3/06/2008

Regime Change Iran. Now!

Im Iran vergeht kaum ein Tag, ohne dass das Mullahregime gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Dabei ist es beachtlich, dass die Iraner sich trotz staatlicher Repression immer wieder gegen die Sittenwächter zur Wehr setzen.

Nachdem zum Beispiel Ende Februar eine "unzureichend" verschleierte Frau von der teheraner Polizei festgenommen wurde, kam es zur Auseinandersetzung der "Sicherheitskräfte" mit zehn Personen die versuchten das Opfer zu schützen. Bereits Mitte Februar hatte eine solche Verhaftung zu einem Zusammenstoß zwischen den staatlichen Sittenwächtern und den Anwohnern geführt, die der verfolgten Frau zur Hilfe eilten. Die Auseinandersetzungen nahmen solche Ausmaße an, dass eine Einheit der Revolutionären Garden zur Hilfe geholt werden musste.

Auf die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung reagiert das Regime mit einer Verschärfung der Repressionsmaßnahmen und macht sich bei den Iranern damit noch unbeliebter. So verfolgt die Sittenpolizei zum Beispiel seit April 2007 einen Plan zur Verbesserung der "öffentlichen Sicherheit", der es den Mullahs ermöglicht, "ganz unterschiedliche Verbrechen" zu bekämpfen, wie Trunkenheit, illegale CD's und unmoralisches Verhalten. Natürlich hat das Regime auch den sogenannten "Hooligans" den Krieg erklärt, ein Synonym für alle möglichen Formen von unangepasstem Verhalten.

Die islamische Ordnung, gegen die viele Iraner Widerstand leisten, wird von einem ganzen Haufen repressiver Gesetze und Verordnungen bestimmt. Seit der Islamischen Revolution von 1979 ist das Regime darum bemüht, eine strikte Geschlechtertrennung durchzusetzen, so dass zum Beispiel in Taxis und Bussen, in Schulen und im öffentlichen Dienst streng nach Männern und Frauen getrennt wird. Diese Restriktionen wurden nun im Februar sogar noch erweitert, indem auch Telefonzellen nach Geschlechtern aufgeteilt wurden. Soetwas wie Meinungsfreiheit ist den Mullahs ohnehin nicht bekannt, so dass es nicht weiter verwundert, wenn das Regime darum bemüht ist, Internetseiten, die die öffentliche Meinung "vergiften" könnten, schließt: Erst im Februar wurden fünf Internetseiten im Iran verboten. Ein Schwerpunkt des Planes zur Verbesserung der "öffentlichen Sicherheit" ist der Kampf gegen Internetcafes, in denen es den Iranern möglich ist, an andere Informationen zu gelangen, als an die, die ihnen von der Islamischen Republik präsentiert werden. Anfang Februar erhielten etwa hundertfünfzehn Internetcafes in der Region Teheran im Zuge einer Großrazzia Verwarnungen. 17 Cafes sollen geschlossen worden sein und zehn Betreiber von Internetcafes wurden festgenommen. Die Islamische Republik schreibt strenge Kleidungsvorschriften vor. Mit Designerjeans und anderen "bösen" westlichen Anziehsachen, können die Mullahs nichts anfangen und deshalb haben sie in der letzten Zeit 92.000 solcher Kleidungsstücke konfisziert. Im Zuge der Wahlen sollen nicht nur SMS-Nachrichten von den Mullahs überwacht werden, sondern im gesamten Land werden private Internetanschlüsse lahmgelegt, angeblich um "Wahlbetrug" zu verhindern. Bei dieser Maßnahme geht es offenbar darum, den Mailverkehr überwachen zu können, um so politisch unliebsame Personen ausfindig zu machen.

Das Regime der Mullahs lässt den Iranern keine Luft zum Atmen. Jeder Widerstand ist streng untersagt und gerade in der letzten Zeit reagiert das Regime mit immer barbarischeren Methoden, um die eigene Bevölkerung zu unterdrücken. So werden Frauen, die keine Socken tragen - für die Mullahs ein schlimmes Verbrechen, da Männer beim Anblick eines entblößten Frauenfußes Erregung verspüren könnten - verhaftet und von Polizisten zusammengeschlagen. Männer werden öffentlich ausgepeitscht, es finden immer wieder Steinigungen statt, Hände werden amputiert und infolge einer neue Strafmaßnahme sollen Männer gedemütigt werden, indem man sie der Öffentlichkeit in Frauenkleidern vorführt.

Nicht nur das Trinken von Alkohol wird mit dem Tod bestraft, sondern Ahmadinedjads Regierung hat das Land mit einer Hinrichtungswelle überzogen, wie sie seit den frühen Tagen der Islamischen Republik nicht mehr stattgefunden hat. Der Nationale Widerstandsrat des Iran dokumentiert diesen Massenmord des Mullahregimes und hat allein im Februar auf eine ganze Reihe von staatlichen Morden des islamischen Regimes aufmerksam gemacht. Alleine beim Lesen der Überschriften läuft es einem im Angesicht der islamischen Barbarei kalt den Rücken hinunter: Nine teenagers waiting to be hanged, Teenagers on death row, A prisoner hanged in Yazd, A second teenager faces gallows in less than a week in Shiraz, Two men hanged in northeastern province of Khorasan, Four prisoners hanged in Isfahan and Mashhad, Six prisoners hanged in Zanjan und A young man facing gallows tomorrow.

Trotz der staatlichen Repression lässt sich die Bevölkerung nicht einschüchtern und verteidigt ihre Rechte gegen die Mullahs. Anfang Februar fand zum Beispiel ein Streik der Arbeiter in Alborz statt, in dessen Verlauf mehr als 3000 Personen die Arbeit niederlegten, um höhere Löhne und den ausstehenden Lohn einzufordern. Und Mitte des Monats griffen die iranischen "Sicherheitskräfte" 800 streikende Arbeiter in einer iranischen Kleinstadt an, die ebenfalls ihren Lohn einforderten.

Wenn es darum geht, gegen das iranische Regime vorzugehen, befinden sich jedoch vor allem die Studenten an forderster Front. Da es die junge Generation satt hat, mit Verboten überhäuft zu werden, die es untersagen, moderne Musik zu hören, sich zu kleiden, wie man möchte und den Kontakt mit dem anderen Geschlecht unter Strafe stellen, gehen sie gegen das Regime auf die Barrikaden. Es ist kein Wunder, dass Ahmadinedjad ausgerechnet die teheraner Universität dafür ausgesucht hat, um sie mit Überwachnungskameras auszustatten, die verbotenen Kontakt zwischen Männern und Frauen aufzeichnen sollen.

Die Strafen, mit denen die Studenten zu rechnen haben, sind barbarisch und ihr Widerstand wird vor diesem Hintergrund umso erstaunlicher. Die iranischen Studenten riskieren ihr Leben für einen Iran ohne islamischen Tugendterror und Verbote.

Begonnen haben die jüngsten Proteste mit einer Demonstration von 500 Studenten in Shiraz am 24 Februar:
Students chanted anti-government slogans against Mohammad Sadeqi, the school's chancellor, demanding his resignation. Protesting students occupied Sadeqi's office when he escaped the compound thought the backdoor fearing for his life.

Demonstrators shouted, "Resign, Resign, we don't want a corrupt chancellor," "This is our last warning, students' movement is alive," "We don't want a Pasdar (a member of the Islamic Revolutionary Guard Corps-IRGC) as our chancellor."

Ending their demonstration for the day, the students threatened to renew their protests if he would not resign soon.
Als die Studenten am zweiten Tag auf die Straße gingen, war die Menge bereits auf 1500 Demonstranten angewachsen.
They shouted, "Long live freedom," "No matter what happens, we stand to the end."

The students paid no heed to the State Security Forces (SSF) surrounding the campus and chanted, "We will not live in shame." Students took over the school's administration building demanding the university chancellor's resignation.
Am 26. Februar bildeten die Studenten einen Demonstrationszug durch die Stadt und schrien: "Freedom loving people, support us." Seitdem finden die Proteste in Shiraz täglich statt, mittlerweile seit zwei Wochen.

Bei Pajamas Media schreibt Ardeshir Arian über die Proteste:
In another country, angry student protesters might be considered a campus matter and wouldn’t necessarily have national significance, but the Shiraz students rising up and rebelling against Sadeghi, a former Revolutionary Guard Corps commander who was personally appointed by Mahmoud Ahmedinejad in an effort to crack down on campuses and rid them of non-Islamic influences, has wider implications. Sadeghi is clearly a political figure and an Ahmedinejad ally — he was in charge of the upcoming parliamentary election committee in the province of Fars.
Die Proteste in Shiraz sollen sich mittlerweile auf die Stadt Sharouz im Norden des Landes ausgedehnt haben, wo eine Demonstration von 3000 Studenten stattfand.

Bei Pajamas Media heißt es weiter:
According to Radio Free Europe: “Citing unnamed activists, Radio Farda reported other ongoing protests or sit-ins in Shahrud University in northeastern Iran and the Teacher Training University in Tehran. Ahmadi told Radio Farda that specific issues were merely triggers for protests in Iran’s increasingly restricted campuses. ‘The atmosphere the … government has created in universities is [one] of protest, and the slightest issue can trigger large protests,’ he said.”

On Wednesday, reports emerged that the student unrest had made it to Iran’s capital: between 100 and 200 students at Allameh Tabatabai Univeristy in Tehran protested against the banning of 40 student leaders who had organized a demonstration against the authorities.
Es ist davon auszugehen, dass das Regime versuchen wird, die Studentenproteste gewalttätig zu unterdrücken. Gerade erst wurde der Aktivist Babak Zamanian, der sich im Jahr 2006 an Studentenprotesten beteiligt hatte zu einer einjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. In einem Interview mit US-News beschrieb er, wie sein Leben aussah, nachdem er von den Mullahs verhaftet wurde:
Zamanian is among thousands of political activists and journalists free on bail but banned from leaving the country. Yet, he may count himself lucky; a young man and woman recently were reported to have died in custody, claimed by authorities as suicides.

Zamanian recounts the litany of abuse and torture during a recent rendezvous in a downtown Tehran cafe, visibly nervous that he might have been followed. He lives with the uncertainty of being tossed back into prison at any time. His life is in limbo. He faces a never-ending series of court dates and interrogations. His phone is tapped, his movements probably watched. (During the course of this interview, he disconnected his cellphone battery, worried his location might be tracked or conversation overheard by Intelligence Ministry spies).
Die Studenten im Iran verdienen nicht nur wegen ihres Mutes oder wegen ihres Kampfes gegen das unterdrückerische Regime weltweite Unterstützung und Aufmerksamkeit, sondern vor allem deshalb, weil sie die Hoffnung darauf verkörpern, dass die Vernunft im Iran letzten Endes doch noch siegt. Die Zusammenstöße zwischen der Bevölkerung und den verhassten Mullahs machen deutlich, mit welchem Widerstand Ahmadinedjads Regime zu kämpfen hat. Im Gegensatz zu Gazastan, wo sich der größte Teil der Bevölkerung mit Freuden dem islamischen Tugendterror unterwirft, haben die Iraner die Nase gestrichen voll.

"Lang lebe die Freiheit" skandieren die Studenten und machen damit deutlich, welches Ziel ihre Proteste tatsächlich verfolgen. Sie haben es satt, dass Ahmadinedjad und Konsorten sie mit einem Verbot nach dem anderen belegen und sie haben keine Angst davor, für ihre Rechte einzutreten.

Auch die restliche Bevölkerung des Irans bringt immer wieder zum Ausdruck, dass sie mit den Mullahs nichts zu tun haben wollen. Wenn Frauen wegen "unislamischem" Verhalten festgenommen werden sollen, eilen ihnen die Umherstehenden zur Hilfe und die Arbeiter haben es satt, dass ihnen das Regime - wenn überhaupt - einen anständigen Lohn verweigert.

Dem Regime in Teheran steht der Umsturz bevor. Die Haltung der Bevölkerung wird immer feindseliger und früher oder später werden sich die Islamisten um Ahmadinedjad nicht mehr halten können. Auch deshalb benötigen die Mullahs die Bombe: Wenn es ihnen nicht gelingt vor einem Umsturz an Atomwaffen zu gelangen, hat sich das Projekt Islamische Republik für die Iraner erledigt.

Es bleibt nur zu hoffen, dass Ahmadinedjad nicht an die Bombe gelangt. Es wäre nicht nur für den Iran das Ende der Freiheit, für die die Studenten dort gerade mit ihrem Leben einstehen.

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