Wind in the Wires

Ein paar Worte über die "Gaza-Solidaritäts-Flotte"

2010-06-01T22:36:00.016+02:00

Die Welt steht Kopf. Die Regierungen von Ägypten, Belgien, Brasilien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Neuseeland, Norwegen, Jordanien, Österreich, Spanien, Schweden und Zypern haben den israelischen Botschafter vorgeladen und eine Erklärung für das Vorgehen der israelischen Armee gegen die "Gaza-Solidaritäts-Flotte" verlangt. Die Weltweit gehen Islamisten, "Friedensbewegte" und Linke auf die Straße, verbrennen Israelfahnen und grölen antisemitische Parolen. Politiker, NGO's und Parteien verabschieden Resolutionen gegen den jüdischen Staat, verurteilen die israelische Armee und in Zeitungsredaktionen und Nachrichtenmagazinen empört man sich über den "Angriff Israels auf [die] Solifahrt für Gaza" (so zum Beispiel bei der taz).

Da Fakten die antizionistische Stimmung versauen, werden sie ignoriert. Nicht umsonst wurde Israel verurteilt, bevor die israelische Seite auch nur zu Wort gekommen wäre. Dem jüdischen Staat hilft es kein bisschen, wenn er nun Videoaufnahmen veröffentlicht, auf denen zu sehen ist, wie ein wildgewordener Mob friedensbewegter Islamisten mit Stahlstangen und Messern auf die Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte losgeht. Israel, so will es der Mainstream, muss Schuld sein.

Trotzdem müssen die Fakten über den PR-Coup der islamistischen "Hilfsorganisation" Insani Yardim Vakfi (IHH) zusammengetragen werden. Einen großen Teil dieser Arbeit hat Lizas Welt übernommen und in englischer Sprache findet man die wichtigsten Informationen bei Elder of Ziyon. Anstatt das bereits gesagte zu wiederholen, soll hier illustriert werden, was für eine "humanitäre Organisation" die "Gaza-Solidaritäts-Flotte" organisiert hat. Um zu wissen, um was für eine Gruppe es sich handelt, muss man nicht erst lange Analysen auf dem Counterterrorismblog lesen. Es reicht vollkommen aus, einen Blick auf die türkische Facebook-Seite der Organisation zu werfen.

Auf dieser findet sich zum Beispiel die Rubrik "Fan Photos", unter der sich Bilder wie die folgenden befinden:

Darunter findet sich der folgende Eintrag: "Bir Gün Gelecek, Öldürmediğim Her Yahudi İçin Bana Lanet Okuyacaksınız. . . ! Adolf Hitler" ("Irgendwann werdet ihr mich alle verfluchen weil ich nicht alle Juden getötet habe")

Auch unter diesem Bild befindet sich ein kurzer Text, in dem versprochen wird, die Juden würden demnächst "alle verschwinden".

Die "Friedensaktivisten" der IHH sind ebenso "Friedensaktivisten", wie ihr großes Vorbild Adolf Hitler. "Frieden" gibt es für sie erst, so legen die Bilder, Videos und Texte auf der offiziellen Facebook-Seite dieser Organisation nahe, wenn die Juden sämtlichst ermordet sind.

Propaganda in der taz

2010-04-19T11:33:00.009+02:00

Würde man jeden antiisraelischen Artikel lesen, der in linksalternativen Käseblättchen wie der tageszeitung veröffentlicht wird, wäre man rund um die Uhr beschäftigt. Die unüberschaubare Menge schlechter Texte, die in antizionistischen Redaktionsstuben zusammengeschrieben werden, geht über das Maß dessen, was ein Normalsterblicher konsumieren kann, bei weitem hinaus. Hin und wieder kommt es jedoch vor, dass man über herausragende Dummheiten stolpert, die es verdient haben hervorgehoben zu werden.

Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Mohsen Massarat in der taz über das "Kernproblem" der israelischen Atomwaffen dozieren darf. Als der jüdische Staat sich "heimlich 200 bis 300 Atombomben und auch die erforderlichen Trägersysteme wie Raketen mittlerer Reichweite und U-Boote" verschafften, hätten sie, so wird in dem taz-Artikel erklärt, ein "Sicherheitsproblem" verursacht, auf das der Iran nun reagiere.

So, wie der Antisemit "die" Juden zum "Problem" macht, sieht der Antizionist überall israelische Machenschaften. Entweder, behauptet Massarat, seien die USA zionistisch dominiert und würden deshalb nichts gegen die Nuklearwaffen des jüdischen Staates unternehmen, oder Israel sei eigentlich Amerikanisch und Washington wolle die "eigene hegemoniale Vorherrschaft im Mittleren und Nahen Osten" nicht gefährden.

Die Islamische Republik sei hingegen die verfolgte Unschuld. Die Mullahs, schreibt Massarat in der taz, hätten nicht etwa deshalb ein Interesse an der Bombe, weil sie glauben, die Ankunft des Mahdi lasse sich mit einem antijüdischen Atomkrieg zu beschleunigen, sondern weil sie sich von israelischen Waffen bedroht fühlen würden:

Auch die Islamische Republik und alle ihre Regierungen haben bisher strikt vermieden, von der westlichen Seite zu verlangen, Israels Atomwaffen in die Verhandlungen einzubeziehen. Könnte es wiederum sein, dass die iranische Seite im Wissen, dass Israels Atombomben nicht verhandelbar sind, ebenso konsequent den NPT als Vorwand benutzt und Zeit gewinnen will, um irgendwann doch die eigenen Nuklearkapazitäten zu schaffen und damit das regionale "Gleichgewicht des Schreckens" herzustellen?

Nichts anderes hört man von Ahmadinedschad in Teheran. Nur drückt der iranische Präsident es anders aus. Damit man ihn auch im Westen hört - wo es nicht ganz so gut ankommt, wenn man Israel von der Landkarte tilgen möchte - hat die Islamische Republik die Gründung von NGO's veranlasst, die dafür zuständig sind, die islamistische Propaganda zu verbreiten. Mohsen Massarat ist einer von Ahmadinedschads Sprechern in Deutschland. Dass er die taz zu seinem Organ macht, passt - so möchte man sagen - wie der Arsch auf den Eimer.

(Hat Tip: Elisabeth Lahusen)

Crossposted bei Free Iran Now!

Das Bundesverdienstkreuz und Felicia Langer

2009-07-23T18:04:00.010+02:00

Das Bundesverdienstkreuz passt zu Felicia Langer wie die Faust aufs Auge. Nicht, dass diese Israelhasserin eine Auszeichnung verdient hätte, im Gegenteil. Aber in die Liste derjenigen, denen die Bundesregierung eine solche Medaille verliehen hat, passt sie hervorragend hinein.

Da wäre zum Beispiel Walter Kreienberg, Physiologie-Professor an der Universität Mainz, der 1971, 1977 und 1984 mit diesem Orden geehrt wurde. Er hatte 1937 über "die Verhinderung Erbkranken Nachwuchses" promoviert und war danach Spezialist für riskante Höhenversuche der NS-Luftwaffe. Er war fanatischer Antisemit, überzeugter Nationalsozialist und auch nach der Befreiung vom Nationalsozialismus vielgeehrter Wissenschaftler.

Auch Heinz Eckhoff wurde mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Er war Mitglied der Waffen-SS und saß nach 1945 für die NPD im Kreistag. Später wurde er Mitglied der CDU.

Karl Maria Hettlage, SS-Hauptsturmführer, war als Generalreferent der "Mittelbau GmbH" Finanzfachmann für Rüstungsprojekte in Konzentrationslagern. "Unter seiner Leitung wurden die von Juden bewohnten Mitwohnungen katalogisiert, die Kartei diente später der Gestapo als Grundlage für die Judendeportations-Listen." Nach 1959 war er unter anderem Staatssekretär in der Regierung Adenauer, Wissenschaftlicher Beirat des Bundesministeriums der Finanzen und Mitglied in zahlreichen Gremien.

Nachdem den Nationalsozialisten 1933 die Macht übertragen wurde, erweiterte Fritz Karl Ries seine Flügel & Polter KG von einem 120-Mann Betrieb zu einem Unternehmen mit mehr als 10.000 Beschäftigten indem er jüdische Unternehmen "arisierte". Er profitierte von jüdischer Zwangs- und Sklavenarbeit und "übernahm" alle möglichen Betriebe im besetzten Europa. Nach 1945 förderte er Helmut Kohl, Franz Josef Strauss und andere Politiker. Im Jahr 1967 wurde ihm von seinem Ziehkind Helmut Kohl das Bundesverdienstkreuz verliehen.

Roderich Plate trat bereits 1931 der NSDAP bei und war damit ein Nationalsozialist der ersten Stunde. Als Leiter des Reichsbüros für Statistik erstellte er 1935 ein Papier das die Anzahl der "Rassejuden" in Deutschland bestimmen sollte. Zwei Jahre später arbeitete er dann für Eichmanns Büro an Statistiken über das "globale Judentum". Auch in den folgenden Jahren unterstützte er den nationalsozialistischen Massenmord an den Europäischen Juden mit seinen Statistiken. Auch ihm wurde nach 1945 das Bundesverdienstkreuz verliehen.

Reinhard Gehlen, der ehemalige Leiter der Wehrmachtsabteilung "Fremde Heere Ost", wurde 1968 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Neben seinen Tätigkeiten als Chef des deutschen Spionagerings in der Sowjetunion ist unter anderem dafür bekannt, die "Aktion Werwolf" erdacht zu haben. Dieser Plan sah es vor, dass die Nazis nach dem Sieg der Alliierten ihren Kampf in Form eines Guerilla-Krieges fortsetzen. Nach 1945 wurde er vom amerikanischen Nachrichtendienst angestellt und zum Leiter der Vorläuferorganisation des Bundesnachrichtendienstes.

Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Träger des Bundesverdienstkreuzes gibt es unzählige, darunter nicht wenige Nazis und Antisemiten. Wenn man sich die Liste der Preisträger anschaut fällt auf, dass Langer nicht die Ausnahme ist, sondern die Regel.

Same as it ever was: Volker Perthes

2009-07-21T16:13:00.003+02:00

Bisher war Volker Perthes dagegen den Mullahs Steine in den Weg zu legen. Daran hat sich auch heute nicht viel geändert. Die Amerikaner, erklärt der Mann seit einigen Jahren, müssten nur mit Ahmadinedschad und Konsorten reden. Dann wären alle zufrieden... Israel taucht im Denken von Perthes offenbar nicht auf.

Konflikte möchte der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik um jeden Preis vermeiden: Sanktionen würden lediglich zu Spannungen führen. Das sei nicht nur für die deutsche Wirtschaft schlecht, sondern auch für den Weltfrieden. Leute wie Perthes wären auch dann bereit den Mullahs die Bombe zu überlassen, wenn Ahmadinedschad ihren Kopf in eine Kloschüssel drücken würde. Deshalb erhebt er die Forderung nach einer ganz besonderen Form von Sanktionen:

Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Volker Perthes, hat sich für gezielte EU-Sanktionen gegen Iraner ausgesprochen, die bei der Niederschlagung der Proteste eine wichtige Rolle spielten. "Wenn die EU eine Liste mit einem Dutzend Namen von Schlüsselfiguren der Unterdrückung zusammenstellt und sie zu unerwünschten Personen erklärt, ist das ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Opfern der Repression", sagte Perthes dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. Die EU dürfe in ihrer Reaktion aber nicht überziehen und "weder den Austausch der Zivilgesellschaft kappen noch Politiker und Fachleute aussperren, die wir brauchen, wenn wir Fortschritte bei den sicherheitspolitischen Fragen erzielen wollen", sagte der Iran-Experte.

Das wird iranischen Polizeichefs, Bassidji-Befehlshabern und "Sicherheitsbeamten" eine Lehre sein: Die EU erklärt sie zu unerwünschten Personen. Aber nur dann, wenn sie ohnehin nicht die Absicht haben nach Europa zu reisen. Ansonsten würde man "Politiker und Fachleute" aussperren. Ansonsten bleibt - wenn es nach Perthes geht - alles beim Alten:

"Ahmadinedschad hat nur eine Chance, breite Legitimität und Popularität zurückgewinnen: Er muss das zerrüttete Verhältnis seines Landes zu den USA auf eine neue Basis stellen", meinte Perthes. Dies würde ihm die Anerkennung auch großer Teile seiner Kritiker eintragen.

Videos von heute

2009-07-17T16:09:00.003+02:00

Einen Eindruck von den unglaublichen Menschenmengen, die sich heute in Teheran versdammelt haben bekommt man auf diesem Video:

Mehr Videos von heute gibt es hier.

Chomsky und der Mullah-Staat

2009-07-17T12:11:00.000+02:00

Bei ZNet lässt sich Noam Chomsky über Gott und die Welt aus. Unter dem schönen Titel "Freiheit und Demokratie im Sommer 2009" erklärt er zum Beispiel, weshalb die Hisbollah bei den Wahlen im Libanon eigentlich gewonnen habe. Da Chomsky als guter Verbündeter der schiitischen Terroristenbande bekannt ist, verwundert es nicht, wenn er behauptet es sei ein unfaires Auszählungsverfahren gewesen, dass den Sieg von Nasrallah und Konsorten verhindert und freie und faire Wahlen "untergraben" habe.

Viel interessanter ist hingegen, was Chomsky über die Wahlen im Iran absondert, gehört er doch zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes zur Unterstützung der Demonstrationen im Iran. Ebenso wie im Libanon würden die Pseudowahlen der Mullahs gegen "gewisse Grundrechte" verstoßen. "Die Repression im Iran", erklärt er, "mag insgesamt weniger massiv sein als in jenen Diktaturen der Region, die von den USA unterstützt werden, doch ist sie hässlich genug. Das wude in diesem Juni wieder einmal sehr deutlich." Wie viel Chomsky von der Repression im Iran versteht, geht jedoch vor allem aus den folgenden Ausführungen hervor:

Man könnte argumentieren, die "gelenkte Demokratie" des Iran weise strukturelle Analogien zu den USA auf. In den USA sind Wahlen zum größten Teil gekauft. Kandidaten und Programme werden im Grunde durch konzentrierte Geldmengen "gepäppelt". Ein sehr augenfälliges Beispiel ist derzeit zu beobachten. Es kann kaum bestritten werden, dass das katastrophale amerikanische Gesundheitswesen in der Öffentlichkeit eine wichtige Rolle spielt. Seit langem wünscht sich die amerikanische Öffentlichkeit ein nationales Gesundheitswesen - eine Option, die durch den Einfluss privater Kräfte von der Agenda ferngehalten wird. Im Moment findet allerdings eine leichte Verschiebung zugungsten des öffentlichen Willens statt. Der US-Kongress debattiert, ob eine öffentliche Option genehmigt werden soll, die mit den (privaten) Versicherern konkurrieren würde. Die Öffentlichkeit unterstützt dies mit überwältigender Mehrheit. Die Opposition, die sich als Anwalt des freien Marktes versteht, klagt, dieser Vorschlag sei nicht fair gegenüber dem privaten Sektor, da dieser im Wettbewerb gegen ein effizienteres, öffentliches System nicht bestehen könne. Das Argument ist etwas ausgefallen, aber plausibel. Der Ökonom Dean Baker weist auf Folgendes hin: "Wir wissen, dass die privaten Versicherer nicht konkurrieren können, denn mit dem Medicare-Programm haben wir den Test schon gemacht. Als die Privatversicherer sich auf gleicher Ebene mit dem traditionellen, staatlichen (Versicherungs-)Plan messen mussten, wurden sie fast vom Markt verdrängt". Die Einsparungen, die ein solches staatliches Programm mit sich brächte, wären noch weit größer - falls unsere Regierung, wie dies in anderen Ländern geschieht, die Preise mit den Pharmafirmen aushandeln könnte. 85% der US-Bevölkerung sind für diese Option. Doch auch das steht nicht zur Debatte. "Wenn der Kongress keinen ernsthaften öffentlichen Plan zustandebringt", so Baker, müssten die Amerikaner mit "der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Welt" rechnen - und alles wird in die Taschen der Gesundheitsindustrie fließen". In der "gelenkten Demokratie" USA ist dieser Ausgang sehr wahrscheinlich - und dies ist wohl kaum das einzige Beispiel.

Nachdem der Mann den iranischen Tugendterror, die Morde an Homosexuellen und die gewaltsame Unterdrückung der Proteste mit dem Gesundheitssystem in den USA verglichen hat, kann er alles mit allem vergleichen: Im Gegensatz zu den USA, wo die Wahlen "gekauft" seien, hätte man in "Palästina" tatsächlich frei und fair gewählt. Allerdings wolle Israel die Wahlen nicht anerkennen. Wie es um die Demokratie im Nahen Osten bestellt sei, werde vor allem deutlich, wenn man sich vor Augen halte, dass die Israelis ein "Schiff der Bewegung 'Free Gaza'" "entführt" hätten. Weil Israel Waffenlieferungen an die Islamterroristen von der Hamas unterbinden möchte, müssen auch Hilfsgüter für Gaza kontrolliert werden. Deshalb wurde eine Gruppe von "Menschenrechtsaktivisten", die illegal in den Gazastreifen einreisen wollte, von der israelischen Armee abgefangen: "Unter den Menschenrechtlern an Bord befanden sich auch die Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire und die ehemalige US-Kongressabgeordnete Cynthia McKinney. Sie wurden in das israelische Ramleh-Gefängnis gebracht - offensichtlich ohne dass die Obama-Administration ein Wort darüber verlor. Dieses Verbrechen löste kaum ein Gähnen aus." Mit solchen Vergleichen macht Chomsky deutlich, was von seiner Unterstützung der iranischen Proteste zu halten ist. Für ihn besteht kein Unterschied zwischen den Morden, die das Mullahregime begeht und dem Umstand, dass eine "Menschenrechtsaktivistin", eine Nacht in einem israelischen Gefängnis verbringen muss, weil sie illegal nach Gaza einreisen wollte. Das amerikanische Gesundheitssystem gerät zur khomeinistischen Diktatur, die Hisbollah macht er zu Freiheitskämpfern und Chomsky selbst ist der Kaiser von China. Wer solch einen Unsinn ernst nimmt, ist selbst Schuld.

Obama macht den Vize

2009-07-07T18:53:00.004+02:00

Vizepräsidenten sind in der Regel Witzfiguren. Ihre Aufgabe ist es, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von den Missgeschicken des Präsidenten abzulenken. In der Regel geht dieses Amt an die letzten Trottel. Deshalb hat Obama sich für Joe Biden entschieden.

Nun steht die Welt Kopf. Aus Biden spricht die Vernunft. Einem israelischen Militärschlag gegen das iranische Nuklearprogramm, sagt er, würden die Vereinigten Staaten nicht im Weg stehen. Damit erhöht er den Druck auf den geschwächten islamischen Staat und macht deutlich, dass die USA es nicht hinnehmen werden, wenn der Iran die Bombe bekommt.

Für solche Aussagen hat Obama Biden jedoch nicht angeheuert. Deshalb fährt er ihm in die Parade und übernimmt dabei unfreiwillig die Rolle des Vizepräsidenten:

The United States is "absolutely not" giving Israel a green light to attack Iran, U.S. President Barack Obama told CNN Tuesday.

"We have said directly to the Israelis that it is important to try and resolve this in an international setting in a way that does not create major conflict in the Middle East," Obama said, referring to Iran's nuclear ambitions.

Wenn Obama keinen "major conflict" möchte, sollte er den Protesten im Iran vielleicht den Rücken stärken. Auch wenn die Hoffnung auf einen Erfolg des Aufstandes in der Islamischen Republik gering ist, handelt es sich doch um die einzige Hoffnung, dass sich die Situation zum besseren wendet. Da es die westlichen Staaten versäumt haben die Mullahs unter ökonomischen und politischen Druck zu setzen, bleiben nicht mehr viele Optionen, einen nuklear bewaffneten Iran zu verhindern. Das hat selbst Joe Biden verstanden.

Mullah comes, Mullah leaves...

2009-07-07T09:18:00.000+02:00

Wenn Vertreter der Islamischen Republik sich in diesen Tagen an eine iranische Universität wagen, werden sie ausgepfiffen. Anders als hierzulande, werden solche Protestäußerungen im Iran für gewöhnlich mit Gefängnishaft und Folter unterdrückt. Das ist deshalb zu betonen, weil die Studenten der Universität in Najafabad, die auf dem folgenden Video zu sehen sind, nicht nur ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen, sondern auch ein enormes Risiko eingehen:

"Iran and Leftist Confusion"

2009-06-30T14:56:00.000+02:00

Friedensbewegte Amerikahasser, linke UNO-Liebhaber, wursthaarige Globalisierungsfeinde und ihre antiimperialistisch angehauchten Freunde haben es nicht leicht. Immer wieder sind sie aufs Neue mit dem Problem konfrontiert, ihre sonst so offen zur Schau gestellte und über Jahre hinweg etablierte Gutmenschenmoral zu verteidigen.

Bisher haben sie anhand von drei Grundsätzen darüber entschieden, wer gut und wer böse ist:

Jeder, der gegen Amerika ist, ist gut.

Jeder, der gegen Israel ist, ist gut.

Alle anderen sind böse.

Alles, was diesen Kriterien folgt, gilt als umweltbewusst, gewaltfrei und friedensbewegt, als antisexistisch/ -imperialistisch/ -rassistisch/ -islamophob..., kurz als moralisch integer.

Zu welchen absurden Argumenten die hiesigen Freunde der Mullahs greifen, wenn sie sich über die Proteste im Iran äußern, konnte hier in den letzten Tagen sehr schön verfolgt werden. Wer sich dafür interessiert, wie die linken Gutmenschen im englischen Sprachraum auf die Ereignisse im Iran reagiert haben, dem sei der folgende Text von Reese Erlich ans Herz gelegt: "Iran and Leftist Confusion".

Unter anderem heißt es dort:

The left-wing Doubting Thomas arguments fall into three broad categories.

1. Assertion: President Mahmood Ahmadinejad won the election, or at a minimum, the opposition hasn't proved otherwise.

[...]

2. Assertion: The U.S. has a long history of meddling in Iran, so it must be behind the current unrest.

[...]

3. Assertion: Ahmadinejad is a nationalist-populist who opposes U.S. imperialism. Efforts to overthrow him only help the U.S.

Von der hiesigen Friedensbewegung hört man nichts anderes.

CASMII wird albern

2009-06-29T20:20:00.003+02:00

Ali Fathollah-Nejad, Gründungsmitglied von CASMII, weiß wie man sich in Krisenzeiten verhält. Am besten ist es, wenn man den Kopf in den Sand steckt und versucht, die ganze Sache auszusitzen. Diese Strategie geht jedoch nur eine Zeit lang gut. Umso länger man sich in der Bredoullie befindet, umso mehr wird erwartet, dass man erklärt, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Deshalb empfiehlt es sich in einer solchen Situation zwar etwas von sich zu geben, dabei aber doch nur das zu wiederholen, was man ohnehin schon immer gesagt hat. So hält es auch Fathollah-Nejad. "Sanktionen", erklärt er der Presse im Interview, "haben bisher nichts gebracht, warum sollten sie jetzt zum Erfolg führen?" Der Dialog mit dem Iran, so Fathollah-Nejad weiter, müsse fortgesetzt werden, auch "wenn der Politologe zugibt, dass diesen zu führen angesichts der Vorkommnisse der vergangenen Tage schwieriger geworden sei." Dass CASMII diese Position vertritt, ist bekannt. Neu ist lediglich das Niveau der Argumente. Von ebenso brillianter Logik wäre der Satz: "Gestern hat es geregnet! Weshalb sollte es morgen nicht auch regnen?"

Auch auf der Homepage von Fathollah-Nejads Verein hat man sich bisher zurückgehalten. Lediglich Mohsen Massarat war blöde genug, sich weit genug aus dem Fenster zu lehnen. Aus Solidarität mit den Demonstrationen im Iran, schreibt Massarat in einem offenen Brief an Angela Merkel, dürfe man sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen. Mit anderen Worten: Der Westen soll zuschauen, wie das Regime die Proteste im Iran unterdrückt.

Ähnliches ist auch in den anderen Beiträgen zu lesen, die mittlerweile auf der Homepage von CASMII erschienen sind. Offenbar ist es im Moment nicht so einfach die richtigen Texte zu finden. Deshalb musste ein "Aufsatz" von Charly Kneffel aus der "Berliner Umschau" übernommen werden. Als die amerikanischen Panzer im Jahr 2003 in Bagdhad einrollten, behauptete das Baath-Regime, die Truppen Saddams würden die Amerikaner in die Flucht schlagen. Ähnlich wird auf der Seite von CASMII argumentiert: "tatsächliche Bedeutung und Wahrheitsgehalt" der Ereignisse im Iran, schreibt Kneffel, könnten "kaum überprüft werden". Tatsächlich hätten die USA die Unruhen inszeniert, um ihre imperialistischen Machtinteressen durchzusetzen.

Ein Glück, dass sich der Karren mit solchen Äußerungen nicht aus dem Dreck fahren lässt. Sobald man den Kopf einmal aus dem Sand gezogen hat, kann man ihn nur schwer wieder zurückstecken. Alles was auf der Homepage von CASMII bisher gesagt wurde, verteidigt die Islamische Republik mit so dermaßen unsinnigen Argumenten, dass es in Zukunft schwer wird die Jungs ernst zu nehmen.

Guillard geht Demonstrieren

2009-06-28T22:52:00.008+02:00

Erinnert sich jemand an die Kampagne "10 Euro für den irakischen Widerstand"?. Damals sammelte die radikalpazifistische Vorhut der deutschen Friedensbewegung Spenden für die Terroristen im Irak. An vorderster Front mit dabei: Joachim Guillard. „Ich denke," kommentierte er die Aktion im Interview mit Panorama, "die Friedensbewegung sollte genau für dieses Recht der Iraker eintreten, und was die Iraker tun können, was ich auch für vernünftig halte, ist, den Besatzungstruppen entsprechende Verluste zuzuführen.“ Mittlerweile sitzt der Mann im "wissenschaftlichen" Beirat von CASMII, einer hiesigen Cheerleadertruppe Ahmadinedschads. Wenn er gerade kein Geld für die Suicidebelts der irakischen Guerilla sammelt, ist er "Verfasser zahlreicher Fachartikel zum Thema Irak und Mitherausgeber bzw. -autor mehrerer Bücher, Ko-Organisator der internationalen Irak-Konferenz 2008 in Berlin".

Seine "Fachartikel" veröffentlicht er unter anderem auf seinem Blog, wo er munter drauflosplappert. Was der Mann da schreibt unterscheidet sich nicht sonderlich von dem, was in den letzten Tagen von der Islamischen Republik zu hören war. "[W]arum," fragt er zum Beispiel, "sind sich alle so sicher, dass die USA & Co. ausgerechnet jetzt einmal nicht die Hände im Spiel haben?"

Es verwundert daher, wie wenig Augenmerk die begeisterten Unterstützer der „grünen Revolution“ hierzulande darauf verwenden, dass der Iran seit vielen Jahren im Visier der westlichen Mächte steht. Das Land hat bekanntlich neben Saudi Arabien und dem Irak die weltgrößten Ölreserven. Nach dem Ausschalten des Iraks als Regionalmacht ist Iran die stärkste Macht der Region, die von den imperialistischen Staaten zuvor geförderte "Balance of Powers" ist dahin. Dies ist für die USA ein inakzeptabler Zustand, egal wer Präsident ist.

Die bisherige Politik gegen den Iran bestand aber nicht nur aus Kriegsdrohungen und Sanktionen, sondern auch aus verdeckten Operationen und der Unterstützung iranischer Oppositionsgruppen.

Die Massen, die im Iran demonstrieren, wurden - wenn es nach Guillard geht - von den Amis aufgewiegelt und erfüllen die Ziele der Imperialisten. An Wahlfälschung möchte Guillard nicht glauben: Es handele sich bei den Unstimmigkeiten um "Fehldeutungen" "der westlichen Medien". Ohnehin würden über den Iran jede Menge Gerüchte verbreitet. "Dass die Bilder brutaler Polizeieinsätze gegen die politische Opposition in den Straßen Teherans die Welt schockierten," fasst er einen "kritischen" Bericht von Robert Fisk zusammen, "sei völlig richtig. Doch niemand habe Vergleiche gezogen mit Polizeikräften, die Demonstranten in den Straßen Westeuropa verprügelten." Dass diese Vergleiche nicht gezogen wurden, weil die Polizei in Europa nicht auf Demonstranten einschießt, kommt Guillard nicht in den Sinn. Vielleicht ist er ja der Meinung, dass der iranischen Bevölkerung "entsprechende Verluste" zugeführt werden müssten.

Nichts anderes hätte man von Guillard erwartet. Dass die Organisatoren einer Demonstration für "Solidarität mit der iranischen Bevölkerung" in Heidelberg so blöd sein würden, Guillard auf ihre Kundgebung einzuladen, überrascht hingegen:

Einige der iranischen Organisatoren der Demonstration "Solidarität mit der iranischen Bevölkerung" v. 26.6.09 in Heidelberg hatten mich eingeladen, eine Rede zu halten. Kurz vor der Kundgebung blockierten dies aber einige Mitorganisatoren, nachdem sie mein Manuskript inspiziert hatten. Mein dezent geäußerter Zweifel an einem Wahlbetrug, vor allem aber meine strikte Ablehnung einer westlichen Einmischung würde sich direkt gegen das Hauptziel der Demo richten. Wenn dies so ist, dann war ich offensichtlich auf der falschen Demo.

Hoffentlich hat Guillard Recht. In seiner Rede hätte er all den Quatsch wiederholt, den er auf seinem Blog absondert, nur eben in komprimierter Form. Hinzu kommt lediglich ein appellatorischer Impetus. Es ist kaum vorzustellen, dass solche Forderungen auf einer Demonstration für "Solidarität mit der iranischen Bevölkerung" Platz gehabt hätten: ""Es ist meines Erachtens nicht Sache der Friedensbewegung oder anderer deutscher Parteien und Organisationen sich in irgendeiner Form in den gegenwärtigen Machtkampf einzumischen, sich auf die Seite irgendeiner Partei zu schlagen."Einige der Teilnehmer", behauptet Guillard jedoch, "teilten durchaus meine Bedenken bzgl. Wahlbetrug, westlicher Einmischung etc."

Vermutlich ist diese Aussage ähnlich fundiert, wie die übrigen "Fakten", die von Guillard angeführt werden. Eine Demonstration zur Unterstützung der Demonstrationen im Iran, die dazu aufruft, sich nicht in die Angelegenheiten der Islamischen Republik einzumischen, hätte sich selbst überflüssig gemacht.

Der Stand der Dinge im Iran

2009-06-28T17:22:00.009+02:00

In den letzten Tagen sind die Informationen aus dem Iran spärlicher geworden. Es wird immer schwieriger den Videos, die bei youtube erscheinen dem richtigen Datum zuzuordnen, Twitter war von Anfang an eine Gerüchteküche und mit den immer weiter um sich greifenden Verhaftungswellen gibt es immer weniger zuverlässige Nachrichtenquellen. Darüber hinaus hat die Regierung die Anstrengungen verstärkt das Land von der Außenwelt abzuschneiden. Über dem Aufstand im Iran mag Nebel liegen. Es lassen sich trotzdem ein paar Dinge festhalten:

Obwohl die Meldungen aus dem Iran seit einigen Tagen immer seltener werden, dauert der Aufstand an. Nach wie vor werden Oppositionelle verhaftet, Proteste organisiert und immer wieder kommt es zu Angriffen der regimetreuen Milizen gegen die Bevölkerung. Trotzdem ist es ruhiger geworden. Von riesigen Massenversammlungen, wie sie auf den Videos am letzten Samstag zu sehen sind, war bis gestern nichts zu hören.

Das hat vermutlich zwei Gründe. Zum einen sind wahnsinnig viele Bassidj und andere Truppen des Regimes zeigen in Teheran massiv Präsenz. Es wird immer gefährlicher das Haus zu verlassen. Zum anderen haben Mussavi und Karrubi, die zumindest im Moment von den Demonstranten im Iran als Führer wahrgenommen werden, ihren Kampf um die Macht ins innere des Systems verlagert und haben deshalb nicht mehr zu zentralen Demonstrationen aufgerufen. Die Menschen im Iran haben aber nicht aufgehört, ihren Widerstand gegen das Regime Ahmadinedschads zu äußern. Nachts stehen sie auf ihren Dächern und rufen "Margh bar Diktator" und "Allah Akbar" in die Straßen. Auch dagegen gehen die Regimemilizen angeblich vor. Es gibt einige Berichte über Angriffe gegen Personen, die auf diesem Weg ihren Unmut zum Ausdruck brachten.

Nun wird über Twitter die Meldung verbreitet, bei einer von dem Regime erlaubten Demonstration seien heute 700.000 Personen auf der Straße gewesen. An anderer Stelle wird lediglich von 50.000 Menschen gesprochen, vielleicht waren es noch weniger. Diese Informationen wurden von einigen Videos begleitet, die angeblich heute aufgenommen wurden:

[Die Parolen, die auf diesen Videos gerufen werden sind zumindest teilweise, höchst problematisch. In dem Slogen "Mir Hussein, Ya Hussein" wird Mussavi mit dem dritten Schiitischen Imam verglichen, dessen vermeintlicher Märtyrertod eine bedeutende Rolle in der Propaganda der Islamischen Revolution gespielt hat.]

Es hat länger gedauert als ein Jahr, den Schah 1979 zu Fall zu bringen. Die Demonstrationen der Islamischen Revolution folgten seit Frühjahr 1978 einem Zyklus von 40 Tagen und orientierten sich damit an der traditionell festgelegten Trauerzeit. An die "Märtyrer", die in den Protesten gegen das Schah-Regime produziert wurden, dachte man in Gedenkdemonstrationen, in denen erneut Leute von den Regierungstruppen erschossen wurden. Die Massen waren nicht durchgehend auf der Straße, sondern fanden sich lediglich in einem Abstand von 40 Tagen zu gewaltigen Mengen zusammen, um gegen den Schah zu demonstrieren. Flankiert wurden diese Demonstrationen von massiven Streiks. Allmählich zog der Aufstand immer weitere Kreise und mündete in die Revolution, die sich nach dem Sturz der Monarchie vollziehen sollte.

Auch die jetzigen Proteste dauern an. Wenn es zutrifft, dass die nächtlichen Schreie - wie an mehreren Orten behauptet wird - nicht abgenommen haben, ist davon auszugehen, dass die iranischen Massen auch in der nächsten Zeit ähnliche Bilder produzieren, wie in den letzten Tagen. Früher oder später wird sich auch zeigen, in welche Richtung der Aufstand sich inhaltlich entwickelt. Ob er tatsächlich zu einem freien - das heißt säkularen - Iran führt, bloß einen Wechsel in der Führung des unterdrückerischen Regimes bewirkt oder nicht einmal stark genug ist, um Khamenei zu stürzen, läßt sich zu diesem Zeitpunkt nicht sagen.

Die ersten Videos

2009-06-24T19:52:00.001+02:00

Die ersten youtube-Video zeigen den Krieg auf den Straßen Teherans. Die Islamische Republik zeigt nun ihr wahres Gesicht und geht mit unglaublicher Brutalität gegen die Demonstranten vor:

Einen Augenzeugenbericht kann man sich hier anhören.

"Standpunkte": Mohsen Massarat

2009-06-24T16:33:00.006+02:00

Umso länger die Proteste im Iran andauern, umso mehr beginnen auch alle möglichen Spinner ihr Maul aufzureissen. Zunächst war großes Schweigen angesagt, nun beginnt das Fratzengeballer. Deshalb hat die Mullahtreue Sektion der Friedensbewegung, die Propagandazentrale Ahmedinedschads in Deutschland, auf ihrer Homepage eine Rubrik mit dem schönen Titel "Standpunkte" eingerichtet:

CASMII erachtet die jüngsten Entwickungen nach den iranischen Präsidentschaftswahlen als äußerst bedeutsam. In der Rubrik "Standpunkte"auf die auch über die rechte Spalte der deutschen Website zurückzugreifen ist), veröffentlichen wir Artikel, die verschiedene Blickwinkel zu den Wahlergebnissen umfassen. Für jedwede Ratschläge, bitten wir Sie uns zu kontaktieren.

Bei dem Plural handelt es sich um eine Übertreibung. Bisher hat lediglich der Depp vom Dienst, Mohsen Massarat, einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel veröffentlicht. In diesem stellt er sich auf Seiten der Protestbewegung und kritisiert Frau Merkel, weil sie eine Neuauszählung der Stimmen fordert. Zu Recht weist er daraufhin, dass im Iran Neuwahlen gefordert werden. Die Konsequenz wäre es, der Bundeskanzlerin vorzuwerfen, dass sie nicht weit genug geht. Sie sollte die Pseudowahlen im Iran nicht indirekt legitimieren, sondern die Islamische Republik unter Druck setzen. Aber soetwas kommt Massarat nicht in den Sinn. Deshalb ist er schließlich Mitglied bei CASMII: Er wirft Merkel vor, dass sie sich überhaupt geäußert hat. Die Menschen im Iran würden es jetzt dringend benötigen, erklärt Massarat, dass man sie im Stich lässt:

Ich bitte Sie inständig, Frau Bundeskanzlerin, sich im gegenwärtigen inneriranischen Konflikt jedweder Äußerung, die als Einmischung verstanden werden muss, zu enthalten. Durch Ihre Ablehnung der demokratisch gewählten Hamas in Palästina und ihre unverhohlene Unterstützung Israels im Gazakrieg haben Sie Ihre Glaubwürdigkeit in der islamischen Welt längst verspielt. Jedwede Ihrer wenn auch gut gemeinten Parteinahmen im gegenwärtigen Konflikt wird der bewundernswerten Reformbewegung im Iran nur schaden.

Dasselbe wollen auch Khamenei und Konsorten, die ebenso wie Massarat nichts besseres zu tun haben, als "die Ausländer" und vor allem die Briten für die Proteste im Iran verantwortlich zu machen. Sie wollen in Ruhe gelassen werden, damit die Bassij-Milizen, die Revolutionsgarden und die iranische Polizei den Aufstand in aller Ruhe bekämpfen können.

Auch Massarat sieht im Iran finstere Mächte am Werk: Schuld an Ahmadinedschad sind selbstverständlich ~~die Juden~~ die Israelis. Die würden nämlich den geheimen Plan verfolgen, die Weltherrschaft an sich zu reißen oder zumindest eine "ideologische und expansionistische Politik" zu betreiben. Wem nützt es, fragt Massarat, dass der Iran eine Atombombe bauen möchte, um Israel zu zerstören? Ganz klar: Israel.

Könnte gar die destruktive Haltung der EU3 im gegenwärtigen inneriranischen Konflikt etwas mit der Haltung der EU-Verbündeten im Nahen Osten, nämlich Israels Regierung, zu tun haben, die, unmittelbar nach Bekanntgabe der gefälschten Wahlergebnisse, Ahmadinedschad eine breite Unterstützung des iranischen Volkes bescheinigte, um weiterhin die wachsende iranische Gefahr zu apostrophieren? Ist Ihnen und Ihren Kollegen in der EU klar, dass eine friedliche Revolution im Iran in die gesamte Region ausstrahlen und die Voraussetzungen für einen Nahostfrieden verbessern könnte? Wissen Sie eigentlich, dass genau aus diesem Grund Israels politische Elite – mögen ihre politischen Repräsentanten nun Olmert, Livni, Barak oder Netanjahu heißen - ihre ideologische und expansionistische Politik fortsetzen kann, wenn Ahmadinedschad Staatspräsident bliebe und dass umgekehrt Israels gegenwärtige Politik im Innern in eine Legitimationskrise geriete, wenn die revolutionäre Demokratisierung der Islamischen Republik Erfolg hätte?

Was für einen Quatsch Massarat da erzählt, wird ihm offenbar selbst bewusst. Deshalb betont er:

Diese Zusammenhänge sind real vorhanden, jeder kenntnisreiche und scharfsinnige Experte kennt diese Zusammenhänge. Man muss sie nicht konstruieren.

Nein, konstruieren muss "man" soetwas nicht. Dafür gibt es Massarat und die Jungs von CASMII.

Amnesty International wird aktiv

2009-06-24T13:15:00.006+02:00

Amnesty International hat sich zu Wort gemeldet und erklärt der Islamischen Republik, wie Menschenrechtsfreunde mit Protesten umgehen:

"Die Iraner und Iranerinnen, die ihre Opposition zu den jüngsten Ereignissen rund um die Präsidentenwahl friedlich ausdrücken möchten, haben keine Gelegenheit, um dies zu tun. Sie sind vielmehr mit der Gewalttätigkeit konfrontiert, die durch die oberste Behörde im Land legitimiert worden ist", sagt Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretende Direktorin für die Region Mittlerer Osten und Nordafrika von Amnesty International. "Es ist Zeit, dass die iranischen Behörden friedliche Proteste erlauben und die Basij-Miliz von den Straßen entfernen. Die Überwachung der Demonstrationen sollte der Polizei oder anderen Sicherheitskräfte überlassen werden, die adäquat ausgebildet und ausgerüstet werden."

Besser ist es, wenn die Polizei mit ihre Elektroknüppeln auf Passanten einschlägt, in die Menge schießt und irgendwelche Chemikalien aus Helikoptern verspritzt. Im Gegensatz zu den Bassij-Milizen sind die übrigen "Sicherheitskräfte" im Iran nämlich "adäquat ausgebildet und ausgerüstet".

Von Amnesty und Konsorten hat man nichts besseres erwartet. Sobald Liebermann, Olmert oder Sharon einen Finger krümmen, werden eilig Konferenzen veranstalten, Resolutionen verabschiedet und Presseerklärungen geschrieben. Man lässt Uri Avnery einfliegen, knüpft Kontakte mit der UN und verschickt Delegationen. Sind die Menschenrechtsschützer allerdings mit einem Terrorregime wie der Islamischen Republik konfrontiert, finden sie noch nicht einmal die Zeit sich adäquat zu informieren.

Dienstag: Stimmen aus dem Iran

2009-06-24T00:58:00.002+02:00

Heute hat der Streik begonnen. Laut Twitter beteiligen sich 30% der Bevölkerung im Iran, vor allem in den kurdischen Gebieten soll ein Schwerpunkt des Streiks liegen. Auch in den Basaren ist es angeblich zu Streiks gekommen, allerdings hat das Regime gedroht, den Händlern die Lizenzen zu entziehen.

Ansonsten ist die Situation schwer einzuschätzen. Offenbar zeigen die Truppen des Regimes in massive Präsenz. Seit gestern sind unzählige Revolutionsgarden, Bassidji und Polizisten in Teheran unterwegs.

Die Opposition gerät unter immer stärkeren Druck. "Wir haben Probleme", heißt es in einem Tweet, "Neuigkeiten zu übermitteln, weil viele unserer Kontakte verhaftet wurden". Es ist von Razzien und Festnahmen die Rede. "Die Regierung", heißt es, "benutzt Einschüchterungstaktiken und es sieht so aus als hätten sie Erfolg". Die Regierung zeigt Bilder von Demonstranten im Fernsehen. Bei Facebook schreibt ein bekannter Aktivist: "Die iranischen Agenten haben unser Haus und die Leute die dort leben angegriffen, sie suchen im ganzen Land nach mir."

Obwohl die Regierung offenbar einigen Erfolg hat, die Proteste einzudämmen, soll es auch heute zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen sein. Es seien immer wieder Schüsse vom Azadi-Platz zu hören, heißt es in einer Meldung. Die Demonstranten würden dort versuchen eine Polizeiblockade zurückzudrängen. Es ist von Straßenkämpfen die Rede, an denen sich mehrere hundert Personen beteiligen würden. Man hört von Barrikaden und Feuer.

Das Regime muss heute ungemein brutal reagiert haben. "Ihre Knüppel sind elektrisch und sie machen ein elektronisches Geräusch wenn sie sie durch die Luft schwingen". Man hört von Milizen, die auf Motorrädern durch die Stadt fahren und Passanten grundlos verprügeln. "Die Regierung versucht nicht die Proteste zu brechen", heißt es in einem Tweet, "sie versuchen Leute zu töten." Tatsächlich sollen Polizisten und Bassidji immer wieder in die Menge geschossen haben.

Der Bassidj-Stützpunkt im Shiroudi-Stadion soll in eine Folterlager verwandelt worden sein. Darüber hinaus sind angeblich provisorische Gerichte eingerichtet worden, um die Demonstranten schnell aburteilen zu können. Die westlichen Botschaften, von denen zumindest einige verwundete Demonstranten aufgenommen haben, wurden heute von den Milizen des Regimes umstellt und abgeschirmt. Die Verwundeten, die dort Zuflucht suchen wollten, wurden verhaftet.

Auch heute Nacht wurde Allah-i-Akhbar von den Dächern gerufen. Die Stimmen seien ebenso laut gewesen, wie in den anderen Nächten. Allerdings war in den letzten Tagen oft davon die Rede, dass "Tod dem Diktator" geschrien wurde. Auch aus den Videos hatte ich den Eindruck gewonnen, dass religiöse Parolen abnehmen. Nun bin ich mir nicht mehr so sicher, ob diese Einschätzung tatsächlich den Tatsachen entspricht.

Angeblich ist es in "allen größeren Städten" zu Unruhen gekommen. Ganz konkret ist von Mashhad die Rede.

Die Videos von heute sind ebenfalls mit Vorsicht zu genießen. Es ist wie immer unklar, ob sie tatsächlich vom heutigen tag stammen:

Hinter den Kulissen

2009-06-23T22:09:00.004+02:00

Die Brüche innerhalb des Mullah-Regimes, zeichnen sich immer deutlicher ab. Dass die religiöse Klasse im Iran gespalten ist, hat sich nicht erst in den letzten Tagen gezeigt. Mittlerweile kann man es allerdings regelrecht knacken hören. Heute gab es nicht nur Berichte über die Rolle von Ali Laridschani, der Parlamentspräsident, der hierzulande einigermaßen bekannt ist, weil er die Europäer in den Verhandlungen über das Atomprogramm erfolgreich hingehalten hat. Über ihn heißt es, er wisse nicht genau, was er eigentlich möchte und sei bereit sich auf die Seite derjenigen zu schlagen, die sich am Ende durchsetzen werden. Außerdem gibt es erste Anzeichen für einem Richtungskampf in den Revolutionsgarden und auch einige Ulama haben ihre Karten heute auf den Tisch gelegt.

Die Herrscher im Iran werden zum größten Teil von verbitterten alten Männern mit langen Bärten gestellt, die sich gegenseitig nicht ausstehen können. Obwohl sie so tun, als hätten sie nichts anderes im Sinn als den wahren Glauben, weiß doch jeder besser als der andere, was Allah gerne möchte. Und da Gott bekanntlich nur eine Wahrheit kennt, ist der Streit vorprogrammiert. Deshalb ist man sich in der Islamischen Republik seit je an die Gurgel gegangen. Bereits im Vorfeld der iranischen Parlamentswahlen zerfiel die herrschende Klasse in zwei Teile. Auf der einen Seite steht Ahmadinedschad mit seinem radikalen Messianismus. Er wird von Khamenei, der die eigentliche Macht im Staat besitzt, unterstützt. Ihnen gegenüber steht das konservative Lager von Rafsandschani, Karrubi und Mussavi, die die alte Garde der Khomeinisten repräsentieren und sich mit den letzten Resten der Regimetreuen Reformer um Khatami verbündet haben. Im Verlauf der Wahlen und in den stürmischen Tagen danach, haben sich diese Gegensätze vertieft. Im Moment sieht es so aus, als seien die Proteste im Iran davon motiviert, dass ein Teil des Regimes, dem anderen das Wasser abgraben möchte.

In diesem Machtkampf werden die Demonstranten als Marionetten im großen Spiel der alten Männer gehandelt. Sie werden instrumentalisiert, um das Regime Ahmadinedjads zugunsten einer "gemäßigten" Diktatur zu ersetzen. Im Moment sieht es so aus, als würden Mussavi und Konsorten für die Protestbewegung im Iran eine entscheidende Rolle spielen. Auf jedem Fall versucht er, Khamenei und Ahmadinedjad mit Hilfe der Demonstrationen und eines großangelegten Streiks zu Fall zu bringen. Soviel zu den Machtkämpfen im innern des Regimes.

Wie ich schon so oft geschrieben habe, liegt im Moment ein Nebel über den wahren Zielen des Aufstands im Iran. Weshalb die Massen in Teheran auf die Straßen stürmen, lässt sich von hier aus nicht sagen. Dennoch ist nicht davon ausgehen, dass die Leute im Iran dumm genug sind, um sich nach Pseudowahlen über Wahlbetrug zu empören. Selbst dem letzten Idioten dürfte klar sein, um was für eine Veranstaltung es sich da gehandelt hat.

Die Demonstrationen sind mehr als nur Schützenhilfe für Mussavi und die Leute, die im Iran protestieren haben eigene Interessen, das Regime Khameneis zu Fall zu bringen. Und da sich die herrschende Klasse im Iran mächtig in den Haaren hat, ist die Gelegenheit günstig, eine dritte Partei einzuführen. All diejenigen, die die Nase voll davon haben, dass die Regierung es verbietet Alkohol zu trinken, Homosexualität unter Todesstrafe stellt, Frauen in den Schleier zwingt und ihnen auch sonst das Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben verweigert.

Es liegt durchaus im Bereich des möglichen, dass sich die Massen - sollte es überhaupt so weit kommen - am Ende durch ein paar schöne Worte von Mussavi zum schweigen bringen lassen und ein Regime der Islamisten ein weiteres Mal akzeptieren. Andererseits - und darauf ist zu hoffen - haben die Menschen im Iran 30 Jahre fürchterliche Diktatur erfahren und nach allem was man von den Demonstrationen hört, sehnen sie sich nach Freiheit. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass sie - sobald ihnen klar wird, über welche Macht sie verfügen - sich nicht mit der "gemäßigten" Herrschaft von Mussavi und seinen Verbündeten nicht zufrieden geben und weitergehende Forderungen stellen. Und da es diese Möglichkeit gibt, bleibt nichts anderes übrig, als die Dinge positiv zu sehen und darauf zu hoffen, dass der Aufstand im Iran sich in eine Revolution verwandelt, die das Mullahregime zu Fall bringt und etwas besseres an seine Stelle setzt. Eines steht fest: Schlimmer, als es ohnehin schon ist, kann es nicht werden. Das schlimmste von allem wäre eine Fortsetzung des Status Quo unter dem Label Moderat.

Ein Interview bei CNN

2009-06-23T10:54:00.010+02:00

Im Interview mit CNN beschreibt Mohamed, ein Student aus Teheran, den iranischen Widerstand und wirft ein wenig Licht darauf, wie die Proteste organisiert werden:

Mussavi und Kurrabi, erklärt er, werden als "Führer" der Bewegung akzeptiert und seien Teil eines Rates von "anerkannten Personen", die den Widerstand lenken. Selbstverständlich kann es sich hierbei auch ganz einfach um ein Gerücht handeln, denn Mohamed hebt hervor, dass er lediglich das wiedergibt, was "Leute gesagt haben". In der Islamischen Revolution von 1979 gab es ebenfalls einen solchen Rat, der Anfangs im Verborgenen agierte und sich erst mit der Zeit zu einem etablierten Gremium wurde, das die Anhänger Khomeinis nutzten, um die Macht der zunächst "moderaten" Revolutionsregierung zu unterwandern. Da in diesen Tagen sehr viele Parallelen zu den Ereignissen der Jahre 1977-1983 gezogen werden, ist es nicht abwegig, dass die Leute im Iran einfach voraussetzen, auch heute müsste es einen geheimen Revolutionsrat geben, der die Proteste lenkt.

Andererseits, ist Mohamed sehr deutlich. Wenn man ihn ernst nimmt, muss man zu dem Schluss kommen, dass die Proteste das Resultat eines Bruchs im Regime sind. Der eine Islamist möchte dem anderen Islamisten die Macht streitig machen. Allerdings gibt er auch Hoffnung, denn er sagt nicht bloß, dass er blind dem folgt, was Mussavi und andere Spinner sagen, sondern er formuliert auch seine eigene Meinung:

We don’t deny the Holocaust. We do accept Israel’s rights. And actually, we want — we want severe reform on this structure. This structure is not going to be tolerated by the majority of Iranians. We need severe reform, as much as possible.

Das ist ein Anzeichen dafür, dass die Massen im Iran die Schnauze voll davon haben, sich von irgendwelchen Islamisten vorschreiben zu lassen, was sie zu tun und zu unterlassen haben. Dieses Element der Proteste macht diesen Aufstand zu etwas großartigem und gibt Hoffnung darauf, dass die Iraner sich nach dem Sturz Ahmadinedjads nicht mehr damit zufrieden geben werden, den Leuten um Mussavi blind zu folgen und mit ihren Forderungen einen Schritt weiter gehen. Aber damit es überhaupt dazu kommen kann, muss zunächst das islamische Regime beseitigt werden. Und diese Aufgabe ist noch immer nicht bewältigt.

Einschätzung der Lage im Iran am Montag

2009-06-22T19:55:00.005+02:00

Aus den heutigen tweeds lässt sich das folgende Szenario konstruieren. Wie immer mit Unzuverlässigkeiten:

In Teheran fand eine Demonstrationen im Gedenken an "Neda" und die anderen Demonstranten statt, die am Samstag ermordet wurden. Zunächst heißt es in einem tweet "Heute ist es ruhig, es ist überall Polizei und Bassidj patroullieren die Straße mit ihren Knüppeln". Etwa gleichzeitig kommen die Meldungen über die Drohung der Revolutionsgarden. Hunderte, heißt es in einer Meldung hätten sich in Teheran versammelt. An anderer Stelle ist von 1.000 Personen die Rede, irgendwann wird sogar die Zahl 10.000 genannt.

Die Truppen des Regimes beziehen ihren Stützpunkt angeblich im Laleh-Park und im Shiroudi-Stadion. Es soll sich ebenfalls um "hunderte" handeln. In einigen tweets wird sogar berichtet, dass mehr Polizisten und Bassidj auf der Straße sind als Demonstranten.

Die Demonstranten halten Kerzen; gegen 17:50 Ortszeit greift die Polizei an und versucht die Menge auseinanderzutreiben. Sie verwenden Tränengas und schießen in die Luft. Die Demonstranten legen Feuer und werfen Steine. Die Menge wird schließlich auseinander getrieben.

Danach kommt es an unterschiedlichen Orten zu einzelnen Gefechten. Nun hört man, dass Scharfschützen auf den Hausdächern Stellung bezogen haben und die U-Bahn-Stationen von den Regimetruppen bewacht werden. Zwischendurch wird von 3.000-5.000 Leuten gesprochen und es von Sitzblockaden berichtet. Angeblich verteilen sich die Auseinandersetzungen auf die wichtigsten Hauptstraßen. Nun wird sogar von 50.000 Menschen gesprochen, die gegen das Regime demonstrieren. In den nächsten Stunden wird immer wieder von Auseinandersetzungen berichtet. Sie schreien angeblich: "Wir haben keine Angst zu sterben, wir fürchten das Leben!"

Außerdem wurde das Kalameh-Zeitungsgebäude in Teheran von Bassidj-Milizen überfallen.

In Shiraz, Mashhad und Ahwaz soll es zu ähnlichen Gedenk-Demonstrationen gekommen sein.
In Tabriz kam es angeblich zu heftigen Gefechten, die mit den Auseinandersetzungen in Teheran am Samstag verglichen wurden.

Auf seinem Blog berichtet Azad Andish:

On Monday, June 22, a large crow of protesters in Tehran gathered in a square formerly called Haft-e Tir, but are being violently suppressed and beaten by the Iranian regime’s State Security Force (SSF). At the time of reporting, there are still scattered crowds present at the square.

Helicopters are hovering at a low altitude over the protesters. A large number of anti-riot vehicles and agents have been stationed in the area to prevent the formation of a larger crowd. Still, vast crowds of people from surrounding streets continue to join protesters who have converged at the square.

Simulatenesouly, small gatherings have also formed at Enghelab Square, Fatemi Square, Sadeghieh Square, and the Abbasabad district.

At Ferdowsi Square, the anti-riot unit has been stationed to create an atmosphere of fear and terror.

Bei youtube finden sich das folgende Video, das angeblich heute aufgenommen wurde:

Bei Facebook habe ich weitere Videos gefunden, die aber nicht der Rede wert sind. Sie zeigen ebenfalls nur kleine Ansammlungen von Menschen und ich bekomme sie hier nicht hochgeladen. Obwohl zwischendurch auch Zahlen von 20.000 und 30.000 Personen genannt wurden (und wie oben erwähnt sogar 50.000), ist davon auszugehen, dass heute wesentlich weniger Leute auf der Strasse gewesen sind als gestern und vorgestern. Die Demonstranten sollen sich an unterschiedlichen Orten versammelt haben und das Video legt nahe, dass Revolutionsgarden, Polizei und Bassidj heute in der Mehrheit waren. Außerdem scheint sich das Regime die strategisch wichtigen Orte gesichert zu haben. U-Bahnstationen und Hausdächer sind in den Händen der Mullahs. Offenbar haben die Regierungstruppen in Teheran zwei Stützpunkte aufgeschlagen und sind darauf vorbereitet länger in der Stadt zu bleiben.

Es sieht also so aus, als würden sich die Auseinandersetzungen noch eine ganze Weile hinziehen. Nun ist zu hoffen, dass sich so viele Leute wie möglich am morgigen Streik beteiligen und das Regime dadurch geschwächt wird. Die iranische Wirtschaft ist sensibel und ein Generalstreik könnte ernste Konsequenzen haben.

Mail an die Mullahs

2009-06-22T16:06:00.003+02:00

Mangels Zeit: Klick

Orient Udo über den Iran

2009-06-22T11:40:00.004+02:00

Von CASMI, der hiesigen Propagandazentrale der Mullahs, schreibt Thomas von der Osten-Sacken hier, habe man bisher nichts gehört. Lediglich Mohsen Massarat - der im "wissenschaftlichen" Beirat der Organisation sitzt - habe seine linken Freunde angewiesen, sich nicht zu eng an Ahmadinedschad zu halten. Dass man bei der deutschen Sektion von CASMI lieber schweigt ist verständlich. Schliesslich steht das gesamte Unternehmen auf dem Spiel. Allerdings war klar, dass ein anderes Mitglied aus dem wissenschaftlichen Beirat von CASMI nach den Wahlen sofort sein Maul aufreissen würde.

Gemeint ist Udo Steinbach, der seinen Mist am 19. Juni in Focus absonderte:

"Man wird sehen, ob noch etwas Kosmetik gemacht werden kann, aber im Prinzip wird es sich nicht wesentlich ändern“, sagte Udo Steinbach. „Der Wahlsieg von Mahmud Ahmadinedschad war beschlossene Sache“.

Das war am Freitag. Nur zwei Tage später hat sich Steinbachs Aussage in Luft aufgelöst. Aber lesen wir weiter, was der Mann zu sagen hat:

Steinbach warnte vor einer Eskalation. Die Hoffnung der Führung in Teheran sei, dass sich der Massenprotest „früher oder später verläuft“. Sollte sich diese Hoffnung nicht erfüllen, drohe eine Niederschlagung wie die der chinesischen Studentenproteste 1989 in Peking. „Wenn es doch zu einer Radikalisierung kommt, oder möglicherweise zu einer Radikalisierung infolge einer bewussten Provokation von Seiten der Sicherheitskräfte (...), dann wäre das Szenario Tiananmen“, sagte Steinbach. Für Chamenei sei das jedoch die „ultima ratio“. Denn Chamenei wolle nicht „den Eindruck einer Islamischen Republik vermitteln, die auf Bajonetten aufgebaut ist“. Vielmehr hoffe er noch, dass das Modell Iran „für den Rest der islamischen Welt attraktiv erscheint“.

Wie so oft, liegt der "Nahostexperte" falsch. Bisher ist es dem Regime nicht gelungen, die Unruhen niederzuschlagen und im Moment sieht es auch ganz danach aus, als sei die Islamische Republik dazu auch gar nicht mehr in der Lage. Das möchte Orient Udo aber nicht wahrhaben. Als Mitglied von CASMI hatte er schließlich darauf gehofft auf Staatskosten in die Islamische Republik reisen zu können. Dieser Urlaub fällt wohl vorerst ins Wasser.

Neues aus dem Iran

2009-06-22T09:54:00.004+02:00

Mittlerweile gibt es über twitter und andere Quellen weitere Informationen über die Proteste im Iran und den gestrigen Tag.

Beim Tehran Bureau gibt es eine unvollständige Liste von iranischen Politikern und Journalisten, die seit dem 13. Juni von der Islamischen Republik festgenommen wurden. Dort wird auch berichtet, dass die verhafteten unter "starken Druck" gesetzt werden würden, die Planung der Proteste zu gestehen. Schauprozesse und erzwungene Geständnisse stehen in der Islamischen Republik auf der Tagesordnung. Besonders während der Revolution wurden angebliche Verschwörer immer wieder verhaftet, im Fernsehen vorgeführt und schließlich hingerichtet.

Beim iranischen "Nachrichten"-Sender Press-TV bekommt man die nötigen Geständnisse auch ohne Folter: Man setzt einfach ein paar Schauspieler vor die Kamera, macht deren Gesicht unkenntlich - damit die Aufnahme authentischer wirkt - und lässt sie allen möglichen Quatsch erzählen. Wer sich über die Nachrichtensendungen der Mullahs lustig machen möchte, kann sich das ganze bei youtube anschauen. In diesem Falle sollte er sich aber zuvor darüber informieren, wie seriös Press TV tatsächlich ist.

In einem tweet wird außerdem über die Situation im berüchtigten Evin-Gefängnis berichtet. Die Bedingungen seien dort fürchterlich und das Regime würde die Gefangenen foltern. Obwohl es sich - wie immer - um eine unzuverlässige Quelle handelt, dürfte allgemein bekannt sein, wie die Islamische Republik mit ihren Gegnern umgeht.

Via Andrew Sullivan gibt es ein weiteres BBC-Video von den gestrigen Protesten, das offenbar kurz nach dem gestern verlinkten Video aufgenommen wurde. Eine ganze Reihe von Videos wurden auch auf diesem Blog gesammelt.

Bei Shoreesh werden einige Details des gestrigen Tages zusammengefasst:

Es kam zu einem heftigen Zusammenstoß auf der Shirazi-Straße in Teheran.
In West Teheran haben sich die Anwohner in mehreren Straßen in kleineren Gruppen versammelt. Sie haben Feuer gelegt und den Revolutionsgarden den Durchgang versperrt. In der Mollah-Sadrund Sattar-Khan-Straße bildeten sich Demonstrationszüge, die von Regimemilizen angegriffen wurden.
Vor der Teheraner Universität versammelten sich Studenten, die sich symbolisch in Leichentücher hüllten. Sie wurden brutal auseinandergetrieben.
An weiteren Orten bildeten sich große Menschenmengen, um gegen das Regime zu demonstrieren.
200 Angehörige von Verhafteten haben sich vor dem "Informationsministerium" versammelt und verlangt ihre Angehörigen freizulassen.
Mehr als 4.000 Studenten und Jugendliche gingen in der Stadt Shirazi auf die Straße. Es waren Schüsse zu hören und Tränengaswolken zu sehen.
In der Stadt Mashhad wurde eine Demonstration von Polizisten mit Wasserwerfern und Knüppeln angegriffen.
In der Stadt Shiraz haben sich "tausende" in mehreren Teilen der Stadt Versammelt. In Gruppen von etwa 200 Personen lieferten sie sich über die gesammte Stadt verteilt Gefechte mit den "Sicherheitskräften", die in die Menge schossen.

Auch die in Leichentücher gehüllten Studenten kennt man aus der Islamischen Revolution. Damals sollte damit die Bereitschaft zum Märtyrertum ausgedrückt werden.

Immer mehr hört man nun auch, dass sich die Bevölkerung auf einen Streik vorbereitet, um die Islamische Republik in die Knie zu zwingen. Angeblich soll es heute morgen bereits zu ersten Zusammenstößen zwischen Bassidj-Milizen und Demonstranten gekommen sein. Außerdem wird behauptet, dass erste Verhaftungen in der Armee stattgefunden haben sollen. Das sind bisher aber lediglich Gerüchte.

Eine ausführliche Timeline der Proteste findet sich hier.

Sonntag: Die Proteste im Iran gehen weiter

2009-06-21T14:41:00.020+02:00

Das erste Video von den heutigen Protesten findet sich bei Shooresh. Es wurde auf Teherans Forsat Shirazi Straße aufgenommen. Die Leute im Iran lassen sich nicht einschüchtern. Trotz der gestrigen Angriffe von Bassidj-Milizen, den Revolutionsgarden und der Polizei, hat sich angeblich ein riesiger Demonstrationszug gebildet:

Da wird es dem Regime auch nicht helfen, das Kriegsrecht zu verhängen.

Die Armee ist nebenbei noch nicht in Teheran. Aus einer bisher zuverlässigen Quelle ist zu erfahren, dass es sich um Fehlinformationen handelt, die von der iranischen Regierung in die Welt gesetzt wurden. Twitter wird offenbar immer unzuverlässiger.

Außerdem höre ich die ersten Meldungen, dass tatsächlich ein Streik geplant sein soll. Gestern wurde soetwas immer wieder angedeutet, aber ohne konkrete Pläne. Nun ist angeblich in den kurdischen Gebieten für Dienstag ein Streik angesetzt.

Bei Free Iran Now wird gebeten, beim Roten Kreuz anzurufen und um Hilfe für die verwundeten Demonstranten in Teheran zu bitten.

Updates:
Über Twitter kommt die Meldung, dass die Proteste in Teheran fortgesetzt werden. Es heißt dort: "People gathering in Vali-Asr, Enqelab and Baharaestan. Others in front of UN office."

Mittlerweile gibt es einen CNN-Artikel über "Neda". Im Internet ist das youtube Video vom Tod einer jungen Frau - die seit gestern Abend einfach nur Neda genannt wird - zum Sinnbild der Brutalität des islamischen Regimes geworden. Weder wollte ich dieses Video gestern posten, noch halte ich viel davon, Leute zu Märtyrern zu stilisieren. Dennoch möchte ich die Geschichte nicht verschweigen und wer sich das Video ansehen möchte, kann sich ja bei youtube auf die Suche begeben.

Angeblich verlaufen die Proteste bisher friedlich. Tausende Polizisten sollen die Strassen bewachen, aber die Demonstrationen sind noch nicht angegriffen worden. Vor dem UN-Gebäude protestieren offenbar 1.000 Personen. Auch Hubschrauber sollen wieder unterwegs sein.

Hier zwei weitere Videos von der heutigen Demonstration.

Die Parole, die heute offenbar am liebsten gerufen wird, lautet: "Habt' keine Angst! habt' keine Angst! Wir sind alle zusammen!" Auch "Tod dem Diktator!" soll man immer wieder hören. Das Gott-ist-Groß-Geschreie hat wohl abgenommen, ist aber immer noch vorhanden.

Nun liest man das erste Mal von Zusammenstößen. Offenbar hat das Mullah-Regime zum Angriff auf die Demonstranten geblasen. Allerdings sind diese Nachrichten noch nicht bestätigt worden und nur in einer - allerdings sehr gut informierten - Quelle zu lesen.

Ich habe den Eindruck, dass die Informationen heute insgesamt spärlicher sind als gestern. Die youtube-Videos sind meist von gestern und was heute passiert ist relativ unklar. Aus Teheran habe ich die Nachricht gelesen, dass Gewehrschüsse zu hören seien. Außerdem soll es auch Proteste in anderen Städten geben, unter anderem in Kermanshah, Sanandaj, Marivan und Saqz. Eine twitter-Meldung spricht von etwa 10.000 Personen in der Gisha-Straße.

Die Islamische Republik hetzt derweil gegen die Religionsgemeinschaft der Bahai. Solche Kampagnen waren schon vor der Revolution von 1979 eine Lieblingsbeschäftigung der iranischen Islamisten. Die Bahai sind eine Abspaltung vom Schiitismus und werden deshalb besonders gerne als Verräter bezeichnet. Eine der wichtigsten Organisationen der Islamischen Revolution war die Hojjatiyeh, ein Zirkel von Religionsschülern und religiösen Gelehrten. Diese Gruppe beschäftigte sich anfangs vor allem damit, die Bahai zu missionieren, Namenslisten anzufertigen und gegen die Reigionsgemeinschaft zu hetzen. Der Schah hat sich an solchen Kampagnen immer dann beteiligt, wenn er die Hilfe der Islamisten in Anspruch nehmen musste und so kam es auch unter seiner Herrschaft zu einer staatlich unterstützten Verfolgungsklampagne, die von einer regelrechten Pogromwelle begleitet wurde. In der Revolution wurden Mitglieder der Bahai gerne als Feinde des Regimes "enttarnt" und hatten am meisten unter dem neuen Regime zu leiden. Seit nunmehr 30 Jahren wird immer konstant die Bahai gehetzt und es ist kein Wunder, dass den Mullahs auch jetzt nichts besseres einfällt, als ihr eigenes Versagen anderen in die Schuhe zu schieben.

Andrew Sullivan hat die meiner Meinung nach beeindruckendste Aufnahme von den Protesten im Iran auf seiner Seite verlinkt. Leider ist mir unklar, an welchem Tag es aufgenommen wurde, es scheint aber vom heutigen Tag stammen. Das Video gibt es bei BBC Farsi.

Gerade kommt ein tweet, der die Demonstranten auffordert zusammenzubleiben, weil Bassidj in den Seitenstraßen kleinere Gruppen und Einzelpersonen angreifen würden.

Hier ein neues Video von den Protesten in Teheran. Die Demonstranten setzen ein Regierungsgebäude in Brand:

Heute Nacht wurde nicht mehr Allah-i-Akhbar von den Dächern gerufen, sondern "Tod dem Diktator!" Ist dies ein Anzeichen dafür, dass die Proteste säkularer werden?

Mittlerweile habe ich weitere Meldungen gelesen, dass es heute zu heftigen Zusammenstößen in Teheran kam. Es ist auch von Bassidj-Heckenschützen und Schüssen die Rede. Allerdings lässt sich das nicht bestätigen. Es gibt auch Berichte, die das Gegenteil behaupten. Wegen Festnahmen und massiver Polizeipräsenz sei es heute verhältnismäßig ruhig gewesen. Obwohl die Videos von heute offenbar die erste Version bestätigen, lässt sich nicht wirklich nachweisen, dass sie auch tatsächlich heute gefilmt wurden.

Für mich ist der Tag vorbei.

Die letzte Nacht

2009-06-21T10:46:00.003+02:00

Letzte Nacht gab es twitter zufolge einige Überfälle von Bassidj-Milizen auf Wohnungen von Demonstranten. Offenbar wurden die Türen vorher mit einem Zeichen markiert. Bei CNN wurde ein Video von einem solchen Überfall gezeigt:

Außerdem wurde gestern vermehrt über Hubschrauber berichtet, die kochendes Wasser oder Chemikalien aus der Luft über den Demonstranten abwerfen. Bei youtube ist nun ein Video aufgetaucht, dass einen solchen Angriff angeblich dokumentiert:

Bei twitter gibt es darüber hinaus widersprüchliche Aussagen über Panzer, die in Teheran eingerollt sind. Nachdem Polizei und Bassidj-Milizen gestern offenbar eine Niederlage einstecken mussten, an mehreren Orten zurückgedrängt und von ihren Motorrädern gezogen wurden und die Masse der Demonstranten nicht unter Kontrolle bekommen haben ist es durchaus wahrscheinlich, dass die Regierung nun eine härtere Gangart einlegt. Wie es aussieht, wenn eine Bassidj-Station in Ostteheran in Flammen steht, ist auf dem nächsten Video zu sehen, das gestern Nacht aufgenommen wurde:

Auch die westlichen Botschaften, hört man nun, seien nicht sicher. Weder würden sie Verwundete aufnehmen, noch sollte man sich dort hinbegeben, weil Bassidj-Milizen den Weg blockieren würden.

In der Presse wird außerdem darüber spekuliert, dass Ayatollah Rafsandschani eine Rolle in den Protesten spielen könnte. Der Mann war ein Khomeini-Vertrauter, der 1979 Mitglied im Revolutionsrat war. Dann wurde er Sprecher des islamistischen Pseudoparlaments und schaffte es schließlich zum Präsidenten der Islamischen Republik. Auch das ist mit Sicherheit niemand, der für einen Umsturz im Iran steht. Allerdings könnten die obersten Ränge des iranischen Regimes tatsächlich gespalten sein.

Ich werde vermutlich heute unterwegs sein und werde hier lediglich zwischendurch kleine Updates posten können.

Bei Boing Boing gibt es einen "Cyberwar guide for Iran elections".

Kurzes Iran-Update

2009-06-21T00:02:00.008+02:00

Hier noch ein kurzes Update aus dem Iran. Zuvor noch einmal der Hinweis, dass diese Nachrichten aus twitter kommen, einer Quelle, die mit Vorsicht zu behandeln ist:

Es wird berichtet, dass ein Panzer am Azadi-Platz gesehen wurde. Das einer der wenigen Hinweise auf den Einsatz der Armee, der mir bisher unter gekommen ist. An anderer Stelle bezeichnet jemand die Polizisten als "Soldaten", die MP5-Gewehre hatten und von Militärfahzeugen unterstützt wurden. Außerdem beschreiben mehrere Leute, dass die Bassidj-Milizen Türen markieren, vermutlich weil sie in der Nacht überfälle organisieren wollen. Es wird auch berichtet, dass Leute davon abgehalten werden, in den Botschaften Zuflucht zu suchen. Nun wird auch immer häufiger davon berichtet, dass wild in die Menge geschossen wurde. Auf den Strassen, so heisst es, liegen viele Tote, vor allem Frauen und Kinder.

Weshalb Mussavi niemand ist, auf den man Hoffen könnte, kann man in seiner jüngsten Erklärung nachlesen. Dort sagt er ganz explizit, dass er nichts gegen das repressive Regime im Iran hat. Eigentlich, so sagt er, gehe ihm lediglich darum zu den wahren islamischen Grundsätzen zurückzukehren. Irgendwo habe ich soetwas schoneinmal gehört...

Hier ein Video vom Azadi Platz:

Und zwei weitere Videos aus den Strassen von Teheran:

Nun kommt eine weitere Meldung, derzufolge die Bassidj-Station in Navab am brennen ist. Die Nacht ist mit Sicherheit nicht vorbei.

"it looks some people are still out there," heißt es in einer Nachricht aus Teheran bei twitter, "I can hear a chopper passing by."

Und auch in den nächsten Tagen werden die Proteste im Iran weitergehen. Wenn diese Demonstrationen tatsächlich das Ende des Regimes bringen sollen, dann werden in den nächsten Monaten viele Tage ähnlich aussehen wie dieser.

Hier eine Bitte aus dem Iran an twitter user:

"If anyone is on twitter, set your location to Tehran and your time zone to GMT +3.30. Security forces are hunting for bloggers using location/timezone searches. The more people at this location, the more of a logjam it creates for forces trying to shut Iranians' access to the internet down."

Shame on Kanada and Spain!

2009-06-20T21:01:00.020+02:00

Über Twitter kommt eine Meldung, dass die kanadische Botschaft verwundeten Demonstranten in Teheran den Zutritt verweigert. Gleichzeitig wird vermutet, dass die dortigen Krankenhäuser nicht sicher sind, weil Bassidj-Milizen und Polizei die Demonstranten abfangen. Die Kanadier sind über E-Mail zu erreichen und das mindeste was man tun kann, ist eine Protestmail losschicken:

Die Adresse der Botschaft in Teheran:
Teran@international.gc.ca

Die kanadische Botschaft in Deutschland gibt eine Adresse für Notfälle an:
sos@international.gc.ca

Auch die spanische Botschaft akzeptiert keine Verwundeten. Hatemails bitte an:
embespir@mail.mae.es

Die deutsche Botschaft möchte sich nicht darüber äußern, ob die Botschaft für Verwundete geöffnet wird. Man denke, so heißt es in den Kommentaren beim Wadi-Blog, darüber nach. Das Auswärtige Amt in Berlin erreicht man unter der Nummer:

+49 (0) 30 18-17-0

Mehr zur deutschen Botschaft beim Wadi-Blog.

Reportedly accepting injured: Klick

Und nun kommt eine ganz bizarre Meldung aus dem Iran. Einige der in dem Link genannten Botschaften nehmen doch keine Leute auf. Das gilt zum Beispiel für die Engländer, die laut CNN niemanden Zuflucht gewähren. Und nach der Erklärungen aus dem Auswärtigen Amt, man würde darüber nachdenken Verwundete aufzunehmen, kann man davon ausgehen, dass auch die Deutschen die Demonstranten vor ihrer Haustür verrecken lassen. Genau weiß man es allerdings nicht. Es herrscht doch sehr viel Unklarheit darüber, was im Iran genau passiert. Wie dem auch sei. Ein Anruf im AA kann auf keinem Fall schaden.

Update:
Nun kommt Antwort von der kanadischen Botschaft:

"Hello,

In response to your concerns regarding the situation in Iran, we would like to share the following with you:

Reports on Saturday that the Canadian Embassy in Iran was turning away people seeking sanctuary are false. The Embassy was closed Saturday and there were no Canadians at the Embassy when the protests began.

We have been advised by other Embassies in Tehran that they did not provide shelter to injured Iranians, as has been alleged.

Embassy staff has made every attempt to ensure services, particularly consular, remain unaffected by the situation. Foreign Affairs and International Trade Canada, including the Canadian Embassy in Tehran, continues to provide consular assistance to Canadian citizens in-person, on the phone and through email.

In case of emergency consular assistance regarding Canadian citizens in Iran, please contact the Embassy of Canada in Tehran at +98 (21) 8152-0000 or the Foreign Affairs and International Trade Canada’s Emergency Operations Centre by calling collect to 613-996-8885 or by sending an email to sos@international.gc.ca.

Regards,

Operations Officer/Agent des opérations (CEC)

Emergency Services Division/Direction des services d’urgence

Foreign Affairs and International Trade Canada /
Affaires étrangères et du Commerce international Canada

sos@international.gc.ca"

Berichte und erste Einschätzungen der heutigen Proteste im Iran

2009-06-20T16:51:00.033+02:00

Im Iran finden nun seit etwas mehr als vier Stunden Proteste statt. Die zentrale Demonstration am Enghelab Platz sollte um 16 Uhr stattfinden.

Nachdem Khamenei die Demonstrationen verboten und jeden Widerstand als einen Angriff auf die Islamische Republik gebrandmarkt hat, war von vornherein klar, was heute zu erwarten sein würde. Der religiöse Staat wird versuchen die Proteste gewaltsam zu unterdrücken.

Über Twitter und andere Seiten, die lediglich unzuverlässige Informationen geben, lässt sich Folgendes erfahren:

Die Polizei und Bassidj-Milizen versperren den Zugang zu den wichtigsten Plätzen der Stadt.

Etwa um halb 16:30 Uhr kommt zu den ersten Zusammenstößen. Polizei und Bassidj-Milizen greifen Demonstranten an, die sich auf der Azadi-Strasse (die auf den Enghelab-Platz führt) versammelt haben. Tränengas und Wasserwerfer kommen zum Einsatz, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. Es kommt zu ersten Festnahmen.

Die Proteste verteilen sich auf mehrere Orte, an denen es zu Straßenschlachten kommt. Die Polizei schlägt willkürlich auf Passanten und Demonstranten ein. Es wird in die Luft geschossen.

Die Demonstranten rufen "Tod Khamenei!" und werfen Steine.

Gegen 18:00 Uhr kommt es angeblich zu einer Explosion am Khomeini-Mausoleum. Einige Leute behaupten, es handele sich um einen Anschlag der Regierung um die Demonstrationen zu delegetimieren. Man liest auch, es handele sich um einen Selbstmordattentat, der von den Mudschahedin Khalq verübt worden sei. An anderer Stelle wird nahegelegt, dass es sich lediglich um ein Gerücht handeln würde, dass von den staatlichen Medien im Iran in Umlauf gebracht wurde. Es scheint sich hier um wilde Spekulationen zu handeln und niemand weiß genau was passiert ist.

An der Universität in Teheran sollen sich ebenfalls 2.000-3.000 Leute versammelt haben. Angeblich werden sie von Polizei und Bassidj daran gehindert, den Campus zu verlassen.

Die Berichte von Schüssen mehren sich. Die Proteste scheinen sich in Teheran zu verteilen und an mehreren Orten kommt es zu Straßenkämpfen. Es ist von verletzten Bassidj-Milizen die Rede. Immer wieder hört man von Zusammenstößen und Schägereien. Autos werden angezündet. Man hört von ersten Toten und von den ersten Schüssen auf Demonstranten.

Über Twitter wird berichtet, dass vermehrt Personen wegen Handys festgenommen wurden. Das Regime möchte verhindern, dass Informationen nach außen dringen. Außerdem ist davon die Rede, dass Helikopter kochendes Wasser auf die Demonstranten schütten. Berichte über soche Angriffe aus der Luft mehren sich. In einigen Nachrichten wird behauptet, es handle sich nicht um Wasser, sondern um eine Chemikalie.

Die Berichte werden von nun an heftiger. Es wird immer mehr von Verletzten und Toten gesprochen. Die Demonstranten schützen sich mit dem Koran, den sie schützend vor sich halten.

Angeblich hält Mussavi mittlerweile eine Rede in der Jeyhoon-Straße. Er soll erklärt haben: "I am ready to die!"

Im Iran ist es nun 20:20 Uhr. Die Proteste werden fortgesetzt.

Hier wird zwischendurch geupdatet.

Zuvor allerdings eine kurze Einschätzung:

Es scheint so, als seien weniger Leute auf der Straße als in den letzten Tagen. Man hört zum Beispiel von Menschenmengen von 3.000-4.000 Personen, allerdings scheinen sich die Aktivitäten auf mehrere Regionen zu verlagern. Das Regime möchte offenbar verhindern, dass sich eine große Demonstration bilden kann. Der Eindruck, dass es sich um weniger Demonstranten handelt, kann also auch täuschen.

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass Teheran etwa 8 Millionen Einwohner hat, wenn man die Vororte dazu nimmt sogar fast 15 Millionen. Selbst wenn man also annehmen würde, dass heute 15.000 Personen auf die Straße gegangen sind, dann würde es sich lediglich um 0,2% der Bevölkerung handeln.

Die heutigen Demonstrationen erinnern sehr an die Ereignisse vom sogenannten "schwarzen Freitag" im September 1978. Damals hat der Schah sämtliche Demonstrationen verboten und lediglich der harte Kern der religiösen Opposition (etwa 5.000 Personen) versammelte sich auf dem Zaleh Platz in Teheran. Das Militär schoss damals in die Menge und tötete etwa 100 Demonstranten. Dieses Ereignis beendete die Proteste gegen den Schah nicht, sondern trug dazu bei sie zu intensivieren.

Vor diesem Hintergrund können die heutigen Proteste schon jetzt als ein Erfolg gefeiert werden. Offenbar sind mehr Leute auf die Straße gegangen, als damals und die Kämpfe sind entschieden heftiger. Gemessen an dem, was in den letzten Tagen auf den Strassen von Teheran los war, kann jedoch auch davon ausgegangen werden, dass ein Großer Teil der Opposition zuhause geblieben ist um abzuwarten, wie sich die Lage entwickelt.

Hier noch einige Videos von den heutigen Protesten:

Update:
Nun lese ich, dass europäische Botschaften verwundeten Demonstranten Hilfe anbieten. "The hospitals" heißt es auf einem Beitrag bei Twitter "are a trap".

Es ist von weiteren Protesten in Tabriz, Isfahan, Rasht, Mashhad, Shiraz und Ahwaz zu hören.

Eine Quelle behauptet, es habe sich nun ein Demonstrationszug geformt, an dem sich auch Mussavi beteiligt. Dies ist von anderer Seite noch nicht bestätigt worden.

Man hört den Ruf "Mir Hossein, Ya Hossein", der auch schon in den letzten Tagen zu vernehmen war. Diese Parole vergleicht Mussavi mit dem dritten Imam Hossein, der im Kampf gegen die Truppen des Kalifen Yazid bei der Schlacht in Karbala gefallen ist. Seitdem wird er von den Schiiten als Märtyrer verehrt und an seinem Tod wird am Aschura-Fest im Monat Muharram erinnert. Für die Revolution von 1979 war der Mythos von Hossein ungemein wichtig. Beinahe alle revolutionären Ereignisse wurden als Widerholung der Schlacht von Karbala inszeniert. Einer der wichtigsten Slogans der Revolution war "Jeder Tag ist Aschura!" Der Vergleich mit Hossein stellt Mussavi als einen Führer dar, der die Schiiten den Weg zum Märtyrertum zeige, als eine Autorität, der man absoluten Gehorsam entgegenzubringen habe.

Mussavi hat dazu aufgerufen, die Proteste fortzusetzen und einen Streik zu beginnen, sollte er den Tag nicht überleben.

An mehreren Orten in Teheran werden nun Zusammenstöße gemeldet. Bei Shoreesh liest man, dass ein Bus am Tauhid Platz angegriffen wurde, eine Moschee an der Aserbaidschan-Straße in Flammen steht. Außerdem soll es Gefechte zwischen Demonstranten und Bassidjis bei der Gisha-Straße geben. In Ostteheren blockieren die Demonstranten eine Straße und legen Feuer. Obwohl die Proteste schon seit Stunden anhalten, sieht es so aus als würden sie sich intensivieren.

Nun gibt es auch Videoaufnahmen vom Demonstrationszug. Bei Free Iran Now werden diese Bilder kommentiert: "Nein das sind nicht nur ein paar tausend Leute, wie es vorhin noch in den Tickern hieß!"

Der NIAC-Blog hat die Parolen in einem der Videos übersetzt. Die Massen brüllen: "I welcome death, I welcome death! But not subjugation, but not subjugation!" Das kommt dem Märtyrermist den die Islamisten 1979 geschrien haben verdammt nahe. Wenn man den Spruch wohlwollend liest, könnte man daraus jedoch auch die Forderung nach einem besseren Leben machen und ihn wie den Ausspruch von Dolores Ibárruri lesen: "Lieber stehend sterben, als kniend leben!" Da es im spanischen Bürgerkrieg ebenfalls darum ging den Vormarsch der Faschisten abzuwehren ist dieser Vergleich durchaus angebracht.

Es tauchen Berichte von angezündeten Motorrädern der Bassidj-Milizen auf. Die Demonstranten haben sie von ihren Fahrzeugen gerissen.

Laut Twitter erklingt in ganz Teheran der Schrei "Allah-i-Akhbar" von den Dächern. Auch diese Form des Protestes erinnert an die Revolution von 1979 als die Massen sich wegen einer Ausgangssperre auf den Dächern ihrer Häuser versammelten und auf diesem Weg gegen die Militärregierung des Schahs zu protestieren. Mir wollen diese Parallelen gar nicht gefallen.

Nun kommen weitere Meldungen von Regimetruppen, die in die Flucht geschlagen wurden. Dieses Mal in der Gisha Straße im Norden Teherans.

Über Twitter kommt eine Meldung, dass die kanadische Botschaft verwundeten den Zutritt verweigert. Shame on Canada! Die E-Mail-Adresse der kanadischen Botschaft in Teheran findet sich hier: Teran@international.gc.ca. Außerdem gibt die kanadische Botschaft in Deutschland eine E-Mail-Adresse für Notfälle an: sos@international.gc.ca.

Es gibt mittlerweile ein Statement von Obama, in dem der Iran aufgerufen wird, "alle gewalttätigen und ungerechten Handlungen gegen seine eigenen Bürger" einzustellen.

Die letzten Meldungen von twitter deuten an, dass sich die Situation zuspitzt. Angeblich haben Bassidj-Milizen ein Krankenhaus angegriffen, um verwundete Demonstranten gefangen zu nehmen. Aus einem anderen Krankenhaus kommt die Meldung, dass sich dort 200 Verwundete aufhalten, 30-40 Personen seien gestorben. Weitere 10 Demonstranten sollen von Einheiten der Bassidj erschossen worden sein. Außerdem wird behauptet, dass eine Einheit von mehr als 500 Bassidj-Kämpfern bewaffnet wurde und nun in Teheran bereit steht.

Nun häufen sich Nachrichten, aus denen hervorgeht, dass Journalisten systematisch verhaftet werden. Schon vorher gab es vereinzelt solche Meldungen.

Für mich ist der Tag vorbei.

Die nützlichsten Quellen:
Fotos gibt es hier. Hervorragend sind die Live-Blogs von Andrew Sullivan und Shoreesh. Auch bei der Huffington Post und der NY-Times lohnt es sich vorbeizuschauen.

Nieder mit der Islamischen Republik!

2009-06-20T01:32:00.014+02:00

Die Situation im Iran erinnert an die Islamische Revolution. Anders als heute, wusste man damals sehr genau, wer Ende 1977 auf die Strasse ging. Das waren liberale Reformer, die ein demokratisches Iran forderten. Erst Anfang des Jahres 1978, als der Schah anfing die Proteste zu unterdrücken, kamen die Mullahs aus ihren Moscheen gekrochen und gaben der ganzen Bewegung einen religiösen Anstrich. Mit einem Mal wurden die Proteste gegen den Schah islamisch. Zunächst drückte sich das in den Inhalten aus, die auf den Demonstrationen vermittelt wurden. Anstelle der Forderung nach Mitbestimmung und ein Ende der Repression trat die Parole "Tod dem Schah!" Der gemeinsame Feind wurde zunehmend antisemitisch dämonisiert und die Forderungen der Revolutionäre wurden immer ausländerfeindlicher, homophober und antiamerikanischer. Nun wusste man nicht mehr, wer im Iran auf die Straße ging. Über der gesamten Bewegung lag ein Nebel. Obwohl bekannt war, dass es alle möglichen Gegner des Schahs gab, verschwanden sie hinter den religiösen Inhalten. Die Opposition hielt es für notwendig Einheit zu demonstrieren und ihr säkularer Teil bemerkte viel zu spät, dass systematisch gegen unverschleierte Frauen, Ausländer und sogenannte Zionisten gehetzt wurde.

Damals befand sich der Iran in einer Situation, von der niemand wusste wie sie ausgehen würde. Es war möglich, dass der Schah das Militär zum Einsatz bringen würde, um die Proteste damit im Keim zu ersticken. Ebenso gab es die Aussicht auf einen demokratischen Iran, der von den liberalen Reformern geführt werden würde, die sich freie Wahlen und ein Ende der Repression wünschten. Dass sich Khomeini durchsetzen würde, war damals für die wenigsten zu erkennen. Im Westen war der Ayatollah viel zu unbekannt, als dass man sich für seine Schriften interessiert hätte. Anstatt nachzulesen, was der neue Führer der Revolution in seinen Büchern und Ansprachen von sich gegeben hatte - und was seine Anhänger im Iran täglich wiederholten - begnügte man sich mit den Interviews, die Chomeini vor einem westlichen Publikum in seinem pariser Exil gehalten hatte. Im Iran glaubte man an die Einheit der Opposition und vergass, dass man mit religiösen Fanatikern gemeinsame Sache machte.

Heute liegt ebenfalls ein Schleier über den Protesten gegen die Wahlen. Niemand kann sagen, was in den nächsten Tagen im Iran passieren wird. Es ist möglich, dass die Islamische Republik den Widerstand gewaltsam unterdrückt und ein Blutbad veranstaltet. Ebenso wäre es denkbar, dass die Anhänger von Mussavi sich durchsetzen, der die Islamische Republik zwar erhalten, aber reformieren würde. In diesem Falle würde der Staat weiterhin nach der Atombombe streben, den Westen verachten und gegen Israel hetzen, aber eben unter dem Label "moderat".

Wer es ist, der da in Teheran auf die Straße geht, ist ebenfalls unbekannt. Man weiß, dass die Anhänger Mussavis unter den Menschen sind, die da so Mutig gegen die islamische Diktatur protestieren, man weiß von linken Regimegegnern, von Demokraten und Nationalisten und man kann sich sicher sein, dass auch Leute darunter sind, die vollkommen unpolitisch sind, aber einfach die Schnauze voll haben vom Tugendterror der Islamisten. Im Internet kann man hören, wie auf den Demonstationen "Allah-i-Akhbar" in die Nacht geschrien wird, wie - in einer Abwandlung der alten Parole "Tod dem Schah!" - der Kampfruf "Tod der Diktatur!" erschallt und wie einige Leute fordern: "Nieder mit den Taliban, in Kabul und in Teheran!" Im Moment herrscht Unklarheit und das einzige was wir wahrnehmen können sind die Massen, die dort auf die Straße gehen.

Das Regime von Ahmadinedschad und Khamenei befindet sich in einer Krise und das ist auf jedem Fall zu begrüßen, egal wer im Iran auf die Straße geht. Alles, was die islamistische Theokratie schwächt ist gut. Allerdings sollte man nicht so tun, als sei es vollkommen unproblematisch, wenn im Iran religiöser Schwachsinn in die Nacht geschrieen wird. Dass solche Parolen harmlos seien, haben die säkularen Gegner des Schahs 1979 auch gedacht und mussten diesen Fehler schließlich bitter bezahlen.

Im Moment befindet sich die Bewegung gegen Ahmadinedjad in einem Stadium, in dem man ihr solche Parolen gerne als Jugendsünden abtut. Es geht schließlich darum, die Diktatur zu stürzen. Bis die Terrortruppen des Regimes besiegt wurden, wird sich der Nebel im Iran nicht lichten, denn bis zu diesem Zeitpunkt müssen alle Gegner des Regimes an einem Strang ziehen. Erst wenn es so weit gekommen ist, wird sich zeigen, welchen Charakter diese Bewegung tatsächlich hat und ob es ihr gelingen wird, die Theokratie durch etwas besseres zu ersetzen.

Anders als die Demonstranten im Iran müssen diejenigen, die diesen Protest von außen unterstützen deutlich machen, dass sie nichts mit der Islamischen Republik zu tun haben wollen. Obwohl es gilt, sich mit dem Widerstand im Iran solidarisch zu zeigen, ist es notwendig, diese Solidarität von Anfang an an Bedingungen zu knüpfen. Die Wahlen der Islamischen Republik dürfen nicht anerkannt werden und müssen unter demokratischen Bedingungen wiederholt werden, ohne dass ein Wächterrat darüber entscheidet wer kandidieren darf. Die politischen Gefangenen müssen aus den Gefängnissen entlassen werden und der Repressionsapparat des Regimes muss zerschlagen werden. Mit einem Typen wie Mussavi ist ebenso wenig ein demokratischer Iran zu machen, wie mit einem Khamenei oder einem Ahmadinedschad. Die Proteste müssen genau den umgekehrten Weg einschlagen wie die Revolution von 1979. Wenn sie schon mit diesem fürchterlichen Allah-i-Akhbar-Geschrei beginnen, sollen sie wenigstens mit einem säkularen, demokratischen und liberalen Iran aufhören.

Mehr gibt es hier, hier, hier und hier.

USA-Rassisten in Marburg und Gießen

2009-05-11T20:04:00.009+02:00

Wie sehen "Hitlers Lehrer" aus? Die Marburger Provinzpostille "Express" gibt eine Antwort. Es handelt sich um "USA-Rassisten", also Männer mit Glatzen, die sich von herkömmlichen Nazis dadurch zu unterscheiden wissen, dass sie irgendwie modern und schick aussehen. Sie tragen Brillen und singen ekstatisch in Mikrofone. Das legt auf jedem Fall das Titelbild der aktuellen Ausgabe nahe:

Tatsächlich haben wir es hier mit einem freudschen Fehltritt zu tun. Die Jungs auf dem Cover, die man zunächst für die USA-Rassisten hält, sind eigentlich eine A Capella Band und die Überschrift bezieht sich auf ein Interview mit Hermann Ploppa.

Ploppa? Wer ist das eigentlich?

Allein das Bild von dem Mann finde ich genial. Wenn ich einen Preis für selbstgerechte Blicke vergeben könnte, Ploppa würde ihn bekommen.

Ploppa ist weit herumgekommen in der Welt. Er schrieb für ein "Magazin", das in zwei Städten erscheint und hat "Radio Unerhört Marburg" mitgegründet. Außerdem veröffentlicht er in überregionalen Zeitungen. Dazu gehören zum Beispiel die Marxistischen Blätter. Auch in Freitag, Jungle World der Jungen Welt konnte er Artikel unterbringen. Ganz schlecht geschriebene verschwörungstheoretische Pamphlete finden sich außerdem auf Internetseiten, die es erlauben gratis Texte ins Netz zu stellen.

Obwohl man sich auch ohne weitere Lektüre vorstellen kann, was es mit den USA-Rassisten auf sich hat, hier meine Lieblingszitate aus dem kurzen Interview:

"Anhand von Textvergleichen weise ich nach, dass Hitler sein nationales Rassenaufartungsprogramm direkt aus den USA abgekupfert hat."

"Eugenik war Mainstream. Ungefähr so vorherrschend wie heutzutage der Neoliberalismus."

"Es gibt natürlich auch Leute, die meinen, ich wollte die Naziverbrechen verharmlosen. Dass ich bislang unter den Teppich gekehrte unangenehme Wahrheiten über die USA bekannt mache, soll und kann ja nicht entkräften, dass der Holocaust einzigartig ist."

"Wir können lernen, dass Antisemitismus, Eugenik oder Euthanasie Teil einer weltweiten Bemühung darstellt, die Menschen effektiver und rentabler zu machen."

LOL!

Elektra bei den Taliban

2009-05-02T00:23:00.009+02:00

Standing Ovations in der frankfurter Oper: "Bravo, bravo!" Das Publikum ist außer sich. Solch eine Begeisterung habe ich dort selten erlebt.

Um solch einen Effekt zu erzielen war es notwendig, die Geschichte von Elektra neu zu erzählen. Da die Rahmenhandlung nicht jedem bekannt sein dürfte, hier eine kurze Zusammenfassung: Elektra sinnt auf Rache, weil ihr Vater, Agamemnon, von ihrer Mutter (Klytämnestra) und deren Liebhaber (Aegisth) umgebracht wurde. Nach langem hin und hergesinge kommt ihr Bruder Orest vorbei und tötet die beiden. Darüber freut sich Elektra so sehr, dass sie in Ekstase gerät und tot umfällt.

Die frankfurter Inszenierung macht schnell deutlich, worum es geht: Elektra ist eine linke. Sie sitzt im ausgeblichenen Trainingsanzug auf der Bühne und hat eine Wursthaarfrisur. Klytämnestra hingegen ist mit dicken goldenen Klunkern behangen und trägt feine rote Samtklamotten. Umgeben ist sie von lauter Militärs, die Gefangene in Guantanamo-Häftlingskleidung in Schach halten. Angeordnet sind diese Gefangenen wie man das aus den Abu Ghraib-Bildern kennt. Sie haben schwarze Stofftüten über dem Kopf und einer von ihnen steht sogar willenlos auf einem Kubus in der Gegend herum.

Schließlich folgt der Auftritt von Taliban-Orest. Er trägt eine islamische Mütze (eine Takke) und hat sich eines dieser langen Hemden angezogen (einen Shalwar Kameez). Weshalb er außerdem Fischerweste und Trainingshose trägt bleibt wohl Geheimnis der Oper Frankfurt. Vielleicht dachte man, das würde ihn militanter aussehen lassen. Osama wäre stolz auf diesen Orest. Er bringt nicht bloß seine Mutter und ihren Nazi-Lover um (der plötzlich mit Bomberjacke und Glatze auf der Bühne steht) sondern auch sämtliche Militärs.

Am Ende der Oper werden dann große schwarze Leichensäcke von den (mittlerweile blutverschmierten) Guantanamo-Leuten auf die Bühne geschleppt. Elektra kommt angelaufen und tritt noch einmal kräftig gegen die Toten. Klytämnestra und Aegisth werden an der Decke aufgehängt und alle feiern ein Fest.

Elektras Schwester, Chrysothemis frohlockt im Angesicht der vielen Leichen:
"Gut sind die Götter! Gut! Es fängt ein Leben
für dich und mich und alle Menschen an."

Und Elektra singt:
"Ich trage die Last
des Glückes, und ich tanze vor euch her.
Wer glücklich ist wie wir, dem ziemt nur eins:
schweigen und tanzen!"

Kein Wunder, dass sich die johlende Menge so freut. Amis, so lautet das Fazit der Elektra-Oper in Frankfurt, muss man einfach umbringen. Möglichst brutal und martialisch, versteht sich, denn sie haben es nicht anders verdient. Die Amis sind nicht bloß Schuld am Tod von Agamemnon, sondern sind im allgemeinen fiese Militärs, die den ganzen Tag nichts besseres zu tun haben als Abu-Ghraib-gefolter in Guantanamo zu veranstalten. Außerdem arbeiten sie mit Nazis wie Aegisth zusammen. Erst wenn alle Amerikaner gestorben sind, kann die linke Elektra sich zu Tode freuen, Taliban-Orest darf einen Tanz aufführen und die Jungs aus Guantanamo dürfen Leichen schleppen.

Und wer mir nicht glauben möchte, dass die Leute im Frankfurter Opernhaus solch einen Scheiß seit 2004 immer wieder auf die Bühne bringen, der kann sich bei youtube einen Trailer anschauen. Hätte ich den mal vorher gefunden. Dann wäre ich gar nicht erst dort hingegangen. Aber daraus habe ich gelernt: Bloß weil die Karten spottbillig sind, geht man nicht einfach mal in die Oper, ohne sich vorher über die Inszenierung zu informieren.

"More Positive Developments"

2009-03-05T10:16:00.009+01:00

Naim Kassem, Hassan Nasrallahs Handlanger, erklärte Ende des letzten Monats, die Hisbollah sei auf den Krieg gegen Israel vorbereitet. Einige Tage zuvor hatte er verlautbaren lassen, dem jüdischen Staat dürfe nicht diplomatisch, sondern lediglich auf gewaltsamen Wege entgegengetreten werden. Während den Terroristen enorme Geldsummen aus dem Iran und zugeschoben werden, nach Angaben von Yediot Aharonot insgesamt 1 Mrd. Dollar, um die libanesischen Wahlen zu gewinnen, reist Hassan Nasrallah in den Iran, vermutlich um dort weitere Instruktionen für den heiligen Krieg gegen Israel zu bekommen. Die Hisbollah rekrutiert nach Kräften arabische Israelis um Angriffe auf den jüdischen Staat vorzubereiten und von den palästinensischen Brigaden der Terroristen werden Raketen nach Israel geschossen.

Die Anzeichen, dass ein weiterer Krieg Israels gegen die irantreuen Terroristen notwendig wird, mehren sich. Gleichzeitig erklärt die englische Regierung, sie sei bereit diplomatische Beziehungen zur Hisbollah aufzunehmen.

"We have reconsidered the position ... in light of more positive developments within Lebanon," Foreign Office Minister Bill Rammell told a parliamentary committee. "For that reason we have explored establishing contacts."

Offenbar macht man sich in London den Jargon der Vereinten Nationen zu Eigen. Glücklicher Weise ist davon auszugehen, dass all die schönen Worte von Bill Rammell und den anderen Idioten, die sich nicht schämen mit Terroristen gemeinsame Sache zu machen, Israel nicht davon abhalten werden, sich gegen die Bedrohung aus dem Libanon zu verteidigen.

Anmerkung:
Eine Antwort von der Hisbollah ließ nicht lange auf sich warten:

Britain has taken a "step in the right direction" by signalling willingness to talk to Hezbollah, a spokesman for the Lebanese Shi'ite group said on Friday.

Na dann, einen kräftigen Gruß aus dem Libanon nach England:

Krieg der Ideen mal anders

2009-02-28T10:25:00.006+01:00

Antiterrorkampf in Saudi-Arabien:

Only one in ten terrorists return to the Al-Qaeda terror network after completing re-education programmes in prison, a senior Saudi Arabian official has claimed. General Mansur Bin Sultan al-Turki, spokesman for the interior ministry, discussed the rate with the Arab daily, al-Quds al-Arabi.

[...]

Saudi security officials have praised the methods used by the prisons in the country and their efforts to also force the prisoners to memorise Islam's holy book, Koran.

Man erklärt den Jungs von Al Qaeda einfach, dass sie Recht haben: Die Ungläubigen sind Schweine, der Koran ist Geil und Frauen müssen in den Schleier. Nur Suicide-Bombing in Saudi-Arabien, soetwas macht der "wahre Muslim" nicht.

Anmerkung:
Einen ganz anderen Artikel über den Erfolg das saudische Antiterrorprogramms kann man hier lesen.

Einige Bemerkungen über die Iran-Politik Obamas

2009-02-22T17:09:00.019+01:00

Bisher habe ich mich nicht über Obama geäußert. Als Nicht-US-Bürger hatte ich ohnehin keinen Einfluss auf die Wahlen und was eine Beurteilung des neuen Präsidenten angeht, ist man auf der sicheren Seite wenn man sich erst dann über seine Politik beschwert, wenn es jenseits von leerem Gerede etwas gibt worüber man sich ärgern kann. Da die unangenehmen Meldungen aus Washington zunehmen, kann ich mich nun guten Gewissens aus dem Fenster lehnen und schimpfen:

Die Vereinigten Staaten befinden sich auf dem besten Weg zur Appeasementpolitik gegenüber dem Iran. Als Mr. President der Meinung war, den Mullahs die Hand entgegenstrecken zu müssen, konnte man sich noch darauf verlassen, dass man in Teheran den Mittelfinger erheben würde. So falsch dieses Signal aus Washington auch gewesen sein mag: es war einfach davon ausgehen, dass es sich um einen Schritt handelt, der von niemandem ernst genommen wird.

Anders sieht es mit der Politik der neuen US-Administration gegenüber Syrien aus. Im Gegensatz zum Iran, wo man sich - zumindest in der Öffentlichkeit - bisher auf schöne Worte beschränkt hat, werden die Sanktionen gegen das Assad-Regime nach und nach aufgehoben. Soetwas beginnt selbstverständlich mit ganz harmlosen Schritten, wie dem Verkauf von zivilen Flugzeugen und dem Transfer von Spendengeldern für krebskranke Kinder, läuft im Endeffekt aber auf die Kollaboration mit einem Regime hinaus, das nach Kräften chemische Waffen produziert, vermutlich weil der Versuch an Atomwaffen zu gelangen vor kurzem von Israel unterbunden wurde. Dass Obama plant auch militärische mit Syrien zusammenzuarbeiten wird zumindest schon angekündigt.

Im besten Falle ist all dies ein Versuch, das Baath-Regime aus der Allianz mit dem Iran herauszulösen. Dass dies aber gelingen soll, indem man dem engsten Verbündeten der Mullahs militärische Hilfe in Aussicht stellt, ist mehr als fraglich. Viel wahrscheinlicher ist es, dass syrische Waffen früher oder später auf dem ein oder anderen Wege gegen Israel eingesetzt werden und am Ende auch gegen US-Soldaten. Dass die amerikanische Armee im Irak Al-Qaeda-Kämpfern gegenübersteht, denen die Einreise über Syrien ermöglicht wurde, ist schließlich kein Geheimnis.

Aber auch mit dem Iran ist man auf jedem Fall dann bereit zusammenzuarbeiten, wenn die Kooperation im Rahmen der UN stattfindet. Die zweite UN-Antirassismuskonferenz in Durban, die zu einer noch schlimmeren antisemitischen Hassveranstaltung zu werden droht als ihr Vorgänger, wird unter Beteiligung der USA vorbereitet. Dass die Ausrichtung der mittlerweile unter iranischer Führung veranstalteten Konferenz durch die amerikanische Mitarbeit verändert werden könnte ist zweifelhaft. Im Gegenteil: die US-Beteiligung verleiht dieser Veranstaltung nur noch größere Legitimität als sie es ohnehin bereits besitzt. Beängstigend ist es allemal, dass die Obama-Administration nichts dagegen hat, mit einem Haufen von Antisemiten über die folgenden Punkte zu diskutieren:

the "law of return" - the core of the self-determination of the Jewish people or Zionism - is racist
Israel is guilty of crimes against humanity and "a contemporary form of apartheid"
Israel's security fence is a "segregation wall"
a provision condemning Israel's actions in Gaza
while Israel is repeatedly condemned, not one of the other 191 UN states is mentioned
a proposal to delete reference to the numbers of Jews murdered in the Holocaust - on the grounds that it is questionable
a claim that "religions" - as opposed to individuals - can be "defamed"
provisions curtailing free speech - "abuse of freedom of expression"
efforts to limit and govern the media by "a code of ethical conduct"
creation of a hierarchy of victims, with Muslim minorities on top - "most disturbing phenomenon is the intellectual and ideological validation of Islamophobia"
efforts to trump universal rights and freedoms by references to cultural diversity, "cultural particularities," religious and cultural "identities"
undermining counterterrorism activities by alleging they increase racism
challenges to any responsibility for the trans-Saharan slave trade and the slave trade in the Indian Ocean
introducing "anti-Arabism" as intolerance against a religious minority
attempting to introduce laws against "projecting negative, insulting and derogatory images of religions and religious personalities"
calls for new laws endangering rights and freedoms, such as, laws on "respect for human rights and reputation, public morals, and incitement to racial and religious hatred and freedom of expression"

Als ob das nicht ausreichen würde, hat die neuste US-Diplomatieoffensive im Gazastreifen den Grundsatz, nicht mit Terroristen zu verhandeln, nun endgültig über Bord geworfen. Eine gemeinsame Regierung von Hamas und Fatah wurde dieses Wochenende von der US-Regierung befürwortet.

Das sind beängstigende Signale, die alle darauf hinauslaufen, dass man sich in Washington weder am Terrorismus der Hamas, noch am geheimen Krieg der Syrer gegen Israel und die USA stört. Was auch immer die Obama-Administration bringen mag: Der Beginn der Amtszeit des neuen Präsidenten lässt das schlimmste befürchten.

Nachtrag:
Ich sehe gerade, dass beim Wadi-Blog eine ähnliche Meinung vertreten wird. Über die Feststellung, dass die Obama-Administration sich für eine Fatah-Hamas-Regierung einsetze weil eine solche die Stabilität in der Region fördere, heißt es dort: "Ihr Zauberwort: Stability. Nicht Demokratie, nicht Wandel, nicht Freiheit, nichts davon, nein Stabilitaet, um jeden Preis mit jedem. Nur: das funktioniert nicht. Ein paar tausend oder hunderttausend Tote spaeter - von all den verpassten Chancen nicht zu reden - werden auch sie es einsehen, nur eben einmal mehr zu spaet. Es scheint wirklich ganz so, als gestalte sich die Nahostpolitik Obamas noch schlimmer, als selbst Pessimisten befuerchtet haben."
Und auch von den Vorbereitungen für Durban II hört man neues: "Durban II draft document 'getting worse'".

Übersetzungsfehler

2009-02-11T23:04:00.006+01:00

Immer wieder sieht man solche Bilder. Und auf denen kann man erkennen, wie genau im Iran übersetzt wird. Ganz oben auf der Fahne steht vermutlich ein persischer Schriftzug, der nicht mehr zu erkennen ist. Darunter dann die arabische Übersetzung: al-Maut li-Israel. Und das heisst nicht etwa "down with Israel", wie man es der englischen Schriftzug nahelegt, sondern "Tod Israel!" Das macht nun nicht wirklich einen Unterschied, denn gemeint ist ja dasselbe, aber beachtlich ist es trotzdem, denn soetwas wird seit der Islamischen Revolution betrieben. Als Klolektüre führe ich mir gerade einen Band mit iranischen Propagandabildchen zu Gemüte, in dem alle möglichen Plakate und Wandmalereien aus der Revolutionszeit versammelt sind. Dort findet sich bereits derselbe "Übersetzungsfehler". Und irgendwie ist es ja auch bemerkenswert, dass solche falschen Übersetzungen im Iran immer wieder auftauchen. Hier zum Beispiel bei einer Demonstration in Teheran im September des letzten Jahres. "Mark bar Israel" ist persisch für "Tod Israel":

Man fragt sich, was das ganze soll. Während die Mullahs ihre antisemitischen Drohgebärden ganz offen in alle Welt hinausposaunen, hält man sich auf solchen Plakaten mit einem Mal zurück. Könnte es vielleicht sein, dass man im Iran einfach das Englische nicht beherrscht?

Fotos via Gateway Pundit.

Hobsbawm und die junge Welt

2009-02-03T11:17:00.012+01:00

Dass die junge Welt - ein Kampfblatt der radikalen Linken, das nach der ehemaligen Reichszeitschrift der Hitlerjugend benannt ist - ein antisemitisches Propagandablättchen ist, in dem sich Judenfeinde nach belieben austoben können, ist hinreichend bekannt. Ich halte es für absurd, wenn Leute diese Zeitung regelmässig lesen um bestätigt zu bekommen, was ohnehin jeder weiß: Der Antisemitismus in der Linken unterscheidet sich nicht allzu sehr von dem, was für gewöhnlich von der NPD kommt. In der Regel lohnt es sich nur dann einen Blick in die junge Welt zu werfen, wenn dort Leute schreiben, deren Niveau eigentlich über dem judenfeindlichen Alltagsgeplapper der linken Freunde von Al Qaeda liegt.

In der heutigen Ausgabe der jungen Welt findet sich unter der Überschrift "Schlecht für die Juden" ein Artikel von Eric Hobsbawm, in dem dieser behauptet, der israelische Verteidigungskrieg in Gaza "befördert den Antisemitismus in der Welt". Der Mann ist mit Sicherheit nicht dumm und meist ist es sogar erhellend, sich die Ansichten des marxistischen Historikers zu Gemüte zu führen - allerdings gleitet er immer dann ins Ressentiment ab, wenn er sich über den israelischen Staat äußert und so verwundert es dann auch nicht weiter, dass sein Elaborat in der jungen Welt genau den richtigen Platz für eine Veröffentlichung gefunden hat, denn dort ist man seit jeher der Meinung, dass die Juden selbst am Antisemitismus schuld seien.

Die Krieg in Gaza, schreibt Hobsbawm, "ist offensichtlich schlecht für die 5,5 Millionen Juden, die in Israel und in den seit 1967 besetzten Gebieten leben. Ihre Sicherheit wird durch militärische Aktionen gefährdet, die israelische Regierungen in Gaza und im Libanon unternehmen. Solche Aktionen zeigen deren Unfähigkeit, die erklärten Ziele zu erreichen, und verewigen und intensivieren Israels Isolation im feindlichen Nahen Osten." Für den sonst so nüchternen Historiker sind es nicht die Raketen der Hamas, die das Leben der israelischen Staatsbürger gefährden, sondern die Reaktion der Israelis auf diese Angriffe der Hamas. Würde Hobsbawm nicht in London sondern in Sderot leben, würde er die Dinge vielleicht anders sehen.

Bemerkenswert ist jedoch vor allem die folgende Passage:

Ebenso wie der Libanon-Krieg im Jahre 2006 hat der Gaza-Krieg Israels Zukunftsaussichten verdüstert. Er hat auch die Aussicht für die neun Millionen Juden verdüstert, die in der Diaspora leben. Reden wir nicht um den heißen Brei herum: Kritik an Israel bedeutet nicht unbedingt Antisemitismus, aber Israels Regierungshandlungen rufen Scham unter den Juden und heute mehr Antisemitismus als alles andere hervor. Seit 1945 haben Juden, innerhalb und außerhalb Israels, enorm von dem schlechten Gewissen jener westlichen Welt gezehrt, die jüdische Einwanderung in den 1930er Jahren verweigerte, Völkermord beging oder darin versagte, ihm zu widerstehen. Wieviel von dem schlechten Gewissen, das praktisch 60 Jahre lang Antisemitismus im Westen ausgeschlossen und ein goldenes Zeitalter für die Diaspora produziert hat, ist heute übrig- geblieben?

Hobsbawm ist der Meinung, dass man Antisemitismus nicht mit dem Baseballschläger bekämpft, sondern am besten mit einem schlechten Gewissen. Der für gewöhnlich marxistische Historiker sieht den Antisemitismus als eine Art Schicksal, dem man nicht entkommen kann, es sei denn, man befördert das schlechte Gewissen der Gojim und macht sich zum schwachen und hilfsbedürftigen Opfer, das der Antisemit im Juden sehen möchte. Und das Israel dieser Rolle nicht gerecht wird, bedauert Hobsbawm ungemein:

Israel ist, wie Gaza zeigt, nicht das Opfervolk der Geschichte, auch nicht das »tapfere kleine Israel« der Jahre 1948 bis 1967, wie es der Mythos von einem David, der all seine ihn umgebenden Goliaths besiegt haben will. Israel verliert das internationale Wohlwollen so schnell wie die Vereinigten Staaten es unter George W. Bush verloren, und zwar aus ähnlichen Gründen: nationalistische Blindheit und Größenwahn militärischer Macht.

Insofern unterscheidet Hobsbawms Argumentation sich vom Antisemitismus wie er in der jungen Welt praktiziert wird. Während man sich in den Redaktionsstuben der berliner Linken vom angeblich schlechten Gewissen befreien möchte um dem Ressentiment gegen die Juden freien Lauf lassen zu können, will Hobsbawm den Zustand jüdischer Unschuld zurück damit eben auch eben jenes schlechte Gewissen mit dem er den Antisemitismus eindämmen möchte. Auch das ist dumm und bedient sich an antisemitischen Bildern, entspricht aber nicht der Linie die von den linken Judenhasser der jungen Welt vorgegeben wird.

Don't negotiate with Terrorists

2009-02-01T17:16:00.006+01:00

Wie absurd es ist mit Terroristen zu verhandeln, zeigt die jüngste Geiselnahme in Mali. Dort hat Al Qaeda vier europäische Urlauber entführt - vermutlich weil es sich bisher immer gelohnt hat, den europäischen Staaten Geld abzupressen. Dass amerikanische Touristen in Westafrika einigermassen Sicher sind hat in erster Linie etwas damit zu tun, wie die US-Regierung mit solchen Angriffen auf ihre Staatsbürger umgeht. Im Gegensatz zu den Europäern ist man in Washington nicht bereit Geld in die internationale Dschihadindustrie zu pumpen:

"Salafists are offering enormous sums of money to any terrorist group who brings them white Westerners, but with the twin conditions that they are not American nationals and they are not captured on Malian territory."

Al Qaeda was wary of provoking an armed response from the United States and did not want to anger Malian authorities, the military source said.

Orient-Udo und Konsorten demonstrieren in Marburg

2009-01-09T19:42:00.044+01:00

Heute wurde vom "islamischen Kulturverein" HADARA e.V. in Marburg eine Demonstration "gegen die israelischen Massaker in Gaza" organisiert. Mit von der Partie war auch die Ibn Al Khattab-Moschee, die über den Verein Orientbrücke Propaganda für die Hassparade gegen Israel machte. Obwohl sich die Örtlichkeiten der marburger Moschee in den Räumlichkeiten der Islamischen Gemeinschaft Deutschland (IGD) befinden, behauptet man dort, nichts mit der IGD - der Vertretung der Muslimbruderschaft in Deutschland - zu tun zu haben.

Präsident der IGD ist der aus Marburg stammende Ibrahim El-Zayat. Sein Bruder Bilal Farouk El-Zayat, Sprecher des Vereins "Orientbrücke". Zusammenhänge zwischen Orientbrücke und der IGD gebe es aber nicht, sagte Bilal El-Zayat gestern. Der IGD gehöre lediglich das Haus, in dem die Moschee untergebracht sei, der Verein Orientbrücke sei Pächter und gehöre der IGD nicht an. Auf die Frage "Sind Sie ein Muslim-Bruder?" antwortete er kurz und bündig: "Nein!" (Vgl. Marburger Neue Zeitung vom 11.4.1007)

Auch sonst gibt man sich in der Moschee offen. Awad Atalla vom "islamischen Kulturverein" erklärte zum Beispiel auf einer Veranstaltung der Jusos: „Unser Ziel ist die Integration der Marburger Muslime in die Gesellschaft. Wir möchten eine Brücke zwischen Migranten und Deutschen herstellen.“

Wie diese "Integration" aussehen soll, kann man auf den Seiten von Orientbrücke e.V. nachlesen. Dort heißt es zum Beispiel, die Hamas (die Filiale der Muslimbruderschaft in Gaza) "verkörpere den Widerstand eines kolonisierten Volkes". In antisemitischer Manier berichtet man von "zionistischen Tricks" und zitiert einen marburger Professer mit der Aussage, Israel betreibe mit dem Verteidigungskrieg gegen die Hamas die "Vernichtung der demokratisch gewählten Regierung in Gaza" (Johannes M. Becker). Wie die Brücken Aussehen, die vom Verein in der marburger Moschee in den Orient geschlagen werden sollen, kann man in den Kommentaren nachlesen, die sich auf der Homepage des Vereins befinden. Dort wird empfohlen, eine israelsolidarische Demonstration "von den Juden" in Frankfurt mit "Schlagstöcken etc." anzugreifen - eine Bemerkung, die nebenbei von einem Moderator der Seite freigeschaltet wurde.

Davon, dass man auch sonst nicht zimperlich ist wenn es um die Unterstützung der Hamas geht, konnte man sich auf der heutigen Demonstration überzeugen. Begleitet wurde das Spektakel von einem Lautsprecherwagen, der die Parolen "Kindermörder Israel!", "Frauenmörder Israel!", "Rettet, rettet Gaza!" und (vermutlich eine Hommage an die linken Teilnehmer der Demonstration) "Hoch die internationale Solidarität!" am laufenden Band wiederholte.

Hier nun einige Bilder:

Vorne Weg lief die palästinensische Jugend (mit der Fahne auf der sich das islamische Glaubensbekenntnis befindet, die bevorzugt von den Unterstützern der Hamas benutzt wird)...

...flankiert und angeleitet von zwei Ordnern.

Und auch sonst waren die Kleinen vertreten.

Gefolgt wurden sie von einigen Jugendlichen, die einen Pappsarg vor sich hertrugen, an dem eine blutig gemalte Kinderpuppe befestigt war...

...und einer gigantischen Palästina-Fahne.

Auch sonst wurden blutige Plastikbabies herumgetragen.

Selbstverständlich wurde auch ein "Völkermord" herbeigelogen.

Ganz so aktuell waren die Bilder von toten "palästinensischen" Kindern nicht. Auf dem linken Plakat erkennt man deutlich den Green Helmet Guy von der Hisbollah, der wohl bekannteste Vertreter der islamistischen PR-Kampagne im Jahr 2006.

Soetwas nennt man Verdrehung der Tatsachen.

Unklar bleibt, was uns dieses Arrangement von Bildern sagen soll. Klar ist nur: Syrien ist mit von der Partie.

Und wo Syrien ist, darf Allah nicht fehlen. Auf der Fahne steht: Allah-i-Akbar.

Achja: Krieg darf es nur im Namen Gottes geben...

...und Freiheit nur für "Palästina".

Die Palästinensische Gemeinschaft Hessen war ebenso dabei...

...wie - vermutlich aus aktuellem Anlass - die Türkei.

Und wenn man schon einen antisemitischen Aufmarsch organisiert, dann auch richtig.

Und hier das Ganze noch einmal auf Video:

Und zu guter letzt: Die Abschlusskundgebung mit Orient-Udo™, der - wie immer - von der "Demokratie" in Gaza spricht (man beachte den frenetischen Jubel, der einsetzt wenn der Mann davon spricht, dass Tel Aviv demnächst von Raketen getroffen würde):

Außerdem bei youtube: antisemitsche Sprechchöre bis zum Abwinken:

Viel mehr Fotos gibt es bei den Islamisten selbst zu sehen.

So, und jetzt geht es endgültig nach NYC.

P.S.

Mittlerweile habe ich Besuch von Orientbrücke e.V. bekommen. Dort hat man den oben erwähnten und verlinkten Kommentar ganz schnell gelöscht. Als noch nicht öffentlich darauf hingewiesen wurde, hat sich in der Moschee niemand an dem Kommentar gestört. Glücklicher Weise habe ich einen Screenshot um zu beweisen, dass dort etwas modifiziert wurde und im Moment gibt es ja auch noch den google cache. Hier der Screenshot (anklicken zum vergrößern):

Und mittlerweile wird sich dort auch ganz explizit auf die Hamas bezogen und es wird der Wunsch ausgesprochen, dass viele Muslime kommen, um "die Juden" in Frankfurt "fertig zu machn". Auch davon gibt es zur Sicherheit schoneinmal einen Screenshot, damit hinterher niemand behaupten könnte, der achso tolerante Moderator von der marburger Moschee hätte die antisemitischen Kommentare nicht durchgelassen (anklicken zum vergrößern):

An American Carol

2009-01-04T01:30:00.004+01:00

Ich gespannt, wann dieser Film die deutschen Kinos erreichen wird. Von einem deutschen Releasedate ist bisher nichts bekannt. Wer nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten möchte, kann den Film auf DVD oder Blue-Ray bei Amazon bekommen. Ich habe den Film heute abend gesehen, hatte eine Menge Spass und kann das ganze guten Gewissens weiterempfehlen.

Linke Provinzdeppen

2009-01-03T15:42:00.010+01:00

Linke Sekten gibt es überall und meist ist eine dieser Gruppen bescheuerter als die andere. In Marburg gibt es zum Beispiel eine "association antiallemande", ein Zirkel, der es sich zur Aufgabe gemacht hat seine mangelnden französischkenntnisse unter Beweis zu stellen, indem er Veranstaltungen unter dem Titel "Le Beau Critique" organisiert. Neuerdings prangt auf der Homepage der Antideutschen das folgende Banner:

Heidegger beklagt sich, dass die marburger Studenten nicht Nazi genug sind und die Linken antideutscher Provenienz finden es auch noch toll diesen Scheiß abzufeiern... Aber was will man von Linken auch anderes erwarten.

Cast Lead

2009-01-02T18:47:00.006+01:00

Da ich in den nächsten Tagen nach NYC fliege und ich die Zeit dort nicht mit Bloggen verschwenden möchte, ist hier mal wieder eine Pause angesagt. Über den Krieg Israels gegen die Hamas kann man sich wohl am besten hier informieren. Kompetente Einschätzungen der Situation, die den Krieg der Hamas in die Strategie des Iran einordnen, finden sich hier und hier. Und was die vermeintliche "humanitäre Katastrophe" in Gaza angeht, kann man sich wohl hierauf verlassen.

Weil es gute Laune macht, hier noch ein verspätetes Sylvester-Video: BUMM!!!

Pogromstimmung am Weihnachtsabend

2008-12-24T13:51:00.007+01:00

Wenn es darum geht alternativ, links und blöd zu sein, nimmt der englische Fernsehsender Channel 4 an Weihnachtsfest seit einigen Jahren den ersten Platz ein. Hatte im Jahr 2004 noch Marge Simpson die Aufgabe übernommen, die alternative Weihnachtsansprache zu halten - eine Konkurrenzveranstaltung zur offiziellen Grußbotschaft der Queen - wurde bereits ein Jahr später Khadija Ravat, eine Aktivistin für die Verschleierung von Frauen, angeheuert, um über ihre "religiöse und ethnische Identität" zu sprechen. Nachdem Sie abgesagt hatte - vermutlich weil einige Mitglieder ihrer Gemeinde der Meinung waren, als Frau sei es nicht ihre Aufgabe über den Islam zu sprechen - wurde eine andere Muslima vor die Kamera gesetzt (ein Sprecher von Channel 4 dazu: "We remain committed to having a Muslim woman deliver the alternative Christmas message. Part of Channel 4's remit is to provide space for voices that would otherwise not receive airtime"). Im Jahr 2005 wurde dann ein ehemaliger Soldaten auserkoren um der Queen Konkurrenz zu machen und den Rückzug der englischen Truppen aus Afghanistan zu fordern. "Wir hielten es für passend", erklärte man bei Channel 4, "in dieser Zeit des Jahres etwas von einem verwundeten Soldaten zu hören."

Dieses Jahr hält man es offenbar für passend, eine "spirituelle Ansprache" von Mahmoud Ahmadinedjad auszustrahlen, in der dieser seinen "guten Willen" zum Ausdruck bringen soll. Man darf gespannt sein, ob der Mann die Gelegenheit nutzen wird, um zum Massenmord an den Juden aufzurufen, nukleare Drohgebärden auszustoßen oder zu behaupten, im Iran gäbe es keine Schwulen. Auf jedem Fall wird es sich um eine Propagandaansprache vom feinsten handeln:

Ahmadinejad will argue that the world is in its current predicament because people have lost spiritual faith.
He will also make thinly veiled criticisms of western powers in a reference to the "tyrannical policies of prevailing global economic and political systems".

"If Christ was on earth today undoubtedly he would stand with the people in opposition to bullying, ill-tempered and expansionist powers," he will say. "If Christ was on earth today undoubtedly he would hoist the banner of justice and love for humanity to oppose warmongers, occupiers, terrorists and bullies the world over.

"If Christ was on earth today undoubtedly he would fight against the tyrannical policies of prevailing global economic and political systems, as he did in his lifetime," he will say. "The solution to today's problems can be found in a return to the call of the divine prophets."

Bei Channel 4 firmiert das ganze unter "Einsicht in ein alternatives Weltbild". Dass die Juden ermordet werden müssten, der Staat Israel von der Landkarte gewischt und jeder, der anderer Ansicht ist gefoltert und hingerichtet werden soll, ist eben auch eine Meinung, die es verdient hat im britischen Fernsehen ausgestrahlt zu werden. Etwas besseres hätte man von den Arschlöchern bei Channel 4 wohl nicht erwarten können: Pogromstimmung am Weihnachstabend.

Wer Channel 4 kontaktieren möchte, um seinen Ärger loszuwerden, kann dies hier tun.

Weihnachtsferien

2008-12-22T15:48:00.002+01:00

Für mich beginnen die Feiertage dieses Jahr etwas früher und ich verabschiede mich schoneinmal in die Weihnachtsferien. Da mir Jesus egal ist,wünsche ich allen Lesern schöne Geschenke und ganz viele Toys von Santa:

Neues aus der Antisemitismusforschung

2008-12-19T03:18:00.007+01:00

Diese Mail erreichte mich heute von M.N.:

Einmal abgesehen von der sprachlichen Qualität dieses Textes:

Die Behauptung, Wissenschaftler müssten irgendwie bessere Menschen sein, kann ich nicht nachvollziehen: "Das alles nicht zu sehen, vielmehr die armen Muslime als die Opfer seit 9/11 herbei zu fabulieren, ist sehr beachtlich für einen Wissenschaftler, und also solcher spricht er ja, der Prof. Benz." Auch Professor Steinbach spricht als Wissenschaftler, ebenso wie all die anderen Idioten, die sich an deutschen Universitäten herumtreiben und den lieben langen Tag nichts besseres zu tun haben, als sich über Israel, die Vereinigten Staaten oder eben "Islamophobie" zu beschweren. Ich finde es eher verwunderlich, dass Herr Benz erst jetzt damit anfängt, soche Konferenzen zu organisieren.(1)

Dass ausgerechnet ein Antisemitismusforscher aus Yale dazu kommt, Sätze wie den folgenden zu schreiben, halte ich allerdings für beachtlich: "Wie ausgegrenzt die Muslime zumal in Deutschland sind, sehen wir daran, dass Cem Özdemir nun Vorsitzender der Grünen ist, Özdemir ist ein Schwabe wie viele andere. Ein ausgegrenzter Muslim, so wie die Juden im 19. Jahrhundert oder gar später? Märchenstunde mitten in Berlin?" Mit demselben "Argument" ließe sich auch behaupten, die Deutschen hätten deshalb nicht antisemitisch sein können, weil ja auch Juden - zumindest eine Zeit lang - die Mitgliedschaft in Deutschen Parteien erlaubt wurde. Vom 19. Jahrhundert hat Clemens Heni offenbar keine Ahnung.

Vor allem nervt es mich unglaublich, wenn nahegelegt wird, Juden müssten eine bestimmte Position vertreten. Plötzlich sind es nicht mehr die Kritiker des ZfA, die als "nicht verhandlungsfähig" gebrandmarkt wurden, sondern "Juden wie auch andere Kritiker". Diese Argumentationsstrategie ist sehr ähnlich, wie die von Benz. Während letzterer sich auf die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde und den Vertreter des Staates Israel beruft, um seine Konferenz zu rechtfertigen, läuft die hier formulierte Kritik in letzter Konsequenz darauf hinaus, die notwendige Kritik am Islamophobie-Geschwafel des ZfA durch einen vermeintlich jüdischen Charakter zu legitimieren. Beides ist absurd.

(1) Ich kann es mir an dieser Stelle nicht verkneifen darauf hinzuweisen, wie bescheuert es ist, die Habitilationen und Dissertationen von deutschen Wissenschaftlern gönnerhaft mit Äußerungen von Henryk M. Broder zu vergleichen. Der arme Mann hat besseres verdient als einen Beglaubigungsschein aus der Antisemitismusforschung.

Nachtrag: Zumindest auf der Achse des Guten hat man den Beglaubigungsschein verdient. Dort wurde der schlechte Beitrag verlinkt.

Kein Geld für "Palästina"!

2008-12-16T11:37:00.006+01:00

Während man in Hamastan antisemitische Geburtstagsparties feiert, auf denen die palästinensischen Massen nach dem Tod der Juden schreien (ein Video vom Judenfeindlichen Spektakel kann man sich hier anschauen), beschwert sich eine Gruppe internationaler Hilfshampelmänner bei den Israelis, weil diese beschlossen haben kein Geld mehr nach Gaza zu pumpen:

Israeli restrictions on cash shipments to Gaza banks, meant to weaken the territory's Hamas rulers, are largely counterproductive and ultimately harm Palestinian moderates, top international aid officials warned in a letter to Israel's prime minister.
The letter, obtained by The Associated Press, was signed by World Bank President Robert B. Zoellick, International Monetary Fund Managing Director Dominique Strauss-Kahn and international Mideast envoy Tony Blair. It marked the highest-level intervention on the issue yet, following a growing cash crunch in Gaza.

Vor allem, so erklären die Finanzexperten, habe es negative und langfristige Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern, wenn die Wirtschaft in Hamastan nicht von Israel am Leben erhalten wird. Die Schekel, die Israel den Palästinensern trotz des antisemitischen Regimes in Gaza weiterhin zur Verfügung gestellt hat, seien enorm wichtig, damit der angeblich gemäßigte Abbas seine Angestellten bezahlen könne. Dass auch die nichts besseres zu tun haben, als den Juden das Recht auf einen Staat abzusprechen spielt für die internationalen Geldgeber der Palästinenser keine Rolle:

However, Oussama Kanaan, the chief IMF representative in the Palestinian territories, said Israel and the Palestinian Authority must reach a long-term agreement on regular monthly shipments of shekels. "People have to have some comfort that the same serious problems will not be recurring every month," he said.

Wie wäre es, wenn die Palästinenser einfach einmal damit aufhören würden, ihre Raketen und Selbstmordattentäter nach Israel zu schicken, den Juden den Tod an den Hals zu wünschen und das übliche Dschihad-Gefasel von sich zu geben? Aber das interessiert die Finanzexperten nicht. Solche Leute beschäftigen sich damit, wo Geld fließt und nicht wer da eigentlich in Permanenz mit Massenmord droht. Und genau diese Ansicht macht IWF, Weltbank und Tony Blair zu den Trotteln, die sie sind:

A disruption of the cash flow will undermine the Palestinian banking sector as a whole, hurt trade between Israel and the Palestinian areas and divert resources to unregulated cash transactions, the aid officials wrote to Israeli Prime Minister Ehud Olmert.

Wenn die Palästinenser sich nicht so bescheuert anstellen würden und ein Leben in Armut der Freundschaft mit Juden vorziehen würden, hätten sie vermutlich auch nicht solche finanziellen Probleme... Aber davon wollen weder Tony Blair, noch Weltbank und IWF etwas wissen.

Benz über wissenschaftliche Notwendigkeiten

2008-12-15T14:18:00.008+01:00

Das Institut nutzt seit jeher auf verschiedenen Feldern Kategorien und Befunde der Antisemitismusforschung zur Analyse anderer Vorurteile. Es verfolgt damit den vom Gründungs-Leiter Herbert A. Strauss gewiesenen Weg. Schon Strauss brachte in den achtziger Jahren die Ergebnisse seiner Forschungen – aber auch seine biographische Erfahrung als Überlebender nationalsozialistischer Verfolgung - in die Diskussion um deutsche Asylpolitik ein. Dabei ging und geht es nicht um Gleichsetzung verschiedener Kontexte, sondern um einen analytischen Transfer: Antisemitismus- und Vorurteilsforschung ist Spezialisierung für Dynamik und Funktionen von Feindbildern auf verschiedenen Aktionsfeldern.

Mit dieser Erklärung rechtfertigt das Zentrum für Antisemitismusforschung seine Konferenz und illustriert damit ein weiteres Mal, wie man die Verharmlosung von Antisemitismus wissenschaftlich legitimiert.

Zunächst benötigt man einen Juden auf den man sich berufen kann. Weil es passieren könnte, dass Ilan Mor und Lala Süsskind nicht mitspielen wollen, sucht man sich jemanden, der bereits gestorben ist und deshalb nicht widerspricht. Am besten ist es selbstverständlich, wenn es sich um einen Überlebenden des Nationalsozialismus handelt, dessen "eigene biographische Erfahrung" sich als zusätzliches Argument verwenden lässt.

Dann überlegt man sich, womit Antisemitismus am ehesten zu vergleichen ist. Es bietet sich an, von "Vorurteilen" und "Feindbildern" zu sprechen, denn eine Ähnlichkeit kann da niemand so ohne weiteres abstreiten. So lässt sich zum Beispiel aus meiner Abneigung gegen Antisemitismusforscher ein "Ressentiment gegen andere Gruppen" konstruieren, das sich vermittelst eines "analytischen Transfers" mit dem Antisemitismus in eins setzen lässt.

Zugleich kann man all den lästigen Kritikern eins auswischen, die sich nicht an die Spielregeln des wissenschaftlichen Relativierens halten wollen. Man unterstellt ihnen einfach, unwissenschaftlich zu agieren und sich auf Mutmaßungen zu stützen:

Die Konferenz stellte die ersten Ergebnisse zur Diskussion und verstand sich als Anstoß einer Debatte. Wie die Reaktion der Konferenzteilnehmer zeigte, war diese Absicht erfolgreich. Böswillige Kommentatoren der Konferenz, die mehrheitlich nicht daran teilgenommen haben, stattdessen mit Mutmaßungen und Unterstellungen agieren, nutzen den Anlass zu Kampagnen auf einem Niveau, das nicht verhandlungsfähig ist.

Am wichtigsten ist es jedoch, darauf hinzuweisen, dass man gar nicht die Absicht hat zu relativieren, sondern lediglich auf die "paradigmatische Funktion des Antisemitismus" hinweist:

Mit dem in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entstandenen modernen Antisemitismus reagierten Teile der Bevölkerung auf einen als bedrohlich empfundenen gesellschaftlichen und ökonomischen Wandel. Das Feindbild war, wie die Forschung zeigt, auch eine antimoderne Reaktion auf die Emanzipation der Juden, welche die Antisemiten rückgängig machen wollten. Man kann die pauschale Dämonisierung des Islam in der Gegenwart in Deutschland als eine Reaktion auf die Integration von Muslimen betrachten, in deren Verlauf die Bevölkerungsgruppe äußerlich sichtbarer wird, etwa durch den Bau von Moscheen. Im Streit um solche Projekte, das fällt vielen mit dem Antisemitismus des späten 19. Jahrhunderts vertrauten Beobachtern auf, wiederholen sich Motive deutscher Synagogendebatten. Am Zentrum für Antisemitismusforschung hat die Erörterung solcher Fragen ihren wissenschaftlichen Ort. Auch alle Formen des Antisemitismus, die im Kampf gegen Israel verwendet werden, stehen selbstverständlich weiterhin auf der Agenda des Zentrums. Die Wissenschaftlichkeit der Debatte wird sich darin ausdrücken, dass alle damit verbundenen Fragen frei erörtert werden können – gleich zu welchen differenzierten Antworten man kommt. Blitzdiagnosen, Kampagnen und Denkverbote sind nicht hilfreich. Ebenso wenig wie die Beleidigung dessen, der konträre Ansichten zu den eigenen hat oder Hass gegen Andersdenkende. Von politischen Attacken darf sich Wissenschaft nicht beeindrucken lassen.

Wie absurd diese Argumentation ist, wird vor allem dann deutlich, wenn man die Gleichsetzung "Feindbild Muslim - Feindbild Jude" anders formuliert.

Bedienen wir uns eines Beispiels aus einem anderen Zweig der Wissenschaft. Vor einigen Jahren sagte der mittlerweile an der Universität Marburg tätige Leiter des hamburger Orientinstituts:
"Wir müssen dann auch einmal darüber nachdenken, was wir als Terrorismus bezeichnen wollen. Wenn wir sehen, wie israelische Panzer durch palästinensische Dörfer fahren und sich die verzweifelten Menschen mit Steinen wehren, dann müssen wir im Blick auf Warschau und im Blick auf den Aufstand der Juden im Warschauer Ghetto auch fragen dürfen, war das nicht auch Terror?"
Hätte Steinbach sich etwas klüger ausgedrückt und zum Beispiel behauptet, die palästinensischen Terroristen setzten sich gegen "Islamophobie" zur Wehr, hätte er sich auf ein paar Juden berufen, die ähnlichen Mist von sich gegeben haben (wie zum Beispiel Uri Avnery), hätte er seinen Gegnern die Wissenschaftlichkeit abgesprochen und betont, dass es ihm gar nicht darum gegangen wäre zu vergleichen, sondern die "paradigmatische Funktion des Antisemitismus" vermittelst eines "analytischen Transfers" zu verdeutlichen, vielleicht hätten Benz und Steinbach die Konferenz des Zentrums für Antisemitismusforschung dann gemeinsam vorbereiten können.

Geburtstagsgrüße von Jimmy

2008-12-15T10:34:00.006+01:00

Gestern ließen die Judenmörder von der Hamas die Korken knallen. Weil es den palästinensischen Terrorclub der Muslimbrüder seit 21 Jahren gab, beging man den Tag mit einer antisemitischen Großkundgebung in Gaza, auf der Ismail Haniya den üblichen Scheiß von sich gab:

"Bush declared war on the Palestinian people... He provided money and arms to the seditionists to wage a war against legality," Haniya said, referring to the deadly streetfighting with loyalists of Western-backed president Mahmud Abbas that preceded Hamas's takeover of Gaza.

"Bush failed, we have not been overthrown," he said. And despite Israel's blockade of the territory, "Hamas is stronger and will remain stronger because it draws its strength from God."

Während Haniya in Gaza behauptete, der liebe Gott persönlich sei für die Popularität der Hamas verantwortlich, traf in Syrien ein ganz besonderen Ehrengast ein. Jimmy "Israel ist an allem Schuld" Carter, traf sich in Damaskus mit seinem alten Freund Khaled Meshaal, um den Tag feierlich zu begehen.

Hamas officials kept reporters away from the venue and no news conference was scheduled. Hamas issued a statement but provided no details about what they talked about.

Was die Medien nicht hinbekommen haben, hat die syrische Sektion des Spionagedienstes von Wind in the Wires erledigt. Hier ein Foto von der Geburtstagsparty mit Jimmy Carter:

"Islamophobie" mal anders

2008-12-14T20:51:00.004+01:00

Wenn das nicht ein Fall für das Zentrum für Antisemitismusforschung ist: Ein paar bekloppte Deutsche, die auf Terrorurlaub in Kairo waren, wurden von der agyptischen Regierung abgeschoben.

Kairo - Die ägyptischen Behörden haben gestern fünf zum Islam konvertierte Deutsche abgeschoben. Sie sollen der in Ägypten verbotenen Islamistenorganisation al-Takfir wa al-Hidschra (Exkommunikation und Auswanderung) angehören.

Posener, das Zentrum für Antisemitismusforschung und die "Islamophobie"

2008-12-09T17:58:00.006+01:00

Dass Alan Posener "seinen Hitler" genau gelesen hat, glaube ich ihm aufs Wort. Wie sonst ließe sich erklären, dass der Mann Auffassungen vertritt, wie diese:

Wir brauchen eine Tapferkeitsmedaille. Muss es gerade das Eiserne Kreuz sein? Ja, gerade das Eiserne Kreuz sollte es sein. Gestiftet 1813 in den Befreiungskriegen gegen den Imperialismus Napoleons, entworfen von Preußens größtem Künstler Friedrich Schinkel, hat es eine schlichte Würde und - trotz alledem und alledem - eine beeindruckende Tradition. Man muss nur den Invalidenfriedhof in Berlin-Mitte besuchen, um eine Ahnung davon zu bekommen.

Wenn Posener sich positiv auf die sogenannten "Befreiungskriege" bezieht, den Kampf, den deutsche Nationalisten gegen die Werte der französischen Revolution führten, spricht dies ebenso für sich, wie seine Verteidigung der Konferenz des Zentrums für Antisemitismusforschung, die unter dem schönen Titel "Feindbild Muslim - Feindbild Jude" organisiert wurde. Darüber, wie absurd diese Gleichsetzung ist, wurde bereits einiges geschrieben, unter anderem hier und hier.

Poseners Verteidigung von Wolfgang Benz, der sich durch seine peinlichen Manöver zunehmend selbst diskreditert (und nebenbei bereits nach den Anschlägen vom 11. September Verständnis für die Terroristen fand), ist vor allem deshalb absurd, weil er der Meinung ist, dass man den "widerlichen Rassismus" (Nicolas Sarkozy), der zum Ausdruck kommt, wenn Neonazis "Hunderte von Gräbern muslimischer Gefallener" schänden, auch als "Islamfeindschaft oder Muslimfeindschaft oder Antiislamismus oder was auch immer" bezeichnen könne.

Dass es vielleicht rassistisch sein könnte, jeden Araber, der im Ersten Weltkrieg für Frankreich gekämpft hat, als Muslim zu bezeichnen, kommt Posener nicht in den Sinn. Stattdessen betont er immer wieder, es handele sich bei den gefallenen Soldaten um Muslime. Dass Rassisten den Islam ablehnen, versteht sich von selbst. Weshalb dies aber die Annahme nach sich ziehen soll, sie würden primär von ihrem Hass auf den Islam angetrieben und nicht von rassistischen Motiven, vermag Posener nicht zu erklären.

Wenn ich mir die Karikaturen der "Muslimfeinde" so anschaue, habe ich den Eindruck, dass es sich um nichts anderes handelt, als um den alten Rassismus, der sich ins religionskritische Gewandt kleidet. Islam, das sind dem Rassisten dunkelhäutige, verschlagene Arabertypen; der Islamist ist weder ein Adam Gadham, noch ein Murad Hofmann oder ein Cat Stevens, sondern immer nur die alte Karikatur des arabischen Scheichs.

Dass Posener diesen Rassismus mit Islamophobie gleichsetzt, ist nicht nur ein inhaltlicher Fehler, sondern eine Schlussfolgerung, die selbst auf rassistischen Prämissen beruht. So wird - wie auf dem französischen Soldatenfriedhof - jedes Opfer rassistischer Gewalt zum Muslim gemacht. Und genau das ist es, was der politische Islam, im Krieg der Ideen erreichen möchte: Den Muslimen soll vermittelt werden, dass sie nicht wegen ihrer Hautfarbe unter rassistischen Diskriminierungen zu leiden hätten, sondern wegen ihres Glaubens, für den sie den antisemitischen Kampf gegen die Juden und Kreuzfahrer zu führen hätten.

The Third Jihad

2008-10-21T15:09:00.002+02:00

"The Third Jihad" ist ein Film, der zeigt, wie der politische Islam versucht, die Vereinigten Staaten von Innen zu zerstören und wie die Islamisten den Krieg der Ideen gegen westliche Freiheiten und Werte führen. Im Netz ist nun eine 30-minütige Vorab-Version des Films zu sehen, in der Interviews mit Bernard Lewis, Walid Phares, Ayaan Hirsi Ali und anderen zu sehen sind. Obwohl der Clip beinahe ausschließlich Aufnahmen zeigt, die mir bereits bekannt sind, handelt es sich um einen erschütternden Zusammenschnitt, der die Ereignisse der letzten Jahre im Zeitraffer aneinanderreiht.

Die bisher beste Dokumentation über den politischen Islam, ist nebenbei "Islam - What the West Needs to Know", die sich viel Zeit nimmt, die Ideologie der Islamisten darzustellen und sich bei Google Video in voller Länge anschauen lässt.

Serving the President

2008-09-29T12:59:00.000+02:00

Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm

2008-09-24T10:46:00.005+02:00

Gerade bin ich durch die Stadt geschlendert und dabei fiel mir folgendes Plakat auf:

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: "Paradise Now! - Für den Kommunismus!" Da weiß jemand ganz genau, was Kommunismus ist: Mit 72 Jungfrauen im Paradies rummachen, nachdem man sich in Israel in die Luft gesprengt hat.

Auszeit

2008-09-16T00:31:00.002+02:00

Ich muss mich entschuldigen, die letzten Wochen sehr nachlässig gewesen zu sein. Ich stecke in den letzten Zügen meiner Diplomprüfung und habe den ganzen Stress in zwei Wochen hinter mir. Danach werde ich wieder regelmässig hier vorbeischauen, finde bis dahin aber vermutlich nicht wirklich Zeit, mich um diesen Blog zu kümmern.

Fernsehtip: Jürgens Hot-Button-Shoe

2008-08-23T22:20:00.004+02:00

Als ich vor einiger Zeit den Fernseher anschaltete (das ist bestimmt zwei Jahre her, aber gerade habe ich mich daran erinnert), war dort Jürgen (der Freund von Zlatko) aus Big Brother zu sehen. Der Mann war dabei "Geldkoffer" unter die Leute zu bringen. Ich möchte mich an dieser Stelle gar nicht darüber auslassen, dass jeder der tatsächlich so dumm ist dort anzurufen, jeden Cent auf seiner Telefonrechnung zu Recht bezahlt. Vielmehr möchte ich einige Bemerkungen darüber verlieren, was ehemaligen TV-Promis so alles über die Lippen kommt, wenn sie vor der Kamera stehen und einfach nur das erzählen, was ihnen gerade so durch den Kopf geht. Es war schon recht spät am Abend und deshalb kündigte Jürgen an, gleich sei die Show zuende und dann wäre nichts mehr mit Geldkoffern. Man solle schnell anrufen. Jürgen war offenbar schon bei seinem Feierabend und in Gedanken dabei, das Aufnahmestudie zu verlassen: "Es ist ganz kalt draussen", meinte er. Dann fiel ihm ein, dass er von Frauen abgelöst werden würde, die sich nackt auf Sportgeräten räkeln. "Gleich kommen die heißen Weiber..." sagte er. "... die haben schon so steife Nippel, dass man SS-Mäntel dran aufhängen kann."

Das muss man sich reinziehen: Kalt - steife Nippel - SS-Mäntel! Wo sind wir eigentlich?

Kollaborateure

2008-08-21T19:08:00.003+02:00

Im Moment komme ich nur sporadisch zum Bloggen und schaue deshalb auch seltener auf den Seiten vorbei, die ich eigentlich regelmäßig lese. Dazu gehört auch die hiesige Internetpräsenz der Islamischen Republik Iran, die ihren Mist nicht etwa über ihre Botschaft unter die Leute bringt, sondern über einen Verein namens CASMII. Diese Organisation hat nun einen wissenschaftlichen Beirat aus lauter alten Bekannten zusammengestellt, der nur zu deutlich zeigt, wie wenig Berührungsängste die hiesigen Mullah-Freunde mit einem Staat haben, der ganz offen dazu aufruft, Israel von der Landkarte zu fegen.

Dem Wissenschaftlichen Beirat gehören an: Der Berliner Politikwissenschaftler Dr. Behrooz Abdolvand, der Marburger Afghanistan-Experte Dr. Matin Baraki, der Geschäftsführer der »Juristen gegen Atomwaffen (IALANA)« Reiner Braun, der Politikwissenschaftler und Beiratsgründer Ali Fathollah-Nejad, der Irak-Experte Joachim Guilliard, der Politik- und Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Mohssen Massarrat, der Bonner Entwicklungsforscher Prof. Dr. Ahad Rahmanzadeh, der Friedens- und Konfliktforscher Prof. Dr. Werner Ruf, die Grazer Völkerrechtlerin Dr. Yvonne Schmidt, der Sprecher der »Diplomaten für den Frieden mit der islamischen Welt« Dr. Arne Seifert, der Zürcher Strategie-Experte Prof. Dr. Albert Stahel und nicht zuletzt Prof. Dr. Udo Steinbach, langjähriger Direktor des Deutschen Orient-Instituts.

Obwohl ich mich des öfteren bei den Seiten von CASMII herumtreibe, habe ich diese Information nicht dort gelesen. Ich habe sie vom wadi-Blog übernommen.

Noch ein Doktor ohne Titel

2008-08-15T14:21:00.003+02:00

Als klar wurde, dass Reuven Moskowitz sich zwar als Doktor bezeichnet, eigentlich aber gar keinen Doktortitel besitzt, habe ich mich gefragt, wie man sich dermaßen dumm anstellen kann. Dass es noch dümmer geht, hat nun der iranische Innenminister Ali Kordan bewiesen:

Der neue iranische Innenminister Ali Kordan hat für Wirbel in der Islamischen Republik gesorgt. Grund hierfür ist, dass er sich mit akademischen Würden schmückt, die ihm nicht zustehen. So behauptet er, von der Universität Oxford den Titel eines Ehrendoktors der Rechte verliehen bekommen zu haben.

Um seinen Schwindel zu untermauern, hat Kordan eine Kopie der vermeintlichen Urkunde aus dem Jahr 2000 in Umlauf gebracht. Das angeblich von der britischen Eliteuniversität ausgestellte Dokument ist nun derart stark mit orthographischen und grammatikalischen Fehlern gespickt, dass mit ihm der letzte Rest an Glaubwürdigkeit dahingeschwunden ist.

Oxford teilte dann auch am Mittwoch in einer offiziellen Erklärung mit, dass es Kordan niemals die Ehrendoktorwürde verliehen habe. Von den drei Professoren, die die Doktorurkunde unterschrieben haben sollen, sei kein einziger an der Juristischen Fakultät tätig gewesen.

Fathollah-Nejad für Ahmadinedschad

2008-08-12T00:37:00.010+02:00

Hier haben wir es nun schwarz auf weiß im Kampfblatt des linken Antizionismus: Ali Fathollah-Nejad ist ein Mitglied der Mullahtreuen Iranlobby CASMII. In der jungen Welt darf er von seiner USA-Reise berichten und verzapft mal wieder den üblichen Verschwörungstheoretischen Unsinn von "jüdischen Amerikanern", dem AIPAC und neokonservativen Think-Tanks. Ist der Mann bisher unter dem unverfänglichen Titel "Politikwissenschaftler" aufgetreten, erscheint er nun als Vertreter des hiesigen Freundschaftsvereins von Ahmadinedschad. Vor einiger Zeit hat er die Behauptung er sei Mitglied von CASMII Deutschland noch als Teil einer gemeinen und hinterhältigen Rufmordkampagne zurückgewiesen, die er vermutlich ebenfalls "den" jüdischen Amerikanern in die Schuhe geschoben hätte, wenn er danach gefragt worden wäre. So ist das eben mit Verschwörungstheorien über vermeintliche Rufmordkampagnen: Im Endeffekt entpuppen sie sich als Lüge, die vorbeizieht wie ein Furz im Winde.

Nasrallah in Göttingen

2008-08-06T17:41:00.007+02:00

Das weltweite Terrornetzwerk der Hisbollah soll über eine Infrastruktur verfügen, von der Osama bin Laden zu seinen besten Zeiten hätte träumen können. Wenn man an europäische Islamterroristen denkt, stellt man sich kleine verschimmelte Studentenwohnungen vor, in denen bärtige Männer Wohnen, die in ihrer Küche Bomben herstellen. Solche Orte gibt es in Deutschland vermutlich jede Menge, nur dass sich die Sprengstoffproduktion eher in Grenzen halten dürfte. Bisher gab es hierzulande vergleichsweise wenige Bombenanschläge, die meist missglückt sind.

Diese Terror-WG's werden vor allem von den Jungs um Bin Laden und anderen sunnitischen Spinnern bewohnt, deren Aktivitäten in Deutschland illegal sind. Die hamburger Wohngemeinschaft von Ramzi Binalshib und den anderen Attentätern des 11. September, war wohl eine typische Al-Qaeda Studentenbutze. Bei der Hisbollah sieht das jedoch ganz anders aus. Die irantreuen Islamterroristen dürfen sich in Europa frei bewegen, da sie nicht als terroristische Vereinigung gelten und können auf ganz legalem Wege Gelder für ihren antisemitischen Terrorfeldzug sammeln. In Israel wurde nun ein Medizinstudent verhaftet, der in Deutschland von den Terroristen rekrutiert wurde:

Khaled Kashousk aus Kalansua, geboren 1979, studiert seit einigen Jahren in Göttingen Medizin. Er wurde am 16. Juli bei seiner Ankunft in Israel am Ben Gurion-Flughafen in einer gemeinsamen Aktion der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (SHABAK) und der Einheit für internationale Kriminalität der israelischen Polizei verhaftet. Im anschließenden Verhör deckte er seine Kontakte zu der libanesischen Terrororganisation auf.
Kashkush wurde bereits 2002 von einem Verwandten mit dem libanesischen Arzt Hisham Hassan bekannt gemacht, der in Göttingen die deutsche Zweigstelle des Waisenkinderprojekts Libanon (Bild) leitet, die der Hisbollah gehört und Spenden für das Libanesische Märtyrer-Institut sammelt. Dieses unterstützt die Hisbollah in ihrer zivilen Infrastruktur im Libanon und die Familien von Selbstmordattentätern.

Die deutsche Zweigstelle der Märtyrer-Stiftung in Göttingen, das sogenannte Waisenkinderprojekt Libanon e.V., ist alles andere als eine kleine düstere Studentenbude. Es handelt sich um den feuchten Traum eines jeden Al-Qaeda Terroristen, der auf engem Raum in einer Terror-WG leben muss: Ein ganzes Haus voller Islamterroristen mit Großraumküche zum gemeinsamen Bombenbauen.

Wer ein Interview mit Dr. Hicham Hassan lesen möchte, der den israelischen Araber für die Hisbollah rekrutiert haben soll, kann das bei den Islamisten vom Muslimmarkt tun. Und wer Lust darauf hat, mit den Hisbollahis zu telefonieren, kann sie natürlich in ihrem gemeinnützigen Kinder-Verein erreichen:

Waisenkinderprojekt Libanon e.V Anna Str. 7A D-37075 Göttingen Tel: +49 551 20 54 074 Fax: +49 551 20 54 074 Handy: +49 171 423 0859

A Final Farewell

2008-07-18T12:41:00.003+02:00

Eldad Regev und Ehud Goldwasser sind Tot. Die Hisbollah hat ihre Leichen teuer verkauft und den israelischen Staat und die Angehörigen der beiden Soldaten bis zu letzt im Unklaren darüber gelassen, ob die beiden nicht vielleicht doch am leben sind. Wenn man ehrlich ist, hätte man vermutlich von Anfang an davon ausgehen müssen, dass die Hisbollah Ehud Goldwasser und Eldad Regev ermorden würde, zumal nicht einmal die irantreuen Terroristen selbst keinen Hehl daraus machen, wie sie mit Entführten Juden umgehen.

Der Staat Israel hat einen hohen Preis bezahlt, um den ermordeten Soldaten die letzte Ehre erweisen zu können. Auf der Homepage des israelischen Außenministeriums wird das Abkommen mit der Hisbollah wie folgt beschrieben:

In exchange for the return of the abducted soldiers, the State of Israel will release prisoners and detainees being held in its prison facilities, and will transfer bodies and information, as follows:

A. Prisoner Samir Kuntar and four illegal Lebanese fighters being held by Israel will be released to Lebanon.

B. The bodies of dozens of infiltrators and terrorists, including eight members of Hizbullah, will be delivered to Lebanon.

C. Information on the four missing Iranian diplomats will be delivered to UN Secretary-General Ban Ki-moon.

D. Following the implementation of the deal, Palestinian prisoners will be released. The number and identities of the prisoners will be determined at the sole discretion of the State of Israel.

Während die Familien von Goldwasser und Regev und der gesamte israelische Staat um die beiden ermordeten Soldaten trauern und ihnen die letzte Ehre erweisen, werden die freigelassenen Hisbollahterroristen im Libanon mit Begeisterung begrüßt.

Samir Kuntar, der in dem Handel mit der Hisbollah freigelassen wurde ist ein mehrfacher Mörder, der unter anderem für den kaltblütigen Mord von zwei israelischen Mädchen verantwortlich ist. Auf der Homepage des israelischen Außenministeriums heißt es über Kuntar:

On April 22, 1979, Kuntar's terror cell reached the shore of Nahariya in a rubber dinghy; they shot at a police car and killed an Israeli police officer. At midnight they broke into the Haran family home, and abducted the father, Danny, and his four-year-old daughter, Einat. The mother, Smadar, the two-year-old daughter Yael, and a neighbor hid in a bedroom crawlspace.

The terrorists took the hostages towards the shore and, when they encountered law enforcement officers and IDF soldiers, Samir Kuntar shot Danny Haran at close range and cold-bloodedly slaughtered Einat by bashing her skull against a rock with the butt of his rifle. In the hiding place at the Haran home, baby Yael suffocated to death from her mother’s attempts to keep her quiet so the terrorists would not find them.

In the gunfire battle that ensued on the beach, an Israeli police officer and two members of the terror cell were killed. The surviving terrorists, Kuntar and Ahmed al-Abras, were detained, convicted and imprisoned in Israel. Al-Abras was released in May 1985 as part of the prisoner exchange known as the "Jibril deal."

Wenn man sich vor Augen hält, dass man im Libanon einen mehrfachen Mörder bejubelt, der freigelassen werden musste, weil die Terroristen zwei weitere Juden umgebracht haben und selbst ihre Leichen nicht ohne Gegenleistung herausgeben wollten, wird einmal mehr deutlich, mit welchen Feinden Israel konfrontiert ist. Man könnte darüber verzweifeln, dass die Hisbollah damit durchkommen soll, den feigen Mord an zwei israelischen Soldaten zu benutzen, um ihre Terroristen aus den Gefängnissen des jüdischen Staates zu befreien, wäre da nicht die Hoffnung, dass am Ende doch Gerechtigkeit durchgesetzt wird. Ron Ben-Yishai bringt dies in einer Rede zum Ausdruck, in der er Samir Kuntar darauf hinweist, dass seine Verbrechen nicht vergessen sind:

And on a final note, a small word of advice for Samir Kuntar. Ask you comrades in the PLO and Hizbullah what was the ultimate fate of various killers of Israelis and Jews years after they thought their actions were forgotten; for example, what happened to the killers of our athletes in Munich and their masterminds – the last of them died in unnatural circumstances 24 years after that horrific massacre. So learn from the past and draw your conclusions.

Arbeiten nervt...

2008-07-02T13:34:00.002+02:00

...Ich muss mich mal wieder für einige Tage abmelden. Im Moment bereitet mir meine Arbeit einen ziemlichen Zeitdruck, so dass ich hier eine kleine Pause einlegen muss.

Derweil ein kurzes Musikvideo, in dem es darum, welchen Stellenwert Arbeit in meinem Leben einnimmt:

"Polizeiausstattung" made in Germany

2008-06-26T12:11:00.004+02:00

Auf den Seiten der Achse des Guten findet sich der folgende Link:

7. internationale Messe für Polizeiausstattung in Teheran
25.06.08

Teheran (IRIB) - Die 7. internationale Messe für Polizei- und Sicherheitsausstattungen beginnt heute (Mittwoch) auf dem ständigen internationalen Messegelände in Teheran.

Laut unserem IRIB Reporter nehmen 114 inländische Unternehmen, sowie 32 ausländische Firmen aus Japan, Italien, Taiwan, China, Kanada, Deutschland, Frankreich, Südkorea, Singapur, den Niederlanden, England, Neuseeland, Belgien, der Schweiz und Spanien an der am heutigen Mittwoch beginnenden Messe teil.

Die Vorstellung der neusten Errungenschaften bei der Herstellung sowie neuer Technologien hat unter anderem zum Ziel, die Beziehungen zwischen inländischen und ausländischen Herstellern und Unternehmern zu intensivieren.

Wofür die Polizei im Iran zuständig ist, kann sich jeder halbwegs vernünftige Mensch denken. Dennoch empfiehlt es sich, genauer darauf zu schauen, was "innere Sicherheit" im Iran bedeutet und wobei deutsche Unternehmen den Mullahs unter die Arme greifen.

Die Islamische Republik folgt ganz dem Rechtsverständnis von Ayatollah Chomeini, der in seinem Buch über die Islamische Regierung geschrieben hatte:

„Wer über die Muslime und die menschliche Gesellschaft herrscht, muß stets die allgemeinen Aspekte und Interessen im Auge haben; persönliche Erwägungen und Neigungen dürfen keine Rolle spielen. Aus diesem Grund hat der Islam den Interessen der Gesellschaft viele Menschen geopfert; viele Menschen wurden im Interesse der Gesellschaft beseitigt. Der Islam hat viele Stämme ausgerottet, da sie Verderbensstifter und schädlich für die Gesellschaft waren.“ (Chomeini: Islamischer Staat. Hrsg: Klaus Schwarz. Berlin 1983. S. 98)

Wenn in Chomeinis Schriften von den göttlichen Gesetzen, von Recht und Gerechtigkeit die Rede ist, dann geht es meistens um den Akt der Strafe, um das Abhacken von Händen, Auspeitschen und anderen Gewalttätigkeiten. Die Grundlage der Islamischen Republik ist die Vorstellung von der spirituellen Erhöhung des Menschen durch Repression, so dass ein direkter Zusammenhang zwischen Strafe und ihrem Resultat, der Verbreitung islamischer Tugen, besteht. Erst vor kurzem erklärte Ali Khameini, dass es notwendig sei, die Hände von Dieben abzuhacken, um die Kriminalitätsrate zu senken:

Ali Khomeini, mullahs' Supreme Leader's representative in the southern province of Fars on Monday regreted not being able to cut what he called "common thief's hand" to fight the high crime rate in mullahs' rule, reported the state-run news agency Fars on Monday.
Mohi-al-din Hayeari, Shiraz Friday prayer leader and Khomeini's representative met with the Fars Province prosecutor and his deputies on Monday.

He made it clear that since the Iranian regime" is not able to cut the hand of a common thief because of human rights issues" and the pressure it "faces today for implementing the Islamic codes," the crime rate is growing.

Allein in diesem Monat hat der Nationale Widerstandsrat des Iran, eine Organisation die ebenfalls einen Islamischen Staat anstrebt, deren Informationen sich in der letzten Zeit aber als ehr verlässlich erwiesen haben, gleich auf mehrere Hinrichtungen aufmerksam gemacht, die im Iran zur Zeit en masse vollstreckt werden. Auf den Seiten des Widerstandsrates heißt es dazu:

The clerical dictatorship, unable to deal with widespread strikes and protests by workers, students, women, teachers and youths, has stepped up suppression and executions in Iran.

Die entsprechenden Berichte finden sich hier:

Iran: Three young men face gallows
Iran: 11 prisoners to be hanged on Wednesday
17-year-old boy hanged along nine others in two days in Iran
Iran: Four prisoners hanged in Mashhad
Iran: Two hanged in Chabahar and Zahedan
Iran: A young man hanged in southern Iran
Iran: Imminent hanging of four prisoners as "hooligans and thugs"

Da das iranische Regime im Moment von diversen Streiks und Protesten erschüttert wird und da ein großer Teil der jungen Generation des Landes keine Lust mehr hat, sich den islamischen Sittengesetzen zu unterwerfen, werden die Bestrebungen zur Aufrechterhaltung der "inneren Sicherheit" zunehmend intensiviert.

In past three months, the State Security Forces (SSF) -- mullahs' suppressive police -- stopped more than 200,000 people in the streets under the pretext of "importer dressing" in the northwestern Azerbaijan province and Isfahan in central Iran. Brig. Gen. Amir-Abbas Soufivand, chief of security in Isfahan, said, "In compliance with the plan to double the number of chastity patrols for combating improper dressing in the streets of Isfahan, this year, we will deal swiftly with men and women undermining the security… the security patrols have given oral warnings to 2,300 individuals with improper outfits. The police also have taken written pledges from the offenders not to repeat their actions. Since the start of the new Iranian year (beginning on March 20), more than 188,000 individuals have been stop on the streets of Isfahan for oral warnings," reported the state-run news agency Fars on May 28.

Seit April 2007 verfolgt der islamische Staat ein Programm zur "Verbesserung der öffentlichen Sicherheit", durch das immer schärfere Repressionsmaßnahmen durchgesetzt werden. In diesen Zusammenhang fällt zum Beispiel die Kampagne zur Aufrechterhaltung der Geschlechterapartheid.

Frauen, die nicht angemessen gekleidet sind, dürfen seit neustem keine Taxis mehr benutzen:

Head of the mullahs' Chastity Headquarters in the central city of Isfahan announced on Sunday that starting June 4, no taxi is allowed to offer service to women deemed wearing "inappropriately."
"Our plan to stop women from riding bicycles has been successful. However, we have a lot more to do," added he.

The repressive arm of the mullahs has fallen especially hard on Iranian women who are enjoined from wearing "inappropriate" makeup and clothes that show any part of the hair or the legs. Bright colors are out too.

Wenn die "Sicherheitskräfte" auf Frauen treffen, die "unislamisch" gekleidet sind, lassen sie sich von ihnen die Adresse des Ladens geben, in dem sie ihre Anziehsachen gekauft haben, um ihn zu schließen. So soll die Verbreitung der falschen Kleider verhindert werden:

"The SSF agents have turned to a new tactic to combat mal-veiling since yesterday. Women wearing tight dresses are first advised not to appear in such an outfit any more and then the SSF members would close down the boutiques which sold them the clothes in the first place," added Fars.
Fars further wrote, "Young men with western hair style would be [pressed] by the SSF to come up with the addresses of the barber shops. Then the shop would be closed down by the security agents."

Die "Sicherheitskräfte" des Landes werden dazu eingesetzt, die Bevölkerung zu unterdrücken, wo es nur geht. Wenn das Regime zum Beispiel beschließt, den Iranern die Satellitenschüsseln von den Dächern zu schrauben, damit sie sich nicht mehr am "verdorbenen" westlichen Fernsehprogramm erfreuen können, muss die Polizei die Durchsetzung dieser Maßnahmen garantieren:

Some 2,000 people took to the streets in protest to confiscation of their satellite dishes from their roof tops in Vakil-Abad district of Mashhad, northeast Iran, on Friday. The protesters marched on the streets chanting slogans against the mullahs' president Mahmoud Ahmadinejad.

The State Security Forces (SSF) -- mullahs' suppressive police -- and paramilitary Bassij Force clashed with the angry protesters. The SSF wounded a number of demonstrators and arrested a number of others.

Es ist an dieser Stelle unmöglich, alle Maßnahmen aufzuzählen, die das Regime bisher ergriffen hat, um "öffentliche Sicherheit" zu gewährleisten.Von einer ganzen Reihe solcher Maßnahmen habe ich hier berichtet.

Auf jedem Fall wird an der teheraner Konferenz, an der sich auch deutsche Unternehmen beteiligen, sehr deutlich, wie schwer die neusten Sanktionen der EU den Iran treffen. Bei den Mullahs dürfte man sich zumindest sehr darüber freuen, neue Überwachungstechnologien aus dem Ausland präsentiert zu bekommen, mit denen sich die iranische Bevölkerung weiterunterdrücken lässt.

Mitte des Monats hat das Regime bereits angekündigt, die bisherigen Maßnahmen zu verschärfen:

Brig. Gen. Ismail Ahmadi-Moqaddam chief of the State Security Forces (SSF) – mullahs' suppressive police— announced that the so-called "boosting public security" plan will be followed full force.

However, "we will not announce, as it was done before, the various phases of the plan openly. Rather they will be implemented without noticing the public," added Ahmadi-Moqaddam.

"We will combat the improper dressing and other forms of immodest behavior and at the same time the SSF will continue with its undercover controls as well as advising the citizens how to behave," Ahmadi-Moqaddam said.

He emphasized that the force under his command would deal with "immodest outerwear swiftly." The so-called "boosting public security" plan was first introduced in April of 2007 by the SSF under the pretext of combating "mal-veiling" and "hooligans and thugs." However, the main targets of such suppressive plans are women and youths in Iran. In implementing the various phases of the plan, the SSF agents have put 1,200,000 women under street arrests and a large number of youths have been sent to gallows.

Und dabei helfen die Unternehmen aus "Japan, Italien, Taiwan, China, Kanada, Deutschland, Frankreich, Südkorea, Singapur, den Niederlanden, England, Neuseeland, Belgien, der Schweiz und Spanien ", die ihre neuen Technologien den Mullahs zum Verkauf anbieten.

Deutsche in Amerika

2008-06-25T18:12:00.005+02:00

Einer der wenigen Amerikanischen Filme, dem es gelingt ein realistisches Bild von den Deutschen zu zeichnen ist wohl The Big Lebowski:

Was ich davon halten soll, dass Uli Kunkel alias Peter Stromare sich nun ausgerechnet für Volkswagen vor die Kamera stellt, weiß ich auch nicht:

Über Sinn und Unsinn der europäischen Sanktionen

2008-06-25T12:53:00.005+02:00

Die Mullahs können sich mittlerweile sicher sein, dass wirtschaftliche Sanktionen ihr Regime nicht zu Fall bringen werden. Die Atombombe ist in unmittelbare Nähe gerückt und damit auch der Militärschläg, der den von Ahmadinedschad angekündigten nuklearen Holocaust verhindern soll. Darüber ist man sich vor allem in Israel im Klaren, wo bereits die ersten Schritte für den Ernstfall unternommen werden. Allein im alten Europa klopft man sich begeistert auf die Schulter, weil man sich nach Jahre langem hin und her auf ein unbedeutenden Wischi-Waschi-Boykott geeinigt hat.

Nicht, dass es im Moment nicht notwendig wäre, den Iran zu schwächen, wo es nur geht, aber da es für die iranische Ökonomie nicht weiter gefährlich ist, wenn nun die Gelder der Bank Melli eingefroren werden, fragt man sich, was der ganze Zirkus überhaupt soll. Die Mullahs haben ihr Vermögen längst aus Europa abgezogen und können über den vermeintlichen Druck der EU nur lachen. Ahmadinedschad hatte genügend Zeit, um die Wirtschaft seines Landes auf die europäischen Maßnahmen vorzubereiten und hat kaum Probleme Geld ins Land zu holen. Da man in der EU ein paar Jährchen damit zugebracht hat, sich über den Sinn und Unsinn eines Iran-Boykotts zu streiten, ist es nicht weiter verwunderlich, dass man in Teheran genügend Zeit hatte, sich darauf einzustellen.

Hätten die Europäer früher gehandelt, dann wäre ein Angriff gegen den Iran nun vielleicht nicht mehr notwendig. Vielleicht hätte es gelingen können, die Mullahs mit wirtschaftlichem Druck vom Bau der Bombe abzuhalten. Aber diese Chance ist nun vertan. Dass die EU ausgerechnet in dem Moment damit beginnt Sanktionen zu verhängen, wo sie eigentlich in eine Militäraktion investieren müsste, zeigt nur ein weiteres Mal was passiert, wenn man einen Haufen Bekloppter in Brüssel über politische Fragen entscheiden lässt.

Nichts desto trotz haben die Sanktionen zumindest ein Gutes: Für diejenigen, die von den Geschäften mit dem Iran seit Jahren profitieren, könnte das plötzliche Engagement der EU unangenehme Folgen haben. Da diese Leute sehr genau wissen, mit was für einem Regime sie da seit Jahren Geschäftsbeziehungen pflegen, geschieht es ihnen nur recht, wenn sie nun dafür bezahlen müssen.

Allen Schadenfreudigen sei dieser Artikel über das rumgeheule der deutschen Industrie ans Herz gelegt.

Veranstaltungsbericht der Gruppe Anomy Hannover

2008-06-21T18:19:00.006+02:00

Die Gruppe Anomy Hannover hat gestern bei der Veranstaltung mit Norman Paech, die von der Volkshochschule Hannover in Kooperation mit dem Palästinaforum, Amnesty International und der Deutsch Israelischen Gesellschaft Hannover organisiert wurde Flugblätter verteilt und den folgenden Veranstaltungsbericht mit Bitte um Veröffentlichung verschickt. Er sei hier in voller Länge wiedergegeben:

"Die Kassam-Raketen sollten nicht immer so emotionalisiert werden"

Norman Paech verteidigt auf einer gemeinsamen Veranstaltung von Amnesty International, Palästina-Initiative und Deutsch-Israelischer Gesellschaft (!) am 20.6.08 in Hannover das Judenmorden. Ihm fungiert das Völkerrecht als Mittel, mit dem er in geschichtsrevisionistischer Absicht als Deutscher über Israel richten will, indem er Israel mit dem Nationalsozialismus gleichsetzt und den israelischen Juden die Schuld am Antisemitismus gibt. "Nach Maßgabe des Völkerrechts", so Paech, "war die Schaffung Israels völkerrechtswidrig", die Existenz Israels also sei ein Verbrechen.

Bereits im Vorfeld hatte die Veranstaltung einiges an Widerspruch und Aufmerksamkeit erfahren. In und außerhalb der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wurde zum Teil Unmut gegenüber die von Kay Schweigmann-Greve beschlossene Unterstützung und Mitfinanzierung der Veranstaltung mit Norman Paech laut, dessen obsessives Anliegen es seit Jahrzehnten ist, Israel als verbrecherischen, faschistischen Staat hinzustellen und deutsche Schuld projektiv loszuwerden. Zu dem von der DIG veranstalteten Israeltag am 4.5.08 verteilte eine Initiative gegen Antisemitismus Flugblätter, worin die Absage der Veranstaltung und die Absetzung von Schweigmann-Greve gefordert wurde. Einen Tag vor der Veranstaltung kam es zu Darstellungen von Schweigmann-Greve und Leonard Zelig auf der Webseite der "Achse der Guten". Leonard Zelig hatte auf dem Blog "Wind in the Wires" einen kritischen Artikel über die Beteiligung der DIG Hannover an der Veranstaltung verfasst.
Zur Veranstaltung selbst verteilte die Gruppe Anomy Hannover eine Flugschrift, welches die antisemitische und geschichtsrevisionistische Haltung Paechs anhand Äußerungen von ihm darstellt und darauf hinweist, wie kontraproduktiv es ist, mit Antisemiten zu diskutieren und ihnen öffentliche Podien zur Verfügung zu stellen.
Paechs Vortrag zu dem Thema "Menschenrechte und Völkerrecht in Nahost" bestand in einer Aneinanderreihung von Zitaten vorwiegend aus einseitigen und antisemitischen UN-Resolutionen, wie der Behauptung, Israel betreibe die "Ausrottung der palästinensischen nationalen Identität" und Zionismus sei "eine Form von Rassismus", denen er vollauf zustimmte und als objektives Völkerrecht verstanden haben will. Die UNO sei allerdings machtlos gegen den israelischen Völkerrechts-Verbrecher und gegen die angeblich außerordentliche Macht der jüdischen Lobby in den USA. Seine Phantasien über die jüdische Weltherrschaft drückte Paech aus, indem er die Errichtung Israels auf diese unheimliche Macht der Juden in den USA zurückführte, die die US-Regierung und diverse Dritte-Welt-Länder in ihren Entscheidungen maßgeblich beeinflusse. Nach Maßgabe des Völkerrechts, so Paech, sei die Schaffung Israels ein Verbrechen gewesen.
Palästinensischen Terrorismus und Raketenbeschuss stellte Paech unter Berufung auf die UNO als "legitimes Mittel des Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes" und als Folge israelischer Politik dar. Abschließend bezog sich Paech, nicht ohne eine gewisse freudige Genugtuung, auf Richard Falk, "einen Juden aus den USA", wie er betont hinzufügen musste, um einen jüdischen Kronzeugen zu zitieren, der das deutsche Bedürfnis Paechs ausspricht, dass Israel "faschistische Methoden" anwende. Israel, so Paech, sei durch seine Politik selbstverschuldeterweise nicht überlebensfähig, solange es diese nicht ändere und keinen palästinensischen Staat zulasse. Damit hatte Paech sein Todesurteil über Israel ausgesprochen, an dem die Juden wie immer selbst schuld sind.

Nach dem Vortrag Paechs durften Kay Schweigmann-Greve von der DIG und Wilhelm Wortmann von der Palästina-Initiative kurze Statements abgeben. Herr Schweigmann-Greve sprach Herrn Paech direkt an, akzeptierte ihn also demonstrativ als Gesprächspartner. Zwar widerlegte er ganz richtig eine Vielzahl falscher Behauptungen und zog einigen Unmut des Publikums dadurch auf sich, zielte aber doch am Kern der Sache vorbei, indem er nicht den Antisemitismus Paechs ansprach, sondern offensichtlich glaubte mit rationaler Gegenargumentation das antisemitische Ressentiment erschüttern zu können. Im Punkt der Forderung nach einem palästinensischen Staat hob er nachdrücklich hervor, dass er hierin mit Paech einig ist.
Wilhelm Wortmann von der Palästina-Initiative wollte schon gar nicht über Geschichte und ihre Details reden und hielt dies gar für gefährlich. Vielmehr solle man von der Gegenwart ausgehen, die zeige, dass Israel "nicht eindeutig demokratisch" sei, da es ein Volk besetze und unterdrücke und sich "terroristischer Maßnahmen" bediene. Warum, erhob er seine Stimme pathetisch, warum nur schaue die Welt dem Treiben der Juden zu und hindere sie nicht daran.

In der anschließenden Diskussion wurde antisemitismuskritischen Beiträgen von Martin Roger, dem Bezirkssprecher von Amnesty International, mehrmals das Wort entzogen, während Beiträge, die den Nationalsozialismus auf Israel projizierten, Zustimmung erhielten.
Norman Paech verstieg sich dann noch zu der Behauptung, man dürfe die von Palästinensern auf Israel abgefeuerten Kassam-Raketen nicht immer so emotionalisieren. Judenmord also müsse man nüchtern betrachten, so brachte Paech seinen inneren Antrieb auf den Punkt. Erst kürzlich hatte er bei einem anderen Vortrag den Dauerbeschuss auf Israel als "Neujahrsraketen" verharmlost. Mit dieser Sicht der Dinge ging anlässlich der Veranstaltungsreihe Filistina auch eine Vertreterin der Palästina-Initiative konform. Gegenüber Kritikern bezeichnete sie am 5.6.08 die Raketen, die das Leben von Israelis bedrohen, als "infantile Blechbüchsen". Neben dem paternalistischen Blick auf das Objekt der Solidarisierung, den Palästinenser_innen, spricht aus diesen Aussagen die eigentliche Absicht: Judenmord zu verharmlosen und zu legitimieren, als unschuldige Spielerei gegen die übermächtige Personifikation des Bösen, den Juden, zu verkaufen. Dies ist der deutsche Blick auf den Nahen Osten, der sich selbst im mörderischen Treiben der Antisemiten wiedererkennt. Das Völkerrecht, Fetisch und Fiktion in einem, ist hierbei das zeitgemäße Mittel der Wahl, sich zum Weltfriedensrichter über jüdische Existenz zu ernennen, denn wie Paech frohlockte, hätte es Israel "nach Maßgabe des Völkerrechts" nie und erst recht längst nicht mehr geben dürfen, es ist hier nichts anderes als die Rationalisierung des eigenen Bedürfnisses, den Juden alle Schuld nachzuweisen: der projizierten deutschen Schuld am Holocaust, der Schuld am sogenannten Nahostkonflikt und der Schuld am weltweiten Antisemitismus. Deswegen ist Norman Paech Völkerrechtler.

Übersetzungsfehler damals und heute

2008-06-21T12:41:00.007+02:00

Man weiß hierzulande zwar, dass die Mullahs an der Bombe arbeiten, aber wahrhaben möchte man es trotzdem nicht. Es interessiert einfach niemanden, wenn ein Ahmadinedschad mit Atomraketen um sich schießt, weil man sich einbildet nichts damit zu tun zu haben: Man denkt, man könne sich aus der Auseinandersetzung zwischen dem Iran, den USA und Israel heraushalten. Vor allem möchte man aber nichts davon hören, dass es sich beim iranischen Präsidenten um einen Antisemiten handelt, der ganz offen zum Judenmord aufruft.

Nach allen Kräften wird geleugnet, dass der Iran es tatsächlich darauf abgesehen hat, Israel von der Landkarte zu wischen. Es handele sich, so erklärt man, um einen Übersetzungsfehler. Davon ist vor allem ein Haufen von - und das möchte ich unterstreichen - Arschlöschern überzeugt, der sich in einem Verein namens Arbeiterfotografie zusammengeschlossen und eine Kampagne zur Verteidigung des iranischen Regimes gestartet hat. An allen Orten taucht diese Lüge auf: In der Süddeutschen Zeitung, in den Leserbriefen an die Faz und natürlich in allen möglichen anderen Publikationen. Man fragt sich, wie die Leute darauf kommen, dass es einen Unterschied machen könnte, ob Ahmadinedschad Israel von der Landkarte wischen möchte, oder wie Katajun Amirpur in der FAZ behauptet, es von den "Seiten der Geschichte verschwinden" lassen möchte. Bei den unzähligen antisemitischen Äußerungen, die Ahmadinedschad von sich gibt, macht das nun auch keinen Unterschied mehr. Und ohnehin sitzen die einzigen Spinner, die sich mit solchen Übersetzungsdetails aufhalten im Westen. Im Iran macht man sich zumindest keine Gedanken darüber, ob Ahmadinedschad mit dem Satz: "Israel must be wiped off the map" richtig zitiert wurde.

Ganz ähnlich verhielt es sich, als man sich im Verlauf der iranischen Revolution zu fragen begann, wer denn nun eigentlich dieser Chomeini ist, der da vom französischen Exil aus täglich seine Hasstiraden gegen den Schah veröffentlichte. In den Vorlesungen über die Islamische Regierung schreibt Chomeini zum Beispiel "die" Juden hätten eine „geistige Verschwörung“ gegen den Islam begonnen, die bis in die Gegenwart andauere. Die „armseligen Juden“ seien nichts anderes, „als amerikanische, englische und fremde Subjekte“ (Chomeini: Islamischer Staat, herausgegeben von Klaus Schwarz). Selbst als die New York Times damals eine Kopie von Chomeinis Buch in die Hände bekam, wollte man in der Redaktionsstube immer noch nicht glauben, dass es sich bei dem Ayatollah um einen Antisemiten handelt: Die New York Times berichtete damals, Chomeini hätte solche Äußerungen lediglich "angeblich" von sich gegeben. Während amerikanische Arabisten die Authentizität des Buches bestätigten, hatte Chomeinis Gehilfe Ibrahim Yazdi bestritten, dass es sich bei den antisemitischen Hasstiraden tatsächlich um die Worte des Imams handelt (NYT, 30.12.1978).

Erst als die islamischen Gewehrläufe zu sprechen begannen und Oppositionelle ebenso, wie die Anhänger der Bahai-Religion, Juden, die als "Zionisten" verfolgt wurden, und sogenannte Tugendverbrecher massenweise von der Revolutionsregierung ermordet wurden, waren die anfänglichen Zweifel am Charakter des Iranischen Regimes ausgeräumt. Da war es dann allerdings zu spät. Einmal abgesehen davon, dass es sich heute vor allem deshalb anders verhält, weil ein "zu spät" bedeuten würde, dass die ersten Atombomben auf dem Weg nach Tel Aviv sind: Waren es damals die engen Vertrauten Chomeinis, die mit der Lüge hausieren gegangen sind, es handele sich bei dem Buch über die Islamische Regierung um eine Fälschung, die nie der Feder des Ayatollahs entsprungen sei, handelt es sich heute um lauter durchgeknallter Idioten, die kein bisschen ernst zu nehmen sind. Hätte man vielleicht damals noch vermutet, dass ein Gehilfe Chomeinis ja wissen muss, was sein Imam so alles geschrieben hat, kann man sich sicher sein, dass sowohl die Leute von der Arbeiterfotografie, als auch die anderen Spinner, die etwas von Übersetzungsfehlern daherfaseln, keine Ahnung haben, wovon sie eigentlich reden. Weshalb ihnen trotzdem so viel Gehör geschenkt wird? Offenbar sind diese Leute nicht die einzigen, die nicht alle Tassen im Schrank haben.

Foto des Tages

2008-06-20T12:51:00.010+02:00

Ich wollte schon immer wissen, wie es auf einem Treffen der Friedensbewegung zugeht. Durch Zufall habe ich gerade ein Foto von der Sommerakademie des Friedensratschlags aus dem Jahr 2007 gefunden. Es ist wirklich so, wie man sich das vorstellt:

Dieses Jahr findet die "Friedensakademie" nebenbei unter dem schönen Motto: "Kriege, Klima, Katastrophen" statt. Ein Besuch des Treffens wird von den iranischen Mullahs selbstverständlich wärmstens empfohlen.

Nachtrag zur DIG Hannover

2008-06-19T17:07:00.010+02:00

Bei der Achse des Guten hat Kay Schweigmann-Greve von der DIG Hannover erklärt, weshalb dort eine Veranstaltung mit Norman Paech stattfindet, über die es im Newsletter der DIG heisst: "Eine Veranstaltung der VHS Hannover in Kooperation mit: amnesty international, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hannover und der Palästina Initiative"

In demselben Newsletter steht auch:

Es ist vereinbart, dass nach dem Vortrag von Prof. Paech ich für die DIG und ein Vertreter der Palästina Initiative die Gelegenheit zu einem kurzen Statement haben, bevor die allgemeine Diskussion eröffnet wird.

Ich habe diese Ankündigung in meinem Beitrag in voller Länge zitiert. Nun behauptet Herr Schweigmann-Greve:

Nicht ich habe die Veranstaltung mit Herrn Paech organisiert, wie man es aus Ihrer Formulierung vermuten könnte, vielmehr hat mich ai angesprochen, ob ich bereit sei, bei einer Veranstaltung mit Herrn P. eine israelfreundliche Sicht zu vertreten, ein Vertreter der „Palästinainitiative“ sei gleichfalls dabei. Das habe ich zugesagt und im letzten Mitgliederrundbrief der DIG habe ich unsere Mitglieder aufgefordert, dort auch hinzugehen und nach Möglichkeit auch den Mund auf zu machen.

In der Ankündigung der DIG Hannover hört sich die Sache ganz anders an. Dort ist von "Kooperation" und von einem eigenen Beitrag die Rede. Ich habe daraus eine "Zusammenarbeit" gemacht und geschrieben, dass es sich um "eine gemeinsame Veranstaltung" handelt. Wo in diesen Formulierungen der Fehler liegen soll möchte mir nicht einleuchten.

Nun wird so getan, als habe die DIG Hannover gar nichts mehr mit der Paech-Veranstaltung zu tun, als verhalte es sich so, dass es sich lediglich um eine unverbindliche und informelle Zusammenarbeit handele. Und das stimmt selbstverständlich nicht.

Deshalb: Eine Antwort auf Schweigmann-Greves Beitrag.

Update:
Die Gruppe Anomy Hannover hat vor der Veranstaltung mit Paech Flugblätter verteilt. Den Text aus Hannover findet man hier.

"Shalom, Shalom" - Wie der BAK Shalom auf die Angriffe seiner Bundessprecher reagiert

2008-06-19T11:37:00.020+02:00

Der BAK-Shalom der Linkspartei-Jugend trägt seinen Namen zu Recht: Der Vorstand (im basisdemokratischen Vokabular des Jugendverbandes heisst das BundessprecherInnenrat) des Vereins streicht dem Arbeitskreis nicht nur die Gelder, sondern erteilt ihm zu allem Überfluss auch noch Redeverbot. Aber anstatt sich dagegen mit ordentlichen Argumenten zur Wehr zu setzen, lehnt man sich zurück, sagt: "Shalom" und schreibt lauter Texte wie diesen hier:

Wir können nicht hinnehmen, dass dieses Gremium eines Jugendverbandes, der sich als pluralistisch, antifaschistisch, basisdemokratisch und selbstbestimmt versteht, unsere Arbeit derart einschränkt. Nach § 11 Abs. 2 der Verbandssatzung entscheiden BAKs „selbstständig über ihre Arbeitsweise“. Die Gründungsversammlung der Linksjugend [’solid] hat sich bewusst für starke, unabhängige und selbstständige Bundesarbeitskreise entschieden, um ein pluralistisches, demokratisches und unabhängiges Arbeiten zu ermöglichen. Mitgliedern sollte damit eine Plattform gegeben werden, um die Diskussion im Verband voranzutreiben und jenseits eines zentralistisch bestimmten Verbandsmainstreams zu arbeiten.

Mit anderen Worten: Blah, Blah, Blah... Blah, Blah, Blah...

Anstatt darüber zu schreiben, dass es sich bei dem Bundessprecherinnenrat offenbar um einen Haufen von Antizionisten handelt (von denen zumindest einige der Meinung sind, in Deutschland würde man zuviel Geld an "die" Juden verschwenden) und dass Lafontaines Nachwuchstruppe die israelsolidarischen Regungen in ihrem Verband unterbinden oder doch wenigstens unter Kontrolle behalten möchte, anstatt also das zu tun, was man sich eigentlich vorgenommen hat, nämlich eine inhaltliche Auseinandersetzung über den linken Hass auf Israel zu führen, sondert man lieber das obligatorische Politikergeplapper über Verbandsstrukturen und Basisdemokratie ab.

Während Playdoyers für den Pluralismus geschrieben werden und betont wird, dass man

nicht gegen den Jugendverband [..], sondern in und mit ihm

arbeiten möchte, ist der Inhalt um den es geht, schon längst in Vergessenheit geraten. So ist das, wenn man versucht, einem antizionistischen Haufen die Israelsolidarität beizubringen: Aus strategischen Gründen redet man an den eigentlichen Streitpunkten vorbei, beruft sich auf die vermeintlich demokratischen Strukturen und vergisst dabei vollkommen, weshalb man eigentlich zum Kampf angetreten ist. Der Skandal besteht eben nicht darin, dass die Verbandsführung irgendwem den Mund verboten hat, sondern darin, dass hier eine israelsolidarische Position zum Schweigen gebracht werden soll. Aber das ist schon längst nicht mehr Gegenstand der Diskussion. Dabei wäre es die Aufgabe des BAK-Shalom gewesen genau das zu thematisieren.

Update:
In den Kommentaren äußert sich Henning vom BAK-Shalom. Da ich gestehen muss, dass der Arbeitskreis auch einen Text veröffentlicht hat, in dem eine inhaltliche Kritik am Vorstand des Jugendverbandes formuliert wird, den ich schlichtweg übersehen habe, handelt es sich dabei um einen Hinweis, durch den mein Argument geschwächt wird. Ich kann zwar weder mit dem Verbandsquatsch etwas anfangen, noch halte ich es für richtig überhaupt Kräfte an eine formale Diskussion zu verschwenden, durch die den eigentlichen Inhalten ausgewichen wird. Naja, und was ich von der Linkspartei halte, dürfte ohnehin bekannt sein... Dennoch könnte man mein Beitrag den Eindruck erwecken, es habe überhaupt keine Stellungnahme vom BAK-Schalom gegeben. Und das stimmt so nicht.

Taschenlampenlichterkette in Tempelhof

2008-06-18T22:07:00.006+02:00

Manchmal fragt man sich, wie bestimmte Personen darauf kommen, dass mich ihre Mails interessieren würden. Offenbar gibt es Leute, die sich keine Gedanken darüber machen, wem sie da eigentlich mit ihren dummen Informationen auf die Nerven gehen. Heute rufe ich meine Mails ab und siehe da:

Liebe Freunde des Flughafens Berlin-Tempelhof,

der Berliner Senat hat mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen im Abgeordnetenhaus beschlossen, den Flughafen Tempelhof zum 31.10.2008 unwiderruflich zu schließen. 529 880 Wählerstimmen (60,1% der abgegebenen Stimmen) bei Berlins erstem Volksentscheid dürfen nicht einfach ungehört verhallen.

Zum Vergleich: Die SPD unter Klaus Wowereit hat es 2006 gerade mal auf 424 054 Zweitstimmen (17,4% aller Wahlberechtigten) gebracht. Es genügen 5% der Wählerstimmen, um ins AGH von Berlin einzuziehen, 185 185 (7,63% aller Wahlberechtigten) Zweitstimmen genügten der Linken, um drei Senatoren im Roten Rathaus zu stellen. Insgesamt vereinen die Regierungsparteien 609 239 Stimmen auf sich, das waren 2006 insgesamt 25,1% aller Wahlberechtigten von Berlin.

Welche Legitimation haben unsere Volksvertreter, wenn

74,9% der Wähler diese Parteien nicht gewählt haben?

Wir alle wissen, dass die Politikverdrossenheit in unserem Land zunimmt, nicht weil wir politisch nicht mehr interessiert sind, sondern weil wir Wähler glauben, sowieso nichts an den politischen Verhältnissen ändern zu können. Ich sage Ihnen ganz deutlich:

Yes, we can! Ja, wir können!

Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen setzten. Zum

60. Jahrestag

des Beginns der Berliner Luftbrücke am

Dienstag, 24. Juni 2008, von 20-23 Uhr

wollen wir eine Menschen- und Lichterkette entlang des Flughafens Tempelhof bilden.

(aus Brandschutzgründen NUR Taschenlampen und KEINE KERZEN)

Obwohl dieser blöde Flughafen mich kein bisschen interessiert, bin ich nun der Meinung, dass man das blöde Ding am besten abreissen sollte. Dieses Schreiben ist so dermaßen blöde, dass es mich davon überzeugt hat, dass es sich bei den Gegner der Flughafenschließung um einen Haufen von Knallchargen handelt, die ihre Lichterketten aus reinem Ressentiment veranstalten.

Wenn man bedenkt, dass es sich um einen Flughafen handelt, auf dem die Sicherheitsbeamten sich die Zeit damit vertreiben Leute festzunehmen, würde man durchaus erwarten, dass der Tempelhofverein wenigstens einen Grund dafür anführen würde, weshalb man das Ding stehen lassen sollte.

Bei der Taschenlampenlichterkette geht es darum, sich betroffen zu zeigen. Man wird mir nun vorhalten, ich sei derjenige, der hier Ressentimentgeladen argumentiert. "Wo bitteschön", wird man mir entgegenhalten, "gibt es in dem Text einen Anhaltspunkt dafür, dass es um Betroffenheit geht?"

Darauf kann ich jedoch eine Antwort geben: Im Briefkopf!

Deshalb sage ich: Reißt das dämliche Ding ab, damit ich von diesem Spam verschont bleibe.

Und wenn man nun behauptet, das könne man doch nicht tun, werde ich entgegnen:

Yes, we can!

Mit solchen Freunden braucht Israel keine Feinde mehr

2008-06-16T10:34:00.011+02:00

Man muss sich mittlerweile fragen, weshalb die Deutsch Israelische Gesellschaft überhaupt Deutsch Israelische Gesellschaft heißt. Wenn man sich anschaut, was dieser Verein so alles organisiert, bekommt man schnell den Eindruck, dass es eigentlich gar keinen Unterschied zwischen den vermeintlichen Freunden Israels und den unzähligen palästinensischen Freundschaftsgesellschaften und -organisationen gibt: Während man bei den Freunden Palästinas Fallafel isst, arabische Musik hört und auf die Juden schimpft, isst man bei der DIG Fallafel, hört Klezmer und schimpft auf die Juden. So verhält es sich zumindest in Hannover, wo sich die DIG kein bisschen schämt, mit den notorischen Judenhassern vom Palästinaforum zusammenzuarbeiten.

In Hannover haben sich Deutsche, Palästinenser und Israelis im Jahre 2001 in der PALÄSTINA INITIATIVE zusammengefunden, um die Palästinafrage im umfassenden Sinne – politisch, kulturell und sozial - ins Bewusstsein zu rücken.

Dass es sich hier um eine Vereinigung handelt, deren Ziel es ist, die "Palästinafrage" ins Bewusstsein zu rücken, hätte man sich fast denken können, zumal es sich insbesondere unter den Freunden der "palästinensischen Sache" ganz von selbst versteht, dass man so tut, als seien Hamas, Fatah und die anderen Mörderbanden lediglich unschuldige Opfer israelischer Diskriminierung. Was für die Nazis die "Judenfrage" war, so unterstellt die Terminologie, sei für die Israelis die "Palästinafrage".

Deshalb sagt man nocheinmal ganz deutlich, dass es sich um ein "Palästinaforum" handelt, um einen Club, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, bei jeder Gelegenheit das Maul aufzureißen um immer wieder dasselbe zu sagen: "Israel ist Schuld!"

Die PALÄSTINA INITIATIVE nimmt sich dabei die Freiheit, Regierungen und ihre Politik, Administrationen und Gruppierungen zu kritisieren, wenn sie einem Volk das Völkerrecht auf eine eigene Existenz und auf gleichwertige souveräne Staatlichkeit verweigern und Nachbarschaftlichkeit damit überhaupt unmöglich machen. Es ist unser Anliegen, die in jeder Beziehung vorhandene Asymmetrie zwischen israelischer und palästinensischer Existenz deutlich zu machen und darauf hin zu wirken, gleichwertige Anerkennung und Gerechtigkeit zu schaffen.

In anderen Worten: "Wir, meine Damen und Herren, verdrehen die Fakten wo es nur geht! Wir tun so, als seien wir tolerant und pluralistisch, aber eigentlich geht es uns gar nicht darum Regierungen, Administrationen und Gruppierungen zu kritisieren. Wir sprechen hier nämlich einzig und allein von Israel und allen, die den jüdischen Staat unterstützen. Den Plural verwenden wir lediglich, damit wir uns nicht den Vorwurf einhandeln, wir seien ein Verein von Israelhassern."

Natürlich steckt allein in den zitierten Zeilen so viel Ressentiment, dass es gar nicht gelingen mag, alle Implikationen der kleinen Textpassage aufzuzählen. Zumindest sollte aber darauf hingewiesen werden, dass es sich hier natürlich insofern um eine Verdrehung der Tatsachen handelt, als dass diejenigen, die tatsächlich einem ganzen Volk die staatliche Existenz verweigern, auf palästinensischer und nicht auf israelischer Seite sitzen.

Aber solche Aussagen erwartet man eben von einem "Palästinaforum", das nebenbei auch für die Veranstaltungsreihe Filistina verantwortlich ist, die bereits im Jahr 2006 stattgefunden hatte und nun ihr diesjähriges Revival erlebt. Viel überraschender ist es hingegen, dass ausgerechnet in einem Rundbrief der Deutsch Israelischen Gesellschaft in Hannover zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Palästinaforum eingeladen wird:

„Menschenrechte und Völkerrecht in Nahost“
Vortrag mit anschließender Diskussion von Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg
am Freitag, 20. Juni 2008, 19.00 Uhr
Theodor-Lessing-Saal, VHS Hannover

Eine Veranstaltung der VHS Hannover in Kooperation mit: amnesty international, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hannover und der Palästina Initiative. Es hat wenig Sinn, immer nur mit Menschen zu diskutieren, die unsere Sympathie und unser Engagement für Israel teilen. Es ist wichtig gerade dort, wo kritische und gelegentlich ungerechte Töne über Israel zu hören sind deutlich unsere Sicht der Dinge zu formulieren. Aus diesem Grunde wünsche ich mir hier eine faire Kontroverse und hoffe, dass viele Mitglieder unserer Gesellschaft zu dieser Veranstaltung erscheinen und in der Diskussion das Wort ergreifen. Es ist vereinbart, dass nach dem Vortrag von Prof. Paech ich für die DIG und ein Vertreter der Palästina Initiative die Gelegenheit zu einem kurzen Statement haben, bevor die allgemeine Diskussion eröffnet wird.

Wer Norman Paech ist, dürfte nicht nur den Lesern von Wind in the Wires bekannt sein. Paech ist gewissermassen der "Palästina"-Korrespondent der Linkspartei, für die er immer wieder nach Israel fährt, um dort die palästinensischen Gebiete zu besuchen. Wenn er dann wieder in Deutschland ist, bedient er sich am Vokabular seine palästinensischen Freunde und spricht zum Beispiel von "Neujahrsraketen", die von Terroristen nach Israel geschossen werden.

Die Initiative Gegen Antisemitismus in Hannover hat bereits am von der DIG ausgerichteten Israeltag ein Flugblatt verteilt, das sich unter dem Titel "Falsche Freunde und wahre Feinde" "gegen die Kooperation der Deutsch Israelischen Gesellschaft mit Antisemiten und Antizionisten" ausspricht. Es sei hier in voller Länge dokumentiert:

Für den 20. Juni dieses Jahres ist ein Vortrag Norman Paechs, des außenpolitischen Sprechers der Linkspartei im Bundestag, zum Thema „Menschenrechte und Völkerrecht in Nahost“ in der Volkshochschule Hannover angekündigt. Neben der für ihre antizionistische und antisemitische Propaganda bekannte Palästina-Initiative laden hierzu nicht nur die Volkshochschule und Amnesty International ein, sondern auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft Hannover, so hat es im Alleingang ihr Vorsitzender Kay Schweigmann-Greve entschieden. Wir fordern – und begründen unsere Forderungen im Folgenden, indem wir die Positionen und Taten von Norman Paech darstellen – die Absage der Veranstaltung oder zumindest das Zurückziehen der Unterstützung durch die Deutsch-Israelische Gesellschaft sowie die Absetzung Kay Schweigmann-Greves als Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hannovers. Die Haltungen Paechs als auch von Raif Hussein[i], des Verantwortlichen für die Palästina-Initiative, sind in keiner Weise anschlussfähig oder diskutabel für antisemitismus-kritische und israelsolidarische Absichten, weswegen jede Form von Unterstützung eine Schützenhilfe für ihre antizionistische und antisemitische Propaganda ist.

Seiner antizionistischen Mission wurde Norman Paech sich auf einer Israelreise Mitte der 1960er Jahre bewusst, als er „in der Aura der Kollektivschuld“, so er selbst, das Leid der Araber entdeckte, worin er die Chance zur Erlösung von dieser Schuld wähnte: „Seit jener Zeit fühle ich mich in dieser Frage gefordert. (...) Ich vermag nicht, als Konsequenz aus den Verbrechen der Generation vor uns zu schweigen, wenn die Überlebenden, ihre Kinder und Enkel, Menschenrechte anderer verletzen.“ Die Gleichheit des Menschenrechts ist ihm „nur die Eingangsphrase zur Sonderbehandlung der Juden“, und Anlass „warum man sich ausgerechnet und besonders heftig mit Israel befassen muß.“ (Eike Geisel)

Seitdem versucht Paech unermüdlich, Juden und Israel für den Antisemitismus und ihre Verfolgung selbst verantwortlich zu machen. So erklärte er der Hamburger Lehrerzeitung: „Israel muss sich allerdings in der Tat fragen, ob seine Palästina-Politik nicht einem latenten Antisemitismus in Deutschland Nahrung gibt“.[ii] So ist ihm auch der islamistische Terrorismus von Hamas und Hisbollah etwa nicht Folge ihres selbstbekundeten Weltverschwörungs- und Vernichtungswahns, sondern immer nur Folge des israelischen „Staatsterrors“.

Jüngst nahm Paech dieses klassische Motiv des Antisemitismus, nach dem die Juden immer selbst schuld am Antisemitismus seien, wieder auf, als er Ted Honderichs Buch „Nach dem Terror“, welches auf die Intervention von Micha Brumlik wegen antisemitisch-antizionistischer Passagen hin nicht bei Suhrkamp veröffentlicht wurde, verteidigte und Micha Brumlik angriff, er gebe mit seiner „exekutivistischen Gedankenzensur“ dem Antisemitismus neuen Auftrieb.[iii]

Das heißt: Juden und Israel dürfen sich nicht gegen Antisemitismus wehren, tun sie es doch, so sind sie selbst daran schuld. Das bedeutet in der Konsequenz der Paech’schen „Friedensliebe“, Israel solle die Waffen strecken und die Juden sich von den Antisemiten vernichten lassen. Folglich bezeichnete Paech den Boykott gegenüber der Hamas als „ein Verbrechen“, denn die Hamas und andere palästinensische Terrorgruppen stünden für eine „vernünftige Basis“ einer Lösung des Nahostkonfliktes.[iv] Dass eine „vernünftige Lösung“ für die Hamas unter Berufung auf die „Protokolle der Weisen von Zion“ nur in der „Endlösung“, der Vernichtung Israels und alles Jüdischen in der Welt, besteht, dürfte auch Paech bei aller Realitätsverleugnung nicht entgangen sein, weswegen man unterstellen muss, dass er diese Ziele unausgesprochen teilt.

Das Existenzrecht Israels zumindest hält er für eine „verbale Überhöhung“[v], für ihn stellt Israel ein koloniales Unternehmen dar und er beruft sich positiv auf die UN-Resolution von 1975, nach der Zionismus eine Form des Rassismus sei.[vi] Zustimmend zitiert er immer wieder jüdische oder israelische Kronzeugen, die „Israels rassistische und genozidale Politik gegenüber Palästinensern“ anklagen und behaupten, dass der jüdische Staat zwangsläufig zu einem rassistischen Bewusstsein und militärischer Konfrontation führe, der Zionismus den Rassismus notwendig hervorbringe.[vii]

Anlässlich des Libanonkrieges 2006, den Paech verschwörungs-theoretisch als von neokonservativen Kräften in den USA von langer Hand geplant bezeichnete, bezichtigte er Israel, einen „unzulässigen Vernichtungskrieg gegen Milizen und Bevölkerung im Libanon“ zu führen und fühlte sich an „Vergeltungsbefehle der deutschen Wehrmacht erinnert“.[viii] Er verwendet also Vokabular aus dem Kontext des Nationalsozialismus und überträgt dieses auf Israel, womit es sich um eine geschichtsrevisionistische und schuldentlastende Täter-Opfer-Umkehr handelt.

Friedenstruppen sollen seiner Meinung nach nicht nur im Libanon, sondern auch in Israel stationiert werden und Waffenlieferungen an Israel sollen eingestellt werden. Empört stellte er fest: „Deutsche Soldaten sollen so weit von israelischen Truppen entfernt eingesetzt werden, dass sie gar nicht auf sie schießen können“[ix], ein Szenarium, dass er sich offenkundig – sicher uneingestanden – herbeisehnt.

Dem Iran gegenüber fordert Paech die „Anerkennung des Gleichberechtigungsprinzips“: „Was man Israel oder Pakistan gewährt hat, kann man dem Iran nicht verweigern“[x], d.h. er fordert im Namen der Gleichberechtigung die iranische Atombombe, dessen Verwendungszweck iranische Offizielle immer wieder offen verkünden: die Vernichtung Israels als Bedingung der Wiederkunft des verborgenen Imams, des schiitischen Messias. Zu einer zusammen mit Lafontaine geplanten Audienz bei Ahmadinedschad kam es wegen der zur gleichen Zeit stattgefundenen Holocaustleugner-Konferenz in Teheran nicht.[xi]

Ende 2006 organisierte Paech eine Nahostkonferenz, zu der er neben anderen palästinensischen Terroristen auch den Regierungssprecher der Hamas, Ghazi Hamad, eingeladen hatte, der allerdings keine Einreisegenehmigung erhielt.[xii] Er bezeichnete die Konferenz als ein „Treffen von Friedenskräften“, was Aufschluss über sein Friedensverständnis gibt. Es ließe sich zu Paech Unzähliges mehr beanstanden, doch sollten die oben genannten Forderungen mit dem hier Ausgeführten bereits mehr als hinlänglich begründet sein.

Wenn so manche als Freunde Israels sich missverstehende Vertreter der DIG meinen, moslemischen Unterstützern der palästinensischen Sache oder ihren linken deutschen Freunden eine öffentliche Plattform geben zu müssen, weil diese ein in humanitärer Hinsicht irgendwie berechtigtes Anliegen vertreten würden, könnte die DIG genauso gut auch mal deutschen Nazis ein öffentliches Forum bieten, auf dem diese - dann ebenfalls mit dem begehrten DIG-Prüf- und Gütesiegel für politische Korrektheit versehen - dem palästinensischen Anliegen ihre Solidarität bekunden. Schließlich unterscheiden sich die Einstellungen deutscher Nazis hinsichtlich ihrer "Kritik" an Israel nur geringfügig von denen der allermeisten Palästinenser und ihrer deutschen Apologeten wie etwa Norman Paech.

Dass dies so ist, will man innerhalb und außerhalb der DIG natürlich nicht sehen und wahrhaben, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Was deutsche Nazis vertreten, wird zurecht entschieden zurückgewiesen, aber wenn Palästinenser die gleiche Tiraden gegenüber Israel und den Juden absondern wie die Nazis, dann kann aus Sicht von solchen Freunden "unterdrückter Völker" und Islamverstehern wie Norman Paech der Grund dafür ja nur darin liegen, dass am Vorwurf, der jüdische Staat habe einen kolonialistischen und rassistischen Charakter, wohl doch etwas dran ist.

[i] Hussein bezeichnet Israel als „koloniales Projekt“, also als vorübergehende Erscheinung, dem ein Imperium zugrunde liege, die Sicherheitsbarriere gegen Anschläge als „Apartheidsmauer“, und bezichtigt Israel des „Völkermordes“ an den Palästinensern. Vgl. http://www.lizaswelt.net/2006/03/palstina-der-leine.html

[ii] Eike Geisel: Die Banalität der Guten. Deutsche Seelenwanderungen. Berlin 1992, S.97ff. Vgl. http://www.trend.infopartisan.net/trd0302/t100302.html

[iii] Aufschlussreich ist hier auch seine Sprache, wenn er schreibt, der Antisemitismus-Vorwurf habe sich „wie ein Virus in die Palästinadebatte eingenistet, der jede kritische Auseinandersetzung (...) deformiert und zersetzt.“ Ist im klassischen Antisemitismus „der Jude“ der Virus, der alles zersetze, so ist bei Paech die zumeist von Juden vorgetragene Kritik am Antisemitismus der zersetzende, bedrohliche Virus – eine kaum ummäntelte Kontinuität. Vgl. http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Rassismus/honderich.html

[iv] http://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2006/05-30/055.php und http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2006/05/27/a0142

[v] http://www.netzeitung.de/deutschland/594331.html

[vi] https://aktuell.nadir.org/nadir/initiativ/isku/AKTUELL/2000/11/466.htm

[vii] http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Rassismus/honderich.html

[viii] http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2006/07/26/a0134 und http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/antikriegstag06-paech.html

[ix] http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/antikriegstag06-paech.html

[x] http://www.netzeitung.de/deutschland/436275.html

[xi] http://www.tagesspiegel.de/politik/div/;art771,2190933#art und http://planethop.blogspot.com/2006/11/kein-ticket-nach-teheran-einen-tag.html

[xii] http://planethop.blogspot.com/2006/10/hamas-in-den-bundestag-ja-genau-das.html und http://jungle-world.com/artikel/2006/45/18520.html

(Hat Tip: Hannoversche Initiative gegen Antisemitismus)

Eine Woche Wochenende

2008-06-15T18:08:00.006+02:00

Wenn die Deutschen ein Fußballspiel verlieren, liegt eine tödliche Stille über der Stadt. Lediglich ein paar Idioten sind so betrunken, dass sie nicht bemerkt haben, dass ihr Team verloren hat und grölen in bierseliger Laune: "Döh-hö-hö-hö-eutsch-schland!" Ansonsten ist kein Mucks zu vernehmen, die Straßen sind wie ausgestorben.

Diese Ruhe habe ich genossen und mir ein paar ruhige Tage gemacht ohne mich um meinen Blog zu kümmern. In der kommenden Woche wird meine Zeit sehr begrenzt sein, dass ich mich vermutlich erst wieder am nächsten Wochenende zurückmelden werde.

Derweil kann man sich die Zeit damit vertreiben, bei Pajamas Media nachzulesen, wie die deutschen Fußballfans nach "ihrem Sieg" gegen Polen ausgerastet sind.

By the way: Habe ich schon erwähnt, wie sehr ich mir wünsche, dass sich die Aussage des folgenden Videos am morgigen Abend bewahrheiten wird?

Paech: Ich bleibe ein Schmock!

2008-06-10T14:16:00.016+02:00

Norman Paech ist beleidigt: "In den letzten Wochen wurde mir in Zeitungen und Online-Magazinen eine israelfeindliche und antisemitische Haltung unterstellt. Dagegen verwahre ich mich ausdrücklich." Der Mann fühlt sich zu Unrecht als Antisemit denunziert und sieht sich selbst gar nicht als der Israelfresser, der er nuneinmal ist. Deshalb hat er eine Rechtfertigung geschrieben, in der uns erklärt wird weshalb man es nicht so eng sehen sollte, wenn er sich für die palästinensiche Sache stark macht.

Er selbst habe zum Beispiel nie behauptet, die Palästinenser würden lediglich "Neujahrsraketen" nach Israel schießen: "Das Wort war tatsächlich bei einer Veranstaltung in Berlin gefallen, bei der ich von meiner Reise in die Westbank im vergangenen März berichtet hatte. Und schon während meines Referats hatte ich darauf hingewiesen, dass es sich um ein Zitat des früheren palästinensischen Generaldelegierten in Deutschland, Abdallah Frangi, handelte, den ich in Ramallah getroffen hatte. Frangi hatte mit dieser Vokabel seine Einschätzung des technischen Stands der von palästinensischer Seite eingesetzten Raketen illustriert." Neujahrsraketen werden angefertigt, damit sich daran erfreuen kann, dass bunte Funken am Himmel zu sehen sind und man benutzt sie, um einen feierlichen Anlass zu begehen. Dass der palästinensische Generaldelegierte den Judenmord mit einem Feuerwerk vergleichen würde, war zu erwarten. Für palästinensische Mörderbanden ist eben beides schön anzusehen: Feuerwerk und tote Juden - wo ist da der Unterschied? Aber anstatt einzusehen, dass Abdallah Frangi offenbar ein Antisemit ist, behauptet Paech ganz dreist, es habe sich um eine qualifizierte Aussage über den "technischen Stand" der Kassam-Raketen gehandelt.

"Man mag sich mit Recht über die Geschmacklosigkeit dieser Metapher erregen," erklärt Paech, "insofern sie den Tod und die Zerstörung, den diese Raketen verursachen können und verursacht haben, verschleiert." Aber es war ja nicht Paech, der diese "Metapher" benutzt hat, sondern sein guter Freund Frangi und deshalb braucht er sich auch nicht dafür zu entschuldigen, den technischen Stand der palästinensischen Raketen mit diesem direkt aus dem Leben gegriffenen Beispiel "illustriert" zu haben. Dass es sich bei den "Neujahrsraketen" um ein antisemitisches Bild handeln könnte, dass den palästinensischen Judenmord nicht nur "verschleiert", sondern nahezu verherrlicht, kommt Paech nicht in den Sinn. Stattdessen erklärt er: "Man möge sich dann allerdings auch über die palästinensischen Opfer und die zerstörten Wohnhäuser, Anbauflächen und zivilen Einrichtungen in den palästinensischen Gebieten erregen, die das israelische Militär und die israelische Regierung zu verantworten haben." Würden Paechs Freunde nicht am laufenden Band ihre "Neujahrsraketen" nach Israel schießen, dann gäbe es auch keine palästinensischen Opfer. So einfach ist das, Herr Paech.

Eine von Paechs "Neujahrsraketen" schlägt in Sderot ein

Natürlich hat Paech nur die besten Absichten: "Meine sämtlichen politischen, publizistischen wie diplomatischen Bemühungen hinsichtlich des Nahostkonflikts sind darauf ausgerichtet, Israel eine sichere, also dauerhaft friedliche Koexistenz mit seinen Nachbarn – zu denen notwendig ein eigenständiger und lebensfähiger palästinensischer Staat gehört - zu ermöglichen." Weshalb er deshalb jedoch die Feinde des jüdischen Staates hoffieren muss, möchte Paech nicht erklären. In Permanenz erzählt uns der Mann, wie sehr die Palästinenser angeblich leiden, wie schlecht es ihnen gehe und dass man sich ihrer annehmen müsse. Davon, dass die Palästinenser die Schuld daran tragen, dass Israel sich zur Wehr setzen muss, davon hört man von Paech nichts. Natürlich würde der Mann mir nun entgegenhalten, dass nicht alle Palästinenser etwas dafür können, dass ein paar schwarze Schafe Raketen nach Israel schicken, aber so einfach ist das leider nicht. Zum einen handelt es sich nicht lediglich um eine Minderheit, sondern um die Mehrheit der Bevölkerung in den palästinensischen Gebieten, die der Meinung ist, man sollte "den" Juden am Besten den Hals umdrehen. Zum anderen kommt Politik nicht aus, ohne zu pauschalisieren. Nicht, dass ich falsch verstanden werde: Mit Sicherheit gibt es einige Palästinenser, die nicht damit zufrieden sind, dass sie lediglich die Wahl zwischen der einen und der anderen Terrorbande haben, aber diese Palästinenser haben eben keine Chance. Anstatt sich jedoch diesen Leuten anzunehmen und sie zu verteidigen, hat Paech nichts besseres zu tun, als das Elend eben dieser Palästinenser zu zementieren, indem er die autoritären Herrschaftsstrukturen in den palästinensischen Gebieten verteidigt und bereit ist, mit genau jenen Terroristen in Verhandlung zu treten, die den Krieg gegen Israel eben nicht verurteilen, sondern ihn als harmloses Neujahrsfeuerwerk verharmlosen. Dem israelischen Staat bleibt eben nichts anderes übrig, als sich zu schützen und sich gegen die Angriffe aus Pachs geliebtem "Palästina" zu verteidigen. Vielleicht wird am deutlichsten, was ich meine, wenn ich davon spreche, dass Politik nicht auskommt, ohne zu pauschalisieren, wenn ich eine Analogie benutze, die Paech kein bisschen gefallen wird. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es sich bei dem Mann um einen alten Linken handelt, der davon überzeugt ist, man müsse das Privateigentum abschaffen und - um die linke Terminologie zu verwenden - die Produktionsmittel verstaatlichen. Ich bin mir außerdem ziemlich sicher, dass Paech es nicht gelten lassen würde, wenn ich ihm erzähle, dass nicht alle Kapitalisten böse sind und dass es sich bei meinem Nachbarn, der zufälliger Weise als Kredithai und Großindustrieller tätig ist, eigentlich um einen netten Kerl handelt, der seine Arbeiter nicht ausbeutet. Das ist natürlich deshalb ein dämlicher Einwand, weil er nicht pauschalisiert, sondern die Ausnahme betont und nicht die Regel. Um meinen Nachbarn davor zu retten, dass Paech ihm seine Fabriken wegnimmt, muss ich ihn mit anderen Argumenten verteidigen. Und genauso verhält es sich auch mit Paechs Behauptung, dass nicht alle Palästinenser gegen Israel seien - das mag zwar stimmen, aber es ist eben kein Einwand gegen die israelische Politik.

"Mit dieser Kritik", und da hat Paech leider Recht, "bin ich nicht alleine." Es gibt viele Leute, die genauso dumm sind, wie er: "Lesen Sie die periodischen Berichte des UN-Menschenrechtsrates von John Dugard, die ich auf meiner Website veröffentlicht habe." Eine verkackt geniale Verteidigungsrede, die Paech da geschrieben hat: Er bezieht sich auf den Judenhasser vom Dienst, das heißt auf eben jenen UN-Angestellten, der behauptet, der palästinensische Terror gegen Israel sei eine "Unvermeidlichkeit". Aber das ist noch nicht alles. Um auch wirklich auf Nummer Sicher zu gehen und zu gewährleisten, dass wirklich niemand mehr auf die Idee kommt, er könne ein Antisemit sein, erklärt er: Einige meiner besten Freunde sind Juden.

Nirgendwo stärker und engagierter als in Israel selbst erheben kritische Menschen, darunter zahlreiche Wissenschaftler, Journalisten und Schriftsteller Tag für Tag das Wort: gegen die Besetzungspolitik ihrer Regierung, gegen die massiven Verletzungen der Menschenrechte von Palästinenserinnen und Palästinensern. Mit vielen von ihnen bin ich ebenso seit Jahren politisch-freundschaftlich verbunden wie mit vielen, die auf palästinensischer Seite ihr Möglichstes tun, um den Konflikt zu deeskalieren, eine Rückkehr an den Verhandlungstisch herbeizuführen und die Umsetzung der 1993 in Oslo getroffenen Vereinbarungen wieder aufzunehmen.

Vor allem setzt sich Wolfgang Paech aber dagegen zur Wehr, dass man ihm seine guten Beziehungen zur Hamas nachsagt. Deshalb argumentiert er wie folgt:

Die historische Verantwortung der Deutschen für Israel, die Sehnsucht nach Verzeihung für etwas, das nicht verziehen werden kann, und unser Unbehagen angesichts des religiösen Fundamentalismus, der in seinen islamistischen, aber auch in seinen evangelikalen Varianten gewaltsam die Menschenrechte negiert, können beim Blick auf den Nahost-Konflikt leicht dazu führen, Analyse durch Schwarz-Weiß-Malerei zu ersetzen. Ich halte das bei aller Demut, die ich vor den Opfern der Shoah empfinde, und bei allem Verständnis für den Wunsch der Täterkinder und –enkel, sich als moralisch einwandfrei zu erweisen, doch auch für gefährlich.

Ich erinnere mich noch gut daran, wie ich das große Geld abstauben wollte und mich im Alter von 12, 13 oder 14 konfirmieren ließ. Den wöchentlichen Gang in die Kirche habe ich nur ausgehalten, weil ich die vielen Geschenke im Kopf hatte, die einen bei der Konfirmation erwarten. Im Gegensatz zum Religionsunterricht der Hamas, musste ich jedoch langweilige Bibelsprüche auswendig lernen und kann mich nicht daran erinnern, jemals mit Plastikgewehr durch die Kirche marschiert zu sein. Anders bei den palästinensischen Terroristen in Gaza, wo man bereits im Kindergarten lernt, wie man am besten Juden ermordet. Soviel zum Unterschied zwischen den Evangelikalen und der Hamas.

"Kindergottesdienst" in Gaza

An der Schwarz-Weiß-Malerei von der Paech hier schreibt, beteiligt er sich selbst nach Kräften. Schließlich gehört er zu jenen 65 Prozent der Deutschen, die sich "als moralisch einwandfrei" beweisen wollen, indem sie Israel als die größte Gefahr für den Weltfrieden ansehen. Während im Iran an Atombomben gebastelt wird, Nordkorea Nukleartests veranstaltet und in China ein Panzer nach dem anderen von den Fließbändern rollt, vertritt man hierzulande die Auffassung, Israel sei der größte Unruhestifter, den es in der Welt gäbe. Dass Paech tatsächlich der Meinung ist, mit seinem Palästina-Gefasel vom Mainstream abzuweichen, ist schon ein starkes Stück.

Aber zurück zu Paechs Argumentation: Man müsse, so erklärt er, mit allen verhandeln, denn ein Ausschluss aus der Diplomatie "bedeutet zwangsläufig, dass Gewalt bis an die letzten physischen Grenzen als einzige Option verbleibt. " Wo ist da bitteschön der Unterschied: Ob ich nun mit der Hamas verhandle oder nicht ist irrelevant, denn in beiden Fällen bleiben die Islamterroristen der Meinung, dass Israel von der Landkarte zu verschwinden habe. Aber das ist Paech egal, denn im antifaschistischen Kampf gegen die antisemitischen Mörderbanden im Nahen Osten möchte er lediglich den Ausschluss einer "Konfliktpartei" sehen.

Und deshalb bleibt für ihn alles beim alten:

Ich fordere deshalb nach wie vor den Dialog mit Hamas, wie ihn auch der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland Avi Primor, der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, der französische Außenminister Bernard Kouchner, jüdische Persönlichkeiten wie Prof. Alfred Grosser und Vertreter israelischer Friedensorganisationen fordern. Denn nur über den Weg der Verhandlung mit allen Parteien kann Israel den ersehnten, dauerhaften Frieden erlangen. Wer die Forderung nach Gesprächen mit Hamas als „Verbrüderung mit Terroristen“ denunziert, sieht offenbar nicht nur keinen Ansatzpunkt für eine friedliche Lösung, sondern gesteht damit seine politische Unfähigkeit ein und akzeptiert die weitere Eskalation von Gewalt und Gegengewalt im Nahen Osten.

Anders ausgedrückt: Weil es Trottel in Israel gibt, weil der ehemalige US-Präsident ebenso ein Schmock ist, wie der französische Außenminister, erkläre auch ich, Norman Paech, mich hiermit zu einem Vollidioten, der sich mit den Leuten von der Hamas zum Kaffekränzchen treffen möchte.

Deutschlandparty vor meinem Fenster

2008-06-08T22:42:00.007+02:00

Meine Eltern haben mich gut erzogen: Es würde mir nie einfallen, in aller Öffentlichkeit durch die Gegend zu pinkeln - auch dann nicht, wenn es darum gehen würde, eine Deutschlandfahne zu treffen. Dennoch habe ich gerade das große Bedürfnis, in eines der vielen schwarz-rot-gold bemalten Gesichter zu boxen, die gerade an meinem Fenster vorbeiziehen. Nur einige Meter von hier befindet sich eine Sporthalle, in der sich alle Idioten im Umkreis von mindestens 100 Kilometern zum Fußballschauen getroffen haben.

Nun marschiert der Mob, siegestaumelnd an meiner Wohnung vorbei. Es scheint, als habe die deutsche Nationalmanschaft das heutige Spiel gewonnen und obwohl ich von Fußball nicht viel halte, bin ich alleine deshalb dafür, dass die Deutschen so schnell wie möglich aus dieser Europameisterschaft rausfliegen, damit ich endlich meine Ruhe habe. Die Massen strömen an meinem Fenster vorbei, Deutschlandfähnchen schwenkend, bierselig grölend, mich davon überzeugend, dass es das Böse tatsächlich gibt: Es ist als hätte Onkel Adolf die Höllentore aufgestoßen um seine fürchterlichen Kreaturen direkt vor meiner Haustür auszuspucken.

"Wir gehen jetzt nach Polen, mit Messern und Pistolen!" grölt da eine Gruppe betrunkener und ergänzt: "Jetzt gibt es gute Laune, wir bringen alle Polen um!" Dazwischen immer wieder: "Deutschland, deutschland über alles!", lautes Hupen, jubeln. Da schreit einer: "Eyh, Du Missgeburt, du Polenfotze" und gleichzeitig trötet irgendein Idiot in eine Maschine, die lediglich dazu gedacht ist, laute und schrille Tröt-Geräusche von sich zu geben und den Mob anzufeuern. Frenetisches Geklatsche, lautes gehupe, Fahrradgeklingel und dann: "Sieg, Sieg, Sieg, Sieg", gefolgt von einem aggressiven und gemeinen: "Scheiß Polen!" Zwischendurch höre ich Geräusche von zerbrechenden Bierflaschen. Die Deutschen sind los und ich komme gar nicht mehr mit, jede Parole, die da von den Massen vor meinem Fenster gegröhlt wird mitzuschreiben: "Ruhm, Ruhm, Ruhm und Ehre!" schallt es zum Beispiel, begleitet von allem möglichen Singsang: "Oh wie ist das schö-hö-hön". Langsam werden die Schreie leiser und rücken in weitere Ferne. Jetzt fahren nur noch gelegentlich Betrunkene mit ihren Autos vorbei und drücken auf die Hupe.

Aber der Spuk ist noch lange nicht vorbei. Von weitem höre ich die Schreie immer noch und nur ein paar hundert Meter weiter geht die Deutschlandparty weiter: "Schwarz, rot, geil!" Und - wie es ein Mann vor meinem Fenster formuliert hat: "Allen Polen aufs Maul!" Ich möchte nicht wissen, was sich da in einiger Entfernung von mir zuträgt und hoffe sehr, dass es lediglich dabei bleibt, dass die Leute mit Nazisprüchen um sich werfen und nicht auf die Idee kommen, tatsächlich irgendwem Gewalt anzutun.

Von Männlichkeitsritualen halte ich genausowenig, wie von der Grünen Jugend. Aber wenn die Leute da draussen nichts anderes tun würden, als ihren Johannes rauszuholen und auf eine Deutschlandfahne zu pinkeln, dann - so bin ich mir sicher - wäre die Welt ein besserer Ort.

Neues von Fathollah-Nejad

2008-06-07T13:19:00.006+02:00

In den letzten Wochen hat Ali-Fathollah-Nejad, ein Aktivist der Organisation CASMII gleich mehrere Texte über die Iran-Konferenz in Berlin verfasst, in denen die Konferenz in den Kontext einer geheimen Verschwörung kriegstreiberischer Neokonservativer gestellt wird, die sich gegen den als verfolgte Unschuld imaginierten Iran verschworen hätten. Das ist natürlich der übliche Quatsch, den die Verteidiger der Mullahs immer wieder gebetsmühlenartig wiederholen und wäre deshalb nicht weiter der Erwähnung wert gewesen. Allerdings haben sich die Angriffe von Fathollah-Nejad unter anderem gegen Thomas von der Osten-Sacken gerichtet, der einen der besten Vorträge auf der Iran-Konferenz gehalten hat. Und da dieser in den letzten Tagen immer wieder mit den Lügen konfrontiert wurde, die der CASMII-Aktivist über ihn verbreitet hat, ist es angebracht ein weiteres Mal darauf hinzuweisen, wer sich hier eigentlich gegen die vermeintlichen neokonservativen Kriegstreiber ausspricht: Ein Aktivist, der für eben jenes Regime in die Bresche springt, das jeden zweiten Tag dazu aufruft, Israel zu zerstören. Osten-Sacken hat ein paar Anmerkungen zu den jüngsten Texten von Fathollah-Nejad verfasst, die sich auf den Seiten des WADI-Blogs finden lassen:

Da er [Fathollah-Nejad, LZ] sich offenbar auf meinen Vortrag in Berlin eingeschossen hat - vielleicht auch, weil jene anwesenden Iraner, die der Opposition angehörten, diesen Beitrag mit besonderem Applaus bedachten – und ich in den vergangenen Tagen mehrfach auf diese Artikel angesprochen wurde, sehe ich mich genötigt an dieser Stelle kurz zu reagieren.

Herr Fathollah-Nejad ist clever und deshalb fügt er Teile meines Vortrages so zusammen, dass ein neuer Sinn entsteht, ganz so als wäre es mir in meinem Vortrag nicht um die Vision eines demokratische, säkularen, föderalen, auf der Gleichheit der Geschlechter fußenden zukünftigen Nahen Osten gegangen, sondern als hätte ich vom Podium dazu aufgerufen „Islam-Nazis“ tätlich anzugreifen. Vermutlich ist er nicht davon ausgegangen, dass alle Beiträge der Berliner Konferenz seit einiger Zeit als Mp3 Dateien herunterladbar sind. Wer also will, mag sich hier anhören, was ich gesagt habe und es mit den „Zitaten“ von Herrn Fathollah-Nejad vergleichen.

Hätte sich seine „Kritik“ nur gegen mich gerichtet, wäre mir, wie schon in Dutzenden ähnlichen Fällen zuvor, das Ganze einer Reaktion allerdings kaum wert gewesen. Der Mann verfolgt seine Interessen, und da es sicherschwer ist, das iranische Regime als dialogbereites, nettes Gebilde darzustellen, verstehe ich nur zu gut, warum eine Denunziation seiner Gegner einfacher und effektiver ist. Und wenn der Mann in Verbindung mit CASMII steht – und der obige Link legt dies nahe - so ist es sogar seine Pflicht, alles zu unternehmen, um das iranische Mullahregime zu schützen und in der westlichen Öffentlichkeit schön zu reden. Soll er dies auch weiterhin tun, es finden sich offenbar genügend Publikationen, die ihm gerne und viel Platz dafür zur Verfügung stellen. (Publikationen nebenbei, in denen man Artikel von iranischen Oppositionellen meist vergeblich sucht.)

Solange Herr Nejad sich lediglich mit meiner Person und meinen Äußerungen befasst, sei es ihm belassen, mich weiterhin als Baseballschläger schwingenden neokonservativen Israellobbyisten darzustellen; nur geht er in einem englischen Text einen Schritt weiter, denn er versucht, über meine Person die Organisation WADI als rassistischen Verein darzustellen.

Da nämlich steht, versteckt in eine Fußnote, der folgende Satz:

„Due to Von der Osten-Sacken’s anti-Muslim agitation, the already independent WADI Austria recently dissolved from the main German organization to become what is now LEEZA.”

Woher hat er diese Information? Aus dem Netz nicht; mir ist keine derartige Erklärung von LEEZA bekannt. WaEs gibt viele Gründe, warum Wadi-Österreich sich von WADI e. V. einvernehmlich getrennt hat. Die jeweils unterschiedliche Haltung gegenüber dem iranischen Regime und seinem Atomprogramm war eine. Meine vermeintlich antimuslimische Propaganda, so weit mir bekannt ist, keine. Und einen Beleg für seine Behauptung wird der Autor nicht in der Lage sein zu liefern. Aber darum geht es ihm auch nur bedingt. Seine Intention ist eine andere: Herr Fathollah geht es um das Wörtchen „antimuslimisch“. Das unterscheidet sich auf den ersten Blick scheinbar kaum von dem hirnrissigen Kampfbegriff „islamophob“, der ansonsten gegen einen ins Feld geführt wird. „Antimuslimische“ Agitation aber ist nicht mehr gegen Religion im Sinne von Religions- bzw. Ideologiekritik gerichtet, sondern gegen konkrete Menschen, die sich als Muslime definieren. Wer „antimuslimische Agitation“ betreibt ist kurzum Rassist, kein Kritiker.
Angeblich also haben ehemalige Kollegen von mir sich von WADI getrennt, weil ich ein Rassist sei. Nun weiß Herr Fathollah-Nejad so gut wie ich, dass er sich grün und blau suchen kann, ohne je auch nur eine rassistische Äußerung von mir zu finden. Deshalb unterstellt er mir dies auch nicht direkt, dann nämlich hätte er ein Verfahren am Hals, dass er verlieren würde, sondern legt die Behauptung anderen in dem Mund.

Nebenbei ist Osten-Sacken sehr vorsichtig, was Fathollah-Nejads Verbindungen zu CASMII angeht. So schreibt er:

Besagter Herr Fathollah-Nejad firmierte noch bis vor kurzem als deutscher Ansprechpartner der Organisation CASMII, die seit langem in begründetem Verdacht steht, eng mit dem iranischen Mullahregime verbandelt zu sein und als dessen Sprachrohr in Europa und den USA aufzutreten.

Noch bis vor kurzem? Wenn man eine Anfrage an CASMII richtet, um nach Referenten zu fragen (was ich vor kurzem getan habe), bekommt man eine Antwort von Fathollah-Nejad, der sich selbst als Referent anbietet und erklärt, die Anfrage sei von CASMII an ihn weitergeleitet worden. Offenbar ist er also dafür zuständig, Anfragen für die Organisation zu bearbeiten. Und natürlich schmückt sein Konterfei nach wie vor die Liste der CASMII-Aktivisten. Das Problem ist nur, dass Fathollah-Nejad nicht mit den Mullahs in Verbindung gebracht werden möchte, da er sich seinen Ruf als objektiver und nüchterner Wissenschaftler bewahren möchte, der sich eben nicht auf Propagandatour für die Mullahs befindet, sondern angeblich ernsthafte Forschungsergebnisse präsentiert. Und eben dashalb ist er auf keiner der Veranstaltungen, auf denen er aufgetreten ist, als Mitglied von CASMII, sondern als "Politologe", "Wissenschaftler" oder dergleichen angekündigt worden. Der Mann ist nach wie vor ein Vertreter des Mullahregimes, der sich nicht traut, offen auszusprechen, dass er als Mitglied von CASMII nicht nur die Bombe, sondern auch die Unterdrückung der iranischen Opposition mitträgt.

Update:
Beim WADI-Blog gibt es außerdem einen kurzen Beitrag über CASMII und die Revolutionären Garden.

Filistina in Hannover

2008-06-06T16:09:00.007+02:00

In Hannover, wo dieses Wochenende der Afghanistankongress stattfinden wird, findet auch eine Veranstaltungsreihe über "Filastina" statt, über einen Staat also, den es nicht gibt. Geladen sind dort lauter alte Bekannte, wie zum Beispiel Udo Steinbach, dem unaufhörlichen Apologeten des palästinensischen und islamischen Terrors gegen Israel und die Juden, der sich nicht geschämt hat, die antisemitische Terrorintifada mit dem Aufstand im Warschauer Ghetto gleichzusetzen oder Rolf Mützenich, einem der außenpolitischen Berater von Frank Walter Steinmeier, der kein Problem damit hat, in den Libanon zu fahren, um dort gemeinsam mit der Hisbollah gegen Israel zu hetzen. Solche antiisraelischen Veranstaltungsreihen sind keine Seltenheit und finden gerade zum 60. Geburtstag des jüdischen Staates an allen Orten statt, fühlt man sich doch gerade hierzulande der palästinensischen Sache eng verbunden. Nicht nur Steinbach und Konsorten wäre es am liebsten, wenn der Staat Israel endlich "von der Landkarte gewischt" werden würde, ein Anliegen das die Israelhasser in Hannover mit ihren Freunden in "Filistina" eint.

Als Anliegen von Filistina weisen die Veranstalter aus, „auf die kulturelle, soziale und politische Existenzberechtigung des palästinensischen Volkes in einem gleichberechtigten Staat“ aufmerksam machen zu wollen und behaupten damit implizit eine existentielle Bedroht-heit des Volkes, welches sich doch erst in der Feindschaft gegen die Juden konstituiert hat. Und gerade weil die palästinensische Identität wie die deutsche auf nichts anderem beruht als auf irrationaler Feindschaft, muss sie sich permanent bedroht fühlen und um sich schlagen, sowie sich selbst als Kulturnation mit aller-lei Tradition und Folklore inszenieren. In solcher Inszenierung wird aber tatsächlich die nur durch Gewalt und Feindschaft konstruierte Identität fetischistisch als ewige Naturtatsache aufgeblasen, um im Karneval der kulturellen Vielfalt seinen festen Platz einzufordern und das Individuum - subsumiert unter das Kollektiv - in den Kulturkerker zu sperren.

[...]

Auch die famose Forderung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge, die garantiert auch bei „Filistina“ wieder erhoben wird, weiß ganz genau um seine Implikationen, die verschwiegen werden. Wie kommt es denn, dass der Flüchtlingsstatus sich auf die nachfolgenden Generationen vererbt und diese nach 60 Jahren immer noch in sogenannten Flüchtlingslagern leben? Doch wohl nur, um diese von den arabischen Staaten und der palästinensischen Führung als Anklage und Druckmittel gegen Israel zu instrumentalisieren. Hierin, wie auch bspw. in der missbrauchenden Benutzung der Gaza-bevölkerung durch die Hamas, wenn sie ihre Raketen aus Wohnsiedlungen abfeuert oder den Menschen Nahrung und Versorgung vorenthält, um Israel die Schuld zuzuweisen, zeigt sich die vollkommene Menschenfeindlichkeit der palästinensischen und arabischen Führer. Die Ablehnung des Rückkehrrechts durch Israel allerdings ist alles andere als behaupteter Rassismus. Denn die mittlerweile über Generationen stark zugenommene Zahl der sogenannten Flüchtlinge, die stark antisemitisch aufgehetzt sind, würde nicht nur die Sicherheit Israels gefährden, sondern auch die notwendige Besonderheit Israels als jüdischer Schutzraum in einer antisemitisch strukturierten Welt in Frage stellen. Und genau darum geht es den Antisemiten: Die Juden wieder wehrlos zu machen, um über sie verfügen zu können, d.h. perspektivisch sie zu verfolgen und zu vernichten. Es lässt sich also feststellen, dass Filistina nichts anderes ist als ein geschichtsrevisionistisches und antizionistisches Projekt deutsch-palästinensischer Waffenbrüderschaft, welches den Holocaust relativiert und völkisch-kulturalistischen Nationalismus vermittelt.

Diese Zeilen kommen aus einem Flugblatt der Gruppe Anomy Hannover, in dem ausführlich über die Veranstaltungsreihe informiert wird, zu der nur die Crème de la Crème der antizionistischen Prominenz geladen wurde. Da erfährt man zum Beispiel, dass es sich um eine Initiative der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft handelt, deren Vorsitzender dem Namen seiner Organisation alle Ehre macht und sich mit der Hamas und dem palästinenschischen "Volkswillen" solidarisiert. Da das gesamte Flugblatt erst in den nächsten Tagen online gestellt wird, sei hier bereits ein Auszug dokumentiert:

Die maßgeblichen Veranstalter sind Raif Hussein und Wilhelm Wortmann. Im Interview mit der völkischen Tageszeitung Junge Welt vom 4. Februar 2006 verurteilt der Vorsitzende der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Raif Hussein, die „Widerstandsstrategie“, wie er es nennt, der per Volkswillen zur Regierung des Terrors aufgestiegenen Mörderbande der Hamas. Diese erklärt in ihrer Organisationscharta, was die Deutschen spätestens seit Adolf Hitler wissen, nämlich dass die Juden hinter allen Kriegen und Übeln in der Welt stecken, hinter Kapitalismus wie Kommunismus, um die Weltherrschaft zu erlangen, was in der Charta mit den Protokollen der Weisen von Zion „belegt“ wird. Die Selbstmordattentate, dieses „Sein zum Tode“, deren erklärtes Ziel es ist, im Namen Allahs und des palästinen-sischen Volkskollektivs, also aufgrund von Aberglauben, möglichst viele Juden in Stücke zu reißen, diese beste deutsche Tradition verurteilt Hussein nicht etwa aufgrund ihrer barbarischen Raserei, aufgrund des wahllosen Tö-tens von Menschen, weil sie Juden sind, nein, er verurteilt sie, weil sie „der palästinensischen Sache mehr geschadet“ hätten „als alles andere in den vergangenen 40 Jahren“ - also aus demselben Grunde wie ein Mo-hamed Mahathir, ehemaliger malaysischer Minister-präsident, Selbstmordattentate ablehnt, da sie für einen langangelegten „Endkampf“ der Muslime gegen die Juden hinderlich und kontraproduktiv seien. Er verurteilt sie also aufgrund eines „Antisemitismus der Vernunft“, der schon die Initialisierung des deutschen Vernichtungs-programmes war. Hussein möchte aber nicht vorschnell pauschalisieren: So differenziert er innerhalb der Hamas, die sich auf das Töten von Juden eingeschworen hat, zwischen Gemäßigten und Radikalen, also zwischen Leuten wie Hussein, Mahathir und Hitler einerseits und den ungestümen Suizidbombern andererseits.

Der Westen allerdings, so weiß Hussein, wolle die Hamas und damit das „Volk“ nur erniedrigen, also in ihrem erhabenen islamischen Ehrgefühl verletzen, wenn er darauf dränge, Israel anzuerkennen, wodurch die Radi-kalen gestärkt würden. Was ja nur heißen kann, dass die Existenz Israels - und also der Juden - das islamische Ehrgefühl verletzt und daher aus Gründen der Würde Israel vernichtet werden müsse. Weiter spricht er von einer „Apartheitsmauer“, womit er die Sicherheitsbar-riere meint, die bereits viele willige Massenmörder von ihren Taten abgehalten hat. In Verdrehung seiner eigenen Wünsche branntmarkt er damit Israel als rassistisch und faschistisch.

In einem Interview der Rechtspopulisten von Linksruck bezeichnet er Israel überdies als „koloniales Projekt“, womit er durchblicken lässt, dass er Israel erstens keine lange Lebenszeit mehr gewähren möchte, da ein Projekt nur etwas Vorübergehendes ist, und zweitens wärmt er die Mär der jüdischen Weltverschwörung auf, indem er Israel zur nur jüdischen Kolonie degradiert, was ja heißen muss, dass es dazu noch das entsprechende jüdische Imperium geben müsse, welches in der antisemitischen Fabulation letztlich die ganze Welt sei, im engeren sich aber aktuell meist auf die USA konzentriert. Da dem Antisemiten die jüdische Schuld immer schon a priori feststeht, weiß auch Hussein, dass es Israels schuld sei, dass die Hamas neben den besorgten Geldern aus Europa nun auch großzügig vom Iran fürs Judenmorden belohnt wird. Was die Anti-semiten den Juden antun wollen, das behaupten sie als jüdische Machenschaft. So wollen Nationalsozialismus und Islamismus die Weltherrschaft und behaupten darum, die Welt vor einer jüdischen Weltherrschaft retten zu müssen.

So ist Hussein auch Unterzeichner eines Aufrufs zur Bildung eines internationalen Komitees für den Schutz des „palästinensischen Volkes“ vor der „schleichenden ethnischen Säuberung“, des „Völkermordes“, den die Israelis angeblich an den Palästinensern voll-ziehen würden, wobei doch die Wahrheit ist, dass die meisten Palästinenser durch andere Palästinenser bei in-ternen Machtkämpfen und beim Vollzug von islamischen Strafen gegen Sünder und vermeintliche Kollaborateure ihres Lebens beraubt werden. Hierbei handelt es sich also abermals um eine Projektion eigener Absichten und zugleich um eine deutscherseits gern gesehene geschichts-revisionistische Umkehr.

Wilhelm Wortmann seinerseits führt den Nahostkonflikt ursächlich auf die Einwanderung jüdischer „Eindringlinge“ zurück. Während er einen behaupteten israelischen „Staatsterror“ verurteilt, gesteht er den PalästinenserInnen das Recht auf Widerstand in verschiedenen Formen zu, womit er den Aufruf zum Judenmord nur notdürftig verschleiert. Nicht ein sprachlicher Faux-pas unterläuft ihm, wenn er als israelische Intention zum Bau der Sicherheitsbarriere angibt, sie diene dazu, „den arabischen Lebensraum hermetisch abzuschließen“, sondern seine eigenen Sehnsüchte offenbaren sich in der Verwendung des nationalsozialistischen Terminus „Lebensraum“, den es gegen jüdische „Eindringlinge“ zu verteidigen gelte, in der Projektion auf das Objekt seiner Sympathien. Deswegen findet er auch, dass die arabi-schen Länder 1947 „aus nachvollziehbaren Gründen“, die er verschweigt, den UN-Teilungsplan ablehnten. Und daher bleibt auch das Selbstbekenntnis „Wir als Europäer - und als Deutsche“ nicht aus, woraus eine besondere Verantwortung für Palästina erwachse, weswegen „wir“ „um so unerbitterlicher“ Fragen an Israel stellen müssten. Die eigentliche Intention seiner Palästinasolidarität verkündet er sogleich in einem vorangestellten, unbelegten Zitat eines „bekannten Israelis“: „Mit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 hat Israel seine Unschuld verloren!“ Darum geht es dem deutschen Palästinafreund: Um die jüdische Schuld, die von deutscher Schuld entlastet und dazu herausfordert, sie – gerade als Deutscher – anzukla-gen, also um die Fortsetzung der deutschen Obsession, den jüdischen Störenfried unaufhörlich zu jagen.

In den nächsten Tagen wird der gesamte Text auf den Seiten der Gruppe Anomy Hannover online gestellt. Mittlerweile ist das Flugblatt in voller Länge im adf-Forum zu finden.

Judenmord und langeweile: Paradise Now im Theater

2008-06-05T15:17:00.006+02:00

Erinnert sich irgendwer an "Paradise Now"?

Das ist dieser stinkend langweilige Film, in dem gezeigt wird, wie sich zwei Selbstmordattentäter nach Israel aufmachen, um Juden umzubringen - ein Anliegen, das der Film durchaus für richtig hält. Alle möglichen Spinner haben den Streifen damals bejubelt, vor allem die notorischen Israelhasser von Amnesty International, die den Film sofort mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnet haben (seit neustem ist man offenbar der Meinung, dass Selbstmordattentate nicht nur gut und richtig sind, sondern auch den angeboren, ewigen Rechten des Menschen zuzurechnen seien). In Hamburg ist man nun auf die Idee gekommen, den langweiligen Film zu einem (vermutlich) noch langweiligerem Theaterstück zu machen.

Mehr über den Judenmord, der vom Deutschen Schauspielhaus auf die Bühne gebracht wird, gibt es bei Silkes Blog.