schlimm waren: Gleichschaltung brauchte es, weil "damals" eigentlich niemand etwas gegen "die" Juden hatte. Die Nazis kamen und haben die wehrlosen Deutschen gleichgeschaltet.
Soviel zur antifaschistischen Sichtweise von Eva Herman.

Bei PI geht man noch weiter und macht Eva Herman selbt zur Antifaschistin. Sie habe sich nicht, wie ein Nazi positiv auf "Gleichschaltung" bezogen, sondern sie habe sich davon distanziert.

Ohne, dass wir es bemerkt haben, haben sich mittlerweile einige Wesensmerkmale der NS-Gleichschaltung in unser System “eingeschlichen”. Es ist nicht die offensichtliche Kontrolle durch staatliche Organe (durch Verbote, Verfolgungen, Entmachtungen), wie damals, die die Meinung der Allgemeinheit lenken soll. Nein, vielmehr ist es heute eine Einflussnahme auf unser Unterbewusstsein. Dazu gehört das schüren von Ängsten, wie z.B. die Furcht des Verlustes von Ansehen oder Arbeitsplatz, wenn ich frei eine Meinung äußere, die nicht der “allgemein gültigen”, also der gewünschten Meinung entspricht.

Obwohl es natürlich stimmt, dass Eva Herman insofern die Wahrheit sagt, als dass sie ihr Denken zu Recht mit dem von Hitler vergleicht, und so blöde Johannes B. Kerner und ihre anderen "Kritiker" auch sein mögen: Hermans Verschwörungstheorie zu übernehmen, derzufolge wir bereits im Nationalsozialismus leben, einem Nationalsozialismus, der sich eben dadurch auszeichnet, dass jede positive Bezugnahme auf Nationalsozialisten öffentlich abgestraft wird, ist wirklich der Gipfel der Dummheit.

Bei PI scheint es diesen Gipfel jedoch nicht zu geben: Plötzlich weiß man nicht mehr, ob man in einen,"Proamerikanischen" Blog liest oder ob es sich um eine Rede von Ayatollah Chomeini handelt:

Und doch, es gibt sie [die Gleichschaltung, Anm.], weil Wirtschaft, Politik und Medien sich auf dem Rücken der deutschen Bevölkerung bereichern! Die Politik ist in der Hand der Wirtschaft, genauso wie die “unabhängigen” Medien. Der Mensch ist das Humankapital, mit dem die “großartigen” Gewinne unserer Unternehmen erwirtschaftet werden, die dann an die Börsen der Welt fließen, wo sie von Managern, Politikern, Großaktionären und arabischen Öl-Scheichs in die eigenen Taschen gestopft werden.

Bisher hat sich jeder Nazi als Opfer der internationalen Konzerne, der Börsen, Manager und Politiker geriert, die den armen Deutschen das Geld aus der Tasche ziehen. Wie ausgerechnet ein Blog wie PI dazu hinreissen lässt, solch einen Unsinn von sich zu geben, ist mir unerklärlich. Eva Herman fühlt sich als Opfer einer Gleichschaltung und bei PI gibt man ihr nicht nur Recht, sondern präzisiert auch noch, welche "Volksfeinde" da am Werk sind.

Es wäre am Besten gewesen, wenn Eva Herman einfach ihren Mund gehalten hätte und uns die ganze Debatte um Gleichschaltung, Autobahnen und Familienpolitik erspart geblieben wäre. Frau Herman könnte ihr Gequatsche von Mutterschutz und Autobahnen zwar ungestört weiterverbreiten, hätte aber auch keine Massenbewegung ausgelöst, die - egal ob es sich nun um ihre Gegner oder ihre Befürworter handelt - ihren Scheiss auch noch multiplizieren.

Wie man in Holland denkt

Ayaan Hirsi Ali wurde der Personenschutz gestrichen. Sam Harris und Salman Rushdie fordern die holländische Regierung dazu auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen:

Das niederländische Parlament wird den Fall Hirsi Ali in dieser Woche diskutieren. Nach Lage der Dinge ist die Entscheidung der Regierung, Hirsi Ali nur noch innerhalb der Landesgrenzen zu beschützen, wahrhaft pervers. Während die Niederländer sich über die Kosten beschwert haben, die der Schutz Hirsi Alis verursacht, ist es tatsächlich viel teurer, sie in den Niederlanden zu schützen, da gerade dort die Gefahr am größten ist.

Darüber hinaus wurde ein Versprechen gebrochen: Frau Hirsi Ali wurde dazu überredet, für das niederländische Parlament zu kandidieren und so die sichtbarste und am meisten gefährdete Verfechterin der Rechte muslimischer Frauen zu werden. Grundlage dafür war das Übereinkommen, dass solange wie nötig für ihre Sicherheit gesorgt werden würde. Gerrit Zalm in seiner Funktion als stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister versprach ihr diese Sicherheit ohne Einschränkung. Besonders beschämend: Jan Peter Balkenende, der niederländische Ministerpräsident, hat Hirsi Ali empfohlen, die Niederlande einfach zu verlassen, sich aber geweigert, auch nur eine Woche lang für ihren Schutz außerhalb des Landes aufzukommen - eine Woche, in der sie sich um Mittel hätten bemühen können, um ihren Personenschutz selbst zu finanzieren. Ist das der feige Versuch, fanatische Muslime in den Niederlanden zu besänftigen? Eine Warnung an die Adresse anderer niederländischer Dissidenten, keinen Ärger zu machen, indem sie allzu offen über den Islam sprechen? Oder ist es bloße Gedankenlosigkeit?

Der Mord an Theo Van Gogh hat gezeigt, dass Amsterdam eben nicht die freiheitliche Stadt ist, als die es immer dargestellt wird, sondern im Gegenteil, ein ganz gewöhnlicher Ort in Europa, an dem Kritiker des Islam auf offener Strasse ermordet werden können. Das ist den Holländern unangenehm: Jede Zeitungsmeldung über Hirsi Ali hält dem "freien" Amsterdam einen Spiegel vor Augen, erinnert es an sein Versagen im Angesicht des radikalen Isalm. Dass solch ein unangenehmes Gefühl in Abneigung gegen Hirsi Ali umschlägt ist nicht weiter verwunderlich, denn einen Fehler sucht man in Europa eigentlich nie bei sich selbst. Sogar, dass sie in die USA gegangen ist, wird Hirsi Ali als Verrat ausgelegt, da sie mit der Annahme dort vor ihren Verfolgern sicherer zu sein recht hat.

Da man in Holland nicht dazu bereit ist, eine Schuld einzugestehen, verdreht man Fakten. "Die Frau ist selbst schuld", so denkt man sich: "Hätte sie ihren Mund nicht aufgemacht, wäre das alles nicht passiert." So ist man, wie eigentlich überall in Europa, mit den Mördern Theo Van Goghs einig, denn auch der radikale Islam behauptet, "nur" auf ein Ärgernis zu reagiern. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass die Islamisten selbst morden, während man sich im "alten Europa" darauf verlassen kann, dass Andere die dreckige Arbeit übernehmen.

Ich halte es für angebracht, der holländischen Botschaft eine E-Mail zu schreiben und sie dazu aufzufordern, ihren Staatsbürgern den notwendigen Schutz zukommen zu lassen.